Archiv der Kategorie 'Geschichte Wehrmacht'

Wehrmachts-Zeitzeuge referierte bei Neonazis

Unter dem Titel “Mit dem DAK am Feind – Zeitzeugenvortrag am 7. November“ wurde von dem Neonazi-Newsportal „Netzwerk Mitte“ aus Dresden eine Veranstaltungsbericht veröffentlicht. DAK steht für „Deutsches Afrikakorps“ und war die Bezeichnung des von dem General Rommel geführten deutschen Heeres in Nordafrika. Das DAK war ursprünglich eine Unterstützung für die kolonialen Großmachtsambitionen des faschistischen Italiens im afrikanischen Mittelmeerraum gedacht. Durch Siege über die Briten trotz Unterlegenheit war das DAK und sein kommandierender Generalfeldmarschall Rommel, genannt „Der Wüstenfuchs“, sehr populär bei Hitler und der Bevölkerung Nazi-Deutschlands.
Wüstenfuchs Rommel
Bis heute genießen Rommel und sein DAK starkes Ansehen sowohl in der bürgerlichen Mitte als in Neonazi-Kreisen. In der bürgerlichen Mitte wird Rommel als scheinbar unpolitischer General, genialer Stratege und Widerstandskämpfer hochgehalten. Zwar wurde Rommel nach dem Stauffenberg-Attentat vom paranoiden Hitler zum Gift-Selbstmord gezwungen, aber für Verbindungen Rommels zur Militär-Opposition unter Stauffenberg gibt es keinerlei Beweis. Im Gegenteil, Rommel war bis dahin ausgesprochen „führertreu“ gewesen.
Auch das DAK hat keine weiße Weste. Unter der deutschen Besatzung Nordafrikas wurden die nordafrikanischen Juden massiv diskriminiert und im Gefolge Rommels fand sich auch eine Einsatzgruppe, ein Todesschwadron, dass für die jüdische Bevölkerung Palästinas bestimmt war.
Davon freilich erzählte der Zeitzeuge und ehemalige DAK-Soldat Rudolf Schneider aus Strauchitz bei Dresden, der zeitweise persönlicher Fahrer von Rommel war, seinen angeblich 140 Zuhörern (Eigenangabe) nichts.

Berichte von DAK-Veteranen scheinen bei extrem Rechten beliebt zu sein. Ein anderer DAK-Veteran und Waffen-SS-Freiwilliger, Wilhelm Langsam aus Göppingen, referierte unter dem Titel „Mit Rommel in Afrika und mit der Bibel um die Welt“ am 27. März 2010 bei der NPD Heilbronn. In dem Veranstaltungsbericht auf der NPD-Homepage heißt es:

Seine bisherigen Eindrücke vom politischen Wollen dieser Partei und dies, auch und gerade, im Zusammenhang mit der Entwicklung unseres Volkes und Staates, ließen ihn jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass seine Lebensmaximen und die der NPD im wesentlichen Deckungsgleich sind.
Seinen beeindruckenden Vortrag schloss er mit den Worten: „Ich bin einer von Euch“!
Auf diese Aussage können wir stolz sein!“

Wilhelm Langsam ist nicht nur irgendein Veteran, er ist der offizielle Vorsitzende des „Verband Deutsches Afrika- Korps“ e.V.

Dass Rommels Afrikakorps unter Neonazis einen legendären Ruf genießt, kann man auch daran erkennen, dass in den Szene-Versänden Kleidungsstücke mit Bezugnahme auf das DAK vertrieben werden wie die unten stehenden Bilder zeigen.

Afrika-Corps

Tshirt Afrikakorps

Fundstück: In Wehrmachtstradition

Hier der Ausschnitt aus einem Artikel in der Wochenzeitung „Jungle World“:

Apropos Waffenkunde: Schon die Tatsache, dass die gepanzerten Fahrzeuge der Bundeswehr, »Leopard«, »Dingo« und »Marder«, wie schon die »Tiger« und »Panther« der Wehrmacht, ihre Typenbezeichnungen aus der Raubtierwelt entlehnen, gibt Auskunft über militärisches Traditionsbewusstsein. Dieses existiert auch in der Redaktion des Soldatensenders »Radio Andernach«. In der Programmbeschreibung des Senders aus dem Eifelstädtchen Andernach erfahren wir, dass jeden Abend »pünktlich um 22.00 Uhr (…) zum Programmschluss das nicht nur bei den deutschen Soldaten so beliebte Lied von ›Lili Marleen‹« ertönt. Den alten Landser-Schlager von Lale Andersen hatten bereits die Wehrmachtssoldaten während ihres Vernichtungsfeldzuges auf den Lippen. Seit 1941 lief die sentimentale Schnulze zum Programmschluss der Wehrmachtssender. Bis 1948 war sie in den alliierten Besatzungszonen verboten.

Quelle:
* Uli Schuster: Rauchende Colts, Jungle World Nr. 4, 28. Januar 2010, http://jungle-world.com/artikel/2010/04/40274.html

Neonazi-Gedenken für SS

Am 8. Mai 2010 fand in Bad Reichenhall-Karlstein ein Gedenken von 35 Neonazis statt (2006: 130), dass der SS-Division „Charlemagne“ gewidmet war. Unter den Teilnehmern befand sich Uwe Brunke, der lokale NPD-Kreisvorsitzende, und Edda Schmidt, Bundesvorsitzende der NPD-Frauengruppe „Ring Nationaler Frauen“. Seit 35 Jahren findet in Bad Reichenhall am 8. Mai eine derartige Veranstaltung statt.
Nächstes Jahr wird es Gegenprotest geben, das AIDA-Archiv München schreibt:
„Rechte Traditionspflege können und wollen wir in keiner Form akzeptieren“, verweist die Sprecherin auch darauf, dass in Bad Reichenhall die Bundeswehrkaserne immer noch nach dem Nazigeneral „Rudolf Konrad“ benannt ist.

Quelle:
* SS-Gedenken in Bad Reichenhall, http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1891:ss-gedenken-der-npd-in-bad-reichenhall&catid=130:npd-in-bayern&Itemid=152

Lettland: alljährliches Waffen-SS-Veteranen-Treffen

In Lettlands Hauptstadt Riga sind trotz eines vom Stadtparlament ausgesprochenen Verbots am 16. März Veteranen der lettischen Waffen-SS aufmarschiert. Träger dieses Umzuges, der seit 1994 stattfindet, ist vor allem der Veteranenverband „Daugavas Vanagi“. Lange Zeit genoss dieser Umzug sogar die Unterstützung von Teilen der lettischen Politik, die am 1998 per Mehrheit im Parlament den 16. März zum Gedenktag erklärt hatte. Erst nach internationalen Protesten wurde der Gedenktag 2000 wieder gestrichen.
Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ schreibt zu den Hintergründen:

Am 16. März 1943 hatte die lettische Legion der Waffen-SS erstmals an Kämpfen gegen die Rote Armee bei Leningrad teilgenommen. Die lettische Waffen-SS bestand aus rund 146 000 Männern. Lettische Kollaborateure und deutsche Einsatzkräfte ermordeten 70 000 der 85 000 lettischen Juden. Die lettischen Veteranen pflegen enge Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik. Noch vor wenigen Jahren waren „Lettland-Reisen“ ein fester Bestandteil der Jahresplanung des Hamburger Landesverbandes der Waffen-SS-treuen HIAG Hamburg unter Führung von Franz Schmitz. Angesagt bei Reisen dieser Art waren neben der Teilnahme an Aufmärschen so genannte Kameradschaftstreffen oder der Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs in Saldus. Umgekehrt nahmen Letten im Mai 2000 am 50-jährigen Jubiläum der HIAG Hamburg teil. Am 16. März 2006 waren Aktivisten des neonazistischen „Freundskreises Halbe“ beim Waffen-SS-Treiben in Riga vor Ort.

Quelle:
* am: , in „Blick nach Rechts“ vom 11.03.2010, http://www.bnr.de/content/waffen-ss-treiben-in-riga

Das Prinzip Stahlgestalten – am Beispiel Werner Mölders

Das Verhältnis der Bundeswehr zu ihrer deutschen Vorgängerarmee, der Wehrmacht hat sich über die Jahrzehnte unzweifelhaft gewandelt. Eine offene Bezugnahme war über Jahrzehnte völlig normal und geradezu selbstverständlich. Bei der Gründung der Bundeswehr existierte sogar die Idee diese neu-alte Armee wieder auf den Namen „Wehrmacht“ zu taufen, was aber politisches Kalkül (Westbindung, …) und möglicherweise auch Bauchschmerzen verhinderten. Doch gerade im Offizierskorps stellten Wehrmachts-Gediente die Mehrheit und Bundeswehr-Einheiten übernahmen ganz selbstverständlich Patenschaften über alte Veteranen-Verbände, also Wehrmachts-Einheiten.
Mit der Zeit starben die ehemaligen Wehrmachts-Angehörigen in der Bundeswehr und parallel dazu setzte in der Gesellschaft eine Diskussion ein, die sich auf jahrzehntealte Forschungsergebnisse über die Verbrechen der Wehrmacht stützte und besonders um die so genannte „Wehrmachts-Ausstellung“ richtig ausbrach.
Eine zu offene Bezugnahme auf die Wehrmacht schien nicht mehr opportun. Trotzdem blieb eine Orientierung an der Wehrmacht bestehen. Hinter den Kasernenmauern werden weiter Wehrmachts-Feiertage gefeiert, statt wie früher offiziell nun aber inoffiziell. Viele Offiziere von heute, die meist von alten Wehrmachts-Offizieren in der Bundeswehr ausgebildet wurden, sehen in der Wehrmacht durchaus ein Vorbild, sagen das aber – anders als früher – lieber nicht zu offen. Oder aber sie sagen dergleichen erst nach ihrer Pensionierung. Es ist auffällig, dass eine Reihe von Offizieren nach ihrem aktiven Dienst sich anfängt politisch rechts zu betätigen und in Wehrmachts-Apologie zu üben. Diese Einstellung dürfte nicht erst mit Dienstende gekommen sein, sondern schon früher vorhanden gewesen sein. Bei der Bundeswehr von heute, sollte also nicht nur auf die Oberfläche, sondern auch tiefer geschaut werden.
Doch der Fisch stinkt nicht nur vom Schwanze her. Parallel zu rechten Tendenzen und Wehrmachts-Apologie unter Offizieren und Berufssoldaten, finden sich in den Kasernen unter den Wehrpflichtigen rechtslastige Tendenzen. Hier dürfte sich auch der erhöhte Anteil ostdeutscher, junger Männer mit eher geringer Bildung auswirken.

Im Folgenden mit dem Prinzip „Stahlgestalt“ an Hand des Beispiels Mölders erläutert werden, wie eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht in der Bundeswehr und ihrem Umfeld heutzutage aussieht.

Das Prinzip „Stahlgestalt“
Eine zu offene Bezugnahme auf die Wehrmacht ist derzeit wie bereits erläutert eher tabu. Eine relative Ausnahme bilden die so genannten „Stahlgestalten“. Mit „Stahlgestalten“ sind Wehrmachts-Angehörige gemeint die sich durch besondere „Leistungen“ im Krieg auszeichneten. Piloten mit einer hohen Abschusszahl, Artilleristen die viele Panzer abschossen und ähnliche „Heldentaten“. In Bezug auf den Zweiten Weltkrieg werden damit besondere Leistungen einzelner Mitglieder der als „apolitische“ und „effizient“ konstruierten Wehrmacht hervorgehoben. Deren Erbringer werden gerne verharmlosend „Stahlgestalten“ genannt. Diese „Stahlgestalten“ gibt es auf niedriger Ebene (Mölders, Novotny, Rudel), aber auch auf höherer Ebene (Rommel).
Das Prinzip ist dabei, dass völlig unkritisch auf diese „Leistungs-“Träger positiv Bezug genommen wird. Dabei wird der Hintergrund stark ausgeblendet, nämlich das diese außerordentlichen „Leistungen“ im Rahmen eines verbrecherischen Angriff-Krieges vollbracht wurden, der im Osten als Rasse- und Vernichtungskrieg geführt wurde. Jede dieser „Leistungen“ half dabei den Krieg und das Leiden der Nazi-Opfer zu verlängern. Oft stimmt es auch gar nicht, dass diese Helden persönlich wirklich unbefleckt sind, was Kriegsverbrechen angeht. Selbst der als „genialer Feldherr“ bis heute von vielen angehimmelte Rommel muss sich einige in seinem Befehlsbereich geschehene Kriegsverbrechen zuschreiben lassen.
Dieses von Kritikern als „sezierende Ansatz“ bezeichnetes Vorgehen wird von einer Funktionalisten-Fraktion in der Bundeswehr verwendet.

Wer war Mölders?
Oberst Werner Mölders trat freiwillig in die berüchtigte deutsche Freiwilligen- und Unterstützer-Einheit Legion Condor ein, die auf Seiten des späteren Diktators Franco kämpfte und an Kriegsverbrechen (u.a. Bombardierung von Guernica) beteiligt war.

Auf Grund seiner „guten“ Leistungen im Krieg wurde Mölders von den NS-Herrschern mit dem Ritterkreuz-Orden ausgezeichnet und zum Fliegerheld aufgebaut. Wie die Bilder unten zeigen hat Mölders anscheinend kein Problem mit dieser Rolle gehabt.

Mölders mit Eichenlaub

Mölders nach 32. Luftsieg

Mölders mit Hitler

Mölders Ritterkreuzfeier

Der Mölders-Kult und seine Apologeten und Fans
Als am 28. Januar 2005 die Werner-Mölders-Kaserne in Visselhövede und das gleichnamige Jagdgeschwader 74 in Neuburg an der Donau durch Anordnung des Verteidigungsministers Struck umbenannt werden, erhebt sich starker Protest (vgl. Banholzer). Die Mölders-Kaserne in Visselhövede wurde gegen den zähen Widerstand rechter und strukturkonservativer Militärs und Politiker vor Ort umbenannt. Nach einem RBB-Bericht von 2007 stritt beispielsweise der damalige Staatsekretär Christian Schmidt (CSU), damals einer der Stellvertreter des Bundesverteidigungsministers für die Rehabilitierung des Fliegers.

Der Protest äußert sich auch darin, dass im März 2005 116 Soldaten aller Dienstgrade in der konservativen FAZ eine ganzseitige „Todesanzeige für Mölders“ schalten. Als Organisation der Mölders-Anhänger bildet sich eine Mölders-Vereinigung mit dem Vorsitzenden Helmut Ruppert (Oberst a. D. und Ex-Kommodore). Diese Vereinigung hat sich die Rehabilitierung von Oberst Werner Mölders zum Ziel gesetzt.

Ebenfalls an der Pro-Mölders-Front kämpft General a. D. Dr. Hermann Hagena (* 1931), der (ehemalige?) stellvertretende Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese. Hagena schreibt gelegentlich für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verfasste für das unkritische Magazin „Militär&Geschichte“ einen ausführlichen Lob-Artikel auf Mölders. Hagena war Pilot im Jagdgeschwader 74, eben der Einheit die von 1973 bis 2005 Mölders als Namenspate hatte. Das Mitglied diverser Militaristen-Gruppen (Clausewitz-Gesellschaft, „Arbeitskreis Militär- und Sozialwissenschaften“, „Dresdner Studiengemeinschaft für Sicherheitspolitik“, „Gemeinschaft der Flieger Deutscher Streitkräfte“) veröffentlichte zudem im Helios-Verlag des früheren NPD-Fuktionärs Karl-Heinz Prohuber ein Buch über Mölders.

Ein weiterer Mölders-Apologet ist der Bestseller-Autor Frederick Forsyth aus Großbritannien, Verfasser von bekannten Büchern wie „Der Schakal“ und „Hunde des Krieges“. Forsyth war 1956-58 RAF-Pilot und soll Anteilseigner an Söldnerfirmen sein (vgl. Uesseler). Er verteidigte den Wehrmachtsflieger“helden“ Werner Mölders in einem Interview mit der extrem rechten „Deutschen Militär-Zeitschrift“.

Allen Mölders-Apologeten ist in ihrer Verteidigung gemeinsam, dass sie Mölders als unpolitisch zu konstruieren versuchen und in seinen „Leistungen“ etwas per se Positives sehen. Dafür blenden sie den Kontext („Drittes Reich“) konsequent aus.

Übrigens: Möldersstraßen gibt es bis heute noch.
Mölders-Straßen

Quellen:
* Michael Banholzer: Skandal-Kalender, in: Die Linke im Bundestag: Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands, Berlin 2007, Seite 77-79
* Rolf Uesseler: Krieg als Dienstleistung, Berlin, Seite 80
* Michael Berger: An der Möldersstraße rechts abbiegen, in: Jungle World Nr. 23, 4. Juni 2009, http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35213.html
* Alexander Kobylinski und Caroline Walter: Merkwürdige Traditionspflege: Nazi-Held als Vorbild für die Bundeswehr, RBB-Sendung vom 07. Juni 2007, http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5983349.html

Bundeswehr wird mit Wehrmachts-Literatur trainiert

Ein Artikel in der Berliner Tageszeitung „taz“ berichtet über die Verwendung von Wehrmachts-Literatur bei der Ausbildung von Bundeswehr-Soldaten. Dabei bezieht sich die „taz“ auf einen Beitrag des Historikers Detlef Bald in der neuen Ausgabe des Hefts des „Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ an der Universität Hamburg mit dem Titel „Bundeswehr im Krieg – wie kann die Innere Führung überleben?“. Der Historiker analysiert darin kritisch die Ausbildungsrichtlinien und -materialien der Bundeswehr. Dabei stieß er auch auf die Bücher „Einsatznah ausbilden“ und „Üben und schießen“, die in der Grundausbildung benutzt werden und den Ausbildern als Nachschlagewerke dienen.
So wird u.a. empfohlen die „Vorstellung von Kriegswirklichkeit“ u.a. durch beispielhafte Erfahrungsberichte des deutschen Heeres im Zweiten Weltkrieg heranzuziehen. Eine positive Bezugnahme auf den Rasse- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht also. Im Konkreten dient z.B. der Winterkampf in der Sowjetunion oder die Abwehr der Operation der Alliierten in der Normandie als vorbildhaftes Schlachtengemälde.
Auch kleine gereimte Merksätze für die Panzerabwehr der Wehrmacht werden zitiert:
„Selbst in der äußersten Erregung /
bewahre kühle Überlegung.“
Der Historiker Bald fasst zusammen: „Die ,Ausbildungshilfen‘ sind ein Machwerk der Legendenbildung. […] Perfide ist der Duktus, Vorschriften und Richtlinien aus der Zeit des Nationalsozialismus in vermeintlich unpolitischer Absicht durch Zitate in die Gegenwart der Bundeswehr zu holen und amtlich zu erklären, diese Lehren seien ,zeitlos‘. Damit werden Wehrmacht und ihre Nazi-Ideale ethisch gesäubert und enthistorisiert. Das Gütesiegel des Heeresamtes bestätigt dies.“

Quelle:
* Bettina Gaus: Bundeswehr-Lehrmaterial von der Wehrmacht. Von Stalingrad nach Afghanistan, 08.12.09,
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/von-stalingrad-nach-afghanistan/

SS-Veteran tritt für Neonazis auf

Waffen-SSler bei NPD
Unter dem Titel „Soldaten erzählen!“ wird auf der Homepage der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ein Vortrag am 28. November angekündigt. In der Westpfalz soll Toon Paul, ein ehemaliger Angehöriger der flämischen Waffen-SS, dazu vor Publikum sprechen. Als Email-Kontakt ist die Adresse einer „Aktion Südwest“ angegeben. Diese Emailadresse und die angegebene Telefonnummer wurden bisher von der NPD Zweibrücken (Saarland) und den NPD-Kreisverbänden Südwestpfalz und Kaiserslautern verwendet.

Ergänzung (20.11.09)
Für die Veranstaltung mit dem SS-Mann wurde auch in dem neofaschistischen Monatsmagazin „Nation & Europa“ geworben. Laut einer Meldung des Hartmut-Mayer-Archivs des VVN-BdA in NRW war Paul „2001 Kontaktadresse für ein Treffen der flämischen Ostfrontgemeinschaft „Sint-Maartensfonds“ mit Sitz in Antwerpen.“

Buchtipp: Der Sammelband „Vorbild Wehrmacht? Wehrmachtsverbrechen“

Der Sammelband „Vorbild Wehrmacht? Wehrmachtsverbrechen“ erschien bereits vor über zehn Jahren im Papyrossa-Verlag und war erkennbar ein Beitrag in der Diskussion über die Wehrmachts-Ausstellung. Nichtsdestotrotz ist der Band bis heute aktuell. Neben lesenswerten Kapiteln über die deutsche Besatzungsherrschaft in Griechenland und Italien, gibt es auch einen analytischen Teil, der versucht aufzuzeigen, warum die Bundeswehr generell nach rechts neigt. Dabei werden sechs Punkte genannt:
1. In der Bundeswehr fehlt eine klare Trennlinie zwischen (Rechts-)Konservativismus und Rechtsextremismus.
2. Die neuen „out of area“-Einsätze fördern eine stärkere Bezugnahme auf die letzten Kampfeinsätze einer deutschen Armee, ergo der Wehrmacht.
3. Die bis heute bestehende Wehrmachts-Tradition in der Bundeswehr, die es seit der Gründung 1956 gab.
4. Das spezifische Milieu, dass die Bundeswehr als Männerbund und überproportionaler Arbeitsgeber für Ostdeutsche mit niedrigem Bildungsgrad bildet.
5. Der gesteigerte gesamtgesellschaftliche Geschichtsrevisionismus und seine Ausstrahlung auf die Bundeswehr.
6. Der gesteigerte gesamtgesellschaftliche Rassismus seit 1990 und seine Ausstrahlung auf die Bundeswehr.

In dem Buch wird auch Kritik an dem häufig verwendeten verschleiernden Begriff „Verstrickung“ geübt und auf den Konflikt der beiden Bundeswehr-Fraktionen der Reformer (Vertreter des Konzepts der „Inneren Führung“) und der Traditionalisten eingegangen.
Insgesamt sehr lesenswert!

* Johannes Klotz (Hg.): Vorbild Wehrmacht? Wehrmachtsverbrechen, Köln 1998

Estland: Fragwürdiger Sport-Wettkampf

Die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ berichtet davon, dass auch dieses Jahr in Estland ein Militärwettkampf mit dem Titel „Erna Retk“ („Erna-Feldzug“) abgehalten wird. Der Startschuss dazu wurde vom estnischen Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo höchstpersönlich gegeben.
Der Wettkampf lehnt sich an die Aktivitäten der estnischen Wehrmachts-Kollaborationseinheit „Erna“ an, die im August 1941 hinter den Linien der Roten Armee als prodeutsche Partisanen-Gruppe aktiv war.
An dem Wettkampf nehmen 25 Teams teil, darunter auch Teams aus Finnland, Dänemark und Deutschland (!).
Der „Erna Retk“-Wettkampf wird seit 1993 unter der Schirmherrschaft des estnischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs abgehalten.

* RIA Novosti: Estlands Verteidigungsminister würdigt Heldenmut der Nazi-Diversionsgruppe, 06.08.09, http://de.rian.ru/world/20090806/122598072.html

Was wollten die Männer vom 20. Juli 1944?

Die Bundeswehr und die Politiker beziehen sich heute gerne auf das Attentat vom 20. Juli 1944. Nur selten wird dabei gefragt, was die Attentäter eigentlich anstreben und wo ihre Motive lagen. Von diesen Ziele und Motiven wird in der Presse und den vielen Ansprachen nur selten berichtet. Es mag daher zuerst erstaunen, wenn sich eine geplante öffentliche Ansprache der Stauffenberg-Verschwörer an „Soldaten und Nationalsozialisten“ richtete.
Der Historiker Hans Mommsen hat sich in seinem Buch „Alternative zu Hitler“ (München, 2000) mit den Motiven, Anschauungen und Zielen der Attentäter beschäftigt. Mit „Attentäter“ sind im Folgenden nicht nur die Ausführenden des konkreten Attentats gemeint, sondern der gesamte Kreis der Eingeweihten.

Heterogenität und Motive
Die politische und soziologische Bandbreite der Attentäter war immens. Deswegen sind generelle Aussagen schwierig, es lassen sich jedoch durchaus Tendenzen konstatieren. Von fortschrittlich bis zutiefst reaktionär. Von den europäisch gesinnten Adeligen Moltke und Yorck bis zum „roten Grafen“ Schulenburg, der mit dem national„revolutionären“ Nationalsozialisten Strasser sympathisierte.
Soziologisch gesehen stammten die meisten Attentäter aus der Oberschicht und waren (ehemalige) Staatsdiener. Die Arbeiterschicht hatte im Kreis der Attentäter keine eigene Stimme. Die wenigen Sozialdemokraten im Kreis kamen vom rechten SPD-Flügel und stammten aus dem Bürgertum.
Einig waren sich die Attentäter lediglich in ihrer Opposition gegen Hitler und ihrer Ablehnung des Kommunismus. Ihre Motive zum Widerstand waren auch teilweise antikommunistischer Natur. So seltsam es klingt, sie hatten die Angst vor der Entwicklung Hitlers zum „braunen Bolschewisten“ und ebenso vor einer Revolution wie 1918 infolge einer Kriegsbelastung.
Ebenfalls ein Motiv zum Widerstand war die Beschmutzung der Ehre der deutschen Armee durch deren Verstrickung in Holocaust und Kriegsverbrechen. Allerdings mutet es seltsam an, dass der beschmutzte „Ehrenschild“ der Wehrmacht das Problem war und nicht die Massaker an hunderttausenden Zivilisten an sich.

Antisemitismus und Kriegsverbrechen
Die nationalkonservativen Kreise, aus denen die Attentäter stammten waren nicht selten antisemitisch. Die Attentäter anscheinend auch. Besonders gegen die nach 1918 in Deutschland eingewanderten osteuropäischen Juden richtete sich der Antisemitismus.
Nicht wenige gingen von der Existenz einer „Judenfrage“ aus, die es zu lösen gelte. Zwar lehnten sie Gewalt gegen Juden zumeist ab, aber die Pläne der Attentäter sahen teilweise eine Ausbürgerung von Juden vor.

Unter den Attentäter befanden sich auch Kriegsverbrecher und NS-Täter wie Arthur Nebe, Chef einer Einsatzgruppe, die zehntausende Juden ermordete. Oder wie von Stülpnagel, der Militärbefehlshaber in Frankreich, lässt am 14.08.1941 verlautbaren: Wer sich kommunistisch betätigt oder kommunistische Aktivitäten unterstützt, muß mit der Todesstrafe rechnen. Unter von Stülpnagels Verantwortung werden als Vergeltungsmaßnahme für Attentate hunderte Geiseln ermordet. Insgesamt starben in Frankreich während der Nazi-Besatzung 100.000 französische Zivilisten, davon 30.000 durch Maßnahmen zur so genannten „Partisanenbekämpfung“, wie die erwähnten Geiselmorde. Außerdem soll von Stülpnagel das antisemitische Pogrom in Lemberg begünstigt haben.

Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.

Brief Stauffenbergs n seine Frau aus dem Jahr 1939

Ausdrücklich ausgenommen werden muss an dieser Stelle Yorck, dessen Warnung vor einer Razzia gegen Juden in Dänemark u.a. dazu beitrug, dass sich die meisten von ihnen retten konnten.

Kriegs-Beteiligung
Die Attentäter stellten eine nationalkonservative Fraktion im Militär dar. Diese Fraktion hat sich trotz Distanz und Kritik an der NS-Führung durchaus an der Planung und Ausführung bei den Überfällen auf und der Okkupation von Deutschlands Nachbarländern beteiligt. Auch am „Rasse- und Vernichtungskrieg“ waren sie beteiligt. Mommsen spricht in diesem Zusammenhang von einer „loyalen Mitarbeit der Militärs in Fragen der unmittelbaren Kriegsführung“.
In Verbindung mit der Kriegs-Beteiligung ist bei vielen der Attentäter aus der Militär-Opposition auch das Motiv zu suchen. Der Krieg war verloren, nun galt es zu retten was zu retten ist. Einige spielten auch mit dem Gedanken eines Separatfriedens im Westen bei Weiterführung des Krieges im Osten.

Ziele
Mommsen zeichnet nach, dass die Zukunftsentwürfe der Attentäter sich mit der Zeit änderten. Anfangs war noch ein Regierungswechsel mit Reformen („kalter Staatsstreich“) geplant, bei dem die „Errungenschaften“ des Nationalsozialismus beibehalten werden sollte, inklusive ideologische Anleihen. Beispielsweise sollte die nationalsozialistische Einheits„gewerkschaft“ „Deutsche Arbeitsfront“ (DAF) mit Zwangsmitgliedschaft sollte als „Deutsche Gewerkschaft“ fortbestehen.
Schließlich wandelten sich die Planungen aber von der Palastrevolte zum Umsturz. Ihre Zielvorstellung des Post-Hitler-Deutschlands (Mommsen: „konservative Gegenutopien“) trugen teilweise faschistische Züge, waren aber auf jeden Fall autoritär und antiliberal. Eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie war nicht geplant. Sie waren ja schon vor 1933 häufig Gegner der Weimarer Demokratie und Republik, die sie als „Massendemokratie“ und „Parteienstaat“ bezeichneten. Hier ist ein elitär-aristokratisches Verständnis der Attentäter zu entdecken.
Eine Teilfraktion orientierte sich am Vorbild Horthy-Ungarn, einer faschistisch-autoritären Ersatz-Monarchie.

Viele Attentäter waren für die Beibehaltung von Hitlers Expansionsgewinnen bis hin zum 1940 annektierten Elsass-Lothringen.

Fazit
Warum sich die Bundesrepublik auf die Attentäter ausschließlich positiv bezieht ist nicht wirklich erkennbar, wollten die Attentäter doch keine parlamentarische Demokratie einführen. Auch für die Bundeswehr sind sie schlecht geeignet. Mit diesem Vorbild kann man jahrelang in einer Diktatur mitarbeiten und sich an Kriegen beteiligen.
JF-Titelblatt Stauffenberg
Die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat die antiegalitären und stellenweise antidemokratischen Vorstellungen der Attentäter richtig erkannt und bezieht sich daher mit voller Überzeugung auf diese Gruppe. Das sollte zu denken geben!

Waffen-SS-Treffen in Estland

Wie in den Jahren zuvor versammelten sich auch dieses Jahr Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe/Narva (Estland). Es war das Treffen der Veteranen der 20. SS-Division, die vor allem im „Bund der estnischen Freiheitskämpfer“ (3.000 Mitglieder) organisiert sind. Der „Bund der estnischen Freiheitskämpfer“ verfügt sogar mit dem „Club der Freunde des Estnischen Legion“ über eine eigene Jugendorganisation.
Dieses Treffen war das 65. Jubiläum der Kampfhandlungen gegen die Rote Armee. Deswegen sollen mehr Teilnehmer als üblich anwesend gewesen sein. Laut Bericht schwanken zwischen 400-1500 Teilnehmern. Es sollen auch Vertreter aus Litauen, Lettland, Holland, Norwegen, Dänemark und sogar Georgien teilgenommen haben. Fünf Gegendemonstranten, die sich als KZ-Häftlinge verkleidet hatten, wurden von der Polizei als „Friedensbrecher“ festgenommen.

Quellen:
* Blogartikel “Sinimäe, 26.07.09”, http://kloty.blogspot.com/
* Festnahmen bei Kundgebung gegen Waffen-SS-Treffen, Der Standart, 27.07.2009, http://derstandard.at/fs/1246543132824/Festnahmen-bei-Kundgebung-gegen-Waffen-SS-Treffen

Italien: Erneut SS-Mitglieder in Abwesenheit verurteilt

In Italien wurden neun ehemalige SS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden – allerdings in Abwesenheit der Angeklagten. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen, einer verstarb während des Prozesses. Zudem setzte das Gericht Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,25 Millionen Euro fest, die die Bundesrepublik den betroffenen Gemeinden und den rund 50 Hinterbliebenen leisten soll.
Ein Militärgericht in Rom befand sie für schuldig 1944 in Toskana-Dörfern an der Ermordung von mehr als 350 Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Die Täter hatte ihre Opfer zum Teil an Bäume und Zaunpfähle gefesselt, erschossen und sie mit einem Schild um den Hals zurückgelassen, auf dem zu lesen war: „Dies geschieht mit allen, die Partisanen helfen.“
Die neun Verurteilten sind mittlerweile zwischen 84 und 90 Jahre alt sind und in Deutschland sicher, da dieses keine Staatsbürger ausliefert.
Das Verfahren stammt aus einer Reihe ähnlicher Verfahren, die 1994 nach dem Fund einer Akte mit 695 ungeklärten Nazi-Verbrechen eröffnet wurde.

Quelle:
* Rts: Massaker an hunderten Zivilisten. Ehemalige SS-Männer verurteilt Samstag, 27.06.09,
http://www.n-tv.de/politik/Ehemalige-SS-Maenner-verurteilt-article385967.html

Traditionen des Afghanistan-Einsatzes

Der Autor Stephan Stracke schreibt in der Wochenzeitung „Jungle World“:

In einem »Wegweiser« für den Afghanistan-Einsatz, der in dritter Auflage an junge Bundeswehrsoldaten verteilt wird, kommt ein ehemaliger Kommandosoldat der Wehrmachtssondereinheit »Brandenburger«, Dietrich Witzel, unkommentiert zu Wort. Der »Wegweiser« wird vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt verantwortet und soll der »militärischen Einsatzunterstützung« dienen. Die »Brandenburger« waren eine Sondereinheit der Wehrmacht, die an Sabotage-, Spionage- und Terroraktivitäten in aller Welt beteiligt und für zahlreiche Kriegsverbrechen, besonders im Rahmen der Partisanenbekämpfung, verantwortlich war. Witzel selbst war an Geheimaktionen in Afghanistan und in der Ukraine beteiligt.
Mangels einer seriösen Forschung zu den »Brandenburgern« darf Witzel seit 1990 seine Sicht in militärhistorischen Zeitschriften der Bundeswehr darlegen. In der Europäischen Wehrkunde schwärmte er beispielsweise von der großartigen Zusammensetzung von Hitlers Sondereinheit: »Die erste Voraussetzung war Freiwilligkeit, (…) außerdem eine gewisse, wenn auch gebremste Abenteuerlust, Takt im Umgang mit Fremdvölkern und natürliche körperliche Leistungsfähigkeit.«
Entgangen ist der Bundeswehr offensichtlich, dass sich ihr Autor auch in rechten und rechtsextremen Kreisen bewegt. Witzel ist Mitglied der »Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger« und verfasste bis 2004 Artikel für den Veteranenrundbrief der »Brandenburger«. In dieser Postille bekundeten die »Brandenburger«-Veteranen regelmäßig ihre Verbundenheit mit der Waffen-SS und verurteilten Kriegsverbrechern wie Walter Reder. Zudem gab Witzel 2006 der Deutschen Militärzeitschrift des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier ein Interview und war im Oktober 2008 Ehrengast auf der Geburtstagsfeier des revisionistischen Militärhistorikers Franz Seidler im Haus der rechtsextremen Burschenschaft »Danubia« in München.

Quelle:
* Stephan Stracke: Ehrenbezeugung für Opa, 28. Mai 2009, http://jungle-world.com/artikel/2009/22/35156.html

Mittenwald: Gebirgstruppen-Veteranen mussten sich früher treffen

Bereits am 17. Mai 2009 fand die Gedenkfeier mit Messe des „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“ am Hohen Brendten bei Mittenwald (Oberbayern) statt. Es sollen zwischen 300 und 500 Personen daran teilgenommen haben.
Seit einiger Zeit treffen sich die Veteranen nicht mehr wie gewohnt zu Pfingsten, sondern müssen sich außerhalb des traditionellen Zeitpunktes versammeln. Diese Verschiebung ist dem Druck von KritikerInnen zu verdanken, die darauf aufmerksam machten, dass SS- und Wehrmachts-Einheiten der Gebirgsjäger massiv an Kriegsverbrechen, u.a. in Griechenland, beteiligt waren. Immerhin hatten der AK Distomo und der AK Angreifbare Traditionspflege weit über 100 potenzielle NS-Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe angezeigt.
Die Angehörigen dieser Einheiten gehören zu den Teilnehmern an den Traditionstreffen in Mittenwald und auch die Nachfolger dieser Einheiten in der Bundeswehr bezogen sich positiv auf Gebirgsjäger-Einheiten der Wehrmacht und ihre Anführer.
Am Pfingstsamstag fand in Mittenwald eine Demonstration des „AK Angreifbare Traditionspflege“ statt, auf der etwa 200 Demonstranten die Bestrafung der Täter und die Entschädigung der Opfer forderten.

Quellen:
* * Joachim F. Tornau: Angriff auf konservative Gebirgsjäger, Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1780835_Kriegsverbrechen-Angriff-auf-konservative-Gebirgsjaeger.html
* die Kampagnen-Homepage http://www.keine-ruhe.org/

Dokumentiert: Aufruf zum Protest in Mittenwald zu Pfingsten 2009

„Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher!

Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.
Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.
Mittenwald steht exemplarisch für die Verquickung von deutschem Militär, Kirche und Gesellschaft. Wie einst die Wehrmacht, ist heute die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Ort. Die gesamte Stadt ist mit ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Struktur auf das Engste mit dem Militär verbunden. Das schafft Loyalitäten mit Mördern und Kriegsverbrechern, die schwerer wiegen als die offenkundig zu abstrakt gebliebene politisch-moralische Verpflichtung, sich mit deren Opfern auseinander zu setzen und dieser zu gedenken. Bis heute weigert sich die Gemeinde beispielsweise, für die Opfer von Massakern der Gebirgstruppe der Wehrmacht auf Kephallonia und in Falzano ein Denkmal zu errichten. Gemeinsam mit Überlebenden der nationalsozialistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik werden wir der Stadt deshalb in diesem Jahr ein bleibendes Denkmal übergeben, einen „Stein des Anstoßes“, der die Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen am Standort der 1. Gebirgsjägerdivision in den Ort tragen und befördern soll.
Unsere Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ hat die Gebirgstruppe in die Defensive gezwungen. Seit unserer ersten Intervention in Mittenwald 2002 nahm eine stetig wachsende Öffentlichkeit zur Kenntnis, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten haben. Der dadurch gewachsene politische Druck führte unter anderem zu dem Verfahren gegen das Mitglied des Kameradenkreises Josef Scheungraber, der seit September 2008 in München vor Gericht steht. Seine Einheit hatte im August 1944 als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 ZivilistInnen in Falzano di Cortona in ein Bauerhaus gesperrt und es dann gesprengt. Bis auf einen 15-jährigen Jungen kamen alle Personen ums Leben. Das italienische Militärgericht in La Spezia verurteilte Scheungraber wegen dieses Verbrechens 2006 zu lebenslanger Haft. Es ist zwar ein Erfolg, dass der Prozess gegen Scheungraber nun überhaupt auch in Deutschland stattfindet und dass das Verbrechen auch hier nicht länger unter den Teppich gekehrt werden kann. Dennoch wird das Verfahren wohl leider auf einen Freispruch hinauslaufen. Damit wäre ein zentrales Ziel nicht erreicht: Ein insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten offizielles Anerkennen, dass es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat.
Auch in Mittenwald selbst hat sich seit Beginn unserer Proteste einiges geändert:
Im Jahr 2001 konnte das Traditionstreffen noch als größtes deutsches Soldatentreffen mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen rechnen. In den letzten Jahren kamen allerdings (nur) noch 500 bis 1000 Kameraden, KumpanInnen und Kriegsverbrecher auf den Hohen Brendten. Dies ist zum einen sicher der Tatsache geschuldet, dass viele unterdessen verstorben sind. Zum anderen ist aber sicher vielen der Spaß an ihrem geselligen Zusammensein mit den Kameraden gründlich verdorben, da sie jedes Jahr aufs neue mit dem Vorwurf konfrontiert werden, keine Kriegshelden, sondern Mörder zu sein.
Der wiederkehrende Protest hat zudem dafür gesorgt, dass immer weniger TouristInnen in Mittenwald einen Ort für ruhiges Entspannen sehen. Seit zwei Jahren muss die Traditionsfeier daher auf Drängen der Gemeinde Mittenwald auf andere Termine verlegt werden. Auch in diesem Jahr haben die Kameraden angekündigt, ihr Treffen zwei Wochen vor dem Pfingsttermin abzuhalten. Stattdessen werden wir zu Pfingsten vor Ort sein und den traditionellen Termin ihrer Heldenfeier inhaltlich neu besetzen:
Im Mittelpunkt werden gemeinsam mit Überlebenden die Erinnerung an die NS-Opfer und die Verbrechen der Täter stehen. Wir wollen damit den Teil der Kampagne abschließen, der sich gegen die Brendtenfeier und die Vertuschung der Verbrechen richtet. Mit dem Denkmal für die Bevölkerung Mittenwalds werden wir einen „Stein des Anstoßes“ im Ort der Täter schaffen, in dem sich die das Gedenken an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen und deren Forderung nach Entschädigung manifestiert. Bildlich gesprochen: In Mittenwald ist jeden Tag Pfingsten. Die Leugnung der Kriegsverbrechen und die Verhöhnung der Opfer findet in der alljährlichen Brendtenfeier ihre Zuspitzung, doch sie ist Teil des Alltags im Divisionsstandort Mittenwald. Unsere Intervention zielt darauf, in diesem deutschen Alltag einen Ort des Erinnerns und der alltäglichen Auseinandersetzung zu schaffen.
Die Verdrängung der Verbrechen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer und die Straflosigkeit der Täter ist die Voraussetzung für den Militarismus von heute. Die deutsche Justiz hat zum einen praktisch niemanden für die Massaker der Gebirgsjäger verurteilt. Deutsche Täter hatten im Nachkriegsdeutschland nichts zu befürchten. Zum anderen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Opfer oder deren Angehörige von SS-und Wehrmachtsmassakern in Italien und Griechenland zu entschädigen. Nun reichte die Bunderegierung sogar gegen rechtskräftige Urteile italienischer und griechischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verpflichten, Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Dabei beruft sie sich auf die Staatenimmunität. In einer Zeit, in der die Bundeswehr, darunter zahlreiche Einheiten der Gebirgsjäger, weltweit Krieg führt, ist es offenbar notwendig, den Militärs juristisch den Rücken frei zu halten. Denn seit Mitte der 1990er Jahre kämpfen Gebirgsjäger in der Bundeswehr als Bestandteil der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos „Spezialkräfte“ an zahlreichen Kriegsschauplätzen. Auch die Kriege der Gegenwart sind ohne Mord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung nicht denkbar.
Diesem Zusammenhang zwischen der Entsorgung der Geschichte und dem aktuellen aktuellen Militarismus werden wir uns in Zukunft verstärkt widmen. Neben der historisch ausgerichteten Thematisierung des Militarismus werden die Unterstützung der Entschädigungsforderungen der NS-Opfer sowie die Forderung und kritische Begleitung von Gerichtsverfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher ein wichtiger Bestandteil unserer antifaschistischen Initiativen sein. Diese historisch eingebettete Auseinandersetzung kann nicht umhin, auch den aktuellen Militarismus in die Fokus zu nehmen. Das Militär hat keine Zukunft. Es ist Garant einer Gegenwart, die jeder emanzipatorischen Entwicklung der Menschheit entgegensteht, in Mittenwald und überall.“

Quelle: http://www.keine-ruhe.org/node/109

Ein Deserteursdenkmal für Köln

Die Stadt Köln plant die Errichtung eines Deserteursdenkmals. Dazu hatte sie einen geschlossenen Wettbewerb unter 13 Künstlern für Entwürfe ausgeschrieben, dessen Sieger jetzt fest steht. Laut Presse habe der Sieger „die Jury wegen ihrer Sensibilität und Poetik überzeugt.“
Damit ehrt als eine der ersten deutschen Städte die Gruppe der Wehrmachtsdeserteure. Erst im Jahr 2002 wurden vom Bundestag die Urteile aus dem „Dritten Reich“ gegen Wehrmachtsdeserteure aufgehoben und die als „Verräter“ und „Fahnenflüchtigen“ rehabilitiert.
Laut Angabe des Kölner Stadt-Anzeigers gibt es in der Bundesrepublik bislang 15 Gedenkstätten für Deserteure, von denen alle bis auf eine in Berlin durch Privatinitiative zustande kamen.
Folgender Spruch wird auf dem Kölner Denkmal zu lesen sein: „Hommage an die Soldaten und Menschen, die sich weigerten, zu schießen, zu foltern, zu töten oder zu diskriminieren“.

Insgesamt wurden im Zweiten Weltkrieg 30.000 Todesurteile gegen Deserteure ausgesprochen und 20.000 vollstreckt. Weitere wurden in so genannten «Strafbatallione» auf Himmelfahrtkommandos geschickt oder ins KZ eingeliefert (siehe Foto unten).
Deserteur-Gedenktafel

Quellen:
* dpa: Deserteursdenkmal für Köln geplant, 27.04.09, „Kölner Stadt-Anzeiger“, http://www.ksta.de/html/artikel/1240406285974.shtml
* ddp: Köln erhält Denkmal für Opfer der NS-Militärjustiz, 27.04.09, http://koeln-bonn.business-on.de/koeln-erhaelt-denkmal-fuer-opfer-der-ns-militaerjustiz_id17167.html

Kontraste-Bericht deckt Wehrmachtstradition in der Bundeswehr auf

Ein Bericht des TV-Polit-Magazins „Kontraste“, gesendet am 09. April, verwies auf Wehrmachts-Rückstände in der Bundeswehr.

Beispiel: Bund deutscher Pioniere
Kontraste berichtet über das Traditionsverständnis dieses Ehemaligen-Verbandes:

Auf der Internet-Seite des Vereins stoßen wir unter der Rubrik Ehrungen auf eine ganze Liste von Ritterkreuzträgern der Wehrmacht. Wie selbstverständlich stellt der Bund deutscher Pioniere hier seine Verbundenheit mit Hitlers treuesten Soldaten zur Schau. Darunter auch Soldaten von SS-Divisionen wie „Das Reich“ oder „Wiking“. Diese Einheit hat mehrere Massaker an jüdischen Häftlingen begangen.

Von Verteidigungsminister Jung wurde daraufhin gefordert, er möge seine Ehrenmitgliedschaft im „Bund deutscher Pioniere“ aufzugeben.

Beispiel: interne Handbücher
Kontraste recherchierte den Inhalt interner Bundeswehr-Handbücher:

In ihnen lebt Hitlers Wehrmacht auf jeder Seite wieder auf. Hunderte Wehrmachts-Kriegsgeschichten werden hier dem Bundeswehrsoldaten vorgesetzt – die ihn bei der Ausbildung in „Kampf –Stimmung“ bringen sollen.
So findet sich darin zum Beispiel der Erlebnisbericht von einem Panzervernichtungstrupp 1944, Zitat:
„Die Panzerfaust schussbereit lauern wir und verfolgen die Stahlkolosse…Gespannt sehen wir, wie ein Kamerad, die Panzerfaust in der Hand, und von Deckung zu Deckung springend, den Panzer ‚angeht’ wie ein Jäger das Wild …Eine riesige Stichflamme und der Koloß brennt lichterloh.“
Immer wieder auch Landsergeschichten, die den angeblich heroischen Geist der Truppe im Rußlandfeldzug beschwören, Zitat:
„Das Vertrauen zur Führung ist unangetastet. Daß ständig kaum ausgeheilte Verwundete und Halbkranke zum ‚alten Haufen’ drängen, ist …ein Beweis für den Geist der Truppe…“
An anderer Stelle wird ein junger Offizier aus dem Jahr 43 zitiert, der sich über die eingeschlossenen Wehrmachtstruppen in Stalingrad empört, Zitat:
„Es fehlte jeder Kampf- und Abwehrwille.“

Oder:

Im Buch Üben und Schießen bedient sich die Bundeswehr sogar beim Thema soldatische Erziehung der Naziliteratur. Hinter dem Namen „Altrichter“ verbirgt sich ein Buch aus dem Jahre 1935 über das Wesen Soldatischer Erziehung. Darin ist vom „völkischen Geist“ des Soldaten die Rede, und:
„Den beherrschenden Mittelpunkt bildet die bei der Vereidigung dem Führer…gelobte Treue.““
Ein General Walter Spindler, General für die Ausbildung im Heer, äußert sich zu den Vorwürfen wie folgt:
„Gleichwohl gibt es militärische Grundweisheiten, die Einzelschützen, die Führer von Verbänden zu verinnerlichen haben. Und militärische Grundweisheiten existierten auch während der 12 Jahre eines totalitären Regimes.

Ein Telepolis-Artikel der an den Kontraste-Bericht anknüpft berichtet davon, dass ein Vorgänger-Werk von „Einsatznah ausbilden“ bereits 1987 den Deutschen Bundestag beschäftigte. Demnach sei „Einsatznah ausbilden“ bereits die entschärfte Version seines Vorgängers „Kriegsnah ausbilden“.

Quellen:
* Caroline Walter und Alexander Kobylinski: Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?, 09.04.09, http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_9_4/unselige_traditionen.html
* Marcus Meier: Wehrmachtstraditionen: Mal einsatz-, mal kriegsnah, Telepolis, 11.04.09, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30106/1.html

Liederbuch mit einem Wehrmachtstext

In einem von Ministerpräsident Günther Oettinger mit herausgegebenen Bändchen mit dem Titel „Lied.Gut – Volkslieder und Schlager für fröhliche Stunden“ findet sich auf Seite 86 ein Lied, dass im Volksmund „Panzerlied“ genannt wurde. Eigentlich trägt es den Titel „Ob’s stürmt und schneit2 und hat derlei Kriegsverherrlichendes anzubieten wie „Voraus die Kameraden, im Kampf sind wir allein. So stoßen wir tief in die feindlichen Reih‘n“.
Nach Informationen der Lokalzeitungen „Mannheimer Morgen“ und der „Heilbronner Stimme“ sind etwa 2.000 Exemplare des Buches für die Kreisverbände gedacht.
Der SWR berichtet in einem Artikel:
„Aber auch nach dem Krieg war es stark verbreitet: „Das Lied stand zumindest 1991 noch im Liederbuch der Bundeswehr“, erklärt der Musikforscher. Der Text stamme von Oberstleutnant Kurt Wiehle und wurde nach Informationen des Archivs am 28. Juni 1933 gedichtet. In einer nicht im CDU-Büchlein abgedruckten Strophe des Liedes heißt es weiter: „Was gilt denn unser Leben für unsres Reiches Wehr? Für Deutschland zu sterben ist unsre höchste Ehr‘.““

Quelle
* CDU stampft Liederbuch mit Wehrmachtstext ein“, SWR, , http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4689454/eteur/index.html

Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurücknehmen (PM vom 25. März 2008)

Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurücknehmen
Keine Staatenimmunität für Nazi-Kriegsverbrechen – NS-Opfer endlich entschädigen

Am 26. März 2009 hat der Deutsche Bundestag die Chance, das unwürdige Gebaren der Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Entschädigungsfrage zu stoppen. An diesem Tag wird die Fraktion Die LINKE einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung zur Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert. Der Arbeitskreis Distomo begrüßt den Antrag. [Link siehe unten]

Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen den Opfern von NS-Verbrechen in ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern Entschädigungsleistungen. Entgegen der Propaganda aus Berlin hat die Bundesrepublik die Opfer von NS-Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und weiteren Ländern bis heute nicht entschädigt. Zahlungen gemäß sogenannter Globalabkommen in den 60er Jahren waren explizit nur für politisch, religiös oder „rassisch“ verfolgte Menschen gedacht, nicht aber für die Opfer von Massakern und anderen Verbrechen.

Die Überlebenden des Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo (10. Juni 1944) haben bereits im Jahr 2000 vor dem obersten Gerichtshof Griechenlands (Areopag) ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland erlangt, wonach diese ca. 22 Mio. Euro plus Zinsen an die Kläger zahlen muss. Die Bundesregierung hintertrieb die Durchsetzung des Urteils und nötigte die griechische Regierung, die begonnene Zwangsversteigerung deutscher Liegenschaften (Goethe-Institut) zu stoppen.

Die Kläger wandten sich daher an italienische Gerichte, um in Italien Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mit Erfolg: Der oberste Gerichtshof Italiens (Kassationshof) erklärte die Vollstreckung in Italien im Juni 2008 für zulässig. Gleichzeitig erklärte der Kassationshof die Klagen italienischer NS-Opfer (ehemalige Zwangsarbeiter und Opfer von Massakern) vor italienischen Gerichten in mehreren Entscheidungen für zulässig. Doch Deutschland will auch diese Entscheidungen nicht anerkennen.

Stattdessen erhob die Bundesregierung am 23. Dezember 2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof, um Vollstreckungsmaßnahmen zu stoppen. Die Bundesregierung versucht, den Internationalen Gerichtshof dafür zu missbrauchen, Ansprüche der Opfer von NS-Verbrechen weiter zu hintertreiben. Angeblich habe die italienische Justiz die Staatenimmunität Deutschlands missachtet. Deutschland kann sich jedoch nicht auf Staatenimmunität berufen, weil das Privileg der Immunität für Verbrechen gegen die Menschheit, die Nazi-Deutschland begangen hat, nicht gilt. Dies hat der Kassationshof in Rom unmissverständlich dargelegt.

Deutschland bricht mit der Missachtung der griechischen und italienischen Urteile vor aller Öffentlichkeit internationales Recht und unterstellt den Opfern, ihre Klagen würden den Frieden gefährden. Die Tatsachen werden so auf den Kopf gestellt.

Wenn selbst schwerste Kriegsverbrechen keine Haftung des Täterstaates zur Folge haben, ist das ein Freibrief, auch zukünftig Kriegsverbrechen zu begehen. Es darf angenommen werden, dass sich Deutschland mit seiner Klage auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr den Rücken frei halten will.

Deutschland will gemeinsam mit der italienischen Regierung in Den Haag einen Prozess inszenieren, der von vornherein eine Farce ist. Denn die betroffenen Opfer wären an einem solchen Prozess nicht beteiligt.
Das Begleitprogramm in dieser Inszenierung soll eine deutsch-italienische Historikerkonferenz zu Themen des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel des Aufbaus einer „gemeinsamen Gedächtniskultur“ liefern, die am 27./28. März 2009 ausgerechnet in
der Villa Vigoni in Como/Italien stattfindet. Eben diese Villa wurde zur Sicherung der Ansprüche der Distomo-Kläger bereits gepfändet. Die Verweigerungshaltung gegenüber den Opfern deutscher Verbrechen soll also durch ein Feigenblatt verdeckt werden.

Der Arbeitskreis Distomo fordert, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurück zu nehmen, die Urteile des Areopag und des Kassationshofs anzuerkennen und die rechtmäßigen Forderungen griechischer und italienischer NS-Opfer endlich zu erfüllen.

Hamburg, den 25.03.2009
AK-Distomo

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Martin Klingner (Hamburg) – Tel.: 040 4396002 (Büro)
(Bei Unerreichbarkeit und außerhalb der Bürozeiten, wenden Sie sich
bitte an Tel. 0163 5714842.)
AK-Distomo im Internet.: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/
[Antrag an Bundestag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612168.pdf]

SS-Veteranen-Aufmarsch in Riga verboten

Die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ berichtete, dass ein für den 16. März geplanter Marsch ehemaliger lettischer SS-Legionäre, von Stadtverwaltung von Riga verboten wurde. Am 16. März wurde in Lettland bislang jährlich von ehemaligen Angehörigen der lettischen Legion, einer Division der Waffen-SS, gedacht.
Seit 1998 findet am 16. März ein Treffen von ehemaligen Mitgliedern der 15. SS-Division (auch: „Lettische Legion“) statt. Am 16. März 1944 kam es zu einer russisch-sowjetischen Schlacht am Fluß Welikaja unter lettischer Beteiligung auf deutscher Seite.
An den vergangenen Treffen nahmen hohe lettische Politiker und Militärs teil. Der 16. März wurde vom lettischen Parlament auch offiziell zum „Tag des Gedenkens des lettischen Kriegers“ ernannt. Vermutlich nahmen in Vergangenheit auch deutsche SS-Mitglieder an den Feierlichkeiten teil.

Spiegel-Online berichtete unterdessen am 16.03.2009, dass trotz des Verbotes hunderte Veteranen der Waffen-SS in Riga aufmarschierten. Der eigentlich verbotene Aufmarsch wurde demnach auch noch von einem starken Polizeiaufgebot von Protesten abgeschirmt.

Quellen:

* RIA Novosti: Lettische Opposition begrüßt Verbot für SS-Marsch in Riga, 09.03.09, http://www.de.rian.ru/society/20090309/120481815.html
* AFP: Latvian court bans Waffen SS veterans‘ parade, demo, 15.03.09, http://www.ejpress.org/article/35362
* fsc/AFP: Veteranen der Waffen-SS marschieren durch Riga, 16.03.09, Spiegel-Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,613677,00.html