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Österreich: brauner Berufssoldat

Das Infoportal „Stoppt die Rechten“ berichtet:

Der im April vertagte Prozess gegen einen Berufssoldaten (43) aus Oberösterreich wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Mittwoch, 9.12. ziemlich geräuschlos vor einem Salzburger Geschworenengericht fortgesetzt. Die ihm vorgeworfenen Delikte liegen schon lang, sehr lang zurück. Eine Strafverfolgung ist trotzdem möglich, weil die NS-Wiederbetätigung einen hohen Strafrahmen hat.
Zwischen 2002 und 2006 soll der Soldat mehrmals vor Kameraden das Horst-Wessel-Lied, das ursprünglich das Kampflied der SA und später die Parteihymne der Nazis wurde, angestimmt haben. Zwischen 2008 und 2010 soll er öfters mit dem Hitler-Gruß salutiert haben.
Der Angeklagte ließ die Vorwürfe schon beim Verhandlungstermin im April nicht gelten, bezeichnete sie als Intrige einiger Kollegen beim Bundesheer. In einem anderen Verfahren gegen einen Kollegen wegen Rauferei war er nämlich als Zeuge geladen. Die Vorwürfe gegen ihn seien deshalb als Retourkutsche zu betrachten.
Die Richterin ließ deshalb im April zur Ladung von fünfzehn Zeugen vertagen. Die mediale Berichterstattung über den Prozesstermin am Mittwoch fiel sehr dürftig aus. Über die Zeugenaussagen wurde nichts bekannt. Allerdings wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, das Horst-Wessel-Lied gesungen zu haben, freigesprochen.
Das Urteil, 15 Monate bedingt auf drei Jahre, ist noch nicht rechtskräftig. Von einem Amtsverlust des Angeklagten sah die Richterin in ihrem Urteil ab (in einem Disziplinarverfahren könnte ihm der dennoch noch blühen).

Quelle:
* Salzburg: Ein brauner Soldat, 11. December 2015; http://www.stopptdierechten.at/2015/12/11/salzburg-ein-brauner-soldat/

Wien: Gedenken an Wehrmachtsflieger

Novotny-Totengedenken 2015
Das österreichische Newsportal „Stoppt die Rechten“ schreibt:

„Am Sonntag. 8. November, versammelten sich am Wiener Zentralfriedhof wieder einige Dutzend Rechtsextreme am Grab von Walter Nowotny, dem NS- Luftwaffenoffizier und Nationalsozialisten. 2003 hatte der Wiener Gemeinderat per Beschluss seinem Grab den Status eines Ehrengrabs aberkannt. Seither hat der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ die Grabpflege und die Aufmärsche der Rechtsextremen organisiert.
Stolz verkündet der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“, dass er seit 2012 „vom österreichischen Innenministerium offiziell mit der Grabpflege beauftragt“ worden ist. Das muss man sich einmal vorstellen: die (rote) Gemeinde Wien entzieht auf Antrag der Grünen 2003 dem Grab des NSDAP-Parteimitglieds 2003 den Status des Ehrengrabs und 2012 entscheidet das schwarze Innenministerium, dass der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ mit der Pflege des Grabes beauftragt und dafür auch finanziell entschädigt wird. Ein paar Hundert Euro, so der Sprecher des Innenministeriums, würden dafür vom Innenministerium aufgewendet, erklärte dessen Sprecher 2012 dem ORF.
Dafür finden die Rechtsextremen und Neonazis, wenn sie am Todestag von Nowotny aufmarschieren, ein gepflegtes Grab vor!
Eingeladen wurden sie natürlich auch vom Verein. Mit Einladungsschreiben, die auch deutlich machen, dass da ein Krieger der Deutschen Wehrmacht des NS- Regimes geehrt wird:
„Vor 71 Jahren fiel Major Walter Nowotny im Kampf gegen amerikanische Bomber-verbände.
Das offizielle Österreich hat es bis zum heutigen Tage nicht der Mühe wert empfunden Walter Nowotny mit militärischen Ehren zu würdigen. Ganz im Gegenteil“ (Fehler im Original).
Die Vereinsobleute Gerhard Pendl und Johann Herzog (FPÖ Wien, 2. Präsident des Landtages) beschreiben den Abschuss des Flugzeuges von Nowotny, bei dem er am 8. November 1944 den Tod fand, in ihrem Flugblatt etwas verklärend:
„Am 8. November 1944 verblieb Major Walter Nowotny als höchstdekorierter Jagdflieger der Wehrmacht im Felde“.
Der FPÖ-Vize Johann Gudenus nennt das die „Pflichterfüllung eines Soldaten, der von der nationalsozialistischen Propaganda vereinnahmt und missbraucht“ wurde. Was da an Nowotnys Grab alljährlich stattfindet, ist natürlich ganz was anderes. Dafür sorgt schon die FPÖ, die nicht nur im Vereinsvorstand kräftig vertreten ist, sondern auch beim Aufmarsch am Grab. Neben einigen Neonazis und einem Kameraden, der mit Ledermantel und Lederstiefeln eine ganz besondere Erinnerung pflegen wollte, waren nicht nur einige FPÖ-Mandatare zu sehen, sondern in diesem Jahr zahlreiche Delegationen des Österreichischen Kameradschaftsbundes (Spitz/Donau, Korneuburg, Laa/Thaaya, Hollabrunn, Sierndorf, Guntramsdorf, Mistelbach und Langenlois).“

Quelle:
* Besuch bei Nazi-Novotnys Grab, 11.10.15, http://www.stopptdierechten.at/2015/11/10/besuch-bei-nazi-nowotnys-grab/

österreichischer Major gibt den Bürgerkriegspropheten

Screenshot Moser
Für das extrem rechte Magazin „Info Direkt“ hat der Major Rudolf Moser ein Video-Interview gegeben , in dem er vor Bürgerkriegen warnt, die er auf die Flüchtlinge zurückführt.
„Info Direkt“ gibt zur Person von Rudolf Moser an:

„Rudolf Moser war rund 20 Jahre Kompaniekommandant der 2. Jagdkampfkompanie des Jagdkampfbataillons 522 und anschließend bis 1995 Baonskdtstv. des Jagdkampfbataillons 522. Mit Wirkung vom 4.12.2015 Versetzung in den militärischen Ruhestand – Major a.D.
Die 2. Jagdkapfkompanie hatte eine Einsatzzone von Spielfeld bis Mureck und nördlich bis Jagaberg mit dem Auftrag in der ersten Phase den Schutz der Österreichischen Staatsgrenze gegen unbefugt Eindringende auf Österreichisches Staatsgebiet sicherzustellen.“

Der Begleittext zu dem Interview wünscht sich einen „Widerstand der Offiziere“:

„Viele hoffen auf Widerstand aus den Reihen des Militärs, wünschen sich „einen Aufstand der Offiziere“. Bislang haben sich, bis auf wenige Ausnahmen, die Militärs zurück gehalten, auch wenn die Masse der Soldaten frustriert und zornig ist. Stellvertretend für dieses schweigende Heer der enttäuschten Soldaten spricht nun Major Rudolf Moser, der regelmäßig an der Grenze zu Spielfeld die Lage beobachtet.“

Fundstück: Nazi-Modemarke und NS-Gebirgsjäger

Gebirgsjäger Ansgar Aryan
Die Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ wirbt auf Facebook mit einem Bild von NS-Gebirgsjägern.
Der Traditionsbezug deutscher Neonazis auf Wehrmacht und Waffen-SS bleibt ungebrochen.

Generalmajor a.D. veröffentlicht in extrem rechten Verlag

Schwipper-Buch
Ein Generalmajor a.D. der NVA, Bernd Schwipper, hat im Verlag „Druffel & Vowinckel“ ein Buch mit dem Titel „Deutschland im Visier Stalins“ veröffentlicht. „Druffel & Vowinckel“ gehört zum Verlags-Netzwerk des extrem rechten Verlegers Gert Sudholt.
Das Vorwort stammt von Stefan Scheil, dem Hofhistoriker der stramm rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der neuerdings auch bei der AfD aktiv ist. Das Nachwort stammt von Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler. Franz Uhle-Wettler aus Meckenheim (NRW) war bis 1987 Kommandeur des NATO-Defence-College in Rom und soll am militärpolitischen Teil des extrem rechten Republikaner-Partei mitgeschrieben haben.
Inhaltlich geht es in dem Buch offenbar darum den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als „Präventivschlag“ zu rechtfertigen.
Ein ‚Bernhard Schwipper‘ war bereits am Ende April, Anfang Mai 2011 als Referent bei den so genannten „Zeitgesprächen“ der extrem rechten Sudholt-Verlage angekündigt und zwar zum Thema „Wollte Stalin marschieren?“. Es dürfte sich um dieselbe Person handeln.

Bundeswehr in den 1990ern: rechte Hegemonie in der Kompanie

Aus einem Recherche-Dossier der Autonomen Antifa Freiburg über den verstorbenen Hammerskin Roland Sokol (1972-2015):

Seine Zeit bei der Bundeswehr als Panzergrenadier der Kompanie 5./294 in Stetten am kalten Markt behielt der Hauptgefreite Sokol in Erinnerung: „Ich war von Juli ’91 bis Juni ’93 dabei, aber Mannschaftsdienstgrad. Kein Streß und den BCE hab ich da auch gemacht. Der MAD hat ganz schön abgekotzt. Der Großteil der Kompanie dachte rechts. Und: Blut muss fließen von Tonstörung war unser Kompanielied, das haste aus jeder Stube gehört :-) “.

Quelle:
* Autonome Antifa Freiburg: Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels, 04.10.2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/154693

Rechtspopulist ruft Bundeswehr zum Putsch auf

Der Ex-Linke, Querfront-Agitator und Rechtspopulist Jürgen Elsässer rief am 13. september 2015 in einem Beitrag als Chefredakteur des COMPACT-Magazins in einem „Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!“ zum Putsch auf. In dem Aufruf heißt es wörtlich:

„Soldaten der Bundeswehr!
Bei Eurem Gelöbnis habt Ihr geschworen:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Im Unterschied zur Wehrmacht im Dritten Reich seid Ihr nicht auf eine Person an der Spitze des Staates vereidigt – damals Adolf Hitler, aktuell Angela Merkel –, sondern auf das Volk insgesamt und die freiheitliche Ordnung, in der es lebt. Das heißt: In einer Situation, wo von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk und seine Freiheit ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden.
Diese Situation ist jetzt erreicht. Über alle fatalen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren – etwa die sogenannte Euro-Rettung und die neue Frontstellung gegenüber Russland –, konnte man unterschiedlicher Meinung sein. Jedenfalls haben diese Entscheidungen Deutschland nicht unmittelbar bedroht und sind im Falle einer politischen Bewusstwerdung noch korrigierbar.
In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt […]
Das heißt: Wir befinden uns bereits im Notstand. Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren – oder besser gesagt: absichtlich aus der Hand gegeben. Damit hat sie ihre Legitimität verloren! […] Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.“

Quelle:
* Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!, 13.09.2015, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/13/aufruf-an-unsere-soldaten-sichert-die-deutschen-grenzen/

Reservistenverband schaltet Anzeige in „Junger Freiheit“

Marschgruppe Hürtgenwald
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) über eine Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“:

„Die „Kurhessische Marschgruppe Hürtgenwald“ nimmt in einer Todesanzeige in der „Jungen Freiheit“ (37-2015) Abschied von ihrem Angehörigen, dem Stabsgefreiten d. R. Bernd Vollmer. Dieser starb Ende August bei einem Fallschirmsprung in den Niederlanden den „Soldatentod“. Gelobt werden Vollmers Mut und seine „preußische Pflichterfüllung“. Unterzeichnet wurde die Todesanzeige von Marschgruppenführer Baumann. Die „Marschgruppe Hürtgenwald“ gehört der „Kreisgruppe Kurhessen“ des „Reservistenverbandes“ an.“

Die hessische „Marschgruppe Hürtgenwald“ war schon vorher in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Leiter Otto Baumann per Email Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ verschickt hatte. Der Oberstleutnant der Reserve wurde auch von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben. Baumann war SPD-Stadtverordneter in Witzenhausen scheint aber zur AfD gewechselt zu haben. Für einen Skandal sorgte auch, dass in der Reservistengruppe zeitweise mehrere Neonazis untergekommen waren.

Quelle:
* hma: „Soldatentod“ in der „JF“, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Rechte Friedensfreunde

Nationalpazifisten
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) berichtet über eine ominösen Kongress „Krieg in Europa“ in Bad Sooden:

„Eine „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ will am 17. und 18. Oktober in Bad Sooden-Allendorf einen Kongress unter dem Motto „Krieg in Europa. Die Ukraine im Zentrum der neuen Ost-West-Konfrontation“ durchführen. Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ mit Sitz in Eschwege ist die Journalistin Friederike Beck, in der Vergangenheit u.a. Autorin in Jürgen Elsässers Zeitschrift „Compact“. Als Referenten auf dem Kongress, der im Kultur- und Kongresszentrum in Bad Sooden-Allendorf stattfinden soll, werden angekündigt: Wolfgang Effenberger, ehemaliger Zeitsoldat und 2004 gemeinsam mit Konrad Löw Autor des Buches „Pax americana“ über die Geschichte der USA, der ehemalige Verkehrspilot Peter Haisenko, der Bundeswehroffizier Christian Neumann, früher Sprecher des „Darmstädter Signal“, der „Compact“-Autor und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann, der ehemalige Berufsoffizier Jochen Scholz und der Publizist Nikolai Starikow, zur Zeit Direktor eines staatlichen russischen Fernsehsenders. Beworben wird die Veranstaltung u.a. in der „Jungen Freiheit“.“

Auch Jochen Scholz war bereits in Vergangenheit Autor für COMPACT.

ERGÄNZUNG:
Der „Friedenskongress“ wird auch in der aktuellen Angabe des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ (10-2015) per Anzeige beworben.
Anzeige Zuerst
Quelle:
* hma: Ominöse Konferenz in Bad Sooden, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Stuttgart: rechtsmilitaristische Veranstaltung am 7. November geplant

Sicherheitspolitisches Seminar des SZW 2015
Das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) veranstaltet plant am 7. November 2015 in Stuttgart sein „Sicherheitspolitisches Seminar“ zum Thema „Globale Krisen und Konflikte“ abzuhalten. Als Referenten sind Prof. Dr. Harald Seubert, Dr. Andrew Denison, Oberst a.D. Jürgen Kewitsch und BrigGen a.D. Dieter Farwick angekündigt. Seubert ist Vorsitzender des SZW und Farwick Beisitzer im Vorstand. Farwick war zudem bis vor kurzem für die AfD als Referent und Unterstützer aktiv.

Bundeswehr-Offizier ist neuer AfD-Landeschef und Ex-Mitglied von rechtspopulistischer Kleinstpartei

Seit August 2015 ist Uwe Junge aus Mayen AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Junge ist Oberstleutnant und Berufsoffizier bei der Bundeswehr. Außerdem war er Mitglied bei der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
In einem kritischen Bericht bei SWR vom 3. September 2015 heißt es:

Die Berufskarriere bei der Bundeswehr, die ihn auch zu zwei Einsätzen in Afghanistan führte, neigt sich eh dem Ende zu. Er freut sich schon auf den Ruhestand und den ‚Goldenen Handschlag‘ in gut einem Jahr, mit 59 Jahren.
Wenn es nach dem Oberstleutnant aus Mayen geht, soll sich seine Partei „als einzige konservative Kraft“ im Land präsentieren. 30 Jahre lang war Junge in der CDU aktiv, bis der seiner Meinung nach sozialdemokratische Kurs von Angela Merkel ihn 2009 aus der Union trieb. Drei Jahrzehnte, die den Bundeswehr-Spezialisten für „Operative Kommunikation“ offenbar geprägt haben. Er leide unter dem verfestigten Rechts-Image der AfD, „unter den Vorwürfen des Rechtspopulismus“, etwa wenn die SPD ihn im Kreistag Mayen-Koblenz in der Asyl-Debatte als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichne.

Quelle:
* Thomas Leif: Designierter Spitzenkandidat in RP AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei, SWR, 03.09.2015, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/sport/afd-rheinland-pfalz-spitzenkandidat-war-in-islamfeindlicher-partei/-/id=13831144/did=16083990/nid=13831144/1l77ym0/index.html

Heidenheim: Rechter Reservist II

Im baden-württembergischen Heidenheim soll ein NPD-Kandidat aus dem Reservisten-Verband geworfen werden. Die Südwestpresse berichtete:

„Der Schnaitheimer Jens-Peter Riesner ist Orts- und Kreisbeauftrager des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge und Mitglied im Reservistenverband. Jetzt will er für die NPD bei der Landtagswahl kandidieren. Die beiden Verbänden kündigen deshalb den Ausschluss an.
Der 51-jährige frühere Marinesoldat Riesner bestätigt auf Anfrage, dass er für die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) kandidieren will. Er sei gerade dabei, die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Seine Mitgliedschaft im Reservistenverband und seine Funktion im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge sieht er nicht im Widerspruch zu seinem Engagement bei der rechtsextremen Partei: „Das beißt sich nicht“, so Riesner. Bevor man ihn ausschließe, müsse man noch viele andere ausschließen, meint der Schnaitheimer.
Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes und Schriftführer im Bezirk Nordwürttemberg beim Volksbund Deutscher Kriegsgräbervorsorge ist hingegen entsetzt: Erst durch Recherchen der Heidenheimer Zeitung wurde er darauf aufmerksam, dass Jens-Peter Riesner Mitglied der NPD ist. „Gnadenlos und ganz schnell“ müsse dieser nun aus dem Reservistenverband ausgeschlossen werden, kündigt Kiesewetter an.“

Quelle:
* Silja Kummer: Kiesewetter will NPD-Kandidat loswerden, SWP, 29.07.2015, http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/Kiesewetter-will-NPD-Kandidat-loswerden;art1168893,3356547

Dresden: Rechter Reservist I

Der Reservistenverband Dresden reagiert auf Hetze gegen Flüchtlinge und einen Mordaufruf bei Facebook durch eines seiner Mitglieder durch Rauswurf.
Radio Dresden berichtete:

„Ein Mitglied des Verbandes hatte in einem Kommentar unter einem Beitrag zur Zeltstadt bei ‚Dresden Fernsehen‘ dazu aufgerufen, sich mit einem Maschinengewehr mit 1100 Schuss vor der Zeltstadt zu positionieren und die Flüchtlinge zu ermorden.
Der Mann werde aus dem Verband entfernt, teilte Landeschef Christoph Lötsch auf unsere Anfrage mit. Derzeit werde eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gefertigt, da der Mann den entsprechenden Kommentar nicht löschte.“

Quellen:
* Reservistenverband feuert Mitglied nach Mordaufruf, 30.07.2015, http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/reservistenverband-feuert-mitglied-nach-mordaufruf-1153041/
* Ausländerhetze bei Facebook! Reservist nach Mordaufruf gegen Flüchtlinge gefeuert, BILD, http://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/reservistenverband-feuert-mitglied-nach-rechtsextremen-kommentar-bei-facebool-41999692.bild.html

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/

Bundeswehr-Geheimdienst unterwirft sich Anweisungen der Rüstungsindustrie

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Heckler&Koch soll den MAD aufgefordert haben, Quellen von Journalisten im Verteidigungsministerium auszuspähen. Ein Abteilungsleiter habe dies unterstützt. Jetzt bestätigt die Verteidigungsministerin: Dem war so. […] Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.
„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“ […]

Quelle:
* Ministerin bestätigt Ausspähversuch, 07.05.2015, http://www.tagesschau.de/inland/leyen-mad-101.html

Hitlergrüße eines Soldaten in Schweinfurt vor Gericht

Im März diesen Jahres stand der Oberfeldwebel K. vor Gericht, der in einem Dienstzimmer des Gebäudes 324 der Kaserne im bayrischen Hammelburg (Kreis Bad Kissingen) am 25. Oktober 2011 den Hitlergruß entbot und auch .K.s Freund, Hauptfeldwebel A., Ranghöchste im Raum, grüßte in derselben Weise zurück.
Den auch anwesenden Hauptgefreiten P. fordert der Hautfeldwebel auf ihm nach zu tun: „Und, was ist mit dir?“ Dieser ziert sich zunächst. „Mach das jetzt“, befiehlt er schließlich. Als der Hauptgefreite dann den linken Arm anhebt, korrigiert er: „Nein, den anderen.“ Der Untergebene gehorcht ihm.
Nach dem Bekanntwerden dieses Vorfalls wurde der Hauptfeldwebel (33) in den Innendienst versetzt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er später vom Dienst suspendiert. Seit September 2012 ist Hauptfeldwebel A. bei gekürzten Bezügen von rund 1.600 Euro im Monat vom Dienst befreit. Nun hat sich auch der Oberfeldwebel vor Gericht verantworten müssen.
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte nun den 33jährigen Hauptfeldwebel, Berufssoldat und Lehrgangsleiter zu sechs Monaten auf Bewährung plus Geldauflage verurteilt und das Landgericht Schweinfurt
verwarf seine Berufung gegen dieses Urteil. Dagegen legte der Verurteilte Revision vor dem Oberlandesgericht Bamberg ein.
Allein aufgrund eines Formfehlers zu den Rechtsfolgen wurde das Urteil wieder aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Schweinfurt zurückverwiesen. Aber die Schuld selbst gilt bereits als rechtskräftig festgestellt.
Da eine Freiheitsstrafe zu seinem Rauswurf aus der Bundeswehr führen würde, versucht der
Verteidiger des Hauptfeldwebels eine Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe zur Bewährung erreichen. Für den Angeklagten sei der Soldaten-Beruf immer sein Traum gewesen: „Ich lebe für die Bundeswehr.“
Auf den Hauptfeldwebel wartet ein weiteres Verfahre vor einem Truppendienstgericht.
Außerdem gebe es ein Handy-Video vom Übungsdorf Bonnland, gedreht vom Oberfeldwebel K., der sich vom Angeklagten mit dem Hitlergruß im Dienstzimmer verabschiedet hatte. Darauf sei ein Soldat in weißer Schneetarnuniform zu sehen, der wie ein Mitglied des rassistischen amerikanischen Ku-Klux-Klan mit einem brennenden Kreuz „herumhüpft“ und „White Power“ rufe. Zudem sei ein Gebäude im Bonnland sei als „Wolfsschanze“ bezeichnet worden – der Name eines „Führer-Hauptquartiers“.
Offenbar handelte es sich bei den Hitlergrüßen nicht um einen einmaligen Vorfall.

Quelle:
* Stefan Sauer: Hitlergruss in der Kaserne: Soldat vor Gericht, Main-Post, 06.03.2015, http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Hitlergruss-in-der-Kaserne-Soldat-vor-Gericht;art495764,8609019

Protest gegen den braunen Namenspaten des Bildungswerk des Bundeswehr-Verbandes

Französische Antifaschist*innen protestieren mit einer Online-Petition gegen den Namen „Karl Theodor Molinari“ für die Bildungseinrichtung für BundeswehrsoldatInnen.
Molinari-Stiftung
Dazu schreibt der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer:

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand.
Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung –, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. […]
Die Staatsanwaltschaft Hagen leitete in den 60er Jahren ein Ermittlungsfahren gegen General Molinari ein, nachdem „ein Geisteskranker aus Bonn“ (so die Medien) Strafanzeige gestellt hatte. General Karl Theodor Molinari musste nach anfänglichem Leugnen zugeben, „anwesend“ gewesen zu sein. Der Spiegel titelte „Kriegsverbrechen/Molinari: Dabei oder nicht?“ . Die Beweise waren zu erdrückend, denn Überlebende hatten im Prozess 1951 in Metz  bezeugt, ein „sehr großer Offizier“ sei an den „Misshandlungen“ beteiligt gewesen. Und Molinari überragte alle mit seinem Gardemaß von 1,96 m.
Rehabilitieren unmöglich
Den zum Tode verurteilten Molinari konnte man nicht rehabilitieren – der BGH hatte 1966 verfügt, dass die deutsche Justiz keine Fälle der Alliierten aufrollen darf – und stellte das Verfahren ein.
[…]So zitierte der Spiegel am 27. Juli 1970 Staatsanwalt Heimeshoff und meldete am 3. August 1970: „Da bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hagen für Molinari keine volle Rehabilitierung möglich war, zog der General die Konsequenzen und bat um seinen vorzeitigen Abschied. Verteidigungsminister Schmidt (SPD) nahm den Rücktritt an.“ General Karl Theodor Molinari: „Ich bin nach wie vor meiner politischen Gesinnung treu“, er ging „mit allen Ehren“ – auch mit den Ehren seiner CDU – in den Ruhestand. Nach einer scharfen Debatte im französischen Parlament deckte die Zeit ihr Mäntelchen des Vergessens über den Skandal. […]
Was geschah 1944?
Einhundertsechs Einwohner, die sich 1944 nach der Landung der Alliierten in der Normandie der örtlichen Resistance angeschlossen hatten, wurden exekutiert – Dutzende nach viehischen Folterungen. Major Karl Theodor Molinari, wie sein Chef Oberst Botho Grabowski 1951 in Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt, machte hingegen in Westdeutschland eine „Bilderbuch-Karriere“: In der CDU umtriebig, dann als Landrat gewählt, nach der Remilitarisierung in die Bundeswehr als hoher Offizier reaktiviert. Statt Entnazifizierung wurde „die Ehre des deutschen Soldaten“ wiederhergestellt als „Junktim“ zur Zustimmung zur Wiederbewaffnung. Molinari wurde als General Personalchef des Heeres und blieb als Zwei-Sterne-General auch in Nato-Frankreich unbehelligt – bis 1969, in der Umbruchzeit mit Willy Brandt als Kanzler. Marcel Noiret, kommunistischer Bürgermeister von Vivier-au-Court (Champagne-Ardennes) entdeckte bei einem Besuch in der DDR den Namen Molinari als Unterstützer des „Prager Frühlings“. Nach seiner Rückkehr gründete er ein „Komitee für die Bestrafung des Molinari“, das auch zur internationalen Kampagne beitrug, die Verjährungsfrist von NS-Verbrechen – am 26. Juni 1969 – zu verlängern. Am 5. Dezember 1969 verlangte  die aus den Nürnberger Prozessen berühmte Kommunistin Marie-Claude Vaillant-Couturier, Ehrenvizepräsidentin der Nationalversammlung, in einer Rede französischen Parlament die umgehende Bestrafung. Um eine Wiederholung des ganz Frankreich empörenden Skandals um General Hans Speidel 1958 zu vermeiden, musste schnell etwas geschehen.
Exkurs zur Erinnerung: General Hans Speidel (1897-1984) wurde 13 Jahre nach Kriegsende Nato-Oberbefehlshaber Europa-Centre mit Sitz im Schloss Fontainbleau, was in den Reihen des französischen Widerstands und der Deportierten zu heftigen Protesten führte. Denn Speidel war 1940 bis 1942 als Stellvertreter des Militärbefehlshabers in Frankreich General Carl-Heinrich von Stülpnagel  für die Erschießung von 500 Geiseln verantwortlich. Zunächst 14 Wehrpflichtige, Söhne von Resistancekämpfern  und Deportierten, später Hunderte weigerten sich, unter einem Ex-Nazi-General Dienst zu tun. Selbst Gefängnisstrafen konnten die jungen Leute nicht abschrecken, so dass sie nach einer monatelangen Solidaritätskampagne, rehabilitiert werden mussten – und in Übersee Dienst leisteten. Bis 1963 dauerte es, dass General Speidel auf Druck von Staatspräsident General de Gaulles hin abgelöst wurde.

Quellen:
* Georges Hallermayer: „Der Name beleidigt die Toten“, http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1387_molinari_stiftung_dbwv.htm
* KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht?, in: DER SPIEGEL 42/1969, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520846.html

Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Könighaus (FDP), hat den Jahresbericht für 2014 vorgelegt und vor vor der Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle gewarnt.
Laut diesem Bericht gab es 2014 63 rechte Vorfälle in der Bundeswehr, fünf mehr als 2013.
Dokumentiert wurden im Jahresbericht vor allem Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte.

Außerdem habe es 2014 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben, was nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der Bevölkerung abweiche.

Quelle:
* kna: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe, http://www.taz.de/!153597/

Antimuslimische Symbolik bei der US-Army

Bei SoldatInnen der US-Army scheint sich antimuslimische Symbolik einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen. Auch bei US-SoldatInnen, die in muslimischen Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder dem Kosovo stationiert sind.
Ein Anbieter verlautbarte, dass sich am besten das Motiv „Pork Eating Crusader“ („Schwein-essender Kreuzritter“) verkaufen würde.
Pork eating Tshirt
Auch deutsche Soldaten sollen das Motiv vereinzelt als Patch tragen.

Quelle:
* Robert Johnson: The Pork Eating Crusader Patch Is A Huge Hit With Troops In Afghanistan, 16.03.2012, http://www.businessinsider.com/this-whole-line-of-infidel-gear-cant-be-helping-international-relations-in-afghanistan-2012-3?IR=T

309 erfasste (!) rechte Vorfälle in der Bundeswehr 2013

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 309 mutmaßlich rechtsextremistische Vorkommnisse überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Zahl der Vorfälle ist damit im Vergleich zu 2012 leicht gesunken, damals wurden 338 Fälle registriert.
Zu den „besonderen Vorkommnissen“, die dem Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr gemeldet wurden, gehören die Schändung des jüdischen Friedhofs in Bad Pyrmont im September und ein Übergriff von Soldaten auf eine Asylbewerberunterkunft im bayerischen Kleinlangheim. Am späten Abend des 13. November 2013 drangen mehrere Bundeswehrangehörige in das Wohnheim ein und urinierten auf die Wäsche und in die Waschmaschine der dort lebenden Flüchtlinge.
In Dutzenden Fällen wurden zudem Soldaten dabei ertappt, wie sie Musik von Rechtsrock-Bands wie Landser oder Sleipnir abspielten, in Diskotheken, auf Kinderspielplätzen oder in sozialen Netzwerken mit dem Hitlergruß posierten und auf zum Teil bizarre Weise Hakenkreuze zur Schau stellten. So reichte in Rennerod im Westerwald ein Beschuldigter unter Kameraden ein Foto herum, das ein auf seinem Rücken ausrasiertes Hakenkreuz zeigte.
In Hamburg äußerte ein Zeitsoldat vor Zeugen: „Wir haben noch zu wenige Juden vergast, es sind immerhin noch welche übrig.“ Auffällig bei den Vorfällen ist, dass etliche der Beschuldigten bereits länger als drei Jahre im Dienst der Bundeswehr standen.
Nur drei Soldaten seien vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden
Sämtliche Vorfälle wurden nach Angaben der Bundesregierung „disziplinar gewürdigt“. Aber nur drei Soldaten seien zweifelsfrei als Neonazis überführt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

Quelle:
* Jörg Schindler: Rechte Vorfälle bei der Bundeswehr: Hakenkreuzrasur auf dem Rücken, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-neonazis-und-extremisten-auch-2013-auffaellig-a-984358.html