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Bundeswehr-Geheimdienst-Mitarbeiter ist in rechtspopulistischer AfD aktiv

Rottmann (MAD und AfD)
Ein Artikel bei „Spiegel Online“ machte unlängst darauf aufmerksam, dass der Kölner AfD-Funktionär Hendrik Rottmann für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet .
Rottmann trat im Herbst 2015 für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Köln an und gewann immerhin 4,1% der Stimmen.
Offiziell gibt er an, er sei Offizier der Streitkräftebasis.
Der MAD hat auch die Aufgabe extrem rechte Tendenzen in der Bundeswehr zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Ein MAD-Sprecher gab an, Rottmanns Aktivitäten seien „dienstrechtlich nicht zu beanstanden“.
Scheint als sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wieder mal.

Quelle:
* Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/

Bundeswehr-Geheimdienst unterwirft sich Anweisungen der Rüstungsindustrie

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Heckler&Koch soll den MAD aufgefordert haben, Quellen von Journalisten im Verteidigungsministerium auszuspähen. Ein Abteilungsleiter habe dies unterstützt. Jetzt bestätigt die Verteidigungsministerin: Dem war so. […] Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.
„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“ […]

Quelle:
* Ministerin bestätigt Ausspähversuch, 07.05.2015, http://www.tagesschau.de/inland/leyen-mad-101.html

Medien berichten über „Extremisten“-Jagd des MAD

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD leidet ebenso wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unter einem Legitimität-Problem. Also hat der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, um sich von der besten Seite zu präsentieren. In seinem Interview gab Birkenheier bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst 400 Soldaten als „Extremisten“ einstufen würde. „Extremisten“ Auf die Nachfrage des Interviewers stellt sich heraus, dass damit vor allem extreme Rechte gemeint sind. Denn mehr als 300 von ihnen würden dem rechten Lager angehören. Weitere knapp 50 seien Islamisten. Allerdings konnte der MAD innerhalb der Bundeswehr keine „Linksextremisten“ ausmachen. Oder mit den Worten des Interviewten: „Diejenigen, die eine Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert“. Trotz dem angelegten „Extremismus“-Maßstab lässt sich also sagen, die Bundeswehr hat vor allem ein Nazi-Problem.

Dass auch muslimische Fundamentalisten in die Bundeswehr gehen, vermutlich um dort Ziele auszuspähen oder den Umgang mit Waffen zu erlernen, ist ein interessantes Phänomen. Doch in der Bundeswehr dürfte ihre Zahl auf absehbare Zeit gering bleiben, wie auch der Resonanzkörper klein ist. Die Mehrzahl der jungen, deutschstämmigen Männer in der Bundeswehr dürfte für Deutschnationalismus empfänglicher sein als für Islamismus.

Birkenheier versucht aus seiner Institution die entschiedenen Torwächter gegen „Extremismus“ zu machen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr.“ Trotzdem muss er einräumen, dass der MAD erst aktiv werden könne, wenn der/die Betreffende als SoldatIn, AngestellteR oder BeamteR in der Bundeswehr bereits eingestellt ist und nicht jedem Nazi seine Einstellung zum Verhängnis wird. Denn diese muss gerichtsfest nachweisbar sein. Als Konsequenz forderte er im Interview mehr Kompetenzen.
In Anbetracht der Skandalgeschichte des MAD wäre eine Abschaffung von MAD vielleicht die sinnvollere Variante. Sie wird bereits von einigen PolitikerInnen gefordert.

Quellen:
* Bundeswehr-Geheimdienst stuft 400 Soldaten als Extremisten ein, Die Zeit, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/bundeswehr-extremismus-mad
* Mira Gajevic: 400 Extremisten in der Bundeswehr, Berliner Zeitung, 14.07.2013, http://www.berliner-zeitung.de/politik/mad-400-extremisten-in-der-bundeswehr,10808018,23712362.html

„Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) wollte späteren NSU-Serienmörder offenbar anwerben

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte nach Angaben von Spiegel-Online offenbar Uwe Mundlos anwerben, der später zum Kern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehörte. Mundlos leistete von April 1994 bis März 1995 beim Panzergrenadierbataillon 381 im sächsischen Frankenberg seinen Wehrdienst ab. So führte der MAD bereits ab April 1994 eine Beobachtungsakte zu Mundlos, der bei seinem Grundwehrdienst wegen seiner braunen Gesinnung aufgefallen war. Er hatte u.a. Nazi-Lieder gesungen. Offenbar sorgte das aber nicht für den Rauswurf von Mundlos, stattdessen durfte er weiter das Waffenhandwerk lernen, was er Jahre später todbringend einsetzte. Damit hat der MAD seine sich Aufgabe „Extremisten“ aus den Reihen der Bundeswehr rauszuhalten, nicht erfüllt.
Das alles kam jetzt per Zufall heraus, als eine alte Akte über Umwege wieder zum Vorschein kam. Offiziell hätte diese gar nicht mehr existieren dürfen, da es nach 15 Jahren hätte vernichtet werden sollen.

Quelle:
* Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben, Spiegel Online, 11.09.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaergeheimdienst-mad-wollte-nazi-killer-mundlos-als-quelle-werben-a-855180.html

MAD mit von der Partie

Das Spiegel-Magazin berichtete:

Wie aus LfV-Akten hervorgeht, führte die Behörde – neben dem 2001 enttarnten V-Mann Tino Brandt – eine weitere Quelle, die Informationen zu dem Neonazi-Trio lieferte. So gab die „Gewährsperson ,Tristan‘“ dem LfV bei einem konspirativen Treffen am 25. März 2001 den Hinweis, dass die Gesuchten in Chemnitz untergetaucht seien. Mundlos unterhalte dort „intensive Kontakte“ zur örtlichen Sektion des Neonazi-Netzes „Blood & Honour“ (B&H) und sei besonders mit zwei B&H-Aktivisten befreundet, deren Namen er ebenfalls angab. „Diese Information“, so notierte ein LfV-Beamter damals handschriftlich auf dem Treff-Vermerk, „ist es wert, einen neuen Versuch zu starten, die ,Drillinge‘ zu lokalisieren“. Die Spur hätte womöglich zum Erfolg führen können: Tatsächlich waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zunächst nach Chemnitz geflohen, wo ihnen B&H-Kameraden konspirative Wohnungen vermittelten (SPIEGEL 34/2012). Auch sonst gab das damalige NPD-Mitglied „Tristan“, das während seiner Bundeswehrzeit vom „Militärischen Abschirmdienst“ angesprochen und offenbar an das Thüringer LfV übergeben wurde, wichtige Tipps.

Quelle:
* Thüringer Verfassungsschutz besaß eine weitere Informationsquelle zum rechten Terror-Trio; 26.08.2012, http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungschutz-offenbart-weitere-quelle-fuer-terror-trio-a-852102.html

963 Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2010 und 2011

Der Bundeswehr-eigene Geheimdienst MAD stufte nach Medienberichten 69 Bundeswehrangehörige als rechtsextrem ein und hat 2010 und 2011 963 Verdachtsfällen ermittelt

Quelle:
* Dapd: MAD stufte 69 Bundeswehrangehörige als rechtsextrem ein – In 963 Verdachtsfällen hat der Geheimdienst in 2010 und 2011 ermittelt, http://www.weltexpress.info/cms/index.php?id=6&tx_ttnews[tt_news]=36728&tx_ttnews[backPid]=385&cHash=b5093de8fa7f5383251a27980b06d99f

Neben Inlandsgeheimdienst VS jetzt offenbar auch der Bundeswehrgeheimdienst MAD in Rechtsterrorismus-Affäre verwickelt

Die Tagesschau berichtet online:

Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut „Focus“ wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.

Quelle:
* Tagesschau-Meldung, http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html