Archiv der Kategorie 'Bundeswehr'

Ex-Neonazi und -Bundeswehr-Soldat zu rechten Tendenzen in der Bundeswehr

Aus einem Interview mit dem Ex-Neonazi Christian Weißgerber:

„Für mich ist die Bundeswehr so stark von national-konservativen, rassistischen Personen durchzogen, dass es ein bisschen lächerlich scheint, wenn man jetzt auf einmal so tut, als wäre das etwas Neues.“

Bundeswehr hat seit 2008 200 rechtsextreme Soldaten entlassen

Laut Medienberichten hat die Bundeswehr von 2008 bis 2017 rund 200 als rechtsextrem eingeordnete BundeswehrsoldatInnen entlassen. Die meisten Medien bewerten die Zahl als sehr hoch, in Anbetracht der Gesamtzahl der SoldatInnen hält dieser Watchblog die Zahl aber eher für niedrig.
Im Schnitt waren es fast zwanzig Fälle pro Jahr. Allerdings waren es 2008 bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2012 40 Fälle im Jahr und seitdem nur 4 Fälle pro Jahr bzw. 2012 bis 2017 insgesamt 18 Personen, die wegen Rechtsextremismus entlassen worden.
Es ist unklar, wie sich diese enorme Verringerung erklärt, da es mehrere Erklärungsansätze gibt:
A, Die Fälle von erkannten Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrafen vor allem Wehrpflichtige.
B, Durch ihre Nachwuchssorgen nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr die Einstellungskriterien gelockert. Sprich das rechte Auge wird zugedrückt.

Quellen:
* Bedenkliche Größenordnung“ : 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008, 23.10.2017,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-zahl-rechtsextremer-soldaten-hoeher-als-erwartet-15259205.html
* Markus Decker: Bundeswehr 200 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, 22.10.2017, http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/bundeswehr-200-rechtsextremisten-bei-der-bundeswehr-a-1373352
* Mehr Rechtsextreme in der Bundeswehr?, DLF, ???, http://www.dw.com/de/mehr-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/a-41095970
* dpa, AFP, pab: Geheimdienst stufte jährlich 20 Soldaten als rechtsextrem ein, ZEIT ONLINE, 23. Oktober 2017, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/bundeswehr-200-soldaten-rechtsextrem-eingestuft

Treffen der Generationen bei den Gebirgsjägern

Die früher einflussreichen Traditionsverbände von Wehrmacht und Waffen-SS sind zusammengeschrumpft oder ganz verschwunden. Nur wenige haben sich um einen Generationswechsel bemüht. Zu diesen wenigen gehört der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“, der als intergenerationeller Traditionsverband von Bundeswehr- und Wehrmachts-/Waffen-SS-Gebirgsjägern fungiert.
Dadurch hat der Kameradenkreis eine gute Anbindung an die Bundeswehr. Diese beteiligt sich im Mai regelmäßig an den seit 1957 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald in Bayern stattfindenden Feiern. Besonders die in Mittenwald stationierten Bundeswehr-Gebirgsjäger beteiligen sich an den Feiern.

Der Einbezug der Bundeswehr-Gebirgsjäger wurde auch durch eine architektonische Erweiterung sichtbar gemacht. Ursprünglich bestand das Denkmal auf dem Hohen Brendten aus zwei Stelen, die an getöteten Gebirgsjäger im Ersten und im Zweiten Weltkrieg erinnern sollen. Dazu kam 2015 eine neue Stele für die getöteten Gebirgsjäger der Bundeswehr. Dieses wurde von einer Bundeswehr-Einheit zusammen mit dem Traditiosnverband eingeweiht. Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ 1/2015 hieß es dazu:

„Mit dem zusätzlichen Element, das für die Toten der Gebirgstruppe Bundeswehr steht und das wir bei der nächsten Brendtenfeier am 13.09.15 weihen wollen, werden wir jetzt auch optisch unser Denkmal erweitern, so dass wir neben den beiden Säulen, die für die Opfer der WK stehen, nun ein drittes, gleichrangiges, eigen-ständiges Element haben werden, in dem sich die Opfer der Bundeswehr widerspiegeln. Damit werden wir den uns aus der Satzung abzuleitenden Auftrag, ein Verein für die Gebirgsjäger von einst und jetzt zu sein, auch in Bezug auf das Gedenken an unsere Toten von einst und jetzt mit unserem erweiterten Denkmal erfüllen. Im Anschluss an die Heeresbergführerernennung veranstalteten der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. und die Gebirgsjägerbrigade 23 die Gedenkfeier am Hohen Brendten. Der Vorsitzende des Kameradenkreises, Horst-Dieter Buhrmester, begrüßte die anwesenden Soldaten und Gäste. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe, in diesem Jahr hochkarätiger Gast der Veranstaltung, ließ es sich nicht nehmen, bei der Kranzniederlegung teilzunehmen.“

Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ hieß es an anderer Stelle:

„Mit der heutigen Gebirgstruppe haben wir zu einer neuen Form des Gedenkens gefunden. Das Ehrenmal ist seit 2015 sichtbar auch zum Ehrenmal der Gebirgssoldaten der Bundeswehr umgestaltet. Zum zweiten Mal wird das Gedenken nun von einer militärischen Zeremonie der Truppe sowie einem Kameradschaftsabend mit den aktiven und ehemaligen Gebirgssoldaten und deren Gästen eingerahmt. Schon im letzten Jahr, bei sehr schlechtem Wetter, haben wir eine gute Resonanz gefunden.
Mein Aufruf an alle Mitglieder, die seit längerem nicht mehr den Weg zum Ehrenmal gefunden haben lautet: Halten Sie sich Mittwoch, den 24. Mai 2017, frei! Nehmen Sie teil am 60. Ehrentag des Denkmals und am zweiten Tag der Gebirgssoldaten.“

An anderer Stelle dagegen wird vom Kameradenkreis ein Rückzug aus gemeinsamen Veranstaltungen beklagt. Neben der Feier auf den Hohen Brendten bei Mittenwald gibt es auch noch ein Kreta-Gedenken in Bad Reichenhall, was an die NS-Besetzung der griechischen Insel durch Gebirgs- und Fallschirmjäger erinnern soll. In „Die Gebirgstruppe“ 2016 wird beklagt:

„Zum Kretagedenken 2015 stellte der 1. Vorsitzende fest, dass die Bundeswehr sich aus der Veranstaltung immer mehr zurückziehe, auch die Stadträte beteiligten sich neben dem Oberbürgermeister nur marginal. Noch 2011 bekannte sich der Stadtrat einstimmig in einer Resolution zur Kretabrücke und erweiterte das Gedenken zum Sinnbild der Völkerverständigung und Versöhnung. In diesem Jahr ist es 75 Jahre her, dass die vor Kreta auf See gefallenen Gebirgsjäger die damalige Garnison und die Stadt Bad Reichenhall erschütterten. Die Kameradschaft wird auch heuer im Mai mahnend daran erinnern. Noch ein Kreta-Veteran ist in unseren Reihen, das macht uns deutlich, dass nunmehr das Mahnmal für die Lebenden – wie es die Stadträte auf die Gedenktafel setzen ließen- der Kern eines jährlichen Gedenkens sein muss.“

(Seite 40)

Rassismus in der Bundeswehr

Die taz stellte in einem Artikel im September 2017 die Geschichte eines muslimischen Soldaten mit dem Pseudonym Stefan Peters vor, der in der Bundesmarine diente und Rassismus und Ignoranz erlebte. Hier ein paar Ausschnitte aus dem Artikel:

„Er schaltet seinen Laptop ein und öffnet eine Mail, die er im Herbst 2011 an den damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschrieben hatte. Sie beginnt mit dem Satz: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal an Sie wenden müsste . . .“
[…] Heute ärgert ihn, wie die Bundeswehr mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. umgeht. Als sei A., der Terrorverdächtige, der sich als Flüchtling ausgab und Anschläge plante, nur ein Einzelfall. Peters ist davon überzeugt, selbst Opfer rechter Seilschaften in der Bundeswehr gewesen zu sein.
Alles fing mit einem Bier an. Das war 2009, Peters ist Wehrdienstleistender, er lehnt es ab, mit seinen Kameraden Alkohol zu trinken, und verweist auf seinen Glauben. Ein Rekrut attackiert ihn: Wer nicht trinkt, vergewaltigt auch seine Schwester. Dass er anders ist, spricht sich schnell an Bord herum. An der Essensausgabe meint Peters böse Blicke zu sehen, wenn er Mahlzeiten ohne Schweinefleisch bestellt. Jemand schmiert auf sein Bett: „Scheißmoslem“.
Heute ist Peters erstaunt, was ihm damals normal vorkam. Auf den Bordservern der „Bayern“ waren sämtliche Alben der Böhsen Onkelz gespeichert. Die Lieder der wegen Nähe zum Rechtsrock umstrittenen Band hat jeder Soldat herunterladen können. Auch er selbst hörte sich die Onkelz gern an, es ist sein Soundtrack für diese Zeit. War er der Einzige, dem auffiel, dass ein Unteroffizier T-Shirts der unter Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar trug? Störte sich niemand daran?
Bei einem Landausflug in Norwegen kommt es zu einem Übergriff. Mehrere Männer halten Peters fest, damit ein anderer ihm Bier einflößen kann. Peters wendet sich an seine Vorgesetzten. Die Hänseleien hören danach auf.
[…] 2012 druckt eine Regionalzeitung das Foto eines Soldaten, der vor dem Auslaufen der Fregatte seine Frau küsst. Das Bild eines athletischen Mustersoldaten und seiner schönen Frau – es scheint wie für eine Bundeswehrbroschüre gemacht. Es sind Nesrin und Stefan Peters.
Nesrin Peters erzählt, wie sie sich wirklich fühlten in jenem Jahr. Ihr Mann sei jedes Mal schlechter drauf gewesen, wenn sie sich gesehen hätten. „Das war für unsere Beziehung ganz schön hart“, sagt sie.
Dabei hätte er nach der freiwilligen Verlängerung 2011 beinahe nicht auf seine zweite Reise mit der „Bayern“ gehen können. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) unterzieht Peters seit seinem Eintritt in die Bundeswehr einer Sicherheitsprüfung. „Ich bin Muslim und bin mit einer Afghanin verheiratet“, sagt Peters, als wäre das Erklärung genug.
Der Vorgang an sich stört ihn damals nicht. Bis er erfährt, dass ihn sein Arbeitgeber als Sicherheitsrisiko einstuft.
[…] Der muslimische Soldat, der wegen seines Glaubens zu Beginn seines Dienstes ein Bier verweigert, greift jetzt aus Frust bei jeder Gelegenheit zur Flasche. Doch auch jetzt, wo er säuft, erregt er Missfallen. Bei einer Feier in einem italienischen Hafen stürmt ein Unteroffizier auf ihn zu. Er schimpft, dass ein Muslim, der trinkt, keinen Grund habe, Schweinefleisch zu verweigern. Er versucht ihn zu schlagen, erst zwei andere Kameraden halten ihn davon ab.
So eine Attacke ist schlimm, sagt Peters. Schlimmer aber sei die Reaktion der anwesenden Offiziere gewesen. Sie bestrafen den Unteroffizier nicht.“

Quelle:
* Rassismus bei der Bundeswehr – Der Feind in meinem Boot, taz, 08.06.2017, http://www.taz.de/Rassismus-bei-der-Bundeswehr/!5416908/

Höxter: Ex-Berufssoldat für rassistische Ausfälle auf Facebook verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm hat im September 2017 einen ehemaligen Berufssoldaten aus Höxter wegen Volksverhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.750 Euro verurteilt.
Er hatte u.a. Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“ und „Ungeziefer“ bezeichnet.
Der Verurteilt war bereits im Oktober 2016 vom Landgericht Detmold verurteilt worden, hatte aber Berufung und später Revision eingelegt.
Der verurteilte Rassist ist inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Quelle:
* Janet König: Rassismus bei Facebook: Ex-Berufssoldat aus Höxter verurteilt, 26.09.17, http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/hoexter/21929328_Rassismus-bei-Facebook-Ex-Berufssoldat-aus-Hoexter-verurteilt.html

Rechte Vorkommnisse auf KSK-Feier

Am 27. April 2017 gab es auf einer Schießanlage in der Nähe von Stuttgart auf der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des „Kommando Spezialkräfte“ ein Schweinskopfwerfen. „Außerdem sollen mehrere Soldaten den Hitlergruß gezeigt sowie Rechtsrock gehört haben.“

Verwendete Quelle:
* Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen Elitesoldaten, NRZ, 17.08.2017,
https://www.nrz.de/politik/rechtsextremismus-ermittlungen-gegen-elitesoldaten-id211613103.html

Soldat gibt sich als Flüchtling aus, offenbar um Anschlag zu planen

Im unterfränkischen Hammelburg wurde am 26. April Franco A. aus Offenbach, einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, verhaftet, der eigentlich im französischen Illkirch stationiert ist. Offenbar plante er oder eine Gruppe einen Anschlag entweder auf Flüchtlingsheime oder als so genannte false-flag-Operation.
Er hatte sich im Dezember 2015 in Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dabei sprach er nur Französisch und gab sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie und Teil einer französischen Minderheit in Syrien aus. Das Täuschungsmanöver wirkte, ihm wurde vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Erneut wurde er Anfang Februar in Wien vorübergehend festgenommen, weil eine auf einer Flughafentoilette versteckte Pistole abholte. Jedoch ließen ihn die österreichischen Behörden laufen, obwohl sie zuerst ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn eröffnet hatten. Immerhin informierten sie das BKA, wodurch Franco A. offenbar in den Fokus der deutschen Behörden geriet. Diese durchsuchten am 26. April zusammen mit österreichischen und französischen Kolleg*innen 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Illkirch, Schwarzenborn, Idar-Oberstein und in Munster. Dabei fanden sie Waffen, Sprengstoff und „Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“, wie es hieß.
Neben Franco A. wurde auch ein Offenbacher Student festgenommen. Inzwischen ist von bis zu fünf Personen die Rede.
Hinweise auf Franco A.s extrem rechte Gesinnung hatte es schon früh gegeben. Er studierte ab 2009 an der französischen Militärschule Saint-Cyr und verfasste bis Ende Dezember 2013 eine Masterarbeit und reichte sie ein. Diese Masterarbeit wurde 2014 von französischen Professoren als extremistisch und nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft. Sie trug den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“. Ein Bundeswehrgutachter meinte: „In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“ und „Die Liste der Feindbilder des Verfassers ist ebenso bunt wie lang“. Wegen des Inhalts wurde Franco A. nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Arbeit wurde als „nicht bestanden“ bewertet. Darauf schrieb Franco A. eine neue Masterarbeit. Dafür erhielt er am 22. Juli 2014 seinen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Saint-Cyr.
Das Verteidigungsministerium dagegen will erst seit kurzem vom Inhalt der Masterarbeit wissen.
Inzwischen sind auch Bilder von der Stube von Franco A. aufgetaucht. Zu sehen ist u.a. das Gehäuse eines Sturmgewehrs Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und eine Pergament-Urkunde aus dem Dritten Reich.

Skandal in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf

Wie ein Bericht in „Der Spiegel“ offen legte fanden in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) Gewaltrituale statt. Offenbar waren sexuell-sadistische Praktiken unter Sanitätsdienst-SoldatInnen an der Tagesordnung.
Die Ermittlungen waren durch die Aussagen einer Soldatin ins Rollen gekommen, die sich im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten und die Verteidigungsministerin gewandt hatte. Die Soldatin berichtete, dass sich Rekruten bei der Ausbildung vor den KameradInnen entkleiden mussten und dabei gefilmt wurden. Weiterhin mussten RekrutInnen erniedrigende und offenbar sexuell motivierte Übungen absolvieren.
Insgesamt geht es laut „Der Spiegel“ „um den Verdacht der Freiheitsberaubung, gefährlichen Körperverletzung, Gewaltdarstellungen und Nötigung.“
Bei solchen Erniedrigungsritualen für RekrutInnen handelt es sich nicht um zufällige Vorkommnisse, es sind Praktiken zur Brechung der Persönlichkeit, die durch die strikten Hierarchien im Militär begünstigt werden und in gewisser Weise – illegal – den harten Drill und die Unterwerfungs-Rituale aus dem offiziellen Teil fortsetzen.

Das Verteidigungsministerium versetzte in einer ersten Reaktion drei Offiziere, darunter den Kommandanten, und zwei Unteroffiziere „auf irrelevante Posten“.

rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge soll in seiner Bundeswehrzeit eine lesbische Frau diskriminiert haben

Uwe Junge, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, soll als Bundeswehroffizier eine mit einer Frau und Kindern zusammenlebende Soldatin diskriminiert haben. Auch durch abwertende Aussagen über Regenbogenfamilien.
Die Zeitung „Die Welt“ schreibt:

„Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten warf die Soldatin dem vorgesetzten Offizier vor, er habe ihr gesagt: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen.“ Eine andere Äußerung sei gewesen: „Die Nation braucht deutsche Kinder.“

Bundeswehrsoldat in Lörrach für rassistische Hetze verurteilt

Die „Badische Zeitung“ berichtet:

„Ein Zeitungsbericht war der Auslöser: Im Internet hat sich ein 28 Jahre alter Mann herabsetzend und beleidigend über Flüchtlinge ausgelassen und dazu aufgefordert, sie auf grausame Weise zu ermorden. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 300 Euro an einen Asylverein bezahlen.
Ein Bericht in der Badischen Zeitung über die Unterbringung von 200 Flüchtlingen hat den Angeklagten im Juni vergangenen Jahres so auf die Palme gebracht, dass er den menschenverachtenden Eintrag auf seinem Facebook-Account öffentlich postete. „Jawohl, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte, der zurzeit bei der Bundeswehr ist, zackig-militärisch zu. Sonst machte er aber einen in sich gekehrten, depressiven Eindruck. „Es tut mir Leid, dass ich diesen Scheiß geschrieben habe“, sagte er vor Gericht. Ein paar Wochen später habe er den Eintrag gelöscht. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen habe er keinen Kontakt. Der Kriminalbeamte, der in der Sache ermittelt hatte, sagte, der Angeklagte habe wohl auch mal in einer Facebook-Gruppe, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen agitiert habe, etwas geschrieben. […]
Von seinem Arbeitgeber hat der junge Mann wegen seines Facebook-Eintrags eine Abmahnung erhalten. Der Angeklagte, der mit Mühe den Hauptschulabschluss geschafft hat, hat eine Ausbildung nicht beendet, weil der Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz ging. Seitdem hat er mal hier, mal dort gejobbt. In diesem Jahr ging er freiwillig zur Bundeswehr, doch dort kann er wegen seiner psychischen Probleme nicht bleiben.“


Quelle:

* Thomas Loisl Mink: 28-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, Badische Zeitung, 17. Juni 2016, http://www.badische-zeitung.de/loerrach/28-jaehriger-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-zu-geldstrafe-auf-bewaehrung-verurteilt--123242646.html

Bundeswehr-Geheimdienst-Mitarbeiter ist in rechtspopulistischer AfD aktiv

Rottmann (MAD und AfD)
Ein Artikel bei „Spiegel Online“ machte unlängst darauf aufmerksam, dass der Kölner AfD-Funktionär Hendrik Rottmann für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet .
Rottmann trat im Herbst 2015 für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Köln an und gewann immerhin 4,1% der Stimmen.
Offiziell gibt er an, er sei Offizier der Streitkräftebasis.
Der MAD hat auch die Aufgabe extrem rechte Tendenzen in der Bundeswehr zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Ein MAD-Sprecher gab an, Rottmanns Aktivitäten seien „dienstrechtlich nicht zu beanstanden“.
Scheint als sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wieder mal.

Quelle:
* Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

Jungoffiziere appellieren: Zurück zum soldatischen Heros und Pathos!

Für den 11. Februar 2016 ist in Berlin in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ der Vortrag „Armee im Aufbrauch“ mit dem Referenten Florian Rotter angekündigt.
Rotter, Florian Screenshot
Der Vortragstitel ist zugleich auch der Titel eines Sammelbandes, an dem Rotter mitgeschrieben hat.

Auch ohne den Band gelesen zu haben, scheint der Inhalt des Buches den Rezensionen nach bedenklich zu sein.

Gemeint ist der von Marcel Bohnert und Lukas J. Reitstetter 2014 herausgegebenen Sammelband „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“, der im Berliner „Carola Hartmann Miles-Verlag“ erschienen ist.

In der kritischen Rezension „Kommunikation in Uniform“ Magazin „konkret“ 4/15 zitiert der Rezensent Peer Heinelt aus dem Buch:

„Wo frühe Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes […] als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten. […] Zu unserer Gesellschaft gehören heute mehr denn je Dekadenz, unkontrollierte Gewalt und Rücksichtslosigkeit. Zu der postheroischen Gesellschaft gehören Defätisten, radikale Hedonisten und arrogante Selbstdarsteller.“

Es wird also der Verlust des Krieger-Ethos und des Pathos beklagt.
Den Mitautor Birkhoff zitiert er mit den Worten:

„Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.“

Das ist eine klare Absage an das Modell des ‚Staatsbürgers in Uniform‘.
Der Autor Rotter fordert laut Heinelts Rezension eine Rückbesinnung auf „klassische preußische Tugenden“.

Auch in der konservativen FAZ wird das Buch von Gerald Wagner in seiner Rezension „Keiner weiß, wie der Landser tickt“ vom 9. Dezember 2015 eher kritisch betrachtet.
Auch Wagner fällt die Verachtung der Jungoffiziere für das Zivile auf. Niemand „weiß, wie ,die Landser‘ ticken“, so der O-Ton im Buch.
Er zitiert den Autor Florian Rotter, nach dem die deutsche Gesellschaft „hedonistisch und individualistisch“ sei, die „Essenz der gesellschaftlichen Werte“ seien „Selbstverwirklichung, Konsumlust, Pazifismus und Egoismus“.
Und der Autor Pritzke schildere die „individualisierte Gesellschaft“ als „breite Masse“, von der sich die „Elite des deutschen Offizierskorps abheben“ müsse.
Bei Wagner laufen solche Kommentare als „geistiges Säbelrasseln“.

Das die Rezension zu dem Sammelband in dem neurechten Strategiemagazin „Sezession“ positiv besprochen wurde und diese Rezension auf die Homepage zum Buch unkommentiert gestellt wurde, verwundert da kaum.

Jungrechter Jungoffizierskreis

Die gefällige Rezension bei „Sezession“ und der Referenten-Auftritt Rotters bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ dürften kein Zufall sein, denn mehrere der AutorInnen weisen Kontake zur rechten Szene auf.

Bei den 16 AutorInnen von „Armee im Aufbruch“ handelt es sich mehrheitlich um Studierende der Politikwissenschaft, Geschichte und Pädagogik an der „Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr“ in Hamburg. Die meisten haben den Rang eines Leutnants inne.

Hauptmann Marcel Bohnert (* 1979) ist nicht nur Autor, sondern auch einer der beiden Herausgeber. Laut der zum Buch gehörenden Homepage „www.armee-im-aufbruch.de“ war der Offizier bereits mehrfach im Auslandseinsatz: „Er war 1999/2000 Gruppenführer in der Task Force Zur im Kosovo sowie 2011/2012 Chef einer Infanteriekompanie in der Task Force Kunduz in Afghanistan.“
Bohnert war aber auch am 15. November 2014 als Referent für das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ in Tübingen angekündigt. Überdies war er Mitautor des Sammelbands „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ (München, 2013), an dem sich auch neurechte Offiziere beteiligten.

An „Soldatentum“ hat ebenso wie an „Armee im Aufbruch“ auch der Offizier Martin Böcker mitgeschrieben.
Böcker war Chefredakteur des Uni-Magazins „Campus“ der Münchner Bundeswehr-Universität, was es durch eine zeitweilige neurechte Unterwanderung in die Schlagzeilen schaffte. Böcker war auch Autor für das rechte Infoportal „blauenarzisse.de“, den „Sezession“-Blog (seit 3. Dezember 2009), das neurechte Strategieblatt „Sezession“ und die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Am 13. Dezember 2013 referierte Böcker bei der Tübinger Burschenschaft Germania Straßburg zum Thema „Die Aktualität der Idee des Staatsbürgers in Uniform“.

Ehemaliger Bundeswehr-Soldat schändet Stolperstein für NS-Opfer

Wie ein NDR-Bericht vermeldet hat in Emden der Rentner Hans Bär (73) bereits zweimal einen Stolperstein ausgegraben. Der Stolperstein erinnert an das KPD-Mitglied Johann Wilkens, der 1943 im Alter von 32 Jahren im berüchtigten „Strafbataillon 999“ in Tunesien starb.
Dem NDR kommentierte Bär seine Tat: „Ein Grabstein eines Kommunisten direkt vor meiner Haustür, das kann ich als ehemaliger Bundeswehrsoldat nicht dulden“.

Der NDR berichtete über über die Schändung:

Nach zwei Wochen schnappte Bär sich einen Spaten und grub den Stolperstein aus, „damit ich ihn nicht mehr sehen musste“, wie er erklärt. Er legte ihn für Passanten sicht- und lesbar unter seine Hecke. Der Arbeitskreis reagierte am vergangenen Montag: Der Stein wurde wieder an der ursprünglichen Stelle verlegt. Angehörige des gestorbenen KPD-Mitglieds legten in einer Zeremonie Rosen nieder. Hans Bär griff noch während dieser Gedenkfeier zu seinem Besen und fegte die Rosen in den Rinnstein. „Absolut respektlos dem Opfer und seinen Angehörigen gegenüber“, sagt Edda Melles vom Arbeitskreis Stolperstein. Keine Stunde später griff Hans Bär zum Spaten und pflanzte den Gedenkstein erneut um. Weg von seinem Eingangsbereich, drei Meter nach links: „Dann muss ich nicht jeden Tag drüber laufen.“


Verwendete Quelle:

* Rentner buddelt Stolperstein immer wieder aus, NDR, 03.02.2016, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Rentner-buddelt-Stolperstein-immer-wieder-aus,stolperstein146.html

Bundeswehr-Offizier ist neuer AfD-Landeschef und Ex-Mitglied von rechtspopulistischer Kleinstpartei

Seit August 2015 ist Uwe Junge aus Mayen AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Junge ist Oberstleutnant und Berufsoffizier bei der Bundeswehr. Außerdem war er Mitglied bei der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
In einem kritischen Bericht bei SWR vom 3. September 2015 heißt es:

Die Berufskarriere bei der Bundeswehr, die ihn auch zu zwei Einsätzen in Afghanistan führte, neigt sich eh dem Ende zu. Er freut sich schon auf den Ruhestand und den ‚Goldenen Handschlag‘ in gut einem Jahr, mit 59 Jahren.
Wenn es nach dem Oberstleutnant aus Mayen geht, soll sich seine Partei „als einzige konservative Kraft“ im Land präsentieren. 30 Jahre lang war Junge in der CDU aktiv, bis der seiner Meinung nach sozialdemokratische Kurs von Angela Merkel ihn 2009 aus der Union trieb. Drei Jahrzehnte, die den Bundeswehr-Spezialisten für „Operative Kommunikation“ offenbar geprägt haben. Er leide unter dem verfestigten Rechts-Image der AfD, „unter den Vorwürfen des Rechtspopulismus“, etwa wenn die SPD ihn im Kreistag Mayen-Koblenz in der Asyl-Debatte als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichne.

Quelle:
* Thomas Leif: Designierter Spitzenkandidat in RP AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei, SWR, 03.09.2015, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/sport/afd-rheinland-pfalz-spitzenkandidat-war-in-islamfeindlicher-partei/-/id=13831144/did=16083990/nid=13831144/1l77ym0/index.html

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/

Bundeswehr-Geheimdienst unterwirft sich Anweisungen der Rüstungsindustrie

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Heckler&Koch soll den MAD aufgefordert haben, Quellen von Journalisten im Verteidigungsministerium auszuspähen. Ein Abteilungsleiter habe dies unterstützt. Jetzt bestätigt die Verteidigungsministerin: Dem war so. […] Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.
„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“ […]

Quelle:
* Ministerin bestätigt Ausspähversuch, 07.05.2015, http://www.tagesschau.de/inland/leyen-mad-101.html

Hitlergrüße eines Soldaten in Schweinfurt vor Gericht

Im März diesen Jahres stand der Oberfeldwebel K. vor Gericht, der in einem Dienstzimmer des Gebäudes 324 der Kaserne im bayrischen Hammelburg (Kreis Bad Kissingen) am 25. Oktober 2011 den Hitlergruß entbot und auch .K.s Freund, Hauptfeldwebel A., Ranghöchste im Raum, grüßte in derselben Weise zurück.
Den auch anwesenden Hauptgefreiten P. fordert der Hautfeldwebel auf ihm nach zu tun: „Und, was ist mit dir?“ Dieser ziert sich zunächst. „Mach das jetzt“, befiehlt er schließlich. Als der Hauptgefreite dann den linken Arm anhebt, korrigiert er: „Nein, den anderen.“ Der Untergebene gehorcht ihm.
Nach dem Bekanntwerden dieses Vorfalls wurde der Hauptfeldwebel (33) in den Innendienst versetzt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er später vom Dienst suspendiert. Seit September 2012 ist Hauptfeldwebel A. bei gekürzten Bezügen von rund 1.600 Euro im Monat vom Dienst befreit. Nun hat sich auch der Oberfeldwebel vor Gericht verantworten müssen.
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte nun den 33jährigen Hauptfeldwebel, Berufssoldat und Lehrgangsleiter zu sechs Monaten auf Bewährung plus Geldauflage verurteilt und das Landgericht Schweinfurt
verwarf seine Berufung gegen dieses Urteil. Dagegen legte der Verurteilte Revision vor dem Oberlandesgericht Bamberg ein.
Allein aufgrund eines Formfehlers zu den Rechtsfolgen wurde das Urteil wieder aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Schweinfurt zurückverwiesen. Aber die Schuld selbst gilt bereits als rechtskräftig festgestellt.
Da eine Freiheitsstrafe zu seinem Rauswurf aus der Bundeswehr führen würde, versucht der
Verteidiger des Hauptfeldwebels eine Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe zur Bewährung erreichen. Für den Angeklagten sei der Soldaten-Beruf immer sein Traum gewesen: „Ich lebe für die Bundeswehr.“
Auf den Hauptfeldwebel wartet ein weiteres Verfahre vor einem Truppendienstgericht.
Außerdem gebe es ein Handy-Video vom Übungsdorf Bonnland, gedreht vom Oberfeldwebel K., der sich vom Angeklagten mit dem Hitlergruß im Dienstzimmer verabschiedet hatte. Darauf sei ein Soldat in weißer Schneetarnuniform zu sehen, der wie ein Mitglied des rassistischen amerikanischen Ku-Klux-Klan mit einem brennenden Kreuz „herumhüpft“ und „White Power“ rufe. Zudem sei ein Gebäude im Bonnland sei als „Wolfsschanze“ bezeichnet worden – der Name eines „Führer-Hauptquartiers“.
Offenbar handelte es sich bei den Hitlergrüßen nicht um einen einmaligen Vorfall.

Quelle:
* Stefan Sauer: Hitlergruss in der Kaserne: Soldat vor Gericht, Main-Post, 06.03.2015, http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Hitlergruss-in-der-Kaserne-Soldat-vor-Gericht;art495764,8609019

Protest gegen den braunen Namenspaten des Bildungswerk des Bundeswehr-Verbandes

Französische Antifaschist*innen protestieren mit einer Online-Petition gegen den Namen „Karl Theodor Molinari“ für die Bildungseinrichtung für BundeswehrsoldatInnen.
Molinari-Stiftung
Dazu schreibt der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer:

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand.
Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung –, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. […]
Die Staatsanwaltschaft Hagen leitete in den 60er Jahren ein Ermittlungsfahren gegen General Molinari ein, nachdem „ein Geisteskranker aus Bonn“ (so die Medien) Strafanzeige gestellt hatte. General Karl Theodor Molinari musste nach anfänglichem Leugnen zugeben, „anwesend“ gewesen zu sein. Der Spiegel titelte „Kriegsverbrechen/Molinari: Dabei oder nicht?“ . Die Beweise waren zu erdrückend, denn Überlebende hatten im Prozess 1951 in Metz  bezeugt, ein „sehr großer Offizier“ sei an den „Misshandlungen“ beteiligt gewesen. Und Molinari überragte alle mit seinem Gardemaß von 1,96 m.
Rehabilitieren unmöglich
Den zum Tode verurteilten Molinari konnte man nicht rehabilitieren – der BGH hatte 1966 verfügt, dass die deutsche Justiz keine Fälle der Alliierten aufrollen darf – und stellte das Verfahren ein.
[…]So zitierte der Spiegel am 27. Juli 1970 Staatsanwalt Heimeshoff und meldete am 3. August 1970: „Da bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hagen für Molinari keine volle Rehabilitierung möglich war, zog der General die Konsequenzen und bat um seinen vorzeitigen Abschied. Verteidigungsminister Schmidt (SPD) nahm den Rücktritt an.“ General Karl Theodor Molinari: „Ich bin nach wie vor meiner politischen Gesinnung treu“, er ging „mit allen Ehren“ – auch mit den Ehren seiner CDU – in den Ruhestand. Nach einer scharfen Debatte im französischen Parlament deckte die Zeit ihr Mäntelchen des Vergessens über den Skandal. […]
Was geschah 1944?
Einhundertsechs Einwohner, die sich 1944 nach der Landung der Alliierten in der Normandie der örtlichen Resistance angeschlossen hatten, wurden exekutiert – Dutzende nach viehischen Folterungen. Major Karl Theodor Molinari, wie sein Chef Oberst Botho Grabowski 1951 in Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt, machte hingegen in Westdeutschland eine „Bilderbuch-Karriere“: In der CDU umtriebig, dann als Landrat gewählt, nach der Remilitarisierung in die Bundeswehr als hoher Offizier reaktiviert. Statt Entnazifizierung wurde „die Ehre des deutschen Soldaten“ wiederhergestellt als „Junktim“ zur Zustimmung zur Wiederbewaffnung. Molinari wurde als General Personalchef des Heeres und blieb als Zwei-Sterne-General auch in Nato-Frankreich unbehelligt – bis 1969, in der Umbruchzeit mit Willy Brandt als Kanzler. Marcel Noiret, kommunistischer Bürgermeister von Vivier-au-Court (Champagne-Ardennes) entdeckte bei einem Besuch in der DDR den Namen Molinari als Unterstützer des „Prager Frühlings“. Nach seiner Rückkehr gründete er ein „Komitee für die Bestrafung des Molinari“, das auch zur internationalen Kampagne beitrug, die Verjährungsfrist von NS-Verbrechen – am 26. Juni 1969 – zu verlängern. Am 5. Dezember 1969 verlangte  die aus den Nürnberger Prozessen berühmte Kommunistin Marie-Claude Vaillant-Couturier, Ehrenvizepräsidentin der Nationalversammlung, in einer Rede französischen Parlament die umgehende Bestrafung. Um eine Wiederholung des ganz Frankreich empörenden Skandals um General Hans Speidel 1958 zu vermeiden, musste schnell etwas geschehen.
Exkurs zur Erinnerung: General Hans Speidel (1897-1984) wurde 13 Jahre nach Kriegsende Nato-Oberbefehlshaber Europa-Centre mit Sitz im Schloss Fontainbleau, was in den Reihen des französischen Widerstands und der Deportierten zu heftigen Protesten führte. Denn Speidel war 1940 bis 1942 als Stellvertreter des Militärbefehlshabers in Frankreich General Carl-Heinrich von Stülpnagel  für die Erschießung von 500 Geiseln verantwortlich. Zunächst 14 Wehrpflichtige, Söhne von Resistancekämpfern  und Deportierten, später Hunderte weigerten sich, unter einem Ex-Nazi-General Dienst zu tun. Selbst Gefängnisstrafen konnten die jungen Leute nicht abschrecken, so dass sie nach einer monatelangen Solidaritätskampagne, rehabilitiert werden mussten – und in Übersee Dienst leisteten. Bis 1963 dauerte es, dass General Speidel auf Druck von Staatspräsident General de Gaulles hin abgelöst wurde.

Quellen:
* Georges Hallermayer: „Der Name beleidigt die Toten“, http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1387_molinari_stiftung_dbwv.htm
* KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht?, in: DER SPIEGEL 42/1969, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520846.html

Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Könighaus (FDP), hat den Jahresbericht für 2014 vorgelegt und vor vor der Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle gewarnt.
Laut diesem Bericht gab es 2014 63 rechte Vorfälle in der Bundeswehr, fünf mehr als 2013.
Dokumentiert wurden im Jahresbericht vor allem Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte.

Außerdem habe es 2014 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben, was nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der Bevölkerung abweiche.

Quelle:
* kna: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe, http://www.taz.de/!153597/

309 erfasste (!) rechte Vorfälle in der Bundeswehr 2013

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 309 mutmaßlich rechtsextremistische Vorkommnisse überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Zahl der Vorfälle ist damit im Vergleich zu 2012 leicht gesunken, damals wurden 338 Fälle registriert.
Zu den „besonderen Vorkommnissen“, die dem Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr gemeldet wurden, gehören die Schändung des jüdischen Friedhofs in Bad Pyrmont im September und ein Übergriff von Soldaten auf eine Asylbewerberunterkunft im bayerischen Kleinlangheim. Am späten Abend des 13. November 2013 drangen mehrere Bundeswehrangehörige in das Wohnheim ein und urinierten auf die Wäsche und in die Waschmaschine der dort lebenden Flüchtlinge.
In Dutzenden Fällen wurden zudem Soldaten dabei ertappt, wie sie Musik von Rechtsrock-Bands wie Landser oder Sleipnir abspielten, in Diskotheken, auf Kinderspielplätzen oder in sozialen Netzwerken mit dem Hitlergruß posierten und auf zum Teil bizarre Weise Hakenkreuze zur Schau stellten. So reichte in Rennerod im Westerwald ein Beschuldigter unter Kameraden ein Foto herum, das ein auf seinem Rücken ausrasiertes Hakenkreuz zeigte.
In Hamburg äußerte ein Zeitsoldat vor Zeugen: „Wir haben noch zu wenige Juden vergast, es sind immerhin noch welche übrig.“ Auffällig bei den Vorfällen ist, dass etliche der Beschuldigten bereits länger als drei Jahre im Dienst der Bundeswehr standen.
Nur drei Soldaten seien vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden
Sämtliche Vorfälle wurden nach Angaben der Bundesregierung „disziplinar gewürdigt“. Aber nur drei Soldaten seien zweifelsfrei als Neonazis überführt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

Quelle:
* Jörg Schindler: Rechte Vorfälle bei der Bundeswehr: Hakenkreuzrasur auf dem Rücken, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-neonazis-und-extremisten-auch-2013-auffaellig-a-984358.html