Archiv der Kategorie 'Ausland / in English '

Schweiz: Neonazi zum Leutnant befördert

PNOS und Armee
In der Schweiz wurde Anfang Juli 2016 Robin Keller, ein für rassistische Sprüche bekannter Neonazi zum Leutnant befördert. Der Betreffende ist auch Chef der Sektion Ostschweiz der „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS).
Der 20-Jährige organisierte bereits rassistische Flugblattaktionen gegen eine geplante Moschee in Frauenfeld und äußerte über Flüchtlinge: „Flüchtlinge nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans“.
Nach einer Kaderausbildung darf er künftig mehrere Dutzend Soldaten kommandieren.

Quelle:
* ij: Rechtsextremer macht Karriere bei der Armee, 10.07.2016, http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Rechtsextremer-macht-Karriere-bei-der-Armee/story/22460285

Österreich: V-Mann an Anschlag auf Moschee beteiligt?

Laut einer Meldung von Anfang Juli 2016 prüft das österreichische Bundesheer Vorwürfe, nach denen ein „informeller Mitarbeiter“ des Abwehramtes an einen Anschlag auf eine Grazer Moschee in der Nacht auf den 6. Mai beteiligt war.
Dabei hatte ein Mann hatte einen Schweinekopf im Außenbereich der Moschee befestigt und Schweineblut verschüttet

Quelle:
* APA: Anschlag auf Moschee in Graz: Bundesheer prüft Vorwürfe, 03.07.2016, http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/anschlag-auf-moschee-in-graz-bundesheer-prueft-vorwuerfe-203373/

Österreich: brauner Berufssoldat

Das Infoportal „Stoppt die Rechten“ berichtet:

Der im April vertagte Prozess gegen einen Berufssoldaten (43) aus Oberösterreich wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Mittwoch, 9.12. ziemlich geräuschlos vor einem Salzburger Geschworenengericht fortgesetzt. Die ihm vorgeworfenen Delikte liegen schon lang, sehr lang zurück. Eine Strafverfolgung ist trotzdem möglich, weil die NS-Wiederbetätigung einen hohen Strafrahmen hat.
Zwischen 2002 und 2006 soll der Soldat mehrmals vor Kameraden das Horst-Wessel-Lied, das ursprünglich das Kampflied der SA und später die Parteihymne der Nazis wurde, angestimmt haben. Zwischen 2008 und 2010 soll er öfters mit dem Hitler-Gruß salutiert haben.
Der Angeklagte ließ die Vorwürfe schon beim Verhandlungstermin im April nicht gelten, bezeichnete sie als Intrige einiger Kollegen beim Bundesheer. In einem anderen Verfahren gegen einen Kollegen wegen Rauferei war er nämlich als Zeuge geladen. Die Vorwürfe gegen ihn seien deshalb als Retourkutsche zu betrachten.
Die Richterin ließ deshalb im April zur Ladung von fünfzehn Zeugen vertagen. Die mediale Berichterstattung über den Prozesstermin am Mittwoch fiel sehr dürftig aus. Über die Zeugenaussagen wurde nichts bekannt. Allerdings wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, das Horst-Wessel-Lied gesungen zu haben, freigesprochen.
Das Urteil, 15 Monate bedingt auf drei Jahre, ist noch nicht rechtskräftig. Von einem Amtsverlust des Angeklagten sah die Richterin in ihrem Urteil ab (in einem Disziplinarverfahren könnte ihm der dennoch noch blühen).

Quelle:
* Salzburg: Ein brauner Soldat, 11. December 2015; http://www.stopptdierechten.at/2015/12/11/salzburg-ein-brauner-soldat/

Wien: Gedenken an Wehrmachtsflieger

Novotny-Totengedenken 2015
Das österreichische Newsportal „Stoppt die Rechten“ schreibt:

„Am Sonntag. 8. November, versammelten sich am Wiener Zentralfriedhof wieder einige Dutzend Rechtsextreme am Grab von Walter Nowotny, dem NS- Luftwaffenoffizier und Nationalsozialisten. 2003 hatte der Wiener Gemeinderat per Beschluss seinem Grab den Status eines Ehrengrabs aberkannt. Seither hat der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ die Grabpflege und die Aufmärsche der Rechtsextremen organisiert.
Stolz verkündet der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“, dass er seit 2012 „vom österreichischen Innenministerium offiziell mit der Grabpflege beauftragt“ worden ist. Das muss man sich einmal vorstellen: die (rote) Gemeinde Wien entzieht auf Antrag der Grünen 2003 dem Grab des NSDAP-Parteimitglieds 2003 den Status des Ehrengrabs und 2012 entscheidet das schwarze Innenministerium, dass der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ mit der Pflege des Grabes beauftragt und dafür auch finanziell entschädigt wird. Ein paar Hundert Euro, so der Sprecher des Innenministeriums, würden dafür vom Innenministerium aufgewendet, erklärte dessen Sprecher 2012 dem ORF.
Dafür finden die Rechtsextremen und Neonazis, wenn sie am Todestag von Nowotny aufmarschieren, ein gepflegtes Grab vor!
Eingeladen wurden sie natürlich auch vom Verein. Mit Einladungsschreiben, die auch deutlich machen, dass da ein Krieger der Deutschen Wehrmacht des NS- Regimes geehrt wird:
„Vor 71 Jahren fiel Major Walter Nowotny im Kampf gegen amerikanische Bomber-verbände.
Das offizielle Österreich hat es bis zum heutigen Tage nicht der Mühe wert empfunden Walter Nowotny mit militärischen Ehren zu würdigen. Ganz im Gegenteil“ (Fehler im Original).
Die Vereinsobleute Gerhard Pendl und Johann Herzog (FPÖ Wien, 2. Präsident des Landtages) beschreiben den Abschuss des Flugzeuges von Nowotny, bei dem er am 8. November 1944 den Tod fand, in ihrem Flugblatt etwas verklärend:
„Am 8. November 1944 verblieb Major Walter Nowotny als höchstdekorierter Jagdflieger der Wehrmacht im Felde“.
Der FPÖ-Vize Johann Gudenus nennt das die „Pflichterfüllung eines Soldaten, der von der nationalsozialistischen Propaganda vereinnahmt und missbraucht“ wurde. Was da an Nowotnys Grab alljährlich stattfindet, ist natürlich ganz was anderes. Dafür sorgt schon die FPÖ, die nicht nur im Vereinsvorstand kräftig vertreten ist, sondern auch beim Aufmarsch am Grab. Neben einigen Neonazis und einem Kameraden, der mit Ledermantel und Lederstiefeln eine ganz besondere Erinnerung pflegen wollte, waren nicht nur einige FPÖ-Mandatare zu sehen, sondern in diesem Jahr zahlreiche Delegationen des Österreichischen Kameradschaftsbundes (Spitz/Donau, Korneuburg, Laa/Thaaya, Hollabrunn, Sierndorf, Guntramsdorf, Mistelbach und Langenlois).“

Quelle:
* Besuch bei Nazi-Novotnys Grab, 11.10.15, http://www.stopptdierechten.at/2015/11/10/besuch-bei-nazi-nowotnys-grab/

Antimuslimische Symbolik bei der US-Army

Bei SoldatInnen der US-Army scheint sich antimuslimische Symbolik einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen. Auch bei US-SoldatInnen, die in muslimischen Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder dem Kosovo stationiert sind.
Ein Anbieter verlautbarte, dass sich am besten das Motiv „Pork Eating Crusader“ („Schwein-essender Kreuzritter“) verkaufen würde.
Pork eating Tshirt
Auch deutsche Soldaten sollen das Motiv vereinzelt als Patch tragen.

Quelle:
* Robert Johnson: The Pork Eating Crusader Patch Is A Huge Hit With Troops In Afghanistan, 16.03.2012, http://www.businessinsider.com/this-whole-line-of-infidel-gear-cant-be-helping-international-relations-in-afghanistan-2012-3?IR=T

Dietl-Gedenkfeier in der Steiermark

Das antifaschistische Hartmut-Mayer-Archiv berichtet:

Aus Anlass des 70.Todestages des Wehrmacht-Generalobersten Eduard Dietl hat der “Österreichische Kameradschaftsbund“ (ÖKB) Ende Juni eine Gedenkfeier in der nordöstlichen Steiermark ausgerichtet. Etwa 200 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, die an der Stelle stattfand, wo Dietl am 23.Juni 1944 mit einem Flugzeug abgestürzt war. Unter den Teilnehmern befanden sich Abordnungen der „Kameradschaft Gebirgsjäger-Regiment 139“, des „Kärntner Abwehrkämpferbundes“ und der „Kameradschaft vom Edelweiß“. Einen vom Pfarrer der Gemeinde Waldbach geleiteten Gottesdienst gab es in diesem Jahr zum letzten Mal auf dieser Gedenkfeier. Der Pfarrgemeinderat von Waldbach hatte unlängst einhellig beschlossen, sein Mitwirken an der „problematischen“ Gedenkfeier für ein früheres Mitglied der NSDAP künftig einzustellen.“

Griechenland: Zwei Generäle für neonazistische Partei im EU-Parlament

Die neonazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) entsendet drei Abgeordnete ins Europaparlament, darunter zwei ehemalige Generäle.

Griechenland: Offiziere kandidierten für neofaschistische Partei

Zwei höherrangige Ex-Militärs kandidierten in Griechenland für die neofaschistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“). Der zurückgetretene Generalleutnant Eleftherios Synadinos, der einst die Spezialstreitkräfte kommandierte, und Georgios Epitideios, ein ehemaliger Direktor im EU-Militärstab („European Union Military Staff“) kandidieren für CA.
In ihrer Vorstellung werden die beiden Kandidaten auf der Homepage von CA in Uniform präsentiert.

Quelle:

* Damian Mac Con Uladh: Retired generals to fight Euro election on Golden Dawn ticket, http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.article&id=1893

Bundeswehr-Fallschirmjäger a.D. sprach 2012 auf rechten Kreta-Gedenken in Österreich

Landser - Angriff auf Kreta

Auch im eingestellten Magazin „Der Landser“ wurde dem deutschen Überfall auf Kreta gehuldigt

Aus dem Grazer Magazin „Enterhaken“ Nr. 25:

Seit knapp 60 Jahren treffen sich jährlich um den 20.Mai, den Jahrestag des deutschen Überfalls auf Kreta 1941, Veteranen von Gebirgsjäger- und Fallschirmjägereinheiten in Gniebing, nahe Feldbach in der Südoststeiermark. Hier wird sowohl der Eroberung Kretas durch deutsche Truppen gedacht wie auch der Eroberung der von der Roten Armee schon befreiten Stadt Feldbach durch Fallschirmjäger und Waffen-SS im Jahr 1945.
Veranstaltungsort ist die Karnerhöhe in der Gemeinde Gniebing. Das Denkmal, das im Zentrum des Aufmarsches steht, besteht aus einer 13 Meter hohen Steinsäule, auf der ein Adler im Sturzflug sitzt, auf dem Denkmal selbst sind mehrere Tafeln angebracht, darunter eine mit der Widmung: “Hier kämpften und fielen in den ersten Apriltagen des Schicksalsjahres 1945 deutsche Fallschirmjäger. Getreu ihrem Eid und Gehorsam der beschworenen Pflicht.”
In den letzten 5 Jahren schwankte die TeilnehmerInnenzahl stark. Nahmen 2008 nur ca. 30 Personen teil, waren es 2011 und 2012 rund 200. Die TeilnehmerInnen, darunter Burschenschafter und Mitglieder der KIV, der Veteranenorganisation der Waffen-SS, marschieren mit Musik, KranzträgerInnen und Fahnenabordnungen als “Schweigemarsch” zum Denkmal. Kamerad betrauert die Toten, ehrt den Heldenkampf und versichert sich gegenseitig „ewiger“ und „wahrer“ Werte. Doch welche zwei Operationen des „Dritten Reiches“ werden „gefeiert“?

In einem längeren Bericht auf dem Blog des „AK Hinterland“ wird aus der Ansprache eines Oberleutnant a.D. der Bundeswehr Jochen Haupt von 2012 zitiert, der als Repräsentant des „Bundes Deutscher Fallschirmjäger“ vor Ort war eine Rede hielt:

Am Fallschirmjägerehrenmal in Feldbach/Steiermark fand ich folgende Inschrift: ‚Die für das Vaterland starben, ehren wir am besten, wenn wir für das Vaterland leben.‘ Dem heutigen deutschen Durchschnittsbürger ist das Wort Vaterland zumindest suspekt, für ihn spielt das Vaterland keine große Rolle mehr. Militärische Tugenden werden argwöhnig beäugt, Einsatz für das Vaterland erscheint heute vielen nach Jahrzehnten der Sicherheit und des Wohlergehens eher lächerlich. Umso mehr ist davon auszugehen, dass für die Mehrzahl der hier in Gottes Frieden ruhenden Deutschen Fallschirmjäger das Vaterland in ihren Wertevorstellungen ganz vorn stand. Über 4.500 meist ganz junge Männer, viele unter 20 Jahre alt, gaben ihr junges Leben für ihre Überzeugungen.

Dass diese Überzeugungen nationalsozialistischer Art waren, wird nicht erwähnt.

* Mehr unter: http://akhinterland.wordpress.com

Griechenland: Reservisten fordern eine Art Putsch

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet:

Der am Mittwochabend auf der Internetseite des Reservistenverbandes griechischer Elitesoldaten (KEED) veröffentlichte Aufruf enthält 15 Forderungen. Die Reservisten verlangen unter anderem den Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Regierung der „Nationalen Notwendigkeit“ unter der „Garantie“ der Streitkräfte, ein Ende des Spar- und Reformprogramms, die einseitige Kündigung der Staatsschulden und die Beschlagnahme aller deutschen Privat-, Firmen und Staatsvermögen in Griechenland, bis Deutschland Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg zahlt. Der Verband fordert auch Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 25 000 Euro, einen sofortigen Stopp der Stellenstreichungen im Staatsdienst und die Abschiebung aller Migranten. Die Forderungen des Reservistenverbandes decken sich weitgehend mit dem, was die Goldene Morgenröte propagiert.
Für den morgigen Samstag hat der Verband zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Ziel der Versammlung soll sein, die „nationale Souveränität wiederherzustellen“. Die Veröffentlichung des Aufrufs auf der Internetseite alarmierte Justiz und Regierung. Noch am späten Donnerstagabend berief der Chefankläger des Obersten Gerichtshofs eine Krisensitzung leitender Staatsanwälte ein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun rechtliche Schritte. Der Aufruf könnte den Tatbestand des Hochverrats erfüllen, hieß es in Justizkreisen.

Der Reservisten-Aufruf orientiert sich auffällig am Programm der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“, die über „Sturmabteilungen“ mit rund 3.000 Mitgliedern verfügt und die laut KSTA „von aktiven und pensionierten Elite-Ausbildern der Streitkräfte trainiert würden“.
Neben Überschneidungen zwischen Armee bzw. Reservisten und „Golden Dawn“, gibt es auch starke Überschneidungen mit einem Teil des Polizeiapparats.

Quelle:
* Gerd Höhler: Ex-Militärs begehren auf, „Kölner Stadt-Anzeiger“, 26.09.2013, http://www.ksta.de/politik/griechenland-ex-militaers-begehren-auf,15187246,24452048.html

Frankreich: Soldat wegen Planung eines Attentats auf eine Moschee verhaftet

Ein 23-jähriger französischer Soldat wurde auf seinem Luftwaffen-Stützpunkt nahe Lyon verhaftet, weil er ein Attentat auf eine lokale Moschee in Vénissieux, einem Vorort von Lyon, plante, wie das französische Innenministerium verlautbaren ließ. Der Soldat stamme „aus dem Umfeld der extremen Rechten“ und hatte bereits in Vergangenheit ein Moschee in der Region Bordeaux attackiert mit geringen Auswirkungen.
Er plante am Donnerstag zum Ende des Ramadans vor einer Moschee bei Lyon auf Muslime zu schießen.

Quelle:
* Astrid Wendlandt: French soldier arrested for planning mosque attack, Reuters,11.08.2013 http://uk.reuters.com/article/2013/08/11/uk-france-arrest-idUKBRE97A0BJ20130811
* syd/AFP: Festnahme auf Militärstützpunkt: Französischer Soldat plante Anschlag auf Moschee, Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/ausland/franzoesischer-soldat-plante-anschlag-auf-moschee-in-venissieux-a-916099.html

Österreich: Ehemaliger Berufssoldat und Rechtspopulist aktiv als Waffenschieber

Das Infoportal „Stoppt die Rechten“ berichtet:

Das ist ja eine Bombenüberraschung im Neuen Jahr! Wie die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Ausgabe vom 8. Jänner 2013 meldet, wurde der Linzer FPÖ-Politiker Robert H. in Untersuchungshaft genommen, weil er jahrelang als Waffenschieber tätig gewesen sein soll.
„Österreich“ beschreibt Robert H. als FPÖ-Politiker, Ex-Gemeinderat, ehemaligen Berufssoldaten und Gründer des Vereins WIKUL, der auch eine Führungsrolle im Witikobund habe.


Quelle:

* Linz: Freiheitliche Bombenüberraschung!, 9. January 2013, http://www.stopptdierechten.at/2013/01/09/linz-freiheitliche-bombenuberraschung/

Süddeutscher Neonazi jetzt Mitglied der US-Army

Die „Autonome Antifa Freiburg“ berichtet:

Der in Richmond, Virginia geborene Nazi Jonathan Stumpf zog 2009 von Pforzheim nach Freiburg, wo er bis 2011 lebte. Anschließend fuhr er zur See und hat sich seit Sommer 2012 für acht Jahre als Soldat bei der U.S. Army verpflichtet. Nach einer mehrwöchigen Infanterie-Grundausbildung in Georgia ist er mittlerweile im bayerischen Grafenwöhr stationiert. Jonathan Stumpf war am 30.04.2010 vom Landgericht Karlsruhe in Pforzheim unter anderem wegen einer Hetzjagd auf einen schwarzen Jugendlichen zu 12 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre zur Bewährung verurteilt worden. Im Frühjahr 2011 hatte Stumpf unter dem Pseudonym „Johannes Scharf“ das rassistische Buch „Gedanken über Rasse & Religion“ im „Forsite“-Verlag des Naziversands „Parzifal“ veröffentlicht.

USA: Gang-Mitglieder und Neonazis füllen die leeren Stellen in der Armee

Seit einer Direktive von 1986 des Verteidigungssekretär Caspar Weinberger, müssen Bewerber zurückgewiesen werden, die sich beteiligen in „in white supremacy, neo-Nazi, and other such groups which espouse or attempt to create overt discrimination.”
Der Autor Matt Kennard berichtet in seinem Buch „ Irregular Army: How the US Military Recruited Neo-Nazis, Gang Members, and Criminals to Fight the War on Terror“, dass dieser Beschluss aufgeweicht wurde, besonders durch den personalintensiven Irak-Krieg.
Dadurch ermutigt, ermuntern rechte Gruppen ihre Mitglieder sogar zum Militärdienst. Ebenso finden sich Straßengang-Mitglieder in der Armee, wo sie inzwischen geschätzte 10% stellen.

Quelle:
* How Neo-Nazis and Gangs Infiltrated the U.S. Military: Matt Kennard’s ‘Irregular Army’, 13.12.2012, http://www.thedailybeast.com/articles/2012/12/13/how-neo-nazis-and-gangs-infiltrated-the-u-s-military-matt-kennard-s-irregular-army.html

Schweiz: Neonazis in der Armee

In der schweizerischen Sonntagszeitung findet sich ein Beitrag über Neonazis in der Armee:
Auf seinem Oberarm prangt ein tätowierter Reichsadler, in den Krallen ein schwarzes Hakenkreuz – der 20-jährige Kanonier L. S.* ist aktives Mitglied der international agierenden Hammerskins. Das gewalttätige Neonazi-Netzwerk organisiert regelmässig Kampftrainings für seine Anhänger und steht unter der Beobachtung des Schweizer Geheimdienstes.

Recherchen zeigen: L. S. ist kein Einzelfall. Dutzende militante Neonazis leisten ungehindert Dienst in der Schweizer Armee. Der SonntagsZeitung liegen Bilder und Dokumente von 27 weiteren Militärangehörigen vor, die sich im Internet mit ihrem rechtsextremen Gedankengut brüsten.
Besonders brisant: Mehrere Neonazis üben militärische Führungspositionen aus, so wie R. M.
[…] Sogar zum Oberleutnant wurde G. S. ernannt. Der Genfer Neonazi sitzt als erster Nicht-Franzose im Exekutivkomitee der rechtsextremen französischen Strömung Bloc Identitaire. A
[…] Doch der Armee sind die Hände gebunden. In der Schweiz ist ausschliesslich der gewalttätige Extremismus strafbar. Gemäss Militärgesetz kann ohne strafrechtliche Verurteilung niemand aus der Armee ausgeschlossen werden. Möglich ist einzig ein vorläufiger Aufgebotsstopp oder eine Nichtbeförderung, wie Armeesprecher Christoph Brunner sagt […].

Quelle:
* Fabian Eberhard: Die braune Armee-Fraktion, 07.10.2012, http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/artikel-detailseite/?newsid=231625

Afghanistan/Bundesrepublik: rechter Hauptmann im Auslandseinsatz

Wie der „Stern“ berichtet, nimmt am Auslandseinsatz in Afghanistan ein extrem rechter Hauptmann teil. Inzwischen soll in dem Fall der MAD aktiv geworden sein. Denn der Hauptmann verstößt mit seiner braunen Gesinnung gegen das Soldatengesetz, was vorsieht, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Gemeint ist Michael L. aus Nordhessen, über den auch schon der „Hessische Rundfunk“ berichtete (siehe weiter unten). Dieser hatte sich um eine Aufnahme in die NPD bemüht und soll an Treffen des „Freien Widerstands Kassel“ teilgenommen haben.

Quelle:
* Dirk Liedtke: Verstoß gegen Soldatengesetz. Rechtsextremer Bundeswehr-Offizier dient in Afghanistan, Stern, 3. Oktober 2012, http://www.stern.de/investigativ/verstoss-gegen-soldatengesetz-rechtsextremer-bundeswehr-offizier-dient-in-afghanistan-1903393.html

TV-Bericht zu Neonazi in Reservisten-Gruppe

Wie bereits berichtet hat der „Hessische Rundfunk“ darauf hingewiesen, dass ein Bundeswehr-Hauptmann, Michael L., in Afghanistan stationiert ist, der über Kontakte zu Neonazis verfügt und sich 2008 um eine Mitgliedschaft in der NPD beworben hatte. Herausgekommen war das bei Recherchen über die „Marschgruppe Hürtgenwald“ des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Diese Reservisten-Gruppe wird von dem SPD-Stadtverordneter und Oberstleutnant der Reserve Otto Baumann geleitet, der von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben wird und der auch schon mal Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ rumgeschickt hat. Bereits früher war bekannt geworden, dass sich in der „Marschgruppe Hürtgenwald“ mehrere Neonazis befanden. Darunter auch Roman W.; Otto Baumann hatte damals angegeben er hätte von nichts gewusst. Allerdings war er zeitweise der Rechtsanwalt von Roman W. Gewesen.

Quelle:

* Bericht des „Hessischen Rundfunk“, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_46081275&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=1&mediakey=fs/defacto/rechte_4268

Lettland: Denkmal für Massenmord-Einheiten

Die NGO „Welt ohne Nazismus“ hat angesichts der Errichtung eines Denkmals an die Polizeibataillone in Lettland folgendes Statement veröffentlicht:

Am 14. September wurde in der lettischen Stadt Bauska in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit der Vertreter der Stadt und der in der Regierungskoalition vertretenen Partei „Alles für Lettland“ (Visu Latvijai!) ein Denkmal eröffnet, der den Mitgliedern der drei Polizeibataillonen gewidmet ist, die die Stadt vor der „zweiten sowjetischen Okkupation“ beschützt hätten.
Die Organisatoren und die Erschaffer des Denkmals verschweigen zynischerweise, dass tatsächlich alle Militärformierungen, denen dieser Gedenkstein gewidmet ist, 1941-43 an Strafexpeditionen sowohl in Lettland als auch ausserhalb teilgenommen haben. Auf ihrem Gewissen lasten Leben von tausenden Menschen aus der Zivilbevölkerung in Dnipropetrovsk, Pskov, auf dem Gebiet Weissrusslands, als auch in der Umgebung der Stadt Bauska, in dem Wald von Likverteni wurden mehr als 2000 Juden, Einwohner von Bauska, erschossen. Auf dem Gewissen dieser Polizeibataillone ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auch anderer lettischen Städte wie Riga und Ventspils. Später sind sie freiwillig in die lettische Division der Waffen SS eingetreten, wo sie unter den Fahnen der Hitlerarmee, unter dem Eid an Adolph Hitler, für das „Großdeutsche Reich“ kämpften.
Das Gedenken an die Soldaten dieser Formierungen ist auf dem wieder eröffneten Monument verewigt. Auf ihm ist der Spruch des früheren lettischen Diktators K. Ulmanis eingraviert: „Lettland muss ein Staat für die Letten sein“.
Zur Eröffnung des Gedenksteins wurden Schüler der Bauskischen Schulen eingeladen, die man am Beispiel der obengenannten nationalistischen Aussprüche erzieht, als auch am Beispiel der „Tapferkeit und Mutes“ der Soldaten der Hitlerarmee.
Man kann noch hinzufügen, dass vor vier Jahren die Stadtmunizipalität beschlossen hat aus dem Stadtpark ein Gedenkstein an die sowjetischen Soldaten – den Befreiern von Bauska zu entfernen. Am Tag des Sieges am 9. Mai ist es allen Schülern Lettlands verboten während der Unterrichtszeit zu den Denkmälern der sowjetischen Soldaten-Befreiern zu kommen.
Die internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazismus“, im Angesicht der Generalversammlung, die am 8-10. Oktober in Strassburg stattfinden wird, findet das, was in Bauska passiert, gefährlich, primitiv und absolut inakzeptabel für die heutige Gesellschaft.
Wir halten es für notwendig die Führung Lettlands und die Mitglieder des Munizipalitätes der Stadt Bauska an die UNO-Resolution Nr. 66/143 zu erinnern: „Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz“, in der eine tiefe Besorgnis über die „Verherrlichung der nazistischen Bewegung und ehemaligen Mitglieder der Organisation „Waffen-SS“, unter anderem mittels der Errichtung von Denkmälern und Memorials, Durchführung von öffentlichen Demonstrationen mit dem Ziel die nazistische Vergangenheit, nazistische Bewegung und Neonazismus zu verherrlichen, als auch durch die Erklärung der Mitglieder der Waffen-SS und derjenigen, die gegen die Antihitlerkoalition kämpften und mit der nazistischen Bewegung kollaborierten zu Teilnehmern an den nationalen Befreiungsbewegungen“.
Jedes Land und jedes Volk kann seine Helden sich selbst auswählen. Doch die Errichtung von solchen Monumenten und die Verherrlichung von Soldaten, die an Seite Hitlers gekämpft haben, beleidigt die Erinnerung an die millionenfache Opfer des nazistischen Regimes und beleidigt auch jene Völker, die unter dem germanischen Nazismus in den Jahren des Krieges gelitten haben. Das Volk Lettlands ist eines dieser Völker. Die Heroisierung der Verbrecher erschafft eine absolut umgekehrte Vorstellung der Geschichte unter der Jugend Lettlands und verharmlost die Verbrechen des Nazismus. Wir fordern von der lettischen Führung sofort die Falsifizierung der historischen Ereignisse und die Errichtung von solchen Memorialen zu unterlassen.
Wir fordern von der Munizipalität der Stadt Bauska das Denkmal, das die absolute Mehrheit der Menschen in verschiedenen Ländern der Welt, als auch die Letten selbst, beleidigt, zu demontieren.
Wir wenden uns an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland mit dem Aufruf die Frage über die Verherrlichung der nazistischen Verbrecher in Lettland bei der nächsten Sitzung des Ministerkomitees und bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu besprechen.
Wir wenden uns an den Vorstand der OSZE, zu ihrem Generalsekretär Lamberto Zannier mit dem Aufruf allgemeingültige Richtlinien der OSZE über Fragen der Verherrlichung des Nazismus in Europa auszuarbeiten.
Wir wenden uns an den Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon mit dem Aufruf, diese Frage auf der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu besprechen. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die Heroisierung der nazistischen Soldaten in Lettland zu wecken und einen Boykott der Regierung des Landes, zu erklären, mit deren Erlaubnis in Europa ein neuer Herd des Revanchismus und radikalen Nationalismus erglüht.
Unterschrieben von Boris Spiegel – Präsident des NGO „Welt ohne Nazismus“.

ÖSTERREICH: Teilnehmerzahlen bei Ulrichsberg-Treffen weit hinter den Erwartungen

Nach zwei Jahren Pause fand dieses Jahr am 16. September auf dem Ulrichsberg in Kärnten wieder das so genannte „Heimkehrertreffen“ statt. Hier versammelten sich wie zuvor Wehrmachts- und Waffen-SS-Veteranen, Rechtspopulisten von der FPÖ und deutschnationale Burschenschafter.
Die Veranstalter hatten vollmundig verkündet, es würden bis zu 900 Gäste erwartet. In Wirklichkeit kamen aber nur 3-400 auf den Berg. Fotos zeigen leere Stuhlreihen. Das Treffen begann auch noch mit einiger Verspätung, weil es Schwierigkeiten mit dem Transport zur Gedenkstätte gab. Im Gegensatz zu den Vorjahren unterstützte das österreichische Bundesheer seit 2009 das Treffen nicht mehr mit Transport-Fahrzeugen oder auf andere Art.
Festredner war Herbert Belschan von Mildenburg, ein Waffen-SS-Veteran. Ursprünglich war der Auftritt von Mildenburg nach Protesten abgesagt worden. Laut Mitgliedern des „Arbeitskreises gegen den Kärntner Konsens“ soll der Vorsitzende der Ulrichsberggemeinschaft von einer bewussten Finte gesprochen haben, um die Medien zu beruhigen.
Auch Walter Graf, ein Vertreter der „Gedenkkameradschaft Walter Nowotny“ hielt eine Ansprache.

Quellen:
* APA/red, derStandard.at: Mitglied der Waffen-SS hielt doch Ansprache bei Ulrichsbergtreffen, 16. September 2012, http://derstandard.at/1347492645838/Mitglied-der-Waffen-SS-hielt-doch-Ansprache-bei-Ulrichsbergtreffen
* DÖW: Umstrittenes „Ulrichsbergtreffen“, Neues von ganz rechts – September 2012

Österreich/BRD: rechter Verein mit Kontakten zur Bundeswehr

Diesem Blog wurde Material zugespielt, was die Verbindung des österreichischen Brigadier a.D., über dessen rechten Verein „Militär-Fallschirmspringer Verbundes Ostarrichi“ und seine Aktivitäten „Braunzone Bundeswehr“ bereits berichtete, zur Bundeswehr belegt. In einem „1.Führungsbrief“ des Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hieß es demnach:

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer wird intensiviert werden. Aber auch die deutsche Bundeswehr hat großes Interesse an uns. Selbst höchste Offiziere der Bundeswehr haben an uns Gefallen gefunden. Meine Kontakte zur Infanterieschule Hammelburg, zur LL/LT-Schule Altenstadt und zur Offiziersschule in Dresden tragen Früchte! 2012 besuchen wir die Führungsakademie in Hamburg.

Ostarrichi
Der zitierte „1. Führungsbrief“, welcher ein Jahr auf deren Homepage stand, ist inzwischen wieder verschwunden.