Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Neurechter Jungoffizier auf rassistischer Demonstration

Das Portal „Regensburg Digital“ berichtet über die rassistische Demonstration der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Freilassing Anfang Januar 2016:

„Aufnahmen, die unserer Redaktion vorliegen zeigen nun AfD-Vorstand Derksen bei der IB-Demonstration im Januar, und er befindet sich in illustrer Gesellschaft. Rechts von ihm schwenkt Felix Springer die Deutschland-Fahne. Der 27jährige Springer ist Bundeswehroffizier beim Panzergrenadier-Bataillon in Oberviechtach. Daneben betätigt er sich als Autor für die neurechten Zeitungen „Junge Freiheit“ und „Sezession“, einer Publikation des „Instituts für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der „Neuen Rechten“ gilt.“

Quelle:
* Stefan Aigner: AfD Regensburg: rechte Aufmärsche sind Privatangelegenheit, Regensburg Ditigal, 01.04.16, http://www.regensburg-digital.de/afd-regensburg-rechte-aufmaersche-sind-privatangelegenheit/01042016/

„Freikorps“ – der neue Ableger des Magazins „Landser“

An den Kiosken gibt es seit dem 15. September 2015 offenbar eine neue Variante des „Landser“-Magazins. Es nennt sich „FREIKORPS“ und erzählt wie „Landser“ auch militärische ‚Heldengeschichten‘. Diese aber nicht aus der Perspektive von Wehrmachtssoldaten, sondern aus der Sicht von Freikorps-Mitgliedern in der Zeit 1918 bis 1923.
Freikorps-Magazin Titel
Freikorps waren paramilitärische, rechtsradikale Einheiten aus nationalistischen Ex-Soldaten und Freiwilligen, die z.T. versuchten den Ersten Weltkrieg weiterzuführen oder Arbeiteraufstände blutig niederschlugen, letzteres oft im Auftrag der SPD.

Das Impressum dieser Publikation führt in die Schweiz zum Verlag Mediavari mit Sitz in Sarnen.
Freikorps-Magazin Impressum
Als Verantwortlicher wird ein Jürgen Weber genannt.
Frühere Recherchen des NDR-Medienmagazins „Zapp“ hatten ergeben, dass sich ahinter einer verwinkelten Strohmänner-Camouflage des Mediavari-Verlags eventuell der Verlag Lesen & Schenken des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier versteckt.

Jungoffiziere appellieren: Zurück zum soldatischen Heros und Pathos!

Für den 11. Februar 2016 ist in Berlin in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ der Vortrag „Armee im Aufbrauch“ mit dem Referenten Florian Rotter angekündigt.
Rotter, Florian Screenshot
Der Vortragstitel ist zugleich auch der Titel eines Sammelbandes, an dem Rotter mitgeschrieben hat.

Auch ohne den Band gelesen zu haben, scheint der Inhalt des Buches den Rezensionen nach bedenklich zu sein.

Gemeint ist der von Marcel Bohnert und Lukas J. Reitstetter 2014 herausgegebenen Sammelband „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“, der im Berliner „Carola Hartmann Miles-Verlag“ erschienen ist.

In der kritischen Rezension „Kommunikation in Uniform“ Magazin „konkret“ 4/15 zitiert der Rezensent Peer Heinelt aus dem Buch:

„Wo frühe Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes […] als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten. […] Zu unserer Gesellschaft gehören heute mehr denn je Dekadenz, unkontrollierte Gewalt und Rücksichtslosigkeit. Zu der postheroischen Gesellschaft gehören Defätisten, radikale Hedonisten und arrogante Selbstdarsteller.“

Es wird also der Verlust des Krieger-Ethos und des Pathos beklagt.
Den Mitautor Birkhoff zitiert er mit den Worten:

„Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.“

Das ist eine klare Absage an das Modell des ‚Staatsbürgers in Uniform‘.
Der Autor Rotter fordert laut Heinelts Rezension eine Rückbesinnung auf „klassische preußische Tugenden“.

Auch in der konservativen FAZ wird das Buch von Gerald Wagner in seiner Rezension „Keiner weiß, wie der Landser tickt“ vom 9. Dezember 2015 eher kritisch betrachtet.
Auch Wagner fällt die Verachtung der Jungoffiziere für das Zivile auf. Niemand „weiß, wie ,die Landser‘ ticken“, so der O-Ton im Buch.
Er zitiert den Autor Florian Rotter, nach dem die deutsche Gesellschaft „hedonistisch und individualistisch“ sei, die „Essenz der gesellschaftlichen Werte“ seien „Selbstverwirklichung, Konsumlust, Pazifismus und Egoismus“.
Und der Autor Pritzke schildere die „individualisierte Gesellschaft“ als „breite Masse“, von der sich die „Elite des deutschen Offizierskorps abheben“ müsse.
Bei Wagner laufen solche Kommentare als „geistiges Säbelrasseln“.

Das die Rezension zu dem Sammelband in dem neurechten Strategiemagazin „Sezession“ positiv besprochen wurde und diese Rezension auf die Homepage zum Buch unkommentiert gestellt wurde, verwundert da kaum.

Jungrechter Jungoffizierskreis

Die gefällige Rezension bei „Sezession“ und der Referenten-Auftritt Rotters bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ dürften kein Zufall sein, denn mehrere der AutorInnen weisen Kontake zur rechten Szene auf.

Bei den 16 AutorInnen von „Armee im Aufbruch“ handelt es sich mehrheitlich um Studierende der Politikwissenschaft, Geschichte und Pädagogik an der „Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr“ in Hamburg. Die meisten haben den Rang eines Leutnants inne.

Hauptmann Marcel Bohnert (* 1979) ist nicht nur Autor, sondern auch einer der beiden Herausgeber. Laut der zum Buch gehörenden Homepage „www.armee-im-aufbruch.de“ war der Offizier bereits mehrfach im Auslandseinsatz: „Er war 1999/2000 Gruppenführer in der Task Force Zur im Kosovo sowie 2011/2012 Chef einer Infanteriekompanie in der Task Force Kunduz in Afghanistan.“
Bohnert war aber auch am 15. November 2014 als Referent für das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ in Tübingen angekündigt. Überdies war er Mitautor des Sammelbands „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ (München, 2013), an dem sich auch neurechte Offiziere beteiligten.

An „Soldatentum“ hat ebenso wie an „Armee im Aufbruch“ auch der Offizier Martin Böcker mitgeschrieben.
Böcker war Chefredakteur des Uni-Magazins „Campus“ der Münchner Bundeswehr-Universität, was es durch eine zeitweilige neurechte Unterwanderung in die Schlagzeilen schaffte. Böcker war auch Autor für das rechte Infoportal „blauenarzisse.de“, den „Sezession“-Blog (seit 3. Dezember 2009), das neurechte Strategieblatt „Sezession“ und die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Am 13. Dezember 2013 referierte Böcker bei der Tübinger Burschenschaft Germania Straßburg zum Thema „Die Aktualität der Idee des Staatsbürgers in Uniform“.

Ehemaliger Bundeswehr-Soldat schändet Stolperstein für NS-Opfer

Wie ein NDR-Bericht vermeldet hat in Emden der Rentner Hans Bär (73) bereits zweimal einen Stolperstein ausgegraben. Der Stolperstein erinnert an das KPD-Mitglied Johann Wilkens, der 1943 im Alter von 32 Jahren im berüchtigten „Strafbataillon 999“ in Tunesien starb.
Dem NDR kommentierte Bär seine Tat: „Ein Grabstein eines Kommunisten direkt vor meiner Haustür, das kann ich als ehemaliger Bundeswehrsoldat nicht dulden“.

Der NDR berichtete über über die Schändung:

Nach zwei Wochen schnappte Bär sich einen Spaten und grub den Stolperstein aus, „damit ich ihn nicht mehr sehen musste“, wie er erklärt. Er legte ihn für Passanten sicht- und lesbar unter seine Hecke. Der Arbeitskreis reagierte am vergangenen Montag: Der Stein wurde wieder an der ursprünglichen Stelle verlegt. Angehörige des gestorbenen KPD-Mitglieds legten in einer Zeremonie Rosen nieder. Hans Bär griff noch während dieser Gedenkfeier zu seinem Besen und fegte die Rosen in den Rinnstein. „Absolut respektlos dem Opfer und seinen Angehörigen gegenüber“, sagt Edda Melles vom Arbeitskreis Stolperstein. Keine Stunde später griff Hans Bär zum Spaten und pflanzte den Gedenkstein erneut um. Weg von seinem Eingangsbereich, drei Meter nach links: „Dann muss ich nicht jeden Tag drüber laufen.“


Verwendete Quelle:

* Rentner buddelt Stolperstein immer wieder aus, NDR, 03.02.2016, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Rentner-buddelt-Stolperstein-immer-wieder-aus,stolperstein146.html

Zwei NPD-Funktionäre aus Reservisten-Verband entlassen

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern werden ihren Rang als Reserve-Offiziere vermutlich demnächst verlieren. Der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ (VdRBw) hat entsprechende Schritte eingeleitet:

Das SPD-nahe Informationsportal „Endstation Rechts“ berichtete am 10. Dezember:

Nicht wenige Rechtsextremisten sind stolz auf ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr. Das trifft vermutlich auch auf den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu. Der 63-Jährige diente der „Truppe“ in den siebziger Jahren als Zeitsoldat, nachdem er seine Uhrmacherlehre abgeschlossen hatte. Später eröffnete der frühere Anhänger der verbotenen „Wiking Jugend“ einen kleinen Uhr- und Schmuckladen in Lübtheen im heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim. In die NPD trat Pastörs im Zuge des ersten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein – und machte schnell Parteikarriere. […] Heute darf er sich Stabsunteroffizier der Reserve nennen.
Damit könnte es aber bald vorbei sein. Wie der NDR berichtet, habe der Wehrdisziplinaranwalt rechtliche Schritte gegen Pastörs eingeleitet, da der NPD-Kader seine nachwirkende Treuepflicht zur Verfassung verletzt habe. Damit schade er dem Ansehen der Bundeswehr, so der NDR weiter. […] Der sächsische Reservistenverband ging bereits 2011 gegen NPD-Anhänger in seinen Reihen vor. Die NSU-Mordserie habe den Verband in seinem Vorgehen bestärkt, hieß es damals. Betroffen war u. a. der damalige, mittlerweile verstorbene NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold.

Auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz ist von ähnlichen Maßnahmen betroffen, wie „Endstation Rechts“ in einem Artikel am 19. Dezember 2015 berichtete:

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Franz, machte selbst auf den Fall aufmerksam und ließ eine Pressemitteilung auf der Parteiseite veröffentlichen. Demzufolge hätte das Landesschiedsgericht der Landesgruppe Saarland Franz mit Beschluss vom 12. Dezember aus dem Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr ausgeschlossen. Die Überschrift des NPD-Artikels erweckt jedoch den Eindruck, dass der Ausschluss auf einer Übereinkunft zwischen dem Verband und dem NPD-Politiker beruhe: „Parteivorsitzender Frank Franz und Verband der Reservisten trennen sich“. Der 37-Jährige, der von 1997 bis 2004 Soldat bei der Bundeswehr war, sei mehrere Jahre Mitglied des Verbands der Reservisten gewesen.

Frank Franz ließ zu seinem Ausschluss verlauten:

Ich war sehr gerne Soldat, weil ich schon immer die Auffassung vertreten habe, dass es die erste Pflicht eines wehrfähigen, jungen Mannes ist, seine Heimat, sein Volk und seinen Staat notfalls verteidigen zu können.

Quellen:
* Redaktion: Bundeswehr macht NPD-Fraktionschef Pastörs Ärger, 10. Dezember 2015, http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundeswehr-macht-npd-fraktionschef-pastoers-aerger.html
* Oliver Cruzcampo: Reservistenverband der Bundeswehr wirft NPD-Chef raus, 19. Dezember 2015, http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundeswehr-wirft-npd-chef-raus.html

NPD-Landtagswahlkandidat in Bundeswehr-Uniform

Der NPD-Kandidat für die baden-württembergische Landtagswahlen im März 2016 in den Wahlkreisen Freiburg II und Rottweil, Michael Kerber aus Villingen-Schwenningen, präsentiert sich mit einem Porträt-Fotos, auf dem er die Ausgehuniform der Bundeswehr trägt.

Österreich: brauner Berufssoldat

Das Infoportal „Stoppt die Rechten“ berichtet:

Der im April vertagte Prozess gegen einen Berufssoldaten (43) aus Oberösterreich wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Mittwoch, 9.12. ziemlich geräuschlos vor einem Salzburger Geschworenengericht fortgesetzt. Die ihm vorgeworfenen Delikte liegen schon lang, sehr lang zurück. Eine Strafverfolgung ist trotzdem möglich, weil die NS-Wiederbetätigung einen hohen Strafrahmen hat.
Zwischen 2002 und 2006 soll der Soldat mehrmals vor Kameraden das Horst-Wessel-Lied, das ursprünglich das Kampflied der SA und später die Parteihymne der Nazis wurde, angestimmt haben. Zwischen 2008 und 2010 soll er öfters mit dem Hitler-Gruß salutiert haben.
Der Angeklagte ließ die Vorwürfe schon beim Verhandlungstermin im April nicht gelten, bezeichnete sie als Intrige einiger Kollegen beim Bundesheer. In einem anderen Verfahren gegen einen Kollegen wegen Rauferei war er nämlich als Zeuge geladen. Die Vorwürfe gegen ihn seien deshalb als Retourkutsche zu betrachten.
Die Richterin ließ deshalb im April zur Ladung von fünfzehn Zeugen vertagen. Die mediale Berichterstattung über den Prozesstermin am Mittwoch fiel sehr dürftig aus. Über die Zeugenaussagen wurde nichts bekannt. Allerdings wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, das Horst-Wessel-Lied gesungen zu haben, freigesprochen.
Das Urteil, 15 Monate bedingt auf drei Jahre, ist noch nicht rechtskräftig. Von einem Amtsverlust des Angeklagten sah die Richterin in ihrem Urteil ab (in einem Disziplinarverfahren könnte ihm der dennoch noch blühen).

Quelle:
* Salzburg: Ein brauner Soldat, 11. December 2015; http://www.stopptdierechten.at/2015/12/11/salzburg-ein-brauner-soldat/

Wien: Gedenken an Wehrmachtsflieger

Novotny-Totengedenken 2015
Das österreichische Newsportal „Stoppt die Rechten“ schreibt:

„Am Sonntag. 8. November, versammelten sich am Wiener Zentralfriedhof wieder einige Dutzend Rechtsextreme am Grab von Walter Nowotny, dem NS- Luftwaffenoffizier und Nationalsozialisten. 2003 hatte der Wiener Gemeinderat per Beschluss seinem Grab den Status eines Ehrengrabs aberkannt. Seither hat der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ die Grabpflege und die Aufmärsche der Rechtsextremen organisiert.
Stolz verkündet der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“, dass er seit 2012 „vom österreichischen Innenministerium offiziell mit der Grabpflege beauftragt“ worden ist. Das muss man sich einmal vorstellen: die (rote) Gemeinde Wien entzieht auf Antrag der Grünen 2003 dem Grab des NSDAP-Parteimitglieds 2003 den Status des Ehrengrabs und 2012 entscheidet das schwarze Innenministerium, dass der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ mit der Pflege des Grabes beauftragt und dafür auch finanziell entschädigt wird. Ein paar Hundert Euro, so der Sprecher des Innenministeriums, würden dafür vom Innenministerium aufgewendet, erklärte dessen Sprecher 2012 dem ORF.
Dafür finden die Rechtsextremen und Neonazis, wenn sie am Todestag von Nowotny aufmarschieren, ein gepflegtes Grab vor!
Eingeladen wurden sie natürlich auch vom Verein. Mit Einladungsschreiben, die auch deutlich machen, dass da ein Krieger der Deutschen Wehrmacht des NS- Regimes geehrt wird:
„Vor 71 Jahren fiel Major Walter Nowotny im Kampf gegen amerikanische Bomber-verbände.
Das offizielle Österreich hat es bis zum heutigen Tage nicht der Mühe wert empfunden Walter Nowotny mit militärischen Ehren zu würdigen. Ganz im Gegenteil“ (Fehler im Original).
Die Vereinsobleute Gerhard Pendl und Johann Herzog (FPÖ Wien, 2. Präsident des Landtages) beschreiben den Abschuss des Flugzeuges von Nowotny, bei dem er am 8. November 1944 den Tod fand, in ihrem Flugblatt etwas verklärend:
„Am 8. November 1944 verblieb Major Walter Nowotny als höchstdekorierter Jagdflieger der Wehrmacht im Felde“.
Der FPÖ-Vize Johann Gudenus nennt das die „Pflichterfüllung eines Soldaten, der von der nationalsozialistischen Propaganda vereinnahmt und missbraucht“ wurde. Was da an Nowotnys Grab alljährlich stattfindet, ist natürlich ganz was anderes. Dafür sorgt schon die FPÖ, die nicht nur im Vereinsvorstand kräftig vertreten ist, sondern auch beim Aufmarsch am Grab. Neben einigen Neonazis und einem Kameraden, der mit Ledermantel und Lederstiefeln eine ganz besondere Erinnerung pflegen wollte, waren nicht nur einige FPÖ-Mandatare zu sehen, sondern in diesem Jahr zahlreiche Delegationen des Österreichischen Kameradschaftsbundes (Spitz/Donau, Korneuburg, Laa/Thaaya, Hollabrunn, Sierndorf, Guntramsdorf, Mistelbach und Langenlois).“

Quelle:
* Besuch bei Nazi-Novotnys Grab, 11.10.15, http://www.stopptdierechten.at/2015/11/10/besuch-bei-nazi-nowotnys-grab/

österreichischer Major gibt den Bürgerkriegspropheten

Screenshot Moser
Für das extrem rechte Magazin „Info Direkt“ hat der Major Rudolf Moser ein Video-Interview gegeben , in dem er vor Bürgerkriegen warnt, die er auf die Flüchtlinge zurückführt.
„Info Direkt“ gibt zur Person von Rudolf Moser an:

„Rudolf Moser war rund 20 Jahre Kompaniekommandant der 2. Jagdkampfkompanie des Jagdkampfbataillons 522 und anschließend bis 1995 Baonskdtstv. des Jagdkampfbataillons 522. Mit Wirkung vom 4.12.2015 Versetzung in den militärischen Ruhestand – Major a.D.
Die 2. Jagdkapfkompanie hatte eine Einsatzzone von Spielfeld bis Mureck und nördlich bis Jagaberg mit dem Auftrag in der ersten Phase den Schutz der Österreichischen Staatsgrenze gegen unbefugt Eindringende auf Österreichisches Staatsgebiet sicherzustellen.“

Der Begleittext zu dem Interview wünscht sich einen „Widerstand der Offiziere“:

„Viele hoffen auf Widerstand aus den Reihen des Militärs, wünschen sich „einen Aufstand der Offiziere“. Bislang haben sich, bis auf wenige Ausnahmen, die Militärs zurück gehalten, auch wenn die Masse der Soldaten frustriert und zornig ist. Stellvertretend für dieses schweigende Heer der enttäuschten Soldaten spricht nun Major Rudolf Moser, der regelmäßig an der Grenze zu Spielfeld die Lage beobachtet.“

Fundstück: Nazi-Modemarke und NS-Gebirgsjäger

Gebirgsjäger Ansgar Aryan
Die Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ wirbt auf Facebook mit einem Bild von NS-Gebirgsjägern.
Der Traditionsbezug deutscher Neonazis auf Wehrmacht und Waffen-SS bleibt ungebrochen.

Generalmajor a.D. veröffentlicht in extrem rechten Verlag

Schwipper-Buch
Ein Generalmajor a.D. der NVA, Bernd Schwipper, hat im Verlag „Druffel & Vowinckel“ ein Buch mit dem Titel „Deutschland im Visier Stalins“ veröffentlicht. „Druffel & Vowinckel“ gehört zum Verlags-Netzwerk des extrem rechten Verlegers Gert Sudholt.
Das Vorwort stammt von Stefan Scheil, dem Hofhistoriker der stramm rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der neuerdings auch bei der AfD aktiv ist. Das Nachwort stammt von Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler. Franz Uhle-Wettler aus Meckenheim (NRW) war bis 1987 Kommandeur des NATO-Defence-College in Rom und soll am militärpolitischen Teil des extrem rechten Republikaner-Partei mitgeschrieben haben.
Inhaltlich geht es in dem Buch offenbar darum den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als „Präventivschlag“ zu rechtfertigen.
Ein ‚Bernhard Schwipper‘ war bereits am Ende April, Anfang Mai 2011 als Referent bei den so genannten „Zeitgesprächen“ der extrem rechten Sudholt-Verlage angekündigt und zwar zum Thema „Wollte Stalin marschieren?“. Es dürfte sich um dieselbe Person handeln.

Bundeswehr in den 1990ern: rechte Hegemonie in der Kompanie

Aus einem Recherche-Dossier der Autonomen Antifa Freiburg über den verstorbenen Hammerskin Roland Sokol (1972-2015):

Seine Zeit bei der Bundeswehr als Panzergrenadier der Kompanie 5./294 in Stetten am kalten Markt behielt der Hauptgefreite Sokol in Erinnerung: „Ich war von Juli ’91 bis Juni ’93 dabei, aber Mannschaftsdienstgrad. Kein Streß und den BCE hab ich da auch gemacht. Der MAD hat ganz schön abgekotzt. Der Großteil der Kompanie dachte rechts. Und: Blut muss fließen von Tonstörung war unser Kompanielied, das haste aus jeder Stube gehört :-) “.

Quelle:
* Autonome Antifa Freiburg: Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels, 04.10.2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/154693

Rechtspopulist ruft Bundeswehr zum Putsch auf

Der Ex-Linke, Querfront-Agitator und Rechtspopulist Jürgen Elsässer rief am 13. september 2015 in einem Beitrag als Chefredakteur des COMPACT-Magazins in einem „Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!“ zum Putsch auf. In dem Aufruf heißt es wörtlich:

„Soldaten der Bundeswehr!
Bei Eurem Gelöbnis habt Ihr geschworen:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Im Unterschied zur Wehrmacht im Dritten Reich seid Ihr nicht auf eine Person an der Spitze des Staates vereidigt – damals Adolf Hitler, aktuell Angela Merkel –, sondern auf das Volk insgesamt und die freiheitliche Ordnung, in der es lebt. Das heißt: In einer Situation, wo von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk und seine Freiheit ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden.
Diese Situation ist jetzt erreicht. Über alle fatalen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren – etwa die sogenannte Euro-Rettung und die neue Frontstellung gegenüber Russland –, konnte man unterschiedlicher Meinung sein. Jedenfalls haben diese Entscheidungen Deutschland nicht unmittelbar bedroht und sind im Falle einer politischen Bewusstwerdung noch korrigierbar.
In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt […]
Das heißt: Wir befinden uns bereits im Notstand. Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren – oder besser gesagt: absichtlich aus der Hand gegeben. Damit hat sie ihre Legitimität verloren! […] Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.“

Quelle:
* Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!, 13.09.2015, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/13/aufruf-an-unsere-soldaten-sichert-die-deutschen-grenzen/

Reservistenverband schaltet Anzeige in „Junger Freiheit“

Marschgruppe Hürtgenwald
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) über eine Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“:

„Die „Kurhessische Marschgruppe Hürtgenwald“ nimmt in einer Todesanzeige in der „Jungen Freiheit“ (37-2015) Abschied von ihrem Angehörigen, dem Stabsgefreiten d. R. Bernd Vollmer. Dieser starb Ende August bei einem Fallschirmsprung in den Niederlanden den „Soldatentod“. Gelobt werden Vollmers Mut und seine „preußische Pflichterfüllung“. Unterzeichnet wurde die Todesanzeige von Marschgruppenführer Baumann. Die „Marschgruppe Hürtgenwald“ gehört der „Kreisgruppe Kurhessen“ des „Reservistenverbandes“ an.“

Die hessische „Marschgruppe Hürtgenwald“ war schon vorher in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Leiter Otto Baumann per Email Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ verschickt hatte. Der Oberstleutnant der Reserve wurde auch von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben. Baumann war SPD-Stadtverordneter in Witzenhausen scheint aber zur AfD gewechselt zu haben. Für einen Skandal sorgte auch, dass in der Reservistengruppe zeitweise mehrere Neonazis untergekommen waren.

Quelle:
* hma: „Soldatentod“ in der „JF“, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Rechte Friedensfreunde

Nationalpazifisten
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) berichtet über eine ominösen Kongress „Krieg in Europa“ in Bad Sooden:

„Eine „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ will am 17. und 18. Oktober in Bad Sooden-Allendorf einen Kongress unter dem Motto „Krieg in Europa. Die Ukraine im Zentrum der neuen Ost-West-Konfrontation“ durchführen. Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ mit Sitz in Eschwege ist die Journalistin Friederike Beck, in der Vergangenheit u.a. Autorin in Jürgen Elsässers Zeitschrift „Compact“. Als Referenten auf dem Kongress, der im Kultur- und Kongresszentrum in Bad Sooden-Allendorf stattfinden soll, werden angekündigt: Wolfgang Effenberger, ehemaliger Zeitsoldat und 2004 gemeinsam mit Konrad Löw Autor des Buches „Pax americana“ über die Geschichte der USA, der ehemalige Verkehrspilot Peter Haisenko, der Bundeswehroffizier Christian Neumann, früher Sprecher des „Darmstädter Signal“, der „Compact“-Autor und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann, der ehemalige Berufsoffizier Jochen Scholz und der Publizist Nikolai Starikow, zur Zeit Direktor eines staatlichen russischen Fernsehsenders. Beworben wird die Veranstaltung u.a. in der „Jungen Freiheit“.“

Auch Jochen Scholz war bereits in Vergangenheit Autor für COMPACT.

ERGÄNZUNG:
Der „Friedenskongress“ wird auch in der aktuellen Angabe des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ (10-2015) per Anzeige beworben.
Anzeige Zuerst
Quelle:
* hma: Ominöse Konferenz in Bad Sooden, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Stuttgart: rechtsmilitaristische Veranstaltung am 7. November geplant

Sicherheitspolitisches Seminar des SZW 2015
Das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) veranstaltet plant am 7. November 2015 in Stuttgart sein „Sicherheitspolitisches Seminar“ zum Thema „Globale Krisen und Konflikte“ abzuhalten. Als Referenten sind Prof. Dr. Harald Seubert, Dr. Andrew Denison, Oberst a.D. Jürgen Kewitsch und BrigGen a.D. Dieter Farwick angekündigt. Seubert ist Vorsitzender des SZW und Farwick Beisitzer im Vorstand. Farwick war zudem bis vor kurzem für die AfD als Referent und Unterstützer aktiv.

Bundeswehr-Offizier ist neuer AfD-Landeschef und Ex-Mitglied von rechtspopulistischer Kleinstpartei

Seit August 2015 ist Uwe Junge aus Mayen AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Junge ist Oberstleutnant und Berufsoffizier bei der Bundeswehr. Außerdem war er Mitglied bei der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
In einem kritischen Bericht bei SWR vom 3. September 2015 heißt es:

Die Berufskarriere bei der Bundeswehr, die ihn auch zu zwei Einsätzen in Afghanistan führte, neigt sich eh dem Ende zu. Er freut sich schon auf den Ruhestand und den ‚Goldenen Handschlag‘ in gut einem Jahr, mit 59 Jahren.
Wenn es nach dem Oberstleutnant aus Mayen geht, soll sich seine Partei „als einzige konservative Kraft“ im Land präsentieren. 30 Jahre lang war Junge in der CDU aktiv, bis der seiner Meinung nach sozialdemokratische Kurs von Angela Merkel ihn 2009 aus der Union trieb. Drei Jahrzehnte, die den Bundeswehr-Spezialisten für „Operative Kommunikation“ offenbar geprägt haben. Er leide unter dem verfestigten Rechts-Image der AfD, „unter den Vorwürfen des Rechtspopulismus“, etwa wenn die SPD ihn im Kreistag Mayen-Koblenz in der Asyl-Debatte als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichne.

Quelle:
* Thomas Leif: Designierter Spitzenkandidat in RP AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei, SWR, 03.09.2015, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/sport/afd-rheinland-pfalz-spitzenkandidat-war-in-islamfeindlicher-partei/-/id=13831144/did=16083990/nid=13831144/1l77ym0/index.html

Heidenheim: Rechter Reservist II

Im baden-württembergischen Heidenheim soll ein NPD-Kandidat aus dem Reservisten-Verband geworfen werden. Die Südwestpresse berichtete:

„Der Schnaitheimer Jens-Peter Riesner ist Orts- und Kreisbeauftrager des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge und Mitglied im Reservistenverband. Jetzt will er für die NPD bei der Landtagswahl kandidieren. Die beiden Verbänden kündigen deshalb den Ausschluss an.
Der 51-jährige frühere Marinesoldat Riesner bestätigt auf Anfrage, dass er für die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) kandidieren will. Er sei gerade dabei, die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Seine Mitgliedschaft im Reservistenverband und seine Funktion im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge sieht er nicht im Widerspruch zu seinem Engagement bei der rechtsextremen Partei: „Das beißt sich nicht“, so Riesner. Bevor man ihn ausschließe, müsse man noch viele andere ausschließen, meint der Schnaitheimer.
Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes und Schriftführer im Bezirk Nordwürttemberg beim Volksbund Deutscher Kriegsgräbervorsorge ist hingegen entsetzt: Erst durch Recherchen der Heidenheimer Zeitung wurde er darauf aufmerksam, dass Jens-Peter Riesner Mitglied der NPD ist. „Gnadenlos und ganz schnell“ müsse dieser nun aus dem Reservistenverband ausgeschlossen werden, kündigt Kiesewetter an.“

Quelle:
* Silja Kummer: Kiesewetter will NPD-Kandidat loswerden, SWP, 29.07.2015, http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/Kiesewetter-will-NPD-Kandidat-loswerden;art1168893,3356547

Dresden: Rechter Reservist I

Der Reservistenverband Dresden reagiert auf Hetze gegen Flüchtlinge und einen Mordaufruf bei Facebook durch eines seiner Mitglieder durch Rauswurf.
Radio Dresden berichtete:

„Ein Mitglied des Verbandes hatte in einem Kommentar unter einem Beitrag zur Zeltstadt bei ‚Dresden Fernsehen‘ dazu aufgerufen, sich mit einem Maschinengewehr mit 1100 Schuss vor der Zeltstadt zu positionieren und die Flüchtlinge zu ermorden.
Der Mann werde aus dem Verband entfernt, teilte Landeschef Christoph Lötsch auf unsere Anfrage mit. Derzeit werde eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gefertigt, da der Mann den entsprechenden Kommentar nicht löschte.“

Quellen:
* Reservistenverband feuert Mitglied nach Mordaufruf, 30.07.2015, http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/reservistenverband-feuert-mitglied-nach-mordaufruf-1153041/
* Ausländerhetze bei Facebook! Reservist nach Mordaufruf gegen Flüchtlinge gefeuert, BILD, http://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/reservistenverband-feuert-mitglied-nach-rechtsextremen-kommentar-bei-facebool-41999692.bild.html

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/