Archiv der Kategorie 'Bundeswehr'

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/

Bundeswehr-Geheimdienst unterwirft sich Anweisungen der Rüstungsindustrie

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Heckler&Koch soll den MAD aufgefordert haben, Quellen von Journalisten im Verteidigungsministerium auszuspähen. Ein Abteilungsleiter habe dies unterstützt. Jetzt bestätigt die Verteidigungsministerin: Dem war so. […] Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.
„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“ […]

Quelle:
* Ministerin bestätigt Ausspähversuch, 07.05.2015, http://www.tagesschau.de/inland/leyen-mad-101.html

Hitlergrüße eines Soldaten in Schweinfurt vor Gericht

Im März diesen Jahres stand der Oberfeldwebel K. vor Gericht, der in einem Dienstzimmer des Gebäudes 324 der Kaserne im bayrischen Hammelburg (Kreis Bad Kissingen) am 25. Oktober 2011 den Hitlergruß entbot und auch .K.s Freund, Hauptfeldwebel A., Ranghöchste im Raum, grüßte in derselben Weise zurück.
Den auch anwesenden Hauptgefreiten P. fordert der Hautfeldwebel auf ihm nach zu tun: „Und, was ist mit dir?“ Dieser ziert sich zunächst. „Mach das jetzt“, befiehlt er schließlich. Als der Hauptgefreite dann den linken Arm anhebt, korrigiert er: „Nein, den anderen.“ Der Untergebene gehorcht ihm.
Nach dem Bekanntwerden dieses Vorfalls wurde der Hauptfeldwebel (33) in den Innendienst versetzt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er später vom Dienst suspendiert. Seit September 2012 ist Hauptfeldwebel A. bei gekürzten Bezügen von rund 1.600 Euro im Monat vom Dienst befreit. Nun hat sich auch der Oberfeldwebel vor Gericht verantworten müssen.
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte nun den 33jährigen Hauptfeldwebel, Berufssoldat und Lehrgangsleiter zu sechs Monaten auf Bewährung plus Geldauflage verurteilt und das Landgericht Schweinfurt
verwarf seine Berufung gegen dieses Urteil. Dagegen legte der Verurteilte Revision vor dem Oberlandesgericht Bamberg ein.
Allein aufgrund eines Formfehlers zu den Rechtsfolgen wurde das Urteil wieder aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Schweinfurt zurückverwiesen. Aber die Schuld selbst gilt bereits als rechtskräftig festgestellt.
Da eine Freiheitsstrafe zu seinem Rauswurf aus der Bundeswehr führen würde, versucht der
Verteidiger des Hauptfeldwebels eine Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe zur Bewährung erreichen. Für den Angeklagten sei der Soldaten-Beruf immer sein Traum gewesen: „Ich lebe für die Bundeswehr.“
Auf den Hauptfeldwebel wartet ein weiteres Verfahre vor einem Truppendienstgericht.
Außerdem gebe es ein Handy-Video vom Übungsdorf Bonnland, gedreht vom Oberfeldwebel K., der sich vom Angeklagten mit dem Hitlergruß im Dienstzimmer verabschiedet hatte. Darauf sei ein Soldat in weißer Schneetarnuniform zu sehen, der wie ein Mitglied des rassistischen amerikanischen Ku-Klux-Klan mit einem brennenden Kreuz „herumhüpft“ und „White Power“ rufe. Zudem sei ein Gebäude im Bonnland sei als „Wolfsschanze“ bezeichnet worden – der Name eines „Führer-Hauptquartiers“.
Offenbar handelte es sich bei den Hitlergrüßen nicht um einen einmaligen Vorfall.

Quelle:
* Stefan Sauer: Hitlergruss in der Kaserne: Soldat vor Gericht, Main-Post, 06.03.2015, http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Hitlergruss-in-der-Kaserne-Soldat-vor-Gericht;art495764,8609019

Protest gegen den braunen Namenspaten des Bildungswerk des Bundeswehr-Verbandes

Französische Antifaschist*innen protestieren mit einer Online-Petition gegen den Namen „Karl Theodor Molinari“ für die Bildungseinrichtung für BundeswehrsoldatInnen.
Molinari-Stiftung
Dazu schreibt der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer:

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand.
Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung –, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. […]
Die Staatsanwaltschaft Hagen leitete in den 60er Jahren ein Ermittlungsfahren gegen General Molinari ein, nachdem „ein Geisteskranker aus Bonn“ (so die Medien) Strafanzeige gestellt hatte. General Karl Theodor Molinari musste nach anfänglichem Leugnen zugeben, „anwesend“ gewesen zu sein. Der Spiegel titelte „Kriegsverbrechen/Molinari: Dabei oder nicht?“ . Die Beweise waren zu erdrückend, denn Überlebende hatten im Prozess 1951 in Metz  bezeugt, ein „sehr großer Offizier“ sei an den „Misshandlungen“ beteiligt gewesen. Und Molinari überragte alle mit seinem Gardemaß von 1,96 m.
Rehabilitieren unmöglich
Den zum Tode verurteilten Molinari konnte man nicht rehabilitieren – der BGH hatte 1966 verfügt, dass die deutsche Justiz keine Fälle der Alliierten aufrollen darf – und stellte das Verfahren ein.
[…]So zitierte der Spiegel am 27. Juli 1970 Staatsanwalt Heimeshoff und meldete am 3. August 1970: „Da bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hagen für Molinari keine volle Rehabilitierung möglich war, zog der General die Konsequenzen und bat um seinen vorzeitigen Abschied. Verteidigungsminister Schmidt (SPD) nahm den Rücktritt an.“ General Karl Theodor Molinari: „Ich bin nach wie vor meiner politischen Gesinnung treu“, er ging „mit allen Ehren“ – auch mit den Ehren seiner CDU – in den Ruhestand. Nach einer scharfen Debatte im französischen Parlament deckte die Zeit ihr Mäntelchen des Vergessens über den Skandal. […]
Was geschah 1944?
Einhundertsechs Einwohner, die sich 1944 nach der Landung der Alliierten in der Normandie der örtlichen Resistance angeschlossen hatten, wurden exekutiert – Dutzende nach viehischen Folterungen. Major Karl Theodor Molinari, wie sein Chef Oberst Botho Grabowski 1951 in Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt, machte hingegen in Westdeutschland eine „Bilderbuch-Karriere“: In der CDU umtriebig, dann als Landrat gewählt, nach der Remilitarisierung in die Bundeswehr als hoher Offizier reaktiviert. Statt Entnazifizierung wurde „die Ehre des deutschen Soldaten“ wiederhergestellt als „Junktim“ zur Zustimmung zur Wiederbewaffnung. Molinari wurde als General Personalchef des Heeres und blieb als Zwei-Sterne-General auch in Nato-Frankreich unbehelligt – bis 1969, in der Umbruchzeit mit Willy Brandt als Kanzler. Marcel Noiret, kommunistischer Bürgermeister von Vivier-au-Court (Champagne-Ardennes) entdeckte bei einem Besuch in der DDR den Namen Molinari als Unterstützer des „Prager Frühlings“. Nach seiner Rückkehr gründete er ein „Komitee für die Bestrafung des Molinari“, das auch zur internationalen Kampagne beitrug, die Verjährungsfrist von NS-Verbrechen – am 26. Juni 1969 – zu verlängern. Am 5. Dezember 1969 verlangte  die aus den Nürnberger Prozessen berühmte Kommunistin Marie-Claude Vaillant-Couturier, Ehrenvizepräsidentin der Nationalversammlung, in einer Rede französischen Parlament die umgehende Bestrafung. Um eine Wiederholung des ganz Frankreich empörenden Skandals um General Hans Speidel 1958 zu vermeiden, musste schnell etwas geschehen.
Exkurs zur Erinnerung: General Hans Speidel (1897-1984) wurde 13 Jahre nach Kriegsende Nato-Oberbefehlshaber Europa-Centre mit Sitz im Schloss Fontainbleau, was in den Reihen des französischen Widerstands und der Deportierten zu heftigen Protesten führte. Denn Speidel war 1940 bis 1942 als Stellvertreter des Militärbefehlshabers in Frankreich General Carl-Heinrich von Stülpnagel  für die Erschießung von 500 Geiseln verantwortlich. Zunächst 14 Wehrpflichtige, Söhne von Resistancekämpfern  und Deportierten, später Hunderte weigerten sich, unter einem Ex-Nazi-General Dienst zu tun. Selbst Gefängnisstrafen konnten die jungen Leute nicht abschrecken, so dass sie nach einer monatelangen Solidaritätskampagne, rehabilitiert werden mussten – und in Übersee Dienst leisteten. Bis 1963 dauerte es, dass General Speidel auf Druck von Staatspräsident General de Gaulles hin abgelöst wurde.

Quellen:
* Georges Hallermayer: „Der Name beleidigt die Toten“, http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1387_molinari_stiftung_dbwv.htm
* KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht?, in: DER SPIEGEL 42/1969, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520846.html

Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Könighaus (FDP), hat den Jahresbericht für 2014 vorgelegt und vor vor der Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle gewarnt.
Laut diesem Bericht gab es 2014 63 rechte Vorfälle in der Bundeswehr, fünf mehr als 2013.
Dokumentiert wurden im Jahresbericht vor allem Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte.

Außerdem habe es 2014 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben, was nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der Bevölkerung abweiche.

Quelle:
* kna: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe, http://www.taz.de/!153597/

309 erfasste (!) rechte Vorfälle in der Bundeswehr 2013

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 309 mutmaßlich rechtsextremistische Vorkommnisse überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Zahl der Vorfälle ist damit im Vergleich zu 2012 leicht gesunken, damals wurden 338 Fälle registriert.
Zu den „besonderen Vorkommnissen“, die dem Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr gemeldet wurden, gehören die Schändung des jüdischen Friedhofs in Bad Pyrmont im September und ein Übergriff von Soldaten auf eine Asylbewerberunterkunft im bayerischen Kleinlangheim. Am späten Abend des 13. November 2013 drangen mehrere Bundeswehrangehörige in das Wohnheim ein und urinierten auf die Wäsche und in die Waschmaschine der dort lebenden Flüchtlinge.
In Dutzenden Fällen wurden zudem Soldaten dabei ertappt, wie sie Musik von Rechtsrock-Bands wie Landser oder Sleipnir abspielten, in Diskotheken, auf Kinderspielplätzen oder in sozialen Netzwerken mit dem Hitlergruß posierten und auf zum Teil bizarre Weise Hakenkreuze zur Schau stellten. So reichte in Rennerod im Westerwald ein Beschuldigter unter Kameraden ein Foto herum, das ein auf seinem Rücken ausrasiertes Hakenkreuz zeigte.
In Hamburg äußerte ein Zeitsoldat vor Zeugen: „Wir haben noch zu wenige Juden vergast, es sind immerhin noch welche übrig.“ Auffällig bei den Vorfällen ist, dass etliche der Beschuldigten bereits länger als drei Jahre im Dienst der Bundeswehr standen.
Nur drei Soldaten seien vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden
Sämtliche Vorfälle wurden nach Angaben der Bundesregierung „disziplinar gewürdigt“. Aber nur drei Soldaten seien zweifelsfrei als Neonazis überführt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

Quelle:
* Jörg Schindler: Rechte Vorfälle bei der Bundeswehr: Hakenkreuzrasur auf dem Rücken, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-neonazis-und-extremisten-auch-2013-auffaellig-a-984358.html

Bundeswehr-Fallschirmjäger a.D. sprach 2012 auf rechten Kreta-Gedenken in Österreich

Landser - Angriff auf Kreta

Auch im eingestellten Magazin „Der Landser“ wurde dem deutschen Überfall auf Kreta gehuldigt

Aus dem Grazer Magazin „Enterhaken“ Nr. 25:

Seit knapp 60 Jahren treffen sich jährlich um den 20.Mai, den Jahrestag des deutschen Überfalls auf Kreta 1941, Veteranen von Gebirgsjäger- und Fallschirmjägereinheiten in Gniebing, nahe Feldbach in der Südoststeiermark. Hier wird sowohl der Eroberung Kretas durch deutsche Truppen gedacht wie auch der Eroberung der von der Roten Armee schon befreiten Stadt Feldbach durch Fallschirmjäger und Waffen-SS im Jahr 1945.
Veranstaltungsort ist die Karnerhöhe in der Gemeinde Gniebing. Das Denkmal, das im Zentrum des Aufmarsches steht, besteht aus einer 13 Meter hohen Steinsäule, auf der ein Adler im Sturzflug sitzt, auf dem Denkmal selbst sind mehrere Tafeln angebracht, darunter eine mit der Widmung: “Hier kämpften und fielen in den ersten Apriltagen des Schicksalsjahres 1945 deutsche Fallschirmjäger. Getreu ihrem Eid und Gehorsam der beschworenen Pflicht.”
In den letzten 5 Jahren schwankte die TeilnehmerInnenzahl stark. Nahmen 2008 nur ca. 30 Personen teil, waren es 2011 und 2012 rund 200. Die TeilnehmerInnen, darunter Burschenschafter und Mitglieder der KIV, der Veteranenorganisation der Waffen-SS, marschieren mit Musik, KranzträgerInnen und Fahnenabordnungen als “Schweigemarsch” zum Denkmal. Kamerad betrauert die Toten, ehrt den Heldenkampf und versichert sich gegenseitig „ewiger“ und „wahrer“ Werte. Doch welche zwei Operationen des „Dritten Reiches“ werden „gefeiert“?

In einem längeren Bericht auf dem Blog des „AK Hinterland“ wird aus der Ansprache eines Oberleutnant a.D. der Bundeswehr Jochen Haupt von 2012 zitiert, der als Repräsentant des „Bundes Deutscher Fallschirmjäger“ vor Ort war eine Rede hielt:

Am Fallschirmjägerehrenmal in Feldbach/Steiermark fand ich folgende Inschrift: ‚Die für das Vaterland starben, ehren wir am besten, wenn wir für das Vaterland leben.‘ Dem heutigen deutschen Durchschnittsbürger ist das Wort Vaterland zumindest suspekt, für ihn spielt das Vaterland keine große Rolle mehr. Militärische Tugenden werden argwöhnig beäugt, Einsatz für das Vaterland erscheint heute vielen nach Jahrzehnten der Sicherheit und des Wohlergehens eher lächerlich. Umso mehr ist davon auszugehen, dass für die Mehrzahl der hier in Gottes Frieden ruhenden Deutschen Fallschirmjäger das Vaterland in ihren Wertevorstellungen ganz vorn stand. Über 4.500 meist ganz junge Männer, viele unter 20 Jahre alt, gaben ihr junges Leben für ihre Überzeugungen.

Dass diese Überzeugungen nationalsozialistischer Art waren, wird nicht erwähnt.

* Mehr unter: http://akhinterland.wordpress.com

Bundeswehr: Männerbund will Männerbund bleiben

In den letzten Wochen gab es mehrere Artikel, die sich dem Thema ‚Frauen in der Bundeswehr‘ widmeten.
Zum einen wurde behauptet, dass Frauen in der Bundeswehr ’schlecht integriert‘ seien. Laut einer Befragung der Bundeswehr-Männer von 2011 seien Frauen ihren Aufgaben in der Armee nicht gewachsen. Eine Kritik, die vor einiger Zeit bereits das neurechte „Institut für Staatspolitik“ formuliert hatte. Demnach würden Frauen die Kampfkraft der Bundeswehr schwächen. Es ist die Neuauflage der alten Behauptung Frauen seien für das Kämpfen ungeeignet.

Laut dem Bericht des Wehrbeauftragten registrierte die Bundeswehr im Jahr 2013 ‚nur‘ 64 Verdachtsfälle sexueller Belästigung (2012: 50). Allerdings soll das Verteidigungsministerium Daten lange zurückgehalten haben. Nach einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr von 2011 sollen 55 Prozent der Soldatinnen bereits mindestens einmal sexuell belästigt worden sein. Dass sind weitaus größere Zahlen als die 64 Fälle, in denen sich Betroffene getraut haben, sich über ihre Belästigung zu beschweren. Die hohe Differenz erklärt sich mutmaßlich, wie in anderen Gesellschaftsbereichen auch, durch die hohen Hürden zur Beschwerde und die fehlende Sensibilität der Beschwerde-Annehmenden.

Jedenfalls scheint der Männerbund Bundeswehr trotz Zugangsmöglichkeit für Frauen ein Männerbund bleiben zu wollen.

Quelle:
* Bundeswehr Wehrbeauftragter besorgt über sexuelle Übergriffe, 28.01.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeswehr-wehrbeauftragter-besorgt-ueber-sexuelle-uebergriffe-12773350.html

Misshandlung von Soldaten in Thüringer Kaserne

Die Zeitung „Die Welt“ berichtete:

Im Fall des misshandelten Bundeswehrsoldaten in der Werratal-Kaserne in Bad Salzungen sind neue Details bekannt geworden. Laut Medienberichten soll das mutmaßliche Opfer von drei Kameraden mit Nadeln aus einem Tackergerät beschossen worden sein. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ am Samstag berichteten, sollen die Männer den Soldaten zudem mit Filzstiften bemalt, mit starkem Klebeband gefesselt und mit obszönen Videofilmen gedemütigt haben. Der Soldat hatte sich an einen Gruppenführer gewandt.
Die Kameraden sollen die Verpflegung des mutmaßlichen Opfers mit ihren Geschlechtsteilen berührt und dies gefilmt haben, wie die „SZ“ schreibt. Das Filmmaterial soll dem Soldaten vorgespielt worden sein, nachdem er die Nahrung gegessen hatte. Der junge Mann berichtete auch, die drei Zeitsoldaten hätten sein Gesicht mit Filzstift bemalt, Ausrüstungsgegenstände zerstört, ihm mit einer Feldmütze ins Gesicht geschlagen sowie ihn in den Schwitzkasten genommen und über den Flur gezogen.
Ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Meiningen konnte die Informationen am Samstag nicht bestätigen. Der Behörde liege die Strafanzeige noch nicht vor, Details könnten daher noch nicht genannt werden.“
Ähnlicher Fall bei der Marine
Den Berichten zufolge sollen sich die Übergriffe im Oktober und November in der Werratal-Kaserne abgespielt haben. Demnach wandte sich der Soldat wegen der Misshandlungen schließlich vergangenen Mittwoch an einen Gruppenführer. Der Verdacht richtet sich nun gegen drei Soldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus der Werratal-Kaserne, darunter ein Unteroffizier. Alle drei sollen ihrem mutmaßlichen Opfer dem Rang nach vorgesetzt sein.

Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages wiegelte gegenüber der Presse ab: „Vergleichbare Fälle gibt es leider immer wieder einmal, eine Häufung oder gar ein systematisches Problem kann ich aber momentan nicht erkennen“.
Eine streng hierarchische und wenig transparente und demokratische Institution wie die Bundeswehr erleichtert aber durchaus derartige Fälle von Misshandlungen.

Quelle:
* dpa/sara: Bundeswehrsoldat wohl mit Tackernadeln beschossen, „Die Welt“, 14.12.13, http://www.welt.de/politik/deutschland/article122940790/Bundeswehrsoldat-wohl-mit-Tackernadeln-beschossen.html

Aufstand der Generäle

Laut der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hat der Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) einen Protestbrief von 32 ehemaligen Generalen der Bundeswehr erhalten. Darin protestieren diese dagegen, dass der „Ehrenhain“ in Munster verändert werden soll. In Munster befindet sich ein Ausbildungszentrum der Bundeswehr, an dessen Standort sich ein „Ehrenhain“ mit Gedenksteinen auch an Wehrmachts-Einheiten befindet. Letztes Jahr nun, filmte ein TV-Team wie am Volkstrauertag auch ein Kranz für eine SS-Panzerdivision niedergelegt wurde. Die in einer Sendung verwendeten Bilder führten zu einem Skandal, woraufhin sich die Bundeswehr-Führung veranlasst sah den Gedenkort umzugestalten, sodass Wehrmachts-Bezüge verschwinden.
In dem ausschnittsweise von der JF zitierten Brief wird der Anlass für diese Maßnahme als „lächerlich unbedeutender Vorfall“ bezeichnet. Weiter heißt es in einer sehr rechtskonservativer Tonlage:

„Wenn schon die Mehrheit des deutschen Volkes seine in den Kriegen gefallenen Soldaten vergißt
und in vielen Kirchen die Gedenktafeln mit den Namen der Kriegstoten entfernt werden, ist es zumindest die Anstandspflicht der heutigen Soldaten, ihrer gefallenen Vorgänger zu gedenken und ihnen eine ehrende Erinnerung zu erweisen. […] In einem Land, in dem seit einiger Zeit mit Steuergeldern Gedenksteine für Deserteure errichtet werden, wirkt das dienstlich angeordnete Abbauen von Gedenkstätten für die Soldaten, die ihre Pflicht bis in den bitteren Tod hinein erfüllt haben, wie ein Faustschlag des Verteidigungsministers in das Gesicht seiner Soldaten.“

Die Aktion wäre überdies „ein klares Signal an junge Idealisten und Patrioten in Deutschland, sich dem Staat nicht mehr für den Militärdienst zur Verfügung zu stellen“.

Rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr – eine Ansammlung von Einzelfällen

Ein Bericht für 2012 nennt mindestens 70 Bundeswehrsoldaten, die durch 67 rechte Aktivitäten aufgefallen sind.

Spiegel-Online zählt einige Beispiele auf:

Am 25. September 2012 stoßen Soldaten beim Stöbern im Internet auf das Facebook-Profil eines Kameraden aus Ellwangen. Die Bilder, die der Zeitsoldat hochgeladen hat, zeigen ihn in SS-Uniform, darunter die Worte: „Arier – nicht nur sauber, sondern rein.“
Am 25. August 2012 werden Soldaten in der Kaserne Germersheim an einem Schießsimulator trainiert. Sie sollen dafür auf im Display dargestellte Menschen zielen. Auf die Frage eines Schützen, warum auf dem Bildschirm ein Bauer zu sehen sei, antwortet ein Zeitsoldat: „Keine Ahnung, vielleicht ist er Jude.“
In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2012 wacht eine Soldatin in der Kaserne Stadum auf, weil in der benachbarten Stube ohrenbetäubend laut der „Kanakensong“ der Skinheadband Standarte gespielt wird. Der Urheber des Lärms, ein Zeitsoldat, hört regelmäßig rechtsextremistische Musik in geselliger Runde. Bei einer Durchsuchung in seiner Stube stoßen Vorgesetzte auch auf eine Stichwaffe.
Anfang September 2012 äußert ein Offiziersanwärter auf dem Standortübungsplatz Wendisch-Evern sinngemäß: „Ich hasse Juden. Juden schauen Deutsche immer so abwertend an.“ Dann fährt er fort: „Der Völkermord an den Juden war gar nicht so schlimm, teilweise sogar gerechtfertigt.“ Die Liste ließe sich fortsetzen.
[…] So nötigte etwa im August 2012 ein in Masar-i-Scharif stationierter Zeitsoldat ein afghanisches Kind, den „Hitlergruß“ zu zeigen. Ebenfalls in Afghanistan, diesmal in Kunduz, brüllte ein Soldat dreimal „Sieg“ – während aus der Nachbarstube mit „Heil“ geantwortet wurde.
[…] Im April 2012 stellte sich ein Wehrdienstleister in Schwarzenborn einem Kameraden so vor: „Nachname mit SS. SS ist mein Motto.“ In Luttmersen sagte ein Zeitsoldat über einen syrisch-libanesischen Kameraden, der einen langen Flur entlanglief: „Das schaut aus, als wäre das der Weg zur Gaskammer.“
[…] So platzierte ein Zeitsoldat aus Munster auf seiner Facebook-Seite einen Hund mit rot-weißer Hakenkreuzbinde, der den „Hitlergruß“ zeigt, darunter die Worte: „Sieg Wuff“. Auf YouTube wurde im April ein Video entdeckt, das mehrere Soldaten bei Liegestützen und Sit-ups zeigt. Ein Kamerad steht daneben, streckt den rechten Arm und ruft „Sieg Heil“. In Laage wiederum diente ein Zeitsoldat, der auf dem Kurznachrichten-Service „Whatsapp“ eine unmissverständliche Statusmeldung verwendete – ein Hakenkreuz.

Die Beteiligung an solchen Taten führt keinesfalls in allen Fällen zur entlassung. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass in den Jahren 2010 bis 2012 76 Angehörige der Truppe eindeutig als extreme Rechte erkannt, aber nur 18 von ihnen vorzeitig entlassen wurden.

Quellen:

* Matthias Gebauer und Jörg Schindler: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: „Schaut aus, als wäre das der Weg zur Gaskammer“, Spiegel-Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-bundeswehr-67-vorfaelle-in-2012-registriert-a-921222.html
* Rechtsextreme Umtriebe in Bundeswehr reißen nicht ab, http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/rechtsextreme-umtriebe-in-bundeswehr-reissen-nicht-ab-a-920999.html

Rechtsrock im Hintergrund auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock

Nazi-Marken-Werbung bei Kategorie C
OBEN: Werbung für die Nazi-Marke Erik&Sons im CD-Booklet von KC

Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die Bundeswehr sieht sich im Zusammenhang mit ihrem Segelschulschiff Gorch Fock erneut  kritischen Fragen ausgesetzt. Diesmal geht es um Rechtsrock. Aufmerksame Zuschauer hatten bei der Ausstrahlung einer NDR-Reportage über die Ausbildungsfahrt des nach dem Tod einer jungen Kadettin 2010 in die Schlagzeilen geratenen Schiffes bemerkt, dass an Bord lautstark Musik von der seit 1997 aktiven Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ zu hören ist. Von dem Törn von Madeira nach London im April mit einem Reporterteam an Bord wird eine Szene ausgestrahlt, bei der Marinesoldaten Müll entsorgen. Im Hintergrund erklingt dabei der Song „Gleich raucht’s“ der Bremer Rechtsrock-Hooliganband, die vom Bremer Verfassungsschutz unter der Rubrik Rechtsextremismus benannt und bewertet wird. Das Marinekommando in Rostock hat jetzt angekündigt, den Vorgang zu untersuchen.

Quelle:
* Horst Freires: Rechtsrock auf der Gorch Fock, Blick nach Rechts, 15.08.2013, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-auf-der-gorch-fock

Zeitsoldaten greifen Flüchtlingsheim in Arnstadt an

Der „Störungsmelder“-Blog schreibt:

In Arnstadt in Thüringen haben zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr mit Pyrotechnik einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Die Polizei hat beide Täter vorübergehend in Gewahrsam genommen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Die Tat ereignete sich mehreren Medienberichten zufolge in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr haben in Arnstadt kurz vor drei Uhr morgens ein Asylbewerberheim im Ilm-Kreis mit Feuerwerkskörpern beworfen und weitere Pyrotechnik in den Hinterhof der Einrichtung geworfen. Als die Bewohner der Unterkunft die beiden Täter schließlich aufgefordert haben, die Attacke zu unterlassen, fielen zudem rassistische Beleidigungen. Außerdem haben die Soldaten mehrfach den strafbaren Hitlergruße gezeigt.
Unmittelbar nach der Tat wurden die beiden 23- und 25-jährigen Täter von Einsatzkräften der Polizei gestellt, berichtet insüdthüringen.de auf seiner Homepage. Beide sollen während der Tat stark alkoholisiert gewesen sein und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden sein, meldet insüdthüringen.de weiter. Die Bundeswehr-Angehörigen erwartet jetzt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung, die weiteren Ermittlungen dauern einer Meldung der „Thüringer Landeszeitung“ nach derzeit an.
Die LINKEN im Thüringer Landtag fordern derweilen „Konsequenzen nach dem rassistischen Anschlag“. „Die betroffenen Menschen in Arnstadt dürfen nach diesem Vorfall nicht alleine gelassen werden“, sagt die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Beringer. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit ihrer Kollegin Katharina König plädiert Beringer zudem für eine „dezentrale Unterbringung“ zur Förderung von „Integrationsmöglichkeiten“ und zum Schutz vor „rassistischen Übergriffen“. Beringer wie auch König fordern ferner eine „sorgfältige aber schnelle Aufklärung und Verurteilung der Täter.
Die Bundeswehr-Zugehörigkeit der beiden Täter dürfte dabei erneut ein Licht auf die kürzlich bekannt gewordenen Erkenntnisse werfen, wonach in der Bundeswehr rund 300 aktive Rechtsextremisten tätig sind. Das hatte der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, dem „Deutschlandfunk“ ein einem Interview berichtet. Demnach sei die Bundeswehr gerade für rechtsextreme „junge Männer im Alter von 18-25 Jahren sehr attraktiv“, faszinierend sei für sie vor allem „der Umgang mit der Waffe“ und die „bestimmte herrschende Struktur“, sagte der Geheimdienstchef im Gespräch mit dem Radio-Sender. „Dass es sich bei den Angreifern offenbar um Angehörige der Bundeswehr handelt“, hält die LINKEN-Landtagsabgeordnete Katharina König in der Presseerklärung für „bezeichnend“.

Quelle:
* Johannes Hartl: Zeitsoldaten verübten Anschlag auf Asylbewerberheim in Arnstadt, 22. Juli 2013, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/07/22/zeitsoldaten-verubten-anschlag-auf-asylbewerberheim-in-arnstadt_13610

Medien berichten über „Extremisten“-Jagd des MAD

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD leidet ebenso wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unter einem Legitimität-Problem. Also hat der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, um sich von der besten Seite zu präsentieren. In seinem Interview gab Birkenheier bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst 400 Soldaten als „Extremisten“ einstufen würde. „Extremisten“ Auf die Nachfrage des Interviewers stellt sich heraus, dass damit vor allem extreme Rechte gemeint sind. Denn mehr als 300 von ihnen würden dem rechten Lager angehören. Weitere knapp 50 seien Islamisten. Allerdings konnte der MAD innerhalb der Bundeswehr keine „Linksextremisten“ ausmachen. Oder mit den Worten des Interviewten: „Diejenigen, die eine Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert“. Trotz dem angelegten „Extremismus“-Maßstab lässt sich also sagen, die Bundeswehr hat vor allem ein Nazi-Problem.

Dass auch muslimische Fundamentalisten in die Bundeswehr gehen, vermutlich um dort Ziele auszuspähen oder den Umgang mit Waffen zu erlernen, ist ein interessantes Phänomen. Doch in der Bundeswehr dürfte ihre Zahl auf absehbare Zeit gering bleiben, wie auch der Resonanzkörper klein ist. Die Mehrzahl der jungen, deutschstämmigen Männer in der Bundeswehr dürfte für Deutschnationalismus empfänglicher sein als für Islamismus.

Birkenheier versucht aus seiner Institution die entschiedenen Torwächter gegen „Extremismus“ zu machen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr.“ Trotzdem muss er einräumen, dass der MAD erst aktiv werden könne, wenn der/die Betreffende als SoldatIn, AngestellteR oder BeamteR in der Bundeswehr bereits eingestellt ist und nicht jedem Nazi seine Einstellung zum Verhängnis wird. Denn diese muss gerichtsfest nachweisbar sein. Als Konsequenz forderte er im Interview mehr Kompetenzen.
In Anbetracht der Skandalgeschichte des MAD wäre eine Abschaffung von MAD vielleicht die sinnvollere Variante. Sie wird bereits von einigen PolitikerInnen gefordert.

Quellen:
* Bundeswehr-Geheimdienst stuft 400 Soldaten als Extremisten ein, Die Zeit, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/bundeswehr-extremismus-mad
* Mira Gajevic: 400 Extremisten in der Bundeswehr, Berliner Zeitung, 14.07.2013, http://www.berliner-zeitung.de/politik/mad-400-extremisten-in-der-bundeswehr,10808018,23712362.html

Sammelband von jungrechten Offizieren präsentiert

Die drei neurechten Jungoffiziere Böcker, Kempf und Springer, die vor einiger Zeit das Studierendenmagazin der Bundeswehr-Universität bei München kaperten (BraunzoneBw berichtete) haben nun ein Sammelband herausgebracht. Der Band trägt den Titel „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ und ist im Olzog-Verlag erschienen. Über die Präsentation berichtete der neu Erik Lehnert, Chef des neurechten thinktanks „Institut für Staatspolitik“, berichtet auf „Sezession Online“ unter der Überschrift „Soldatentum – Böcker, Springer und Kempf präsentieren ihr Buch“:

Daß die drei Oberleutnante den Gesprächsfaden mit diesem Buch wieder aufnehmen, ist bemerkenswert und wird dadurch erstaunlich, wenn man bedenkt, daß der ehemalige Generalinspekteur Klaus Naumann und der aktuelle Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch Geleitworte beigesteuert haben. Bei der gestrigen Vorstellung waren neben Kirsch und den drei Herausgebern noch die Mitautoren Prof. Carlo Masala und Hauptmann Bohnert sowie der Wehrbeauftrage Helmut Königshaus nicht nur anwesend, sondern auch durch Wortbeträge beteiligt.
Über mangelnde Unterstützung können sich die Herausgeber damit nicht beklagen und es ist zu hoffen, daß es ihnen gelingt, die Wahrnehmungsschwelle zu überspringen. Das Anliegen, das sie mit diesem Buch vorbringen, ist für die Zukunft der deutschen Armee entscheidend. Es geht ihnen um eine ehrliche Antwort auf die Frage, wozu und wem sie eigentlich dienen, wenn sie sich freiwillig bereiterklären, für die Bundesrepublik den Kopf hinzuhalten. Daß es darauf keine selbstverständliche Antwort mehr gibt, zeigte die Buchvorstellung, bei der sich vor allem über die mangelnde Wertschätzung der Soldaten durch die Gesellschaft beschwert wurde.

Auch in dem Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ wurde über die Buchpräsentation berichtet:

Knapp 50 Zuhörer, darunter auch einige Generäle, hat es am Dienstag in das Amt des Wehrbeauftragten gezogen. Hellmut Königshaus (FDP) ist erschienen, um das Buch „Soldatentum – Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ vorzustellen.

Quelle:
* Erik Lehnert: Soldatentum – Böcker, Springer und Kempf präsentieren ihr Buch, Sezession Online, 27.06.2013

Unkritischer Text der Bundeswehr zum „Eisernen Kreuz“

Auf der Homepage der Bundeswehr erschien ein unkritischer Text zum „Eisernen Kreuz“. Darin heißt es u.a. unter der Überschrift „Vereinnahmt vom NS-Regime“:
Bundeswehr Eisernkreuz

Vom Norddeutschen Bund bereits in der Kriegsflagge gezeigt, avancierte das Eiserne Kreuz im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges zum gesamtdeutschen Militärsymbol. In der Zwischenkriegszeit spielte es in der Heraldik der Reichswehr eine wichtige Rolle, aber auch in bei öffentlichen Auftritten rechtskonservativer Kriegerbünde.
Die Akzeptanz des ehemals preußischen Kreuzes als militärisches Nationalsymbol veranlasste die Machthaber nach 1935 zu seiner Adaption für die Gestaltung von Truppenfahnen der Wehrmacht und zu Beginn des Zweiten Weltkrieges zur Neustiftung des Eisernen Kreuzes. Seine nationalsozialistische Vereinnahmung war durch das Aufbringen eines Hakenkreuzes auf dem Avers augenfällig.
Dieser Missbrauch des Kreuzes der nationalsozialistischen Herrschaft und im Kontext des deutschen Vernichtungskrieges 1939 bis 1945 überlagerte für geraume Zeit den ursprünglichen Sinngehalt des Eisernen Kreuzes.

Angeblich

stand das Eiserne Kreuz nicht für Militarismus und obrigkeitliche Willkür, sondern im Gegensatz dazu für die staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Des Weiteren erinnerte es an die Legitimität einer bewaffneten Auflehnung gegen Unterdrückung und Tyrannei.

Das ist falsch! Das Eiserne Kreuz war immer ein militaristisches und nationalistisches Symbol. Als es 1813 entstand, kämpften nationalistisch motivierte Freiwillige gegen die französische Besatzung unter Napoleon. Die allermeisten dieser Freiwilligen zogen die Herrschaft des „eigenen“ Königs, der des „fremden“ Kaisers vor, die Art der Herrschaft an sich wurde kaum infrage gestellt.
Am Ende des Textes heißt es: „Die Bundeswehr hat sich seitdem oft gewandelt. Das Eiserne Kreuz ist aber ihr unverwechselbares Markenzeichen geblieben.“

Quelle:
* Vereinnahmt vom NS-Regime, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYy9DsIwEIOfpQ9ArpGKKGxUXYCNBcqCrumpjcifwpUsPDzJgC15-WzDA7IdfvSMrL1DA3cYlD6MSYxpIoEvXskYeotEminSkxey5OBWhrmgvCMuyeRY55wjso8i-MimkDXGTISeYKhl38ld_Zf87reXc9fKpulP3bUchoizRRic3yhUC0Gwtk3HqvoBlfwj9g!!/

Fundstück: Rechte in der Bundeswehr in den 1980ern

Ein Undercover-Journalist berichtet in dem Buch „Die Neonazis“ von 1978 an einer Stelle von einem Gespräch mit einem Mitglied der Kühnen-Truppe „Aktion Nationaler Sozialisten“:

Michael winkt ab: »Der ist okay. Es ist einer von uns. Der ist Bundeswehrsoldat. Bei uns gibt es die Anordnung, daß sich Soldaten sämtlichen Kontakten mit uns enthalten müssen. Die NSDAP-Mitglieder in der Bundeswehr haben eine eigene Organisationsstruktur. Wir müssen verhindern, daß sie – wie ich – rausfliegen.« Der Anteil der Soldaten in neonazistischen Gruppen ist verhältnismäßig groß. Die wehrsportbegeisterten Jungnazis zählen schon die Monate, wann sie in die Truppe einrücken dürfen und ihr militärisches Wissen und Können »offiziell« erweitern können. Andererseits haben auch – wenn auch nur wenige – Unteroffiziere und manche Offiziere für Naziorganisationen ihr Herz entdeckt. Major Lindner, Oberleutnant Temmler und Oberstleutnant Witt sind einige der bekannten Beispiele für Offiziere, die hohe NPD-Funktionen ausüben, ohne nur im geringsten Schwierigkeiten mit der Bundeswehrführung zu bekommen.

Quelle:
* Jürgen Pomorin / Reinhard Junge: Die Neonazis, Dortmund 1978, Seite 58

Ex-Luftwaffen-Oberst beim BND unter Rassismus-Verdacht

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in einem Artikel vom 22. März 2013:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert – suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Der Anwalt spricht von Mobbing
Der Beamte, der auch in Afghanistan im Einsatz war, soll angeblich ein Islamhasser sein. Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen. Auf Veranstaltungen verbreite er Untergangsszenarien.
Sein Anwalt Reinhard Mußgnug weist die Vorwürfe zurück. Der BND-Regierungsdirektor werde gemobbt, erklärt Mußgnug, der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Heidelberg ist. Der 62-Jährige weise „auf die bekannten Gefahren des Terrorismus und des Islamismus“ hin, schrieb Mußgnug dem BND. „Es mag sein, dass er diese Gefahren ernster nimmt als andere. Er übertreibt sie jedoch nicht.“ Ob er sich rechtspopulistisch äußere, müsse „dahingestellt bleiben“. Der BND-Mann denke und rede eher konservativ. Sein Mandant habe nur etwas gegen „Ultra-Islamisten wie die Taliban oder Salafisten“, sagt Mußgnug.“

Quelle:
* Hans Leyendecker und Tanjev Schultz: Rassistische Äußerungen Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz, 22. März 2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-aeusserungen-die-kreuzritter-vom-verfassungsschutz-1.1630700

Rassistischer Übergriff bei der Marine

Auf dem Schnellboot „Hermelin“ der Deutschen Marine haben Anfang Februar 2013 mehrere Obermaate (Unteroffiziere) im Hafen von Beirut ihren vorgesetzten Bootsmann thailändischer Herkunft fast nackt auf einem Tisch gefesselt und mit den Worten „hier wohnen die Mongos“ beschmiert.
Dass das Wort „Mongo“ in diesem Fall nicht behindertenfeindlich, sondern rassistisch gemeint ist und auf die asiatische Herkunft des Opfers anspielt, ist ziemlich eindeutig. Übrigens hat auch das behindertenfeindliche Schimpfwort „Mongo“ eine rassistische Wurzel. Mit der veralteten Bezeichnung „Mongoloide“ wurden behinderte Menschen offenbar bezeichnet, weil ihre Gesichtszüge an Asiaten erinnern sollen.

Das Verteidigungsministerium konnte in diesem Vorfall keinen rassistischen Hintergrund erkennen. Wenn es sich selbst in diesem eindeutig rassistischen Fall nicht offiziell um Rassismus handelt, dann ist klar, warum die bundeswehr eine relativ geringe Zahl an rechten Vorfällen aufweist.

Quelle:

* Marinesoldaten demütigen Vorgesetzten, 27.02.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-marinesoldaten-demuetigen-vorgesetzten-12096133.html

Guter Kommentar zu dem rassistischen Übergriff in der Marine

Wenn vier weiße deutsche Marinesoldaten einen ebenfalls deutschen Vorgesetzten mit thailändischen Vorfahren aus seiner Koje zerren, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einem Tisch festkleben und –binden, und ihm die Worte „Hier wohnen die Mongos“ auf den Körper malen, dann ist das eine rassistische Tat. Und das Motiv für eine rassistische Tat ist selbstverständlich Rassismus. Das sollte so selbstverständlich sein, dass sich jede Spekulation und jede Ausflucht erübrigt. Stattdessen sollte unmittelbar damit begonnen werden, über Maßnahmen nachzudenken, mit denen sich Rassismus innerhalb der Marine (und natürlich auch anderswo) bekämpfen lässt.

Quelle:
* Rassismus „Rassismus“ nennen; http://www.sprachlog.de/2013/02/27/rassismus-rassismus-nennen/