Archiv der Kategorie 'Sonstiges'

AfD gründet „Arbeitskreis Bundeswehr und Wehrpolitik“

Die AfD hat im Mai 2017 als „Ausdruck von Souveränität und Selbstbehauptungswillen“ einen „Arbeitskreis Bundeswehr und Wehrpolitik“. Im Gründungstext heißt es:

„Die Bundeswehr ist die Lebensversicherung unseres Landes und das Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine starke Bundeswehr schützt Deutschland und seine Bürger, sichert die außenpolitische Handlungsfreiheit und angemessenen deutschen Einfluss in internationalen Bündnissen wie der NATO. Daher treten wir ein für:
eine schlagkräftige und einsatzbereite Bundeswehr mit durchhaltefähigen Strukturen“

Ebenso wird die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert.
Genauso wie „eine Bundeswehr unter nationalem Kommando.“
Weiterhin bekennt sich der Arbeitskreis „Dienst an Volk und Vaterland und Wahrung soldatischer Tugenden als wesentliches Fundament unserer Streitkräfte“ und „den Werten deutschen Soldatentums und einem Traditionsverständnis, das die herausragenden Leistungen deutscher Soldaten vergangener Generationen angemessen würdigt“, sowie „einem ehrenden Gedenken unserer Gefallenen und der tapferen Soldaten aller Generationen.“
Zu den GründerInnen des Arbeitskreis heißt es:

„Wir sind aktive und ehemalige Soldaten. Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften. Wir sind Mitglieder der Alternative für Deutschland. Wir wollen der Bundeswehr in und mit der AfD eine starke Stimme geben.“

rechter thinktank plant „Sicherheitspolitische Tagung“ in Stuttgart

Für den 12. November hat das „Studienzentrum Weikersheim“ in Stuttgart eine „Sicherheitspolitische Tagung“ angekündigt. Diese soll unter der Leitung des Brigadegenerals a.D. Dieter Farwick aus Sigmaringen stattfinden. Dieser hatte unter Bernd Lucke für die AfD die Werbetrommel gerührt.
SZW-Seminar in Stuttgart 2016

IMI-Analyse zum Militarismus der AfD

Wendt als Soldat, Screenshot
Andre Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen als Soldat in Afghanistan
(Bildquelle: Screenshot „AfD Sachsen Aktuell“ 10-2016)

Die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) hat einen Beitrag von mir zur AfD „als Partei des (alten) deutschen Militarismus“ veröffentlicht. Hier der Link.

Quelle:
* Lucius Teidelbaum: Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus, in: IMI-Analyse 2016/17 (15. Juni 2016), http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/

Bundeswehrsoldat in Lörrach für rassistische Hetze verurteilt

Die „Badische Zeitung“ berichtet:

„Ein Zeitungsbericht war der Auslöser: Im Internet hat sich ein 28 Jahre alter Mann herabsetzend und beleidigend über Flüchtlinge ausgelassen und dazu aufgefordert, sie auf grausame Weise zu ermorden. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 300 Euro an einen Asylverein bezahlen.
Ein Bericht in der Badischen Zeitung über die Unterbringung von 200 Flüchtlingen hat den Angeklagten im Juni vergangenen Jahres so auf die Palme gebracht, dass er den menschenverachtenden Eintrag auf seinem Facebook-Account öffentlich postete. „Jawohl, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte, der zurzeit bei der Bundeswehr ist, zackig-militärisch zu. Sonst machte er aber einen in sich gekehrten, depressiven Eindruck. „Es tut mir Leid, dass ich diesen Scheiß geschrieben habe“, sagte er vor Gericht. Ein paar Wochen später habe er den Eintrag gelöscht. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen habe er keinen Kontakt. Der Kriminalbeamte, der in der Sache ermittelt hatte, sagte, der Angeklagte habe wohl auch mal in einer Facebook-Gruppe, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen agitiert habe, etwas geschrieben. […]
Von seinem Arbeitgeber hat der junge Mann wegen seines Facebook-Eintrags eine Abmahnung erhalten. Der Angeklagte, der mit Mühe den Hauptschulabschluss geschafft hat, hat eine Ausbildung nicht beendet, weil der Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz ging. Seitdem hat er mal hier, mal dort gejobbt. In diesem Jahr ging er freiwillig zur Bundeswehr, doch dort kann er wegen seiner psychischen Probleme nicht bleiben.“


Quelle:

* Thomas Loisl Mink: 28-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, Badische Zeitung, 17. Juni 2016, http://www.badische-zeitung.de/loerrach/28-jaehriger-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-zu-geldstrafe-auf-bewaehrung-verurteilt--123242646.html

„Freikorps“ – der neue Ableger des Magazins „Landser“

An den Kiosken gibt es seit dem 15. September 2015 offenbar eine neue Variante des „Landser“-Magazins. Es nennt sich „FREIKORPS“ und erzählt wie „Landser“ auch militärische ‚Heldengeschichten‘. Diese aber nicht aus der Perspektive von Wehrmachtssoldaten, sondern aus der Sicht von Freikorps-Mitgliedern in der Zeit 1918 bis 1923.
Freikorps-Magazin Titel
Freikorps waren paramilitärische, rechtsradikale Einheiten aus nationalistischen Ex-Soldaten und Freiwilligen, die z.T. versuchten den Ersten Weltkrieg weiterzuführen oder Arbeiteraufstände blutig niederschlugen, letzteres oft im Auftrag der SPD.

Das Impressum dieser Publikation führt in die Schweiz zum Verlag Mediavari mit Sitz in Sarnen.
Freikorps-Magazin Impressum
Als Verantwortlicher wird ein Jürgen Weber genannt.
Frühere Recherchen des NDR-Medienmagazins „Zapp“ hatten ergeben, dass sich ahinter einer verwinkelten Strohmänner-Camouflage des Mediavari-Verlags eventuell der Verlag Lesen & Schenken des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier versteckt.

NPD-Landtagswahlkandidat in Bundeswehr-Uniform

Der NPD-Kandidat für die baden-württembergische Landtagswahlen im März 2016 in den Wahlkreisen Freiburg II und Rottweil, Michael Kerber aus Villingen-Schwenningen, präsentiert sich mit einem Porträt-Fotos, auf dem er die Ausgehuniform der Bundeswehr trägt.

Fundstück: Nazi-Modemarke und NS-Gebirgsjäger

Gebirgsjäger Ansgar Aryan
Die Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ wirbt auf Facebook mit einem Bild von NS-Gebirgsjägern.
Der Traditionsbezug deutscher Neonazis auf Wehrmacht und Waffen-SS bleibt ungebrochen.

Rechtspopulist ruft Bundeswehr zum Putsch auf

Der Ex-Linke, Querfront-Agitator und Rechtspopulist Jürgen Elsässer rief am 13. september 2015 in einem Beitrag als Chefredakteur des COMPACT-Magazins in einem „Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!“ zum Putsch auf. In dem Aufruf heißt es wörtlich:

„Soldaten der Bundeswehr!
Bei Eurem Gelöbnis habt Ihr geschworen:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Im Unterschied zur Wehrmacht im Dritten Reich seid Ihr nicht auf eine Person an der Spitze des Staates vereidigt – damals Adolf Hitler, aktuell Angela Merkel –, sondern auf das Volk insgesamt und die freiheitliche Ordnung, in der es lebt. Das heißt: In einer Situation, wo von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk und seine Freiheit ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden.
Diese Situation ist jetzt erreicht. Über alle fatalen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren – etwa die sogenannte Euro-Rettung und die neue Frontstellung gegenüber Russland –, konnte man unterschiedlicher Meinung sein. Jedenfalls haben diese Entscheidungen Deutschland nicht unmittelbar bedroht und sind im Falle einer politischen Bewusstwerdung noch korrigierbar.
In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt […]
Das heißt: Wir befinden uns bereits im Notstand. Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren – oder besser gesagt: absichtlich aus der Hand gegeben. Damit hat sie ihre Legitimität verloren! […] Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.“

Quelle:
* Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!, 13.09.2015, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/13/aufruf-an-unsere-soldaten-sichert-die-deutschen-grenzen/

Reservistenverband schaltet Anzeige in „Junger Freiheit“

Marschgruppe Hürtgenwald
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) über eine Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“:

„Die „Kurhessische Marschgruppe Hürtgenwald“ nimmt in einer Todesanzeige in der „Jungen Freiheit“ (37-2015) Abschied von ihrem Angehörigen, dem Stabsgefreiten d. R. Bernd Vollmer. Dieser starb Ende August bei einem Fallschirmsprung in den Niederlanden den „Soldatentod“. Gelobt werden Vollmers Mut und seine „preußische Pflichterfüllung“. Unterzeichnet wurde die Todesanzeige von Marschgruppenführer Baumann. Die „Marschgruppe Hürtgenwald“ gehört der „Kreisgruppe Kurhessen“ des „Reservistenverbandes“ an.“

Die hessische „Marschgruppe Hürtgenwald“ war schon vorher in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Leiter Otto Baumann per Email Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ verschickt hatte. Der Oberstleutnant der Reserve wurde auch von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben. Baumann war SPD-Stadtverordneter in Witzenhausen scheint aber zur AfD gewechselt zu haben. Für einen Skandal sorgte auch, dass in der Reservistengruppe zeitweise mehrere Neonazis untergekommen waren.

Quelle:
* hma: „Soldatentod“ in der „JF“, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Stuttgart: rechtsmilitaristische Veranstaltung am 7. November geplant

Sicherheitspolitisches Seminar des SZW 2015
Das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) veranstaltet plant am 7. November 2015 in Stuttgart sein „Sicherheitspolitisches Seminar“ zum Thema „Globale Krisen und Konflikte“ abzuhalten. Als Referenten sind Prof. Dr. Harald Seubert, Dr. Andrew Denison, Oberst a.D. Jürgen Kewitsch und BrigGen a.D. Dieter Farwick angekündigt. Seubert ist Vorsitzender des SZW und Farwick Beisitzer im Vorstand. Farwick war zudem bis vor kurzem für die AfD als Referent und Unterstützer aktiv.

Griechenland: Offiziere kandidierten für neofaschistische Partei

Zwei höherrangige Ex-Militärs kandidierten in Griechenland für die neofaschistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“). Der zurückgetretene Generalleutnant Eleftherios Synadinos, der einst die Spezialstreitkräfte kommandierte, und Georgios Epitideios, ein ehemaliger Direktor im EU-Militärstab („European Union Military Staff“) kandidieren für CA.
In ihrer Vorstellung werden die beiden Kandidaten auf der Homepage von CA in Uniform präsentiert.

Quelle:

* Damian Mac Con Uladh: Retired generals to fight Euro election on Golden Dawn ticket, http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.article&id=1893

Landser-Magazin ‚zur großen Armee abberufen‘ – Nachfolge-Projekt taucht auf

Kaum ist das Landser-Magazin eingestellt, schon schließt ein Ersatz-Magazin die Lücke an ‚Bedarf‘ an kriegsverherrlichenden Soldaten-Geschichten. Auf „Blick nach Rechts“ schreibt Anton Maegerle:

Im vergangenen September sind die soldatischen Groschenromane „Landser“ nach öffentlichen Protesten eingestellt worden – eine neue Reihe „Weltkrieg. Erlebnisberichte“ ist jetzt auf dem Markt.
Die kriegsverherrlichende Heftromanreihe „Der Landser“, ein pseudodokumentarisches Abenteuerheft für Weltkriegsbegeisterte, wurde nach öffentlichen Protesten im September 2013 eingestellt. Wenige Wochen später gingen neue Kriegsroman-Reihen mit dem Titel „Weltkrieg. Erlebnisberichte“ an den Start. Diese knüpfen unverhohlen am alten „Landser“ an.
5000 Ausgaben des „Landserheftes“, teilweise in einer Auflage von bis zu 500 000 Exemplaren hatte der Pabel-Moewig Verlag (Bauer Media Group) im Zeitraum von 1957 bis 2013 wöchentlich verbreitet. Im Sommer letzten Jahres veröffentlichte das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles eine Studie, in der dokumentiert wurde, dass in den soldatischen Groschenromanen der Holocaust und die Waffen-SS verharmlost sowie der Nationalsozialismus verherrlicht werde. Als Fazit forderte das SWC ein Verbot der „Landser-Hefte“, dem die Bauer Media Group schließlich durch Einstellung des „Landser“ zuvorkam.
Zu den Autoren der „Landser“-Serie gehörten unter anderem Kurt Ziesel und Wilhelm Tieke. Ziesel, Ex-NSDAP-Mitglied, arbeitete als Journalist von 1931 bis 1945 bei NS-Propagandablättern. Er war einer der Gründer der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“. Tieke war Ehrenmitglied des Waffen-SS-treuen Kameradenwerkes Korps Steiner.
Am 17. Dezember 2013 gingen die ersten Hefte der neuen Kriegsroman-Reihen „Weltkrieg. Erlebnisberichte“ in Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien (Südtirol) und Luxemburg in den Handel. In den drei Reihen sollen alle zwei Wochen ein „Weltkrieg“-Originalband und je alle vier Wochen ein „Weltkrieg“-Doppelband und ein „Weltkrieg“-Flieger erscheinen. Weitere Reihen sind für dieses Jahr geplant.
[…] Erschienen sind seitdem unter anderem die Hefte „Krieg im Mittelmeer“ von Hajo Herrmann und „Luftschlacht von Oschersleben“ von Walther Dahl. Oberst a.D. Dahl wurde am 26. Januar 1945 von Hermann Göring zum Inspekteur der Tagjäger ernannt. Dahl gehörte später dem Funktionärsgremium „Freiheitlicher Rat“ im Umfeld der Deutschen Volksunion (DVU) an. Noch Anfang der 80er Jahre amtierte Dahl als Ehrenvorsitzender des „Unabhängigen Freundeskreises aller Waffengattungen“. Der im November 2010 im Alter von 97 Jahren verstorbene Oberst a.D. Hajo Herrmann war bis 1945 Inspekteur der Nachtjäger und Vertrauter Görings. Der über Jahrzehnte in Düsseldorf wohnhafte Rechtsanwalt Herrmann war eine der letzten noch lebenden Größen aus der NS-Zeit und damit ein vielgefragter Gesprächspartner in rechtsextremen Kreisen. Mehrfach trat der bekennende NPD-Wähler als Referent auf Veranstaltungen der DVU und der NPD in Erscheinung.

Quelle:
* Anton Maegerle Unverhohlene Nachfolge, 26.03.2014, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/unverhohlene-nachfolge

Veteranen-Blatt „Soldat im Volk“ hat Betrieb eingestellt

Das rechtslastige und geschichtsrevisionistische Vereinsorgan „Soldat im Volk“ des Wehrmachtveteranen-Organisation „Verband deutscher Soldaten“ (VdS) wurde Ende letzten Jahres eingestellt.
Bei „Blick nach Rechts“ hieß es in einem sehr lesenswerten Analyse über „Soldat im Volk“:

Für Tradition und Fortschritt europäischen Soldatentums“ will das Blatt „Soldat im Volk“ eintreten. Tatsächlich ist das Organ des Verbands Deutscher Soldaten (VDS) nach wie vor ein Hort extrem rechten Gedankenguts.
Den Leitartikel der Zeitschrift, die seit 1951 erscheint, verfasst stets der VDS-Bundesvorsitzende Max Klaar (Bonn). Bei der Bundeswehr befehligte er einst eine Einheit von Fallschirmjägern. Klaar findet: „Beide Weltkriege wurden von Großbritannien und seinen Verbündeten als zweiter 30-jähriger Krieg geführt, um Deutschland als Wirtschaftsmacht auszuschalten.“ So steht es in der Ausgabe 4/2012. […] Als Autoren kommen in „Soldat im Volk“ einschlägig bekannte Namen zu Wort: die geschichtsrevisionistischen Publizisten Franz Uhle-Wettler und Gerd Schulze-Rhonhof zum Beispiel, der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt, Ex-Tagesschau-Moderatorin Eva Herman, der Ökonom Eberhard Hamer sowie Jürgen Reichardt, der in den 80er Jahren Sprecher des damaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner war und heute Präsident des völkisch-reaktionären Bayerischen Soldatenbundes ist. Die Beiträge werden teilweise aus anderen Publikationen übernommen. […] Die Bundesregierung fand im Jahr 2000 bei der Zeitschrift „einzelne tatsächliche Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund“. So wurde in Anzeigen für die revisionistische Schrift „Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung“ (VffG) geworben. „Soldat im Volk“ druckte auch einen unkommentierten Text eines Führungsmitglieds der US-Neonazipartei NSPA ab. „Die Grundaussagen vieler Artikel in ,Soldat im Volk‘ sind kaum von denen in rechtsradikalen Publikationen unterscheidbar“, stellten schon in den 90er Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen in einer kleinen Anfrage fest.
VDS-Chef Klaar fuhr 2011 nach Washington, um an einer eigenartigen Zeremonie teilzunehmen. Dabei entschuldigte sich der ehemalige US-Major Merrit Drucker stellvertretend beim VDS-Vorsitzenden für Zustände in amerikanischen Kriegsgefangenenlagern nach dem Zweiten Weltkrieg. Drucker wurde bei der Aktion von dem revisionistischen Publizisten James Bacque („Der geplante Tod“) unterstützt. Dessen Thesen hat die seriöse Geschichtswissenschaft längst widerlegt.“
Auf der Homepage des „Verbandes Deutscher Soldaten“ findet sich folgender Eintrag vom 28. November 2013:
„So rufe ich Ihnen heute diese vier Worte zu, ohne dabei lächeln zu können. Es heißt, Abschied zu nehmen von unserer Verbandszeitung, die wir mangels Finanzmasse nicht länger herausgeben können, wenn nicht unerwarteter Geldregen eintrifft.
Vor fast 10 Jahren übernahm ich den Bundesvorsitz in scheinbar auswegsloser Situation; damals stand der VdS als berufsständische Vereinigung wegen der von Minister Struck verhängten Kontaktsperre zur Bundeswehr vor der Auflösungsfrage und war praktisch pleite. Ich bat Sie dann für die Fortsetzung der Arbeit um Spenden. Sie halfen seit 2004 mit insgesamt rund 150.000 Euro; namens des Bundesvorstandes kann ich Ihnen dafür auch heute gar nicht genug erneut dafür danken.
Die noch verbliebenen Mittel werden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Kontaktsperre benötigt. Wer irgend kann, wird inständig um weitere Spenden gebeten, um die Zeit bis dahin durchstehen zu können. Sollte der Haushaltstopf durch glückliche Fügung die Wiederaufnahme von Soldat im Volk erlauben, wollen wir das gerne versuchen.
Der Verband deutscher Soldaten erkämpfte in den Anfangsjahren mit der 131-er Gesetzgebung die Kriegsopferversorgung. Zahllose VdS-Mitglieder bauten die neuen deutschen Streitkräfte mit auf und wirkten in besonderer Weise bei der Weitergabe soldatischer Tugenden und Traditionen an unsere jungen Soldaten mit.
Gegenwärtig erleben wir tief bestürzt, wie in der Bundeswehr die Erinnerung an unsere deutschen Armeen und deren Truppenteile gelöscht wird.
[…] In den letzten 10 Jahren widmete sich der VdS über Soldat im Volk besonders der Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes.

Quelle:
* Magnus Bosch: Völkisch-reaktionäres Weltbild, Blick nach Rechts, 27.02.2013, http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/voelkisch-reaktionaeres-weltbild

DMZ fusioniert mit „Der Freiwillige“

Der Verlagskomplex des norddeutschen Rechtsextremisten Dietmar Munier hat die Waffen-SS-treue Zweimonatszeitschrift „Der Freiwillige“ geschluckt. Das knapp 60 Jahre lang erscheinende militärgeschichtliche Heft ist in dem Munier-Hausblatt „DMZ Zeitgeschichte“ aufgegangen.
Anfang des Jahres hatten Dietmar Munier, Patrick Agte (bisheriger Herausgeber des „Freiwilligen“)  und Guido Kraus (Chefredakteur „DMZ Zeitgeschichte“) in einem Schreiben kundgetan, dass das einstige Mitteilungsblatt der ehemaligen Soldaten der Waffen-SS mit der „DMZ Zeitgeschichte“ aus dem Hause Munier zusammengeführt wurde. Konkret heißt das, dass die bisherige Konzeption der im dritten Jahrgang vierteljährlich erscheinenden „DMZ Zeitgeschichte“ komplett beibehalten und von der einstigen Aufmachung und Gestaltung des „Freiwilligen“ nichts übernommen wurde. Das Ende des im 59. Jahrgang erscheinenden „Freiwilligen“, der bisherigen Leserschaft des Blattes als „Stärkung“ und Konzentration der Kräfte scheinbar schmackhaft gemacht, bedeutet insofern einen weiteren Ausbau des Munier-Verlagskomplexes, der sich in den letzten Jahren auch die langjährigen rechten Periodika „Nation& Europa“ und „Der Schlesier“ einverleibt hat.
Auf ihre geschichtsrevisionistische und NS-apoletische Lektüre hatten Leser/innen des „Freiwilligen“ seit dem vergangenen Sommer warten müssen. Erst im Februar dieses Jahres lieferte Patrick Agte, der Anfang 2000 den „Freiwilligen“ und den Munin-Verlag übernommen hatte, die Doppelausgabe für Juli/August und eine Gesamtausgabe für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2013 nach.


Quelle:

* Anton Maegerle: Geschichtsrevisionistische Fusion, Blick nach Rechts, 19.02.2014, http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/geschichtsrevisionistische-fusion

Handelte Mundlos in der Bundeswehr mit Waffen?

Brisant klingt vor allem eine Passage: Ihm sei über Uwe Mundlos berichtet worden, „dass er über seinen Nazikameraden, Waffen und Sprengstoff aus dem Bestand von abgezogenen Rotarmisten besorgen“ könne. Ein Rekrut habe erzählt, „dass er von Mundlos eine (Pistole vom russischen Typ) Makarow gekauft hatte.“

Quelle:
* Martin Debes: NSU-Zeuge: Mundlos handelte in Bad Frankenhausen mit Waffen, Thüringer Allgemeine, 12.12.13, http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Zeuge-Mundlos-handelte-in-Bad-Frankenhausen-mit-Waffen-774998417

Offizier sieht keinen Rassismus bei der Truppe

Der Offizier und ‚People of Colour‘, Dominik Wullers will keinen Rassismus in der Bundeswehr ausmachen. In einem Kommentar in ‚Die Zeit‘ schreibt er:

Abschließend noch ein Kommentar zum ach so weitverbreiteten Rassismus in der Bundeswehr: Das ist Bullshit. Wie in jeder Organisation gibt es auch in der Bundeswehr Idioten und geistig Arme. Nur: Im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen geht die Bundeswehr massiv gegen rechtsradikale Kameraden vor. Unter anderem mit einem eigenen Geheimdienst, dem Militärischen Abschirmdienst, der bei dem kleinsten Nazi-Verdacht eine Kaserne auf den Kopf stellt. Und wer glaubt, dass es nach einer gemeinsam durchgestandenen Gefechtsübung noch „Ausländer“ gibt, hat keine Ahnung von der zusammenschweißenden Wirkung unseres Berufs.

Quelle:
* Dominik Wullers: Was glaubt ihr eigentlich, wer wir sind?, Die Zeit, 24. November 2013, http://www.zeit.de/2013/48/soldaten-deutschland

Unkritischer Text der Bundeswehr zum „Eisernen Kreuz“

Auf der Homepage der Bundeswehr erschien ein unkritischer Text zum „Eisernen Kreuz“. Darin heißt es u.a. unter der Überschrift „Vereinnahmt vom NS-Regime“:
Bundeswehr Eisernkreuz

Vom Norddeutschen Bund bereits in der Kriegsflagge gezeigt, avancierte das Eiserne Kreuz im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges zum gesamtdeutschen Militärsymbol. In der Zwischenkriegszeit spielte es in der Heraldik der Reichswehr eine wichtige Rolle, aber auch in bei öffentlichen Auftritten rechtskonservativer Kriegerbünde.
Die Akzeptanz des ehemals preußischen Kreuzes als militärisches Nationalsymbol veranlasste die Machthaber nach 1935 zu seiner Adaption für die Gestaltung von Truppenfahnen der Wehrmacht und zu Beginn des Zweiten Weltkrieges zur Neustiftung des Eisernen Kreuzes. Seine nationalsozialistische Vereinnahmung war durch das Aufbringen eines Hakenkreuzes auf dem Avers augenfällig.
Dieser Missbrauch des Kreuzes der nationalsozialistischen Herrschaft und im Kontext des deutschen Vernichtungskrieges 1939 bis 1945 überlagerte für geraume Zeit den ursprünglichen Sinngehalt des Eisernen Kreuzes.

Angeblich

stand das Eiserne Kreuz nicht für Militarismus und obrigkeitliche Willkür, sondern im Gegensatz dazu für die staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Des Weiteren erinnerte es an die Legitimität einer bewaffneten Auflehnung gegen Unterdrückung und Tyrannei.

Das ist falsch! Das Eiserne Kreuz war immer ein militaristisches und nationalistisches Symbol. Als es 1813 entstand, kämpften nationalistisch motivierte Freiwillige gegen die französische Besatzung unter Napoleon. Die allermeisten dieser Freiwilligen zogen die Herrschaft des „eigenen“ Königs, der des „fremden“ Kaisers vor, die Art der Herrschaft an sich wurde kaum infrage gestellt.
Am Ende des Textes heißt es: „Die Bundeswehr hat sich seitdem oft gewandelt. Das Eiserne Kreuz ist aber ihr unverwechselbares Markenzeichen geblieben.“

Quelle:
* Vereinnahmt vom NS-Regime, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYy9DsIwEIOfpQ9ArpGKKGxUXYCNBcqCrumpjcifwpUsPDzJgC15-WzDA7IdfvSMrL1DA3cYlD6MSYxpIoEvXskYeotEminSkxey5OBWhrmgvCMuyeRY55wjso8i-MimkDXGTISeYKhl38ld_Zf87reXc9fKpulP3bUchoizRRic3yhUC0Gwtk3HqvoBlfwj9g!!/

Fundstück: Rechte in der Bundeswehr in den 1980ern

Ein Undercover-Journalist berichtet in dem Buch „Die Neonazis“ von 1978 an einer Stelle von einem Gespräch mit einem Mitglied der Kühnen-Truppe „Aktion Nationaler Sozialisten“:

Michael winkt ab: »Der ist okay. Es ist einer von uns. Der ist Bundeswehrsoldat. Bei uns gibt es die Anordnung, daß sich Soldaten sämtlichen Kontakten mit uns enthalten müssen. Die NSDAP-Mitglieder in der Bundeswehr haben eine eigene Organisationsstruktur. Wir müssen verhindern, daß sie – wie ich – rausfliegen.« Der Anteil der Soldaten in neonazistischen Gruppen ist verhältnismäßig groß. Die wehrsportbegeisterten Jungnazis zählen schon die Monate, wann sie in die Truppe einrücken dürfen und ihr militärisches Wissen und Können »offiziell« erweitern können. Andererseits haben auch – wenn auch nur wenige – Unteroffiziere und manche Offiziere für Naziorganisationen ihr Herz entdeckt. Major Lindner, Oberleutnant Temmler und Oberstleutnant Witt sind einige der bekannten Beispiele für Offiziere, die hohe NPD-Funktionen ausüben, ohne nur im geringsten Schwierigkeiten mit der Bundeswehrführung zu bekommen.

Quelle:
* Jürgen Pomorin / Reinhard Junge: Die Neonazis, Dortmund 1978, Seite 58

Guter Text zur „DMZ Zeitgeschichte“

DMZ Zeitgeschichte
Von der Homepage „Endstation Rechts“:

Zu den in den Regalen der Bahnhofsbuchhandlungen unter der Rubrik „Geschichte“ angebotenen Zeitschriften hat sich 2012 mit „DMZ Zeitgeschichte“ ein neues Angebot gesellt, dessen Titel allgemein und unverfänglich klingt. Doch bereits mit seinem Namen täuscht es die Passanten, denn das Heft widmet sich nicht den vielfältigen Bereichen der Zeitgeschichte, sondern konzentriert sich auf ein einziges Thema. Dieses behandelt es zudem nicht aus einer populärwissenschaftlichen, sondern aus einer für Rechtsextremisten typischen Sicht. Die „DMZ Zeitgeschichte“ beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Verherrlichung der Waffen-SS. Ein Gastbeitrag.
Die einseitige Ausrichtung auf die nationalsozialistische Streitmacht der seit 2012 erscheinenden Zeitschrift „DMZ Zeitgeschichte“ verwundert allerdings angesichts des verlegerischen Hintergrundes nicht, denn das Heft ist ein Seitenprojekt der „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ). Bei ihr handelt es sich um ein 1995 entstandenes Magazin, das nach einer 2003 erfolgten Insolvenz vom Kieler Verleger Dietmar Munier übernommen wurde. Munier wiederum ist einer der wichtigsten Akteure der rechtsextremistischen Publizistik, der ein Zeitschriften- und Verlagsgeflecht um seinen „Arndt-Verlag“ und seinen Versandhandel „Lesen & Schenken“ betreibt. Die DMZ widmet sich seit der Übernahme einer Themenpalette, die sowohl die Bundeswehr und moderne Waffentechnik als auch die Wehrmacht und die Waffen-SS abdeckt. Während das Magazin dabei einerseits aktuelle wehrpolitische Themen nüchtern behandelt, verbreitet es andererseits beschönigende Artikel über die Streitkräfte des „Dritten Reiches“. Dadurch macht sich die DMZ für einen breiten Leserkreis interessant, der von nicht extremistisch eingestellten Personen mit einem generellen Interesse am Militärwesen bis hin zu Rechtsextremisten mit ihrer verklärenden Sicht auf den NS-Staat reicht. Da dies unter Verzicht auf eine offene rechtsextremistische Agitation erfolgt, schreckt die Zeitschrift die Laufkundschaft der Zeitschriftenhändler nicht ab, könnte jedoch aufgrund dieser Mäßigung für nicht wenige der am „Dritten Reich“ interessierten Leser auf Dauer zu langweilig sein.

Mit der „DMZ Zeitgeschichte“ richtet sich nun ein neues Blatt an die zuletzt genannten Personen. Dabei stellt die vierteljährlich erscheinende Schrift die Waffen-SS als militärische Eliteeinheit vor und sieht sie als Opfer einer angeblichen Desinformation, die deren öffentlichen Ruf negativ bestimmt. Dementsprechend beabsichtigt die Zeitschrift, der von ihr abgelehnten öffentlichen Meinung ihre Sicht entgegenzustellen und – nach eigener Aussage – vor allem Jugendliche anzusprechen. Im Aufbau verfügt sie über eine feste Struktur. Die einzelnen Rubriken enthalten hauptsächlich Schilderungen einstiger Kampfhandlungen, Vorstellungen wichtiger SS-Soldaten, Berichte über deren Ausrüstung sowie Interviews mit Veteranen. Inhaltlich entsprechen die Artikel der in der gemäßigten rechtsextremistischen Publizistik üblichen Ausrichtung. Dazu gehört – wie bei der DMZ – der Verzicht auf eine direkte rechtsextremistische Agitation. Stattdessen enthalten die Beiträge eine Kombination aus der Unterschlagung des ideologischen Hintergrundes der Waffen-SS mit der Betonung ihrer militärischen Leistungen. Gleichzeitig geht die Zeitschrift nicht auf deren in ganz Europa verübte Kriegsverbrechen und ihre Rolle im Holocaust ein, sondern stellt von alliierten Soldaten an ihren Angehörigen begangene Taten heraus. Dies geschieht etwa durch eine Berichterstattung über mehrere 1944/45 erfolgte Erschießungen gefangener SS-Soldaten durch amerikanische Soldaten, wobei unterschlagen wird, dass die alliierten Kombattanten unter dem Eindruck der massenhaften Verbrechen des „Dritten Reiches“ standen, derer sie unter anderem in den von ihnen befreiten Konzentrationslagern gewahr geworden waren.

Die Artikel über Kampfhandlungen beschreiben unter vor allem für die Waffen-SS besonders bedeutende Schlachten wie Charkow (1943) oder Budapest (1944/45). Dies erfolgt jeweils aus einer rein militärgeschichtlichen Perspektive. Ebenso werden bei der Vorstellung besonders erfolgreicher SS-Soldaten lediglich deren militärische Leistungen, nicht jedoch deren politische Werdegänge vorgestellt, sodass sie allein als Elitekrieger erscheinen. Die Berichte über deren ehemalige Ausrüstung bestehen aus sachlichen Beschreibungen von Waffen, Uniformen und Orden. Dies dürfte das Interesse von generell an Militaria interessierten Lesern wecken. Mit den verschiedenen Interviews ermöglicht „DMZ Zeitgeschichte“ nicht nur ehemaligen Veteranen, sich nach mehr als sechs Jahrzehnten öffentlich darzustellen, sondern präsentiert den von ihr erhofften jugendlichen Lesern Vorbilder.

Insgesamt lenkt die Zeitschrift durch ihre Berichterstattung davon ab, dass es sich bei der Waffen-SS nicht um eine Streitmacht wie andere auch handelte, sondern um eine vom Nationalsozialismus durchdrungene Parteiarmee der NSDAP, die als Instrument in einem rassistischen Vernichtungskrieg diente. Somit verherrlicht sie einerseits die Truppe und präsentiert andererseits insbesondere jungen Rechtsextremisten ein historisches Ideal für deren eigene Lebensgestaltung. Dietmar Munier hat mit der „DMZ Zeitgeschichte“ sein publizistisches Angebot erweitert. Das Magazin ist dadurch Teil eines unauffälligen Expansionsprozesses, der die starke Stellung des norddeutschen Verlegers im rechtsextremistischen Publikationswesen festigt.

Quelle:
* Elmar Vieregge: Das Magazin „DMZ Zeitgeschichte“ und die Verherrlichung der Waffen-SS am Zeitschriftenkiosk, 18. Mai 2013, http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8253:das-magazin-%E2%80%9Edmz-zeitgeschichte%E2%80%9C-und-die-verherrlichung-der-waffen-ss-am-zeitschriftenkiosk&Itemid=773

Ex-Luftwaffen-Oberst beim BND unter Rassismus-Verdacht

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in einem Artikel vom 22. März 2013:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert – suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Der Anwalt spricht von Mobbing
Der Beamte, der auch in Afghanistan im Einsatz war, soll angeblich ein Islamhasser sein. Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen. Auf Veranstaltungen verbreite er Untergangsszenarien.
Sein Anwalt Reinhard Mußgnug weist die Vorwürfe zurück. Der BND-Regierungsdirektor werde gemobbt, erklärt Mußgnug, der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Heidelberg ist. Der 62-Jährige weise „auf die bekannten Gefahren des Terrorismus und des Islamismus“ hin, schrieb Mußgnug dem BND. „Es mag sein, dass er diese Gefahren ernster nimmt als andere. Er übertreibt sie jedoch nicht.“ Ob er sich rechtspopulistisch äußere, müsse „dahingestellt bleiben“. Der BND-Mann denke und rede eher konservativ. Sein Mandant habe nur etwas gegen „Ultra-Islamisten wie die Taliban oder Salafisten“, sagt Mußgnug.“

Quelle:
* Hans Leyendecker und Tanjev Schultz: Rassistische Äußerungen Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz, 22. März 2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-aeusserungen-die-kreuzritter-vom-verfassungsschutz-1.1630700