Archiv der Kategorie 'Bundeswehr'

Generalmajor a.D. als Redner auf Burschentag

Auf dem Burschentag des rechtsradikalen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach sprach am 25. Mai 2018 auch der Generalmajor a.D. Walter Spindler über die Bundeswehr.
Spindler als DB-Redner
Spindler sprach dieses Jahr auch auf der Brendtenfeier in Mittenwald des Kameradenkreis der Gebirgstruppe.
Spindler war bis zu seiner Amtsenthebung Ende April 2017 der ehemalige Chef-Ausbilder der Bundeswehr. Ihm wurde vorgeworfen im Zuge von Fehlverhalten ihm unterstellter Ausbilder nicht energisch genug durchgegriffen zu haben.
Später kritisierte der Heeres-Chefausbilder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ihr Ministerium hätte Soldaten und einzelne Standorte „pauschal, beständig und in einem verantwortungslosen Maße“ beschädigt. „Diese stil- und würdelose Art, die Misstrauen schürt und die Bundeswehr in eine Loyalitäts- und Vertrauenskrise stürzt, wird mir immer fremd sein“.

Fundstück: Die nur wenig glaubwürdigen Zulassungskontrollen bei der Bundeswehr

Die Journalistin Andrea Röpke schreibt in ihrem Buch „2018. Jahrbuch rechte Gewalt“ (München, 2018) auf Seite 232:

„Bis September 2017 will der MAD 391 »rechtsextreme Verdachtsfälle« innerhalb der Bundeswehr geprüft haben und nur dreimal fündig geworden sein – unter den drei Fällen ist auch Oberleutnant Franco A. Alle Betroffenen wurden aus dem Dienst entfernt. Das geht aus einer Beantwortung des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Ein nach der Entdeckung von A.s Zelle eingeführtes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Neonazis in der Bundeswehr habe zwar 3220 Soldaten bei ihrer Einstellung überprüft, doch sei keine Person, die dem Spektrum Extremismus oder Terrorismus zugeordnet werden konnte, gefunden worden. Im Hinblick auf die Ausbreitung rassistischer Ressentiments ein unglaubwürdiges Ergebnis.“

Sexismus und Rechtsextremismus: 400 neue Fälle im Jahr 2017

Laut Medien gab es im Jahr 2017 400 Verdachtsfälle im Bereich Sexismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Die Bundeswehr selbst rechtfertigt den Anstieg gegenüber dem Vortag mit einem „Anstieg des Meldeaufkommens“, d.h. die Anzahl der Fälle hätte demnach nicht wirklich zugenommen, nur die gemeldeten.
Im Bereich sexualisierter Übergriffe gab es demnach 234 Verdachtsfälle, Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen hat sich von 5 im Jahr 2016 auf 14 im Jahr 2017 erhöht.
Insgesamt sei die Zahl der gemeldeten Belästigungen um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Immerhin, muss sich seit Juli 2017 jeder Bewerber wegen seines späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Verwendete Quellen:
* Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten, 29. Januar 2018, http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundeswehr-hat-ein-Problem-mit-Rechten-id44013286.html
* RND/dpa: Mehr als 230 Anzeigen wegen sexueller Belästigung, 27.01.2018, http://www.sn-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Weltweit/Mehr-als-230-Anzeigen-wegen-sexueller-Belaestigung

Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt

In der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“
Außerdem soll Ende 2016 ein anderer Hauptfeldwebel, der einen Sportraum betrat, gegenüber einigen Soldaten Sport geäußert haben: „Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!“
Das zeigten anonym in einem Schreiben vom 8. Oktober 2017 an die Staatsanwaltschaft Hechingen Soldaten aus Pfullendorf anonym an.
Die Anzeigensteller hatten bereits zuvor den Kompaniechef über das Foto informiert, der aber untätig blieb und die Angelegenheit unter den Teppich kehrte. Die anonym anzeigenden Soldaten schreiben:

„Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden […]. Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.“

Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“.
Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden.

Die Ermittlungen gegen zwei Unteroffiziere wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen des Verdachts der Strafvereitelung wurden im Januar 2018 wieder eingestellt.
Es habe keinen Nachweis für die versandte Email gegeben. Allerdings hatte einer der angezeigten Soldaten im September 2016 Bilddateien versandt, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren und war dafür verurteilt worden.
Wegen des Vorfalls im Sportraum sei noch bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren anhängig.

Verwendete Quellen:
* Sebastian Korinth: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt, 08.01.2018, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Ermittlungen-gegen-Soldaten-eingestellt-_arid,10798905_toid,515.html
* Sebastian Korinth und Dirk Thannheimer: Neue Ermittlungen gegen Pfullendorfer Soldaten, 08.12.2017, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Ermittlungen-gegen-Pfullendorfer-Soldaten-_arid,10783603_toid,515.html

MAD-Mitarbeiter verlässt die AfD

Hendrik Rottmann aus Köln ist Betriebswirt, Offizier der Streitkräftebasis und arbeitet als Controller für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). Erst vor kurzem trat er aus der AfD aus, weil diese ein „Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker“ sei. Zuvor war er Vorsitzender des Kölner AfD-Kreisverbands, Mitglied des Stadtrats und erfolgloser OB-Kandidat.
Rottmann ist mit dem inneren Zustand der AfD unzufrieden: Die AfD ist bereits zu einer etablierten Partei geworden, die sich in der Hauptsache in parteiinternen Querelen und Machtkämpfen befindet“.
Inhaltlich dürfte er weniger Probleme mit der AfD gehabt haben. Noch am 29. Januar 2017 twitterte er „Deutschland erwache“, eine alte Nazi-Parole.
Rottmann: Deutschland erwache!

Quelle
* Oliver Görtz: Kölner tritt aus AfD aus „Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker“, „Kölner Stadtanzeiger“, 19.12.17, https://www.ksta.de/koeln/koelner-tritt-aus-afd-aus--sammelbecken-fuer-verschwoerungstheoretiker--29322348

Ex-Neonazi und -Bundeswehr-Soldat zu rechten Tendenzen in der Bundeswehr

Aus einem Interview mit dem Ex-Neonazi Christian Weißgerber:

„Für mich ist die Bundeswehr so stark von national-konservativen, rassistischen Personen durchzogen, dass es ein bisschen lächerlich scheint, wenn man jetzt auf einmal so tut, als wäre das etwas Neues.“

Bundeswehr hat seit 2008 200 rechtsextreme Soldaten entlassen

Laut Medienberichten hat die Bundeswehr von 2008 bis 2017 rund 200 als rechtsextrem eingeordnete BundeswehrsoldatInnen entlassen. Die meisten Medien bewerten die Zahl als sehr hoch, in Anbetracht der Gesamtzahl der SoldatInnen hält dieser Watchblog die Zahl aber eher für niedrig.
Im Schnitt waren es fast zwanzig Fälle pro Jahr. Allerdings waren es 2008 bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2012 40 Fälle im Jahr und seitdem nur 4 Fälle pro Jahr bzw. 2012 bis 2017 insgesamt 18 Personen, die wegen Rechtsextremismus entlassen worden.
Es ist unklar, wie sich diese enorme Verringerung erklärt, da es mehrere Erklärungsansätze gibt:
A, Die Fälle von erkannten Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrafen vor allem Wehrpflichtige.
B, Durch ihre Nachwuchssorgen nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr die Einstellungskriterien gelockert. Sprich das rechte Auge wird zugedrückt.

Quellen:
* Bedenkliche Größenordnung“ : 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008, 23.10.2017,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-zahl-rechtsextremer-soldaten-hoeher-als-erwartet-15259205.html
* Markus Decker: Bundeswehr 200 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, 22.10.2017, http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/bundeswehr-200-rechtsextremisten-bei-der-bundeswehr-a-1373352
* Mehr Rechtsextreme in der Bundeswehr?, DLF, ???, http://www.dw.com/de/mehr-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/a-41095970
* dpa, AFP, pab: Geheimdienst stufte jährlich 20 Soldaten als rechtsextrem ein, ZEIT ONLINE, 23. Oktober 2017, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/bundeswehr-200-soldaten-rechtsextrem-eingestuft

Treffen der Generationen bei den Gebirgsjägern

Die früher einflussreichen Traditionsverbände von Wehrmacht und Waffen-SS sind zusammengeschrumpft oder ganz verschwunden. Nur wenige haben sich um einen Generationswechsel bemüht. Zu diesen wenigen gehört der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“, der als intergenerationeller Traditionsverband von Bundeswehr- und Wehrmachts-/Waffen-SS-Gebirgsjägern fungiert.
Dadurch hat der Kameradenkreis eine gute Anbindung an die Bundeswehr. Diese beteiligt sich im Mai regelmäßig an den seit 1957 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald in Bayern stattfindenden Feiern. Besonders die in Mittenwald stationierten Bundeswehr-Gebirgsjäger beteiligen sich an den Feiern.

Der Einbezug der Bundeswehr-Gebirgsjäger wurde auch durch eine architektonische Erweiterung sichtbar gemacht. Ursprünglich bestand das Denkmal auf dem Hohen Brendten aus zwei Stelen, die an getöteten Gebirgsjäger im Ersten und im Zweiten Weltkrieg erinnern sollen. Dazu kam 2015 eine neue Stele für die getöteten Gebirgsjäger der Bundeswehr. Dieses wurde von einer Bundeswehr-Einheit zusammen mit dem Traditiosnverband eingeweiht. Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ 1/2015 hieß es dazu:

„Mit dem zusätzlichen Element, das für die Toten der Gebirgstruppe Bundeswehr steht und das wir bei der nächsten Brendtenfeier am 13.09.15 weihen wollen, werden wir jetzt auch optisch unser Denkmal erweitern, so dass wir neben den beiden Säulen, die für die Opfer der WK stehen, nun ein drittes, gleichrangiges, eigen-ständiges Element haben werden, in dem sich die Opfer der Bundeswehr widerspiegeln. Damit werden wir den uns aus der Satzung abzuleitenden Auftrag, ein Verein für die Gebirgsjäger von einst und jetzt zu sein, auch in Bezug auf das Gedenken an unsere Toten von einst und jetzt mit unserem erweiterten Denkmal erfüllen. Im Anschluss an die Heeresbergführerernennung veranstalteten der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. und die Gebirgsjägerbrigade 23 die Gedenkfeier am Hohen Brendten. Der Vorsitzende des Kameradenkreises, Horst-Dieter Buhrmester, begrüßte die anwesenden Soldaten und Gäste. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe, in diesem Jahr hochkarätiger Gast der Veranstaltung, ließ es sich nicht nehmen, bei der Kranzniederlegung teilzunehmen.“

Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ hieß es an anderer Stelle:

„Mit der heutigen Gebirgstruppe haben wir zu einer neuen Form des Gedenkens gefunden. Das Ehrenmal ist seit 2015 sichtbar auch zum Ehrenmal der Gebirgssoldaten der Bundeswehr umgestaltet. Zum zweiten Mal wird das Gedenken nun von einer militärischen Zeremonie der Truppe sowie einem Kameradschaftsabend mit den aktiven und ehemaligen Gebirgssoldaten und deren Gästen eingerahmt. Schon im letzten Jahr, bei sehr schlechtem Wetter, haben wir eine gute Resonanz gefunden.
Mein Aufruf an alle Mitglieder, die seit längerem nicht mehr den Weg zum Ehrenmal gefunden haben lautet: Halten Sie sich Mittwoch, den 24. Mai 2017, frei! Nehmen Sie teil am 60. Ehrentag des Denkmals und am zweiten Tag der Gebirgssoldaten.“

An anderer Stelle dagegen wird vom Kameradenkreis ein Rückzug aus gemeinsamen Veranstaltungen beklagt. Neben der Feier auf den Hohen Brendten bei Mittenwald gibt es auch noch ein Kreta-Gedenken in Bad Reichenhall, was an die NS-Besetzung der griechischen Insel durch Gebirgs- und Fallschirmjäger erinnern soll. In „Die Gebirgstruppe“ 2016 wird beklagt:

„Zum Kretagedenken 2015 stellte der 1. Vorsitzende fest, dass die Bundeswehr sich aus der Veranstaltung immer mehr zurückziehe, auch die Stadträte beteiligten sich neben dem Oberbürgermeister nur marginal. Noch 2011 bekannte sich der Stadtrat einstimmig in einer Resolution zur Kretabrücke und erweiterte das Gedenken zum Sinnbild der Völkerverständigung und Versöhnung. In diesem Jahr ist es 75 Jahre her, dass die vor Kreta auf See gefallenen Gebirgsjäger die damalige Garnison und die Stadt Bad Reichenhall erschütterten. Die Kameradschaft wird auch heuer im Mai mahnend daran erinnern. Noch ein Kreta-Veteran ist in unseren Reihen, das macht uns deutlich, dass nunmehr das Mahnmal für die Lebenden – wie es die Stadträte auf die Gedenktafel setzen ließen- der Kern eines jährlichen Gedenkens sein muss.“

(Seite 40)

Rassismus in der Bundeswehr

Die taz stellte in einem Artikel im September 2017 die Geschichte eines muslimischen Soldaten mit dem Pseudonym Stefan Peters vor, der in der Bundesmarine diente und Rassismus und Ignoranz erlebte. Hier ein paar Ausschnitte aus dem Artikel:

„Er schaltet seinen Laptop ein und öffnet eine Mail, die er im Herbst 2011 an den damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschrieben hatte. Sie beginnt mit dem Satz: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal an Sie wenden müsste . . .“
[…] Heute ärgert ihn, wie die Bundeswehr mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. umgeht. Als sei A., der Terrorverdächtige, der sich als Flüchtling ausgab und Anschläge plante, nur ein Einzelfall. Peters ist davon überzeugt, selbst Opfer rechter Seilschaften in der Bundeswehr gewesen zu sein.
Alles fing mit einem Bier an. Das war 2009, Peters ist Wehrdienstleistender, er lehnt es ab, mit seinen Kameraden Alkohol zu trinken, und verweist auf seinen Glauben. Ein Rekrut attackiert ihn: Wer nicht trinkt, vergewaltigt auch seine Schwester. Dass er anders ist, spricht sich schnell an Bord herum. An der Essensausgabe meint Peters böse Blicke zu sehen, wenn er Mahlzeiten ohne Schweinefleisch bestellt. Jemand schmiert auf sein Bett: „Scheißmoslem“.
Heute ist Peters erstaunt, was ihm damals normal vorkam. Auf den Bordservern der „Bayern“ waren sämtliche Alben der Böhsen Onkelz gespeichert. Die Lieder der wegen Nähe zum Rechtsrock umstrittenen Band hat jeder Soldat herunterladen können. Auch er selbst hörte sich die Onkelz gern an, es ist sein Soundtrack für diese Zeit. War er der Einzige, dem auffiel, dass ein Unteroffizier T-Shirts der unter Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar trug? Störte sich niemand daran?
Bei einem Landausflug in Norwegen kommt es zu einem Übergriff. Mehrere Männer halten Peters fest, damit ein anderer ihm Bier einflößen kann. Peters wendet sich an seine Vorgesetzten. Die Hänseleien hören danach auf.
[…] 2012 druckt eine Regionalzeitung das Foto eines Soldaten, der vor dem Auslaufen der Fregatte seine Frau küsst. Das Bild eines athletischen Mustersoldaten und seiner schönen Frau – es scheint wie für eine Bundeswehrbroschüre gemacht. Es sind Nesrin und Stefan Peters.
Nesrin Peters erzählt, wie sie sich wirklich fühlten in jenem Jahr. Ihr Mann sei jedes Mal schlechter drauf gewesen, wenn sie sich gesehen hätten. „Das war für unsere Beziehung ganz schön hart“, sagt sie.
Dabei hätte er nach der freiwilligen Verlängerung 2011 beinahe nicht auf seine zweite Reise mit der „Bayern“ gehen können. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) unterzieht Peters seit seinem Eintritt in die Bundeswehr einer Sicherheitsprüfung. „Ich bin Muslim und bin mit einer Afghanin verheiratet“, sagt Peters, als wäre das Erklärung genug.
Der Vorgang an sich stört ihn damals nicht. Bis er erfährt, dass ihn sein Arbeitgeber als Sicherheitsrisiko einstuft.
[…] Der muslimische Soldat, der wegen seines Glaubens zu Beginn seines Dienstes ein Bier verweigert, greift jetzt aus Frust bei jeder Gelegenheit zur Flasche. Doch auch jetzt, wo er säuft, erregt er Missfallen. Bei einer Feier in einem italienischen Hafen stürmt ein Unteroffizier auf ihn zu. Er schimpft, dass ein Muslim, der trinkt, keinen Grund habe, Schweinefleisch zu verweigern. Er versucht ihn zu schlagen, erst zwei andere Kameraden halten ihn davon ab.
So eine Attacke ist schlimm, sagt Peters. Schlimmer aber sei die Reaktion der anwesenden Offiziere gewesen. Sie bestrafen den Unteroffizier nicht.“

Quelle:
* Rassismus bei der Bundeswehr – Der Feind in meinem Boot, taz, 08.06.2017, http://www.taz.de/Rassismus-bei-der-Bundeswehr/!5416908/

Höxter: Ex-Berufssoldat für rassistische Ausfälle auf Facebook verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm hat im September 2017 einen ehemaligen Berufssoldaten aus Höxter wegen Volksverhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.750 Euro verurteilt.
Er hatte u.a. Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“ und „Ungeziefer“ bezeichnet.
Der Verurteilt war bereits im Oktober 2016 vom Landgericht Detmold verurteilt worden, hatte aber Berufung und später Revision eingelegt.
Der verurteilte Rassist ist inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Quelle:
* Janet König: Rassismus bei Facebook: Ex-Berufssoldat aus Höxter verurteilt, 26.09.17, http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/hoexter/21929328_Rassismus-bei-Facebook-Ex-Berufssoldat-aus-Hoexter-verurteilt.html

Rechte Vorkommnisse auf KSK-Feier

Am 27. April 2017 gab es auf einer Schießanlage in der Nähe von Stuttgart auf der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des „Kommando Spezialkräfte“ ein Schweinskopfwerfen. „Außerdem sollen mehrere Soldaten den Hitlergruß gezeigt sowie Rechtsrock gehört haben.“

Verwendete Quelle:
* Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen Elitesoldaten, NRZ, 17.08.2017,
https://www.nrz.de/politik/rechtsextremismus-ermittlungen-gegen-elitesoldaten-id211613103.html

Soldat gibt sich als Flüchtling aus, offenbar um Anschlag zu planen

Im unterfränkischen Hammelburg wurde am 26. April Franco A. aus Offenbach, einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, verhaftet, der eigentlich im französischen Illkirch stationiert ist. Offenbar plante er oder eine Gruppe einen Anschlag entweder auf Flüchtlingsheime oder als so genannte false-flag-Operation.
Er hatte sich im Dezember 2015 in Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dabei sprach er nur Französisch und gab sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie und Teil einer französischen Minderheit in Syrien aus. Das Täuschungsmanöver wirkte, ihm wurde vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Erneut wurde er Anfang Februar in Wien vorübergehend festgenommen, weil eine auf einer Flughafentoilette versteckte Pistole abholte. Jedoch ließen ihn die österreichischen Behörden laufen, obwohl sie zuerst ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn eröffnet hatten. Immerhin informierten sie das BKA, wodurch Franco A. offenbar in den Fokus der deutschen Behörden geriet. Diese durchsuchten am 26. April zusammen mit österreichischen und französischen Kolleg*innen 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Illkirch, Schwarzenborn, Idar-Oberstein und in Munster. Dabei fanden sie Waffen, Sprengstoff und „Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“, wie es hieß.
Neben Franco A. wurde auch ein Offenbacher Student festgenommen. Inzwischen ist von bis zu fünf Personen die Rede.
Hinweise auf Franco A.s extrem rechte Gesinnung hatte es schon früh gegeben. Er studierte ab 2009 an der französischen Militärschule Saint-Cyr und verfasste bis Ende Dezember 2013 eine Masterarbeit und reichte sie ein. Diese Masterarbeit wurde 2014 von französischen Professoren als extremistisch und nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft. Sie trug den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“. Ein Bundeswehrgutachter meinte: „In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“ und „Die Liste der Feindbilder des Verfassers ist ebenso bunt wie lang“. Wegen des Inhalts wurde Franco A. nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Arbeit wurde als „nicht bestanden“ bewertet. Darauf schrieb Franco A. eine neue Masterarbeit. Dafür erhielt er am 22. Juli 2014 seinen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Saint-Cyr.
Das Verteidigungsministerium dagegen will erst seit kurzem vom Inhalt der Masterarbeit wissen.
Inzwischen sind auch Bilder von der Stube von Franco A. aufgetaucht. Zu sehen ist u.a. das Gehäuse eines Sturmgewehrs Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und eine Pergament-Urkunde aus dem Dritten Reich.

Skandal in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf

Wie ein Bericht in „Der Spiegel“ offen legte fanden in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) Gewaltrituale statt. Offenbar waren sexuell-sadistische Praktiken unter Sanitätsdienst-SoldatInnen an der Tagesordnung.
Die Ermittlungen waren durch die Aussagen einer Soldatin ins Rollen gekommen, die sich im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten und die Verteidigungsministerin gewandt hatte. Die Soldatin berichtete, dass sich Rekruten bei der Ausbildung vor den KameradInnen entkleiden mussten und dabei gefilmt wurden. Weiterhin mussten RekrutInnen erniedrigende und offenbar sexuell motivierte Übungen absolvieren.
Insgesamt geht es laut „Der Spiegel“ „um den Verdacht der Freiheitsberaubung, gefährlichen Körperverletzung, Gewaltdarstellungen und Nötigung.“
Bei solchen Erniedrigungsritualen für RekrutInnen handelt es sich nicht um zufällige Vorkommnisse, es sind Praktiken zur Brechung der Persönlichkeit, die durch die strikten Hierarchien im Militär begünstigt werden und in gewisser Weise – illegal – den harten Drill und die Unterwerfungs-Rituale aus dem offiziellen Teil fortsetzen.

Das Verteidigungsministerium versetzte in einer ersten Reaktion drei Offiziere, darunter den Kommandanten, und zwei Unteroffiziere „auf irrelevante Posten“.

rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge soll in seiner Bundeswehrzeit eine lesbische Frau diskriminiert haben

Uwe Junge, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, soll als Bundeswehroffizier eine mit einer Frau und Kindern zusammenlebende Soldatin diskriminiert haben. Auch durch abwertende Aussagen über Regenbogenfamilien.
Die Zeitung „Die Welt“ schreibt:

„Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten warf die Soldatin dem vorgesetzten Offizier vor, er habe ihr gesagt: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen.“ Eine andere Äußerung sei gewesen: „Die Nation braucht deutsche Kinder.“

Bundeswehrsoldat in Lörrach für rassistische Hetze verurteilt

Die „Badische Zeitung“ berichtet:

„Ein Zeitungsbericht war der Auslöser: Im Internet hat sich ein 28 Jahre alter Mann herabsetzend und beleidigend über Flüchtlinge ausgelassen und dazu aufgefordert, sie auf grausame Weise zu ermorden. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 300 Euro an einen Asylverein bezahlen.
Ein Bericht in der Badischen Zeitung über die Unterbringung von 200 Flüchtlingen hat den Angeklagten im Juni vergangenen Jahres so auf die Palme gebracht, dass er den menschenverachtenden Eintrag auf seinem Facebook-Account öffentlich postete. „Jawohl, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte, der zurzeit bei der Bundeswehr ist, zackig-militärisch zu. Sonst machte er aber einen in sich gekehrten, depressiven Eindruck. „Es tut mir Leid, dass ich diesen Scheiß geschrieben habe“, sagte er vor Gericht. Ein paar Wochen später habe er den Eintrag gelöscht. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen habe er keinen Kontakt. Der Kriminalbeamte, der in der Sache ermittelt hatte, sagte, der Angeklagte habe wohl auch mal in einer Facebook-Gruppe, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen agitiert habe, etwas geschrieben. […]
Von seinem Arbeitgeber hat der junge Mann wegen seines Facebook-Eintrags eine Abmahnung erhalten. Der Angeklagte, der mit Mühe den Hauptschulabschluss geschafft hat, hat eine Ausbildung nicht beendet, weil der Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz ging. Seitdem hat er mal hier, mal dort gejobbt. In diesem Jahr ging er freiwillig zur Bundeswehr, doch dort kann er wegen seiner psychischen Probleme nicht bleiben.“


Quelle:

* Thomas Loisl Mink: 28-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, Badische Zeitung, 17. Juni 2016, http://www.badische-zeitung.de/loerrach/28-jaehriger-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-zu-geldstrafe-auf-bewaehrung-verurteilt--123242646.html

Bundeswehr-Geheimdienst-Mitarbeiter ist in rechtspopulistischer AfD aktiv

Rottmann (MAD und AfD)
Ein Artikel bei „Spiegel Online“ machte unlängst darauf aufmerksam, dass der Kölner AfD-Funktionär Hendrik Rottmann für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet .
Rottmann trat im Herbst 2015 für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Köln an und gewann immerhin 4,1% der Stimmen.
Offiziell gibt er an, er sei Offizier der Streitkräftebasis.
Der MAD hat auch die Aufgabe extrem rechte Tendenzen in der Bundeswehr zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Ein MAD-Sprecher gab an, Rottmanns Aktivitäten seien „dienstrechtlich nicht zu beanstanden“.
Scheint als sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wieder mal.

Quelle:
* Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

Jungoffiziere appellieren: Zurück zum soldatischen Heros und Pathos!

Für den 11. Februar 2016 ist in Berlin in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ der Vortrag „Armee im Aufbrauch“ mit dem Referenten Florian Rotter angekündigt.
Rotter, Florian Screenshot
Der Vortragstitel ist zugleich auch der Titel eines Sammelbandes, an dem Rotter mitgeschrieben hat.

Auch ohne den Band gelesen zu haben, scheint der Inhalt des Buches den Rezensionen nach bedenklich zu sein.

Gemeint ist der von Marcel Bohnert und Lukas J. Reitstetter 2014 herausgegebenen Sammelband „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“, der im Berliner „Carola Hartmann Miles-Verlag“ erschienen ist.

In der kritischen Rezension „Kommunikation in Uniform“ Magazin „konkret“ 4/15 zitiert der Rezensent Peer Heinelt aus dem Buch:

„Wo frühe Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes […] als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten. […] Zu unserer Gesellschaft gehören heute mehr denn je Dekadenz, unkontrollierte Gewalt und Rücksichtslosigkeit. Zu der postheroischen Gesellschaft gehören Defätisten, radikale Hedonisten und arrogante Selbstdarsteller.“

Es wird also der Verlust des Krieger-Ethos und des Pathos beklagt.
Den Mitautor Birkhoff zitiert er mit den Worten:

„Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.“

Das ist eine klare Absage an das Modell des ‚Staatsbürgers in Uniform‘.
Der Autor Rotter fordert laut Heinelts Rezension eine Rückbesinnung auf „klassische preußische Tugenden“.

Auch in der konservativen FAZ wird das Buch von Gerald Wagner in seiner Rezension „Keiner weiß, wie der Landser tickt“ vom 9. Dezember 2015 eher kritisch betrachtet.
Auch Wagner fällt die Verachtung der Jungoffiziere für das Zivile auf. Niemand „weiß, wie ,die Landser‘ ticken“, so der O-Ton im Buch.
Er zitiert den Autor Florian Rotter, nach dem die deutsche Gesellschaft „hedonistisch und individualistisch“ sei, die „Essenz der gesellschaftlichen Werte“ seien „Selbstverwirklichung, Konsumlust, Pazifismus und Egoismus“.
Und der Autor Pritzke schildere die „individualisierte Gesellschaft“ als „breite Masse“, von der sich die „Elite des deutschen Offizierskorps abheben“ müsse.
Bei Wagner laufen solche Kommentare als „geistiges Säbelrasseln“.

Das die Rezension zu dem Sammelband in dem neurechten Strategiemagazin „Sezession“ positiv besprochen wurde und diese Rezension auf die Homepage zum Buch unkommentiert gestellt wurde, verwundert da kaum.

Jungrechter Jungoffizierskreis

Die gefällige Rezension bei „Sezession“ und der Referenten-Auftritt Rotters bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ dürften kein Zufall sein, denn mehrere der AutorInnen weisen Kontake zur rechten Szene auf.

Bei den 16 AutorInnen von „Armee im Aufbruch“ handelt es sich mehrheitlich um Studierende der Politikwissenschaft, Geschichte und Pädagogik an der „Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr“ in Hamburg. Die meisten haben den Rang eines Leutnants inne.

Hauptmann Marcel Bohnert (* 1979) ist nicht nur Autor, sondern auch einer der beiden Herausgeber. Laut der zum Buch gehörenden Homepage „www.armee-im-aufbruch.de“ war der Offizier bereits mehrfach im Auslandseinsatz: „Er war 1999/2000 Gruppenführer in der Task Force Zur im Kosovo sowie 2011/2012 Chef einer Infanteriekompanie in der Task Force Kunduz in Afghanistan.“
Bohnert war aber auch am 15. November 2014 als Referent für das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ in Tübingen angekündigt. Überdies war er Mitautor des Sammelbands „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ (München, 2013), an dem sich auch neurechte Offiziere beteiligten.

An „Soldatentum“ hat ebenso wie an „Armee im Aufbruch“ auch der Offizier Martin Böcker mitgeschrieben.
Böcker war Chefredakteur des Uni-Magazins „Campus“ der Münchner Bundeswehr-Universität, was es durch eine zeitweilige neurechte Unterwanderung in die Schlagzeilen schaffte. Böcker war auch Autor für das rechte Infoportal „blauenarzisse.de“, den „Sezession“-Blog (seit 3. Dezember 2009), das neurechte Strategieblatt „Sezession“ und die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Am 13. Dezember 2013 referierte Böcker bei der Tübinger Burschenschaft Germania Straßburg zum Thema „Die Aktualität der Idee des Staatsbürgers in Uniform“.

Ehemaliger Bundeswehr-Soldat schändet Stolperstein für NS-Opfer

Wie ein NDR-Bericht vermeldet hat in Emden der Rentner Hans Bär (73) bereits zweimal einen Stolperstein ausgegraben. Der Stolperstein erinnert an das KPD-Mitglied Johann Wilkens, der 1943 im Alter von 32 Jahren im berüchtigten „Strafbataillon 999“ in Tunesien starb.
Dem NDR kommentierte Bär seine Tat: „Ein Grabstein eines Kommunisten direkt vor meiner Haustür, das kann ich als ehemaliger Bundeswehrsoldat nicht dulden“.

Der NDR berichtete über über die Schändung:

Nach zwei Wochen schnappte Bär sich einen Spaten und grub den Stolperstein aus, „damit ich ihn nicht mehr sehen musste“, wie er erklärt. Er legte ihn für Passanten sicht- und lesbar unter seine Hecke. Der Arbeitskreis reagierte am vergangenen Montag: Der Stein wurde wieder an der ursprünglichen Stelle verlegt. Angehörige des gestorbenen KPD-Mitglieds legten in einer Zeremonie Rosen nieder. Hans Bär griff noch während dieser Gedenkfeier zu seinem Besen und fegte die Rosen in den Rinnstein. „Absolut respektlos dem Opfer und seinen Angehörigen gegenüber“, sagt Edda Melles vom Arbeitskreis Stolperstein. Keine Stunde später griff Hans Bär zum Spaten und pflanzte den Gedenkstein erneut um. Weg von seinem Eingangsbereich, drei Meter nach links: „Dann muss ich nicht jeden Tag drüber laufen.“


Verwendete Quelle:

* Rentner buddelt Stolperstein immer wieder aus, NDR, 03.02.2016, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Rentner-buddelt-Stolperstein-immer-wieder-aus,stolperstein146.html

Bundeswehr-Offizier ist neuer AfD-Landeschef und Ex-Mitglied von rechtspopulistischer Kleinstpartei

Seit August 2015 ist Uwe Junge aus Mayen AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Junge ist Oberstleutnant und Berufsoffizier bei der Bundeswehr. Außerdem war er Mitglied bei der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
In einem kritischen Bericht bei SWR vom 3. September 2015 heißt es:

Die Berufskarriere bei der Bundeswehr, die ihn auch zu zwei Einsätzen in Afghanistan führte, neigt sich eh dem Ende zu. Er freut sich schon auf den Ruhestand und den ‚Goldenen Handschlag‘ in gut einem Jahr, mit 59 Jahren.
Wenn es nach dem Oberstleutnant aus Mayen geht, soll sich seine Partei „als einzige konservative Kraft“ im Land präsentieren. 30 Jahre lang war Junge in der CDU aktiv, bis der seiner Meinung nach sozialdemokratische Kurs von Angela Merkel ihn 2009 aus der Union trieb. Drei Jahrzehnte, die den Bundeswehr-Spezialisten für „Operative Kommunikation“ offenbar geprägt haben. Er leide unter dem verfestigten Rechts-Image der AfD, „unter den Vorwürfen des Rechtspopulismus“, etwa wenn die SPD ihn im Kreistag Mayen-Koblenz in der Asyl-Debatte als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichne.

Quelle:
* Thomas Leif: Designierter Spitzenkandidat in RP AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei, SWR, 03.09.2015, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/sport/afd-rheinland-pfalz-spitzenkandidat-war-in-islamfeindlicher-partei/-/id=13831144/did=16083990/nid=13831144/1l77ym0/index.html

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/