Archiv der Kategorie 'Bundeswehr'

Rechtsrock im Hintergrund auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock

Nazi-Marken-Werbung bei Kategorie C
OBEN: Werbung für die Nazi-Marke Erik&Sons im CD-Booklet von KC

Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die Bundeswehr sieht sich im Zusammenhang mit ihrem Segelschulschiff Gorch Fock erneut  kritischen Fragen ausgesetzt. Diesmal geht es um Rechtsrock. Aufmerksame Zuschauer hatten bei der Ausstrahlung einer NDR-Reportage über die Ausbildungsfahrt des nach dem Tod einer jungen Kadettin 2010 in die Schlagzeilen geratenen Schiffes bemerkt, dass an Bord lautstark Musik von der seit 1997 aktiven Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ zu hören ist. Von dem Törn von Madeira nach London im April mit einem Reporterteam an Bord wird eine Szene ausgestrahlt, bei der Marinesoldaten Müll entsorgen. Im Hintergrund erklingt dabei der Song „Gleich raucht’s“ der Bremer Rechtsrock-Hooliganband, die vom Bremer Verfassungsschutz unter der Rubrik Rechtsextremismus benannt und bewertet wird. Das Marinekommando in Rostock hat jetzt angekündigt, den Vorgang zu untersuchen.

Quelle:
* Horst Freires: Rechtsrock auf der Gorch Fock, Blick nach Rechts, 15.08.2013, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-auf-der-gorch-fock

Zeitsoldaten greifen Flüchtlingsheim in Arnstadt an

Der „Störungsmelder“-Blog schreibt:

In Arnstadt in Thüringen haben zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr mit Pyrotechnik einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Die Polizei hat beide Täter vorübergehend in Gewahrsam genommen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Die Tat ereignete sich mehreren Medienberichten zufolge in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr haben in Arnstadt kurz vor drei Uhr morgens ein Asylbewerberheim im Ilm-Kreis mit Feuerwerkskörpern beworfen und weitere Pyrotechnik in den Hinterhof der Einrichtung geworfen. Als die Bewohner der Unterkunft die beiden Täter schließlich aufgefordert haben, die Attacke zu unterlassen, fielen zudem rassistische Beleidigungen. Außerdem haben die Soldaten mehrfach den strafbaren Hitlergruße gezeigt.
Unmittelbar nach der Tat wurden die beiden 23- und 25-jährigen Täter von Einsatzkräften der Polizei gestellt, berichtet insüdthüringen.de auf seiner Homepage. Beide sollen während der Tat stark alkoholisiert gewesen sein und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden sein, meldet insüdthüringen.de weiter. Die Bundeswehr-Angehörigen erwartet jetzt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung, die weiteren Ermittlungen dauern einer Meldung der „Thüringer Landeszeitung“ nach derzeit an.
Die LINKEN im Thüringer Landtag fordern derweilen „Konsequenzen nach dem rassistischen Anschlag“. „Die betroffenen Menschen in Arnstadt dürfen nach diesem Vorfall nicht alleine gelassen werden“, sagt die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Beringer. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit ihrer Kollegin Katharina König plädiert Beringer zudem für eine „dezentrale Unterbringung“ zur Förderung von „Integrationsmöglichkeiten“ und zum Schutz vor „rassistischen Übergriffen“. Beringer wie auch König fordern ferner eine „sorgfältige aber schnelle Aufklärung und Verurteilung der Täter.
Die Bundeswehr-Zugehörigkeit der beiden Täter dürfte dabei erneut ein Licht auf die kürzlich bekannt gewordenen Erkenntnisse werfen, wonach in der Bundeswehr rund 300 aktive Rechtsextremisten tätig sind. Das hatte der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, dem „Deutschlandfunk“ ein einem Interview berichtet. Demnach sei die Bundeswehr gerade für rechtsextreme „junge Männer im Alter von 18-25 Jahren sehr attraktiv“, faszinierend sei für sie vor allem „der Umgang mit der Waffe“ und die „bestimmte herrschende Struktur“, sagte der Geheimdienstchef im Gespräch mit dem Radio-Sender. „Dass es sich bei den Angreifern offenbar um Angehörige der Bundeswehr handelt“, hält die LINKEN-Landtagsabgeordnete Katharina König in der Presseerklärung für „bezeichnend“.

Quelle:
* Johannes Hartl: Zeitsoldaten verübten Anschlag auf Asylbewerberheim in Arnstadt, 22. Juli 2013, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/07/22/zeitsoldaten-verubten-anschlag-auf-asylbewerberheim-in-arnstadt_13610

Medien berichten über „Extremisten“-Jagd des MAD

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD leidet ebenso wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unter einem Legitimität-Problem. Also hat der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, um sich von der besten Seite zu präsentieren. In seinem Interview gab Birkenheier bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst 400 Soldaten als „Extremisten“ einstufen würde. „Extremisten“ Auf die Nachfrage des Interviewers stellt sich heraus, dass damit vor allem extreme Rechte gemeint sind. Denn mehr als 300 von ihnen würden dem rechten Lager angehören. Weitere knapp 50 seien Islamisten. Allerdings konnte der MAD innerhalb der Bundeswehr keine „Linksextremisten“ ausmachen. Oder mit den Worten des Interviewten: „Diejenigen, die eine Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert“. Trotz dem angelegten „Extremismus“-Maßstab lässt sich also sagen, die Bundeswehr hat vor allem ein Nazi-Problem.

Dass auch muslimische Fundamentalisten in die Bundeswehr gehen, vermutlich um dort Ziele auszuspähen oder den Umgang mit Waffen zu erlernen, ist ein interessantes Phänomen. Doch in der Bundeswehr dürfte ihre Zahl auf absehbare Zeit gering bleiben, wie auch der Resonanzkörper klein ist. Die Mehrzahl der jungen, deutschstämmigen Männer in der Bundeswehr dürfte für Deutschnationalismus empfänglicher sein als für Islamismus.

Birkenheier versucht aus seiner Institution die entschiedenen Torwächter gegen „Extremismus“ zu machen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr.“ Trotzdem muss er einräumen, dass der MAD erst aktiv werden könne, wenn der/die Betreffende als SoldatIn, AngestellteR oder BeamteR in der Bundeswehr bereits eingestellt ist und nicht jedem Nazi seine Einstellung zum Verhängnis wird. Denn diese muss gerichtsfest nachweisbar sein. Als Konsequenz forderte er im Interview mehr Kompetenzen.
In Anbetracht der Skandalgeschichte des MAD wäre eine Abschaffung von MAD vielleicht die sinnvollere Variante. Sie wird bereits von einigen PolitikerInnen gefordert.

Quellen:
* Bundeswehr-Geheimdienst stuft 400 Soldaten als Extremisten ein, Die Zeit, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/bundeswehr-extremismus-mad
* Mira Gajevic: 400 Extremisten in der Bundeswehr, Berliner Zeitung, 14.07.2013, http://www.berliner-zeitung.de/politik/mad-400-extremisten-in-der-bundeswehr,10808018,23712362.html

Sammelband von jungrechten Offizieren präsentiert

Die drei neurechten Jungoffiziere Böcker, Kempf und Springer, die vor einiger Zeit das Studierendenmagazin der Bundeswehr-Universität bei München kaperten (BraunzoneBw berichtete) haben nun ein Sammelband herausgebracht. Der Band trägt den Titel „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ und ist im Olzog-Verlag erschienen. Über die Präsentation berichtete der neu Erik Lehnert, Chef des neurechten thinktanks „Institut für Staatspolitik“, berichtet auf „Sezession Online“ unter der Überschrift „Soldatentum – Böcker, Springer und Kempf präsentieren ihr Buch“:

Daß die drei Oberleutnante den Gesprächsfaden mit diesem Buch wieder aufnehmen, ist bemerkenswert und wird dadurch erstaunlich, wenn man bedenkt, daß der ehemalige Generalinspekteur Klaus Naumann und der aktuelle Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch Geleitworte beigesteuert haben. Bei der gestrigen Vorstellung waren neben Kirsch und den drei Herausgebern noch die Mitautoren Prof. Carlo Masala und Hauptmann Bohnert sowie der Wehrbeauftrage Helmut Königshaus nicht nur anwesend, sondern auch durch Wortbeträge beteiligt.
Über mangelnde Unterstützung können sich die Herausgeber damit nicht beklagen und es ist zu hoffen, daß es ihnen gelingt, die Wahrnehmungsschwelle zu überspringen. Das Anliegen, das sie mit diesem Buch vorbringen, ist für die Zukunft der deutschen Armee entscheidend. Es geht ihnen um eine ehrliche Antwort auf die Frage, wozu und wem sie eigentlich dienen, wenn sie sich freiwillig bereiterklären, für die Bundesrepublik den Kopf hinzuhalten. Daß es darauf keine selbstverständliche Antwort mehr gibt, zeigte die Buchvorstellung, bei der sich vor allem über die mangelnde Wertschätzung der Soldaten durch die Gesellschaft beschwert wurde.

Auch in dem Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ wurde über die Buchpräsentation berichtet:

Knapp 50 Zuhörer, darunter auch einige Generäle, hat es am Dienstag in das Amt des Wehrbeauftragten gezogen. Hellmut Königshaus (FDP) ist erschienen, um das Buch „Soldatentum – Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ vorzustellen.

Quelle:
* Erik Lehnert: Soldatentum – Böcker, Springer und Kempf präsentieren ihr Buch, Sezession Online, 27.06.2013

Unkritischer Text der Bundeswehr zum „Eisernen Kreuz“

Auf der Homepage der Bundeswehr erschien ein unkritischer Text zum „Eisernen Kreuz“. Darin heißt es u.a. unter der Überschrift „Vereinnahmt vom NS-Regime“:
Bundeswehr Eisernkreuz

Vom Norddeutschen Bund bereits in der Kriegsflagge gezeigt, avancierte das Eiserne Kreuz im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges zum gesamtdeutschen Militärsymbol. In der Zwischenkriegszeit spielte es in der Heraldik der Reichswehr eine wichtige Rolle, aber auch in bei öffentlichen Auftritten rechtskonservativer Kriegerbünde.
Die Akzeptanz des ehemals preußischen Kreuzes als militärisches Nationalsymbol veranlasste die Machthaber nach 1935 zu seiner Adaption für die Gestaltung von Truppenfahnen der Wehrmacht und zu Beginn des Zweiten Weltkrieges zur Neustiftung des Eisernen Kreuzes. Seine nationalsozialistische Vereinnahmung war durch das Aufbringen eines Hakenkreuzes auf dem Avers augenfällig.
Dieser Missbrauch des Kreuzes der nationalsozialistischen Herrschaft und im Kontext des deutschen Vernichtungskrieges 1939 bis 1945 überlagerte für geraume Zeit den ursprünglichen Sinngehalt des Eisernen Kreuzes.

Angeblich

stand das Eiserne Kreuz nicht für Militarismus und obrigkeitliche Willkür, sondern im Gegensatz dazu für die staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Des Weiteren erinnerte es an die Legitimität einer bewaffneten Auflehnung gegen Unterdrückung und Tyrannei.

Das ist falsch! Das Eiserne Kreuz war immer ein militaristisches und nationalistisches Symbol. Als es 1813 entstand, kämpften nationalistisch motivierte Freiwillige gegen die französische Besatzung unter Napoleon. Die allermeisten dieser Freiwilligen zogen die Herrschaft des „eigenen“ Königs, der des „fremden“ Kaisers vor, die Art der Herrschaft an sich wurde kaum infrage gestellt.
Am Ende des Textes heißt es: „Die Bundeswehr hat sich seitdem oft gewandelt. Das Eiserne Kreuz ist aber ihr unverwechselbares Markenzeichen geblieben.“

Quelle:
* Vereinnahmt vom NS-Regime, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYy9DsIwEIOfpQ9ArpGKKGxUXYCNBcqCrumpjcifwpUsPDzJgC15-WzDA7IdfvSMrL1DA3cYlD6MSYxpIoEvXskYeotEminSkxey5OBWhrmgvCMuyeRY55wjso8i-MimkDXGTISeYKhl38ld_Zf87reXc9fKpulP3bUchoizRRic3yhUC0Gwtk3HqvoBlfwj9g!!/

Fundstück: Rechte in der Bundeswehr in den 1980ern

Ein Undercover-Journalist berichtet in dem Buch „Die Neonazis“ von 1978 an einer Stelle von einem Gespräch mit einem Mitglied der Kühnen-Truppe „Aktion Nationaler Sozialisten“:

Michael winkt ab: »Der ist okay. Es ist einer von uns. Der ist Bundeswehrsoldat. Bei uns gibt es die Anordnung, daß sich Soldaten sämtlichen Kontakten mit uns enthalten müssen. Die NSDAP-Mitglieder in der Bundeswehr haben eine eigene Organisationsstruktur. Wir müssen verhindern, daß sie – wie ich – rausfliegen.« Der Anteil der Soldaten in neonazistischen Gruppen ist verhältnismäßig groß. Die wehrsportbegeisterten Jungnazis zählen schon die Monate, wann sie in die Truppe einrücken dürfen und ihr militärisches Wissen und Können »offiziell« erweitern können. Andererseits haben auch – wenn auch nur wenige – Unteroffiziere und manche Offiziere für Naziorganisationen ihr Herz entdeckt. Major Lindner, Oberleutnant Temmler und Oberstleutnant Witt sind einige der bekannten Beispiele für Offiziere, die hohe NPD-Funktionen ausüben, ohne nur im geringsten Schwierigkeiten mit der Bundeswehrführung zu bekommen.

Quelle:
* Jürgen Pomorin / Reinhard Junge: Die Neonazis, Dortmund 1978, Seite 58

Ex-Luftwaffen-Oberst beim BND unter Rassismus-Verdacht

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in einem Artikel vom 22. März 2013:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert – suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Der Anwalt spricht von Mobbing
Der Beamte, der auch in Afghanistan im Einsatz war, soll angeblich ein Islamhasser sein. Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen. Auf Veranstaltungen verbreite er Untergangsszenarien.
Sein Anwalt Reinhard Mußgnug weist die Vorwürfe zurück. Der BND-Regierungsdirektor werde gemobbt, erklärt Mußgnug, der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Heidelberg ist. Der 62-Jährige weise „auf die bekannten Gefahren des Terrorismus und des Islamismus“ hin, schrieb Mußgnug dem BND. „Es mag sein, dass er diese Gefahren ernster nimmt als andere. Er übertreibt sie jedoch nicht.“ Ob er sich rechtspopulistisch äußere, müsse „dahingestellt bleiben“. Der BND-Mann denke und rede eher konservativ. Sein Mandant habe nur etwas gegen „Ultra-Islamisten wie die Taliban oder Salafisten“, sagt Mußgnug.“

Quelle:
* Hans Leyendecker und Tanjev Schultz: Rassistische Äußerungen Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz, 22. März 2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-aeusserungen-die-kreuzritter-vom-verfassungsschutz-1.1630700

Rassistischer Übergriff bei der Marine

Auf dem Schnellboot „Hermelin“ der Deutschen Marine haben Anfang Februar 2013 mehrere Obermaate (Unteroffiziere) im Hafen von Beirut ihren vorgesetzten Bootsmann thailändischer Herkunft fast nackt auf einem Tisch gefesselt und mit den Worten „hier wohnen die Mongos“ beschmiert.
Dass das Wort „Mongo“ in diesem Fall nicht behindertenfeindlich, sondern rassistisch gemeint ist und auf die asiatische Herkunft des Opfers anspielt, ist ziemlich eindeutig. Übrigens hat auch das behindertenfeindliche Schimpfwort „Mongo“ eine rassistische Wurzel. Mit der veralteten Bezeichnung „Mongoloide“ wurden behinderte Menschen offenbar bezeichnet, weil ihre Gesichtszüge an Asiaten erinnern sollen.

Das Verteidigungsministerium konnte in diesem Vorfall keinen rassistischen Hintergrund erkennen. Wenn es sich selbst in diesem eindeutig rassistischen Fall nicht offiziell um Rassismus handelt, dann ist klar, warum die bundeswehr eine relativ geringe Zahl an rechten Vorfällen aufweist.

Quelle:

* Marinesoldaten demütigen Vorgesetzten, 27.02.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-marinesoldaten-demuetigen-vorgesetzten-12096133.html

Guter Kommentar zu dem rassistischen Übergriff in der Marine

Wenn vier weiße deutsche Marinesoldaten einen ebenfalls deutschen Vorgesetzten mit thailändischen Vorfahren aus seiner Koje zerren, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einem Tisch festkleben und –binden, und ihm die Worte „Hier wohnen die Mongos“ auf den Körper malen, dann ist das eine rassistische Tat. Und das Motiv für eine rassistische Tat ist selbstverständlich Rassismus. Das sollte so selbstverständlich sein, dass sich jede Spekulation und jede Ausflucht erübrigt. Stattdessen sollte unmittelbar damit begonnen werden, über Maßnahmen nachzudenken, mit denen sich Rassismus innerhalb der Marine (und natürlich auch anderswo) bekämpfen lässt.

Quelle:
* Rassismus „Rassismus“ nennen; http://www.sprachlog.de/2013/02/27/rassismus-rassismus-nennen/

Wieder Anstieg rechter Vorfälle bei der Bundeswehr

Zwar waren seit 1998 rechte „Vorkommnisse“ zurückgegangen, doch gab es 2012 erstmals seit 2009 wieder einen Anstieg. 2012 waren es 67 sogenannte „besondere Vorkommnisse“ mit rechtem Hintergrund, vier mehr als 2011. Im Jahr 1998 waren es noch 319 Meldungen gewesen.
Insgesamt hat es in den vergangenen 15 Jahren 2.087 Vorfälle mit rechtem Hintergrund gegeben.

Quellen:
* dpa/epd/ap: Höhere Zahl rechtsextremer Vorfälle erfasst, 18.02.13, http://www.morgenpost.de/politik/inland/article113711140/Hoehere-Zahl-rechtsextremer-Vorfaelle-erfasst.html
* dapd: Bundeswehr: Mehr als 2.000 rechtsextremistische Vorfälle in 15 Jahren, 18.02.13, http://www.welt.de/newsticker/news3/article113702943/Bundeswehr-Mehr-als-2-000-rechtsextremistische-Vorfaelle-in-15-Jahren.html

Rückblick: Verbindungen von Bundeswehrsoldaten und Neonazis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Ende letzten Jahres ein sehr lesenswertes Paper mit dem Titel „Vergessener Terror von rechts – Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland“ herausgebracht, was sich auch auf der Homepage der Stiftung findet.
In dem Beitrag von Felix Krebs über „Versäumnisse und Vertuschung auch beim Hamburger Verfassungsschutz“ findet sich auf den Seiten 25 bis 27 ein interessanter Abschnitt zur Bundeswehr:

Verbindungen von Bundeswehrsoldaten und Neonazis
1998 tauchen an mehreren Bundeswehrstandorten und im Internet Aufrufe eines Bw-Koordinationsausschuss «Rechts-um» auf, in denen unter der Überschrift «Kameraden der Bundeswehr» mit neofaschistischen Inhalten versucht wurde, Soldaten zu agitieren. Unterstützt wurde der Aufruf brisanterweise unter anderem von einem Arbeitskreis nationaler Reservisten und einer Patriotischen Hochschulgruppe. Kontaktanschrift war eine Adresse im Norden Hamburgs. Die Bundesregierung antwortete, die Schrift würde ihrer Erkenntnis nach nur von einem kleinen Kreis Freier Nationalisten, wahrscheinlich sogar aus der Feder des «ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen ‹Nationalen Liste›», Thomas Wulff, kommen. «Zu den übrigen Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. Es dürfte sich um frei erfundeneBezeichnungen handeln.» Im Hamburger VS-Bericht von 1998 wird die Agitation überhaupt nicht erwähnt, obwohl im Umfeld des Komitees für freiwillige Reservistenarbeit KON wenige Jahre zuvor Reservisten, patriotische Hochschüler – nämlich Burschenschafter und Angehörige der Nationalen Liste kooperiert hatten.
Seit Anfang der 1990er Jahre kandidierten auch immer wieder neofaschistische Studierende an den Hamburger Hochschulen zu Wahlen oder bildeten neofaschistisch beeinflusste Hochschulgruppen.
Im Wintersemester 1997/98 und 1999 kandidierte beispielsweise eine burschenschaftlich geprägte Liste Pro Universitate an der Hamburger Uni, auf deren Liste sich ein Dominik B. befand, der im Jahr 2000 als Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger NPD angegeben wurde. 2001 kandidierte dann eine Liste mit sogenannten Waffenstudenten (Mitgliedern schlagender Verbindungen) und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, zu welcher der Hamburger Inlandsgeheimdienst wissen ließ, dass «an der Liste ‹V.O.L.K.› Rechtsextremisten beteiligt» waren. Teilweise wurde in diesem Zeitraum bei Kandidaturen von rechten Uni-Listen explizit die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen der Bundeswehr betont.
Einige extrem rechte Korporierte studier(t)en an der Bundeswehr-Universität, viele Inaktive und «Alte Herren» sind oder waren Mitglieder im Reservistenverband, der aktuelle Vorsitzende des Hamburger Reservistenverbandes ist ein wichtiger «Alter Herr» der rechtsextremistisch beeinflussten Hamburger Burschenschaft Germania. Trotz dieser diversen Verquickungen wurden die Agitationsversuche von Neonazis bei der Bundeswehr 1998 vom Inlandsgeheimdienst des Bundes als Lappalie abgetan, vom Hamburger Dienst anscheinend gar nicht thematisiert.

Wettschießen mit Jürgen Rieger bei der Bundeswehr
Der 2009 verstorbene Jürgen Rieger war einer der wichtigsten, militantesten und bestens vernetzten Neonazis Deutschlands. Aus seiner Sympathie für den bewaffneten Kampf machte er nie ein Hehl. Auch der Hamburger Inlandsgeheimdienst kannte 1993 schon das berüchtigte Rieger-Zitat: «Wenn diese Verbote [gemeint waren Verbote neonazistischer Vereinigungen – F.K.] tatsächlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sicher sein. Wenn erst die ersten Reporter und Richter umgelegt worden sind, dann wissen Sie, es geht los!»
Trotzdem konnte Rieger nicht nur mit Hetendorf jahrelang die nötige Infrastruktur für Wehrsportübungen bereitstellen, sondern laut einer Bundestagsanfrage Anfang der 1990er Jahre mehrmals mit Angehörigen der Nationalen Liste, darunter dem heutigen NPD-Landesvize Thomas Wulff, Übungsfahrten mit historischen Wehrmachtsfahrzeugen inklusive SS-Runen auf einem Bundeswehrgelände in Schleswig-Holstein durchführen. Laut Rieger geschah dies «mit ausdrücklicher Genehmigung» der Bundeswehr. Die Bundesregierung antwortete dazu, «nach bisherigen Feststellungen» habe die «zuständige Bundeswehrdienststelle» die Übungen nicht erlaubt. Sich selbst nicht ganz sicher in der Sache, erklärte sie aber vorsichtshalber, dass zukünftig keine «motorsportliche Mitnutzung von Übungsplätzen» aus Gründen der Lärmbelästigung und ökologischer Schäden zulässig sei.
Im Stern wurde dann 1998 berichtet, dass 60 «Liebhaber historischer Militärfahrzeuge» im Jahre 1991, mögliche ökologische Schäden und Lärmbelästigung ignorierend, an einem «Tag der offenen Tür» auf dem Truppenübungsgelände im schleswig-holsteinischen Putlos teilgenommen hätten, davon seien 30 Mitglieder der mittlerweile verbotenen Organisation Nationale Liste gewesen. Mit dabei sollen unter anderem Jürgen Rieger, der damalige NL-Führer Thomas Wulff und der 1993 aus der Neonaziszene ausgestiegene Ingo Hasselbach gewesen sein. Es hätten Wettschießen und «regelrechte Wettfahrten» mit drei Opel-Blitz und zwei Kübelwagen, die mit Wehrmachtsabzeichen versehen waren, gegen Bundeswehrjeeps stattgefunden. Zum Dementi der Bundesregierung erklärte Aussteiger Hasselbach: «Die Veranstaltung, von der hier die Rede ist, fand wie geschildert statt. Wenn dies im Nachhinein ein ‹Tag der offenen Tür› gewesen sein soll, so möchte ich keine geschlossene Veranstaltung der Bundeswehrerleben. Ein Tag der offenen Tür, der ausschließlich Neonazis zu Gast hätte, wäre ein Phänomen, dessen Erklärung Minister Rühe wohl auch schwerfallen dürfte.»
Der Hamburger Senat zog es dann vor, auf kritische Nachfrage der GAL sich auf die Geheimhaltungspflicht und das angebliche Staatswohl zu berufen und ließ die Anfrage faktisch unbeantwortet. Der Komplex Neonazis, Wehrsport, Bundeswehr und Reservistenarbeit wurde deshalb so ausführlich abgehandelt, weil laut verschiedenen wissenschaftlichen Umfragen, rechte bzw. national-konservative Einstellungen bei Studierenden an Bundeswehruniversitäten überproportional vorhanden und diese wahrscheinlich auch überproportional in neofaschistischen Gruppierungen oder Parteien organisiert seien. Umgekehrt treten Neonazis immer wieder gezielt in die Bundeswehr ein, sei es um den «Dienst an der Waffe» zu erlernen, zu agitieren, Kenntnisse im Umgang mit Sprengmitteln zu erwerben oder sich gar Zugang zu Waffen legal (z. B. als Reservisten) oder illegal zu verschaffen. Der verstorbene Hamburger Nazi-Kader Michael Kühnen und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt waren beide längere Zeit «beim Bund», um nur zwei prägnante Beispiele zu nennen. Militärische Anleitungen aus Büchern dienen Neonazis immer wieder zur Fortbildung, Militär-Waffen und militärischer Sprengstoff werden immer wieder bei Neonazis gefunden, so auch beim NSU.

Rechte waren in der Bundeswehr in den 1990ern geduldet und akzeptiert

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet:

Die Bundeswehr hat trotz Hinweisen ihres Geheimdienstes bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen ignoriert. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen. […] Der Ausschuss im Bundestag befragte am heutigen Donnerstag den früheren MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt ihm vor, die Bundeswehr sei eine Art Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen. „Herr Zeuge, ist die Bundeswehr die Schule der Nation, oder ist die Schule die Schule der Nation?“ Wieder und wieder hätten Rechtsextreme in der Bundeswehr in den neunziger Jahren ihre Haltung festigen können. „Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts“, sagte Wieland. „Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder.“ […] Wieland schilderte dem Ausschuss den Fall eines jungen Rekruten, der Wikinger-Köpfe auf seinen Oberkörper tätowierte, weiterhin die Initialen A.H. – die für Adolf Hitler stehen. Zudem hatte der Mann seine Begeisterung für die SS kundgetan. „Dem musste man es doch bei der Musterung schon ansehen!“, sagte Wieland. Der junge Mann habe trotzdem ungehindert seinen Wehrdienst leisten können. […] Danach habe ein Erlass geregelt, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen.

Mit „Extremisten“ sind übrigens Neonazis und Personen mit ähnlichen rechten Einstellungen gemeint.

Quelle:
* NSU-Ausschuss Bundeswehr duldete bekennende Neonazis, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/nsu-bundeswehr-geheimdienst

Leichter Anstieg in der offiziellen Statistik rechter Vorkommnisse in der Bundeswehr

Aus einer „Heute“-Meldung vom 28. Dezember 2012:

Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. Nach dpa-Informationen wurden bis Mitte Dezember 66 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet. Im gesamten Vorjahr waren es 63 – der niedrigste Stand seit Anfang der 1990er Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr noch mehr als 100 rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Bundeswehr registriert. […] Bei den Verdachtsfällen aus dem laufenden Jahr handelt es sich fast ausschließlich um Propaganda-Delikte wie das Hören rechter Musik, Zeigen des Hitlergrußes, „Sieg Heil“-Rufe oder Hakenkreuz-Schmierereien. 21 der Verdachtsfälle wurden bereits bestätigt, die anderen werden noch geprüft.

Trotzdem sollte diese scheinbar geringe Zahl nicht um eine unabhängige Erhebung. Es handelt sich vielmehr um eine offizielle Statistik von freiwillig innerhalb der Bundeswehr gemeldeten Vorkommnissen.

Quelle:
* Mehr rechte Taten in der Bundeswehr, Quelle: dapd, dpa, 28.12.2012,
http://www.heute.de/Mehr-rechte-Taten-in-der-Bundeswehr-25952822.html

NSU-Helfer André E. lernte Waffengebrauch bei Bundeswehr

Die „taz“ berichtet in einem Artikel:

Der Neonazi André E. war erst wenige Tage bei der Bundeswehr im thüringischen Gotha, da kommt einem Oberleutnant zu Ohren, dass sein neuer Panzerschütze politisch schwierige Ansichten vertritt. Er fragt André E., ob dieser ein „Anhänger rechtsextremem Gedankenguts“ sei. Der antwortet: „Ich denke nationalsozialistisch.“ Ob er rechtsextreme Tattoos habe, will der Oberleutnant von André E. weiter wissen. Ja, sagt der, unter anderem habe er „Blut und Ehre“ eintätowiert, „da ich die militärische Leitung der SS bewundere“.
Danach flog André E. nicht etwa aus der Bundeswehr, sondern durfte noch zehn Monate bis zum Ende seines Wehrdienstes im August 2000 bleiben.
Wenige Tage nach der Befragung begann die Schießausbildung. Der bekennende Nationalsozialist lernte das Ballern mit dem Sturmgewehr G3, der Pistole P8 und das Handgranatenwerfen – und wurde zum Gefreiten befördert.“
Weiter heißt es in dem Artikel:
„Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im November 2011 fanden die Beamten neben Nazi-Devotionalien auch André E.s Dienstzeugnis von der Bundeswehr. „Im Kameradenkreis war er anerkannt“, bescheinigte ihm der Kompaniechef darin. Für seinen weiteren Werdegang wünsche er ihm „alles Gute, viel Glück und Erfolg“.

André E., Jahrgang 1979, kommt aus Zwickau, stammt aber aus Johanngeorgenstadt. Er war Mitglied der Nazi-Gruppe „Brigade Ost“. Er soll angeblich Mitglied der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen sein. Mit seinem Zwillingsbruder Maik E. besuchte er geheime Lager der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ in Thüringen.
Der (frühere?) Nazi-Skin soll seit mindestens 2001 NSU-Unterstützer gewesen sein. Er soll 2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau das Propagandavideo hergestellt haben. Jedenfalls nutzten Zschäpe und Böhnhardt Bahncards, die auf die Namen von André und dessen Frau Susann ausgestellt waren, bezahlt wurden diese Karten von E.s Konto. Außerdem hat er für die drei Untergetauchten in der Zeit von 1999 bis 2000 eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau angemietet. E. betrieb den Nazi-Versand „Caput Mortuum“ (Deutsch: „Totenkopf“) für Szene-T-Shirts.

Quelle:
* Wolf Schmidt: SS-Fan am Sturmgewehr, 07.11.2012, http://www.taz.de/Neonazis-in-der-Bundeswehr/!105086/

Die Ruderin Drygalla zieht für Deutschland künftig auf das Schlachtfeld des Sports

Nadja Drygalla wird Sportsoldatin der Bundeswehr. Kürzlich musste sie noch aus der deutschen Olympia-Rudermannschaft austreten, als bekannt geworden war, dass ihr Freund Fischer ein wichtiger NPD-Funktionär und Neonazi war. Fischer hatte u.a. mit Gesinnunggenossen eine Gedenkdemonstration für ein NSU-Opfer attackiert. Jetzt aber soll er ausgestiegen sein. Während Drygallas Beziehung zu einem gewalttätigen Neonazi erst für Kritik in den Medien sorgte, hatte sich der Wind mit der Zeit gedreht und Drygalla wurde zum „Opfer“ einer „Hexenverfolgung“. Nun wird sie zum 1. November als Sportsoldatin in die Bundeswehr aufgenommen.

Fundstück: Rassismus in der Kaserne

In dem Neuauflage von 2012 des Reportagen-Sammelbands von Günter Wallraff: Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere (Köln) beschreibt an einer Stelle auch ein schwarzer Deutscher seine Rassismus-Erfahrungen in der Bundeswehr:

Dr. S. K., 40 Jahre, deutscher Staatsbürger, der ursprünglich aus Eritrea stammt, schreibt: »Ich bin 1979 mit der Familie als Asylbewerber nach Deutschland geflüchtet, habe dann hier studiert, bin ausgebildeter Jurist und habe in verschiedenen Banken gearbeitet. Meine einschneidenden Erfahrungen mit Diskriminierung oder Rassismus habe ich während meiner Wehrdienstzeit bei den Fallschirmjägern erfahren müssen. Zum Beispiel als ic in der Franz-Joseph-Strauß-Kaserne in Altenstadt bei Schongau an den Kopf geknallt bekam: „Wir dulden keine falschen Neger bei den Fallschirmjägern.“ Oder immer wieder aufgefordert wurde, ich solle doch dorthin zurückgehen, wo ich hergekommen sei […].«

(Seite 75)

Afghanistan/Bundesrepublik: rechter Hauptmann im Auslandseinsatz

Wie der „Stern“ berichtet, nimmt am Auslandseinsatz in Afghanistan ein extrem rechter Hauptmann teil. Inzwischen soll in dem Fall der MAD aktiv geworden sein. Denn der Hauptmann verstößt mit seiner braunen Gesinnung gegen das Soldatengesetz, was vorsieht, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Gemeint ist Michael L. aus Nordhessen, über den auch schon der „Hessische Rundfunk“ berichtete (siehe weiter unten). Dieser hatte sich um eine Aufnahme in die NPD bemüht und soll an Treffen des „Freien Widerstands Kassel“ teilgenommen haben.

Quelle:
* Dirk Liedtke: Verstoß gegen Soldatengesetz. Rechtsextremer Bundeswehr-Offizier dient in Afghanistan, Stern, 3. Oktober 2012, http://www.stern.de/investigativ/verstoss-gegen-soldatengesetz-rechtsextremer-bundeswehr-offizier-dient-in-afghanistan-1903393.html

Mindestens elf Personen im NSU-Umfeld dienten in der Bundeswehr

Wie die Medien berichten habe mindestens elf Personen im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Bundeswehr gedient und an damit das Waffenhandwerk gelernt. Das verweist darauf, dass in den 1990er Jahren bekennende Neonazis problemlos zur Bundeswehr gehen konnten. Das prominenteste Beispiel im NSU-Fall ist Mundlos, der sogar vom MAD befragt wurde (BraunzoneBw berichtete), offen zu seiner braunen Gesinnung stand, was aber folgenlos blieb. Im Gegenteil, Mundlos wurde sogar befördert, obwohl er mehrfach aufgefallen war. Zweimal! So war Mundlos u.a. nach einer Polizeikontrolle am 13. August 1994 in Chemnitz aufgefallen, weil er eine selbstgebastelte Visitenkarte mit dem Bild von Adolf Hitler mit sich führte. In seiner Wohnung entdeckten die Beamten NPD-Propagandamaterial und Hass-Musik. Wenige Tage nach der Durchsuchung war Mundlos durch das Singen von Nazi-Liedern in der Bad Frankenhäuser Kaserne erneut aufgefallen.
Wegen eines laufenden Strafverfahrens hätte damals eigentlich “ein Beförderungshemmnis” vorgelegen, so ein Vertreter der Behörden. In einem Artikel heißt es passend dazu: „Das Eingeständnis ist Bestandteil von neuen Akten, die eine seltsame Gleichgültigkeit der Truppe gegenüber der eindeutig radikalen Gesinnung des damals 21-Jährigen belegen.“

Quellen:
* Matthias Gebauer: NSU-Mörder Mundlos Wie die Bundeswehr den Neonazi gewähren ließ, 01.10.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-moerder-wie-die-bundeswehr-uwe-mundlos-gewaehren-liess-a-858909.html
* Mindestens elf Personen aus dem NSU-Umfeld dienten in Bundeswehr, Thüringer Allgemeine, http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Mindestens-elf-Personen-aus-NSU-Umfeld-dienten-in-Bundeswehr-968368256

TV-Bericht zu Neonazi in Reservisten-Gruppe

Wie bereits berichtet hat der „Hessische Rundfunk“ darauf hingewiesen, dass ein Bundeswehr-Hauptmann, Michael L., in Afghanistan stationiert ist, der über Kontakte zu Neonazis verfügt und sich 2008 um eine Mitgliedschaft in der NPD beworben hatte. Herausgekommen war das bei Recherchen über die „Marschgruppe Hürtgenwald“ des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Diese Reservisten-Gruppe wird von dem SPD-Stadtverordneter und Oberstleutnant der Reserve Otto Baumann geleitet, der von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben wird und der auch schon mal Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ rumgeschickt hat. Bereits früher war bekannt geworden, dass sich in der „Marschgruppe Hürtgenwald“ mehrere Neonazis befanden. Darunter auch Roman W.; Otto Baumann hatte damals angegeben er hätte von nichts gewusst. Allerdings war er zeitweise der Rechtsanwalt von Roman W. Gewesen.

Quelle:

* Bericht des „Hessischen Rundfunk“, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_46081275&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=1&mediakey=fs/defacto/rechte_4268

Bundeswehr-Hauptmann in Afghanistan mit Kontakt zu Neonazis

Erneut ist durch Recherchen des Hessischen Rundfunks ein mutmaßlicher Rechtsextremist in der „Marschgruppe Hürtgenwald“ des Reservistenverbandes der Bundeswehr identifiziert worden. Laut dem Beitrag vom 16.September 2012 solle es sich dabei um einen Offizier handeln, der enge Kontakte zu Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ hat. Gegenwärtig diene er als Hauptmann in Afghanistan. Der Leiter der Marschgruppe, ein SPD-Stadtverordneter und Oberstleutnant der Reserve, wisse „von der Sache nichts“.

Quellen:
* Noch ein Rechtsextremist in einer Reservisten-Marschgruppe, 17.09.2012, http://www.bundeswehr-monitoring.de/innenansichten/noch-ein-rechtsextremist-in-einer-reservisten-marschgruppe-12996.html
* hr-online.de: Erneut Neonazi bei Reservisten, Version vom 16.09.2012, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_46081275