Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Generalmajor a.D. als Redner auf Burschentag

Auf dem Burschentag des rechtsradikalen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach sprach am 25. Mai 2018 auch der Generalmajor a.D. Walter Spindler über die Bundeswehr.
Spindler als DB-Redner
Spindler sprach dieses Jahr auch auf der Brendtenfeier in Mittenwald des Kameradenkreis der Gebirgstruppe.
Spindler war bis zu seiner Amtsenthebung Ende April 2017 der ehemalige Chef-Ausbilder der Bundeswehr. Ihm wurde vorgeworfen im Zuge von Fehlverhalten ihm unterstellter Ausbilder nicht energisch genug durchgegriffen zu haben.
Später kritisierte der Heeres-Chefausbilder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ihr Ministerium hätte Soldaten und einzelne Standorte „pauschal, beständig und in einem verantwortungslosen Maße“ beschädigt. „Diese stil- und würdelose Art, die Misstrauen schürt und die Bundeswehr in eine Loyalitäts- und Vertrauenskrise stürzt, wird mir immer fremd sein“.

Mitarbeitersuche per Anzeige in Verbindungsblatt

In dem „Corps Magazin“ 2-2018, Verbandsorgan des „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV), geht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsausschuss-Mitglied Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche.
Anzeige Berengar Elsner von Gronow in Corps-Magazin 2/2018
Das wundert nicht so sehr, denn von Gronow ist selber Corpsstudent, genauer gesagt Mitglied des Corps Palaiomarchia Halle.

Reichsbürger auch bei der Bundeswehr

In einem Artikel vom 20. April 2018 in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ heißt es:

„Auch bei der Bundeswehr gebe es mutmaßliche „Reichsbürger“. Den Truppengerichten lägen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor. Gegen weitere acht Soldaten habe der Militärgeheimdienst MAD Vorermittlungen eingeleitet.“

Mitarbeitersuche per Anzeige in neurechter Wochenzeitung

In der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Nr. 17/2018 geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche. Der Text der Anzeige lautet wie folgt:

„Sie sind Reserveoffizier (m/w) mit abgeschlossenem
Studium und haben bereits Erfahrungen in der Politik
und/oder Rüstungsindustrie sammeln können?
Sie haben Interesse an einer Mitarbeit
im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Dann suchen wir Sie für unser Berliner Büro
zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bewerbungen und Rückfragen bitte ausschließlich per Mail an:
Berengar Elsner v. Gronow“

Anzeige Berengar Elsner von Gronow

Mutmaßlicher Terrorhelfer arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Der Oberleutnant Maximilian T. gilt als als möglicher Komplize von Bundeswehrsoldaten Franco A.
Masterarbeit von Franco A.
extrem rechte Masterarbeit von Franco A.

Unter anderem soll T. eine Liste mit der Überschrift „Politik und Medien“ verfasst haben. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten.
Nun arbeitet er als „persönlicher Referent“ für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
Nolte teilte „Zeit Online“ mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und er kenne ihn als „differenzierten und besonnenen jungen Menschen“.
Laut Zeit Online soll zudem der Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr“ (früher MAD, jetzt BAMAD) 2015 gegen ihn ermittelt haben, „weil T. einen Gesprächspartner in einem Studentenclub ermuntert haben soll, etwas gegen Flüchtlinge zu unternehmen.“
Auch hatte die Bundestagsverwaltung hatte einen von Nolte für T. beantragten Hausausweis verweigert. Denn gegen T. ermittelt offenbar immer noch die Bundesanwaltschaft.
Nolte ist für die AfD Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss.
Dazu ist T. auch weiterhin noch Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, welches zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Seine Mitarbeiter-Tätigkeit für Nolte ist eine zugelassene Nebentätigkeit.

Wilma Streit, Sprecherin der antifaschistischen Stadt, Land, Volk-Kampagne hierzu: „Es ist für uns als Kampagne nicht überraschend, dass jemand wie Jan Nolte – der eindeutig dem völkischen Flügel der AfD zuzuordnen ist – den Helfer eines mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigt und finanziert. Noltes Verhalten der letzten Jahre belegt eindeutig, dass er nicht nur keine Berührungsängste mit Nazis verschiedener Coleur hat, sondern im Gegenteil Umgang mit extrem rechten Organisationen und Akteuren sucht. Dies gilt es zu enttarnen und bekämpfen!”

Verwendete Quelle:
* Kai Biermann, Astrid Geisler und Tilman Steffen, Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten, Zeit Online, 19.04.2018, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte/komplettansicht

mögliches Verfahren der Bundeswehr gegen AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über ein mögliches Verfahren gegen den AfD-Landeschef Uwe Junge:

„Der Landtags-Rechtsausschuss hat im vergangenen Jahr die Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschefs Junge aufgehoben, damit die Bundeswehr Vorwürfe prüfen kann. Die Ermittlungen laufen noch.
[…] Die Ermittlungen drehen sich um mögliche frühere Verstöße des inzwischen pensionierten Oberstleutnants gegen das Soldatengesetz.
„Das Ganze läuft sehr schleppend“, sagte Junge der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht sich im Recht und spricht von „haltlosen Vorwürfen“. Das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Personal- und Disziplinarangelegenheiten keine Auskunft erteilen können“, erklärte eine Sprecherin in Berlin.
Junge hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Dies hatte er bestätigt. […] Außerdem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Der Fall der Soldatin war im vergangenen Jahr bekannt geworden, nachdem er anonym im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet war. Die Bundeswehr hatte ein Dienstvergehen festgestellt, zu einem Disziplinarverfahren war es aber nicht gekommen, weil Junge 2016 aus der Bundeswehr ausschied. Seit März 2016 ist er AfD-Fraktionschef. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im März 2017 Junges Immunität aufgehoben, die Abgeordnete schützen soll.“

Fundstück: Die nur wenig glaubwürdigen Zulassungskontrollen bei der Bundeswehr

Die Journalistin Andrea Röpke schreibt in ihrem Buch „2018. Jahrbuch rechte Gewalt“ (München, 2018) auf Seite 232:

„Bis September 2017 will der MAD 391 »rechtsextreme Verdachtsfälle« innerhalb der Bundeswehr geprüft haben und nur dreimal fündig geworden sein – unter den drei Fällen ist auch Oberleutnant Franco A. Alle Betroffenen wurden aus dem Dienst entfernt. Das geht aus einer Beantwortung des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Ein nach der Entdeckung von A.s Zelle eingeführtes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Neonazis in der Bundeswehr habe zwar 3220 Soldaten bei ihrer Einstellung überprüft, doch sei keine Person, die dem Spektrum Extremismus oder Terrorismus zugeordnet werden konnte, gefunden worden. Im Hinblick auf die Ausbreitung rassistischer Ressentiments ein unglaubwürdiges Ergebnis.“

AfD gibt sich militaristisch

Ein Zeit-Artikel berichtet über den Militarismus der AfD-Bundestagsfraktion:

„Doch im ersten Stock sticht eine der Glasplaketten heraus. „Boelcke-Stüberl“ steht auf dem Viereck neben Raum 1069 und darunter „Landesgruppe Sachsen-Anhalt“.
Oswald Boelcke war Jagdflieger im Ersten Weltkrieg. Bis heute wird er von manchen Militärs als Held und Erfinder des modernen Luftkampfs verehrt. Der Konferenzraum 1069 gehört der AfD-Fraktion.
Deren Mitglieder haben offensichtlich einen Hang zum Kriegerischen. Die Mitarbeiter des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Seitz nennen sich selbst „Brigade Seitz“ und haben eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Ihren Abgeordneten bezeichnen sie als ihren „Kommandeur“ und posten auf der Seite beispielsweise das Panzerlied, ein Soldatenlied der Wehrmacht, das 2017 aus dem Liedgut der Bundeswehr gestrichen wurde.“

Sexismus und Rechtsextremismus: 400 neue Fälle im Jahr 2017

Laut Medien gab es im Jahr 2017 400 Verdachtsfälle im Bereich Sexismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Die Bundeswehr selbst rechtfertigt den Anstieg gegenüber dem Vortag mit einem „Anstieg des Meldeaufkommens“, d.h. die Anzahl der Fälle hätte demnach nicht wirklich zugenommen, nur die gemeldeten.
Im Bereich sexualisierter Übergriffe gab es demnach 234 Verdachtsfälle, Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen hat sich von 5 im Jahr 2016 auf 14 im Jahr 2017 erhöht.
Insgesamt sei die Zahl der gemeldeten Belästigungen um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Immerhin, muss sich seit Juli 2017 jeder Bewerber wegen seines späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Verwendete Quellen:
* Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten, 29. Januar 2018, http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundeswehr-hat-ein-Problem-mit-Rechten-id44013286.html
* RND/dpa: Mehr als 230 Anzeigen wegen sexueller Belästigung, 27.01.2018, http://www.sn-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Weltweit/Mehr-als-230-Anzeigen-wegen-sexueller-Belaestigung

Mutmaßlicher Neonazi bleibt bei Reservistenverband

Obwohl Thomas K. hunderte rechten Dateien, darunter Hitlers „Mein Kampf“, NS-Reden und Musik-Dateien wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“ auf der Festplatte hatte, durfte er Mitarbeiter des Verbands in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Er hatte seit 2011 diesen Posten inne.
Bereits 2013 ist dieser Umstand den Vorgesetzten von K. bekannt. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet sogar die Liste und stellt fest, dass es sich beim Ersteller der Liste um einen Spezialisten handelt.
Während der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Fall von K. problematisiert, war
offenbar die Bundesgeschäftsstelle nicht willens K. zu entlassen. Stattdessen wies die Bundesgeschäftsstelle im Januar 2014 die Mecklenburger an, die Festplattenwiederherstellung abzubrechen. Sie spricht 2014 zweimal mit K., bietet ihm eine Abfindung und Versetzung an, die dieser ablehnt. Er bleibt in seinem Amt.
Dabei wurden erst im Dezember 2017 drei Mitglieder des Reservistenverbandes ausgeschlossen, nachdem sie auf ihren Facebook-Seiten Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe gepostet hatten.
In einem VICE-Artikel werden drei mögliche Erklärungen benannt:
„Der Mann ist entweder Neonazi. Oder er wurde Opfer einer Intrige. Oder aber er ist ein V-Mann.“
Bei einem dritten Treffen Ende Juni 2014, in Berlin kommt es zu einem Gespräch zwischen K. und Hans-Joachim Jungbluth, dem Justiziar des Reservistenverbands. Die taz zitiert aus einem Gesprächsprotokoll:

„Er [Jungbluth, Anm. d. Red.] gibt das Wort „Hitler“ in die Suchmaschine ein und präsentiert Herrn K. bildlich die Masse der Dateien, die durch diesen Suchvorgang gefunden wurden. Darunter zählt er einige Dateien auf, wie z. B. Reden von Adolf Hitler, Beiträge über Hitler aus dem ZDF Fernsehen, Musikdateien einer Gruppe namens „Arisches Blut“. Ein paar Dateien spielte Herr Jungbluth kurz vor und stellt klar, dass es sich bei diesen Dateien nicht um verwerfliche Dateien handelt, er aber auch keine Notwendigkeit sieht, dass sich eine solche Art von Dateien in dieser Masse auf einer dienstlichen Festplatte befinden.“

Im Gespräch mit der taz wiegelt und streitet Jungbluth ab.

Ein bisher unbewiesenes Gerücht, gegen das sich K. auch mit juristischen Mitteln wehrt. Genau deswegen streitet sich K. derzeit mit seinem Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in Rostock. Er selbst will Opfer einer Intrige sein und erzählt der Inlandsgeheimdienst habe versucht ihn anzuwerben.
K. ist immer noch im Bundeswehrverband. Wegen der Festplatten-Affäre sind inzwischen SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Reservistenverband ausgetreten.

Über den Fall war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbands, unterrichtet. Er selbst schreibt am 10. Oktober des Jahres 2014 laut taz in einer Email zur Einschützung des Bundes-Verfassungsschutzes: „Also echter Neo-Nazi oder ein Verfassungsschützer.“ Und: „Ebenso möglich ist es, dass er durch die Dienste bewusst geschützt wird.
Kiesewetter verließ den Reservistenverband im Juni 2016 im Groll. Die taz schreibt:

„Als Kiesewetter Anfang 2015 erfährt, dass zwei seiner Präsidiumskollegen im Reservistenverband für den Bundesnachrichtendienst tätig sind, fühlt er sich kompromittiert. Als er im September 2015 anregt, dass sich Reservisten in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen, erhält er etliche Drohbotschaften und Hassnachrichten.“

Kiesewetter selbst sagte im September 2017: „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein.“

Verwendete Quellen:
* Thomas Vorreyer: Wie ein mutmaßlicher Neonazi beim Reservistenverband der Bundeswehr bleiben darf, 22.01.18, https://www.vice.com/de/article/mbpn9n/wie-ein-mutmasslicher-neonazi-beim-reservistenverband-der-bundeswehr-bleiben-darf
* Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Arisches Blut.mp3, taz, 22.01.18, http://www.taz.de/!5475898/

Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt

In der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“
Außerdem soll Ende 2016 ein anderer Hauptfeldwebel, der einen Sportraum betrat, gegenüber einigen Soldaten Sport geäußert haben: „Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!“
Das zeigten anonym in einem Schreiben vom 8. Oktober 2017 an die Staatsanwaltschaft Hechingen Soldaten aus Pfullendorf anonym an.
Die Anzeigensteller hatten bereits zuvor den Kompaniechef über das Foto informiert, der aber untätig blieb und die Angelegenheit unter den Teppich kehrte. Die anonym anzeigenden Soldaten schreiben:

„Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden […]. Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.“

Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“.
Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden.

Die Ermittlungen gegen zwei Unteroffiziere wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen des Verdachts der Strafvereitelung wurden im Januar 2018 wieder eingestellt.
Es habe keinen Nachweis für die versandte Email gegeben. Allerdings hatte einer der angezeigten Soldaten im September 2016 Bilddateien versandt, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren und war dafür verurteilt worden.
Wegen des Vorfalls im Sportraum sei noch bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren anhängig.

Verwendete Quellen:
* Sebastian Korinth: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt, 08.01.2018, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Ermittlungen-gegen-Soldaten-eingestellt-_arid,10798905_toid,515.html
* Sebastian Korinth und Dirk Thannheimer: Neue Ermittlungen gegen Pfullendorfer Soldaten, 08.12.2017, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Ermittlungen-gegen-Pfullendorfer-Soldaten-_arid,10783603_toid,515.html

Reservistenverband schloss drei Männer aus

Bereits im Dezember 2017 wurden drei Männer vom Reservistenverband ausgeschlossen, weil sie offenbar Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet zu hatten.
Es handelte sich um zwei Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Konkret ging es um Jens S. und seine Tochter, die bis zu ihrem Rausschmiss in der Reservisten-Kameradschaft „Nossentiner und Schwinzer Heide“ im Osten des Landkreises Ludwigslust-Parchim aktiv waren. Eine weitere Person kam aus Nordrhein-Westfalen.

Bisher durften bleiben durften aber offenbar fünf Mitglieder einer rechten Prepper-Gruppe Reservisten. Die Gruppe namens „Nordkreuz“ war in den Fokus der Behörden gerückt und es war zu Hausdurchsuchungen gekommen.

Verwendete Quellen:
* Jens Wolf: Extremismusverdacht gegen Bundeswehr-Reservisten, Nordkurier, 12.12.2017,
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/extremismusverdacht-gegen-bundeswehr-reservisten-1230673812.html
* dpa: Reservistenverband schließt zwei Mitglieder aus, 12.12.2017, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Reservistenverband-schliesst-zwei-Mitglieder-aus,bundeswehr1802.html

Helfer des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. will für AfD arbeiten

Maximilian T. aus Seligenstadt war Oberleutnant in der zweiten Kompanie des Jägerbataillons 291 im elsässischen Illkirch und studierte an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. Maximilian T. gilt als Helfer des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A.
Ermittler fanden bei ihm eine Liste mit dem Titel „Politik und Medien“ mit möglichen Anschlagszielen. Er war offenbar auch in Wien dabei, als A. eine Waffe auf dem Flughafen versteckte. Deswegen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen möglicher Beihilfe für Franco Albrecht.
Trotzdem ist war T. seit Anfang Dezember 2017 unter Auflagen im Stab der deutsch-französischen Brigade in Mülheim eingesetzt.
Gleichzeitig ist T. auch AfD-Mitglied. Nun hat sich T. bei seiner Partei als Mitarbeiter im Bundestag beworben. Die FAZ schreibt:

„Seinen Vorgesetzten legte Oberleutnant Maximilian T. kürzlich einen Antrag für eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag vor.
[…] Im Sommer hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen T. auf, da die Richter keinen dringenden Tatverdacht sahen.
[…] Die Anwälte T.s bestreiten jegliche Beteiligung ihres Mandanten.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion teilte mit, von einer geplanten Mitarbeit des Oberleutnants T. sei „bisher nichts bekannt“. Die Rechtspopulisten hatten zunächst auch die Parteimitgliedschaft von Maximilian T. mehrere Monate lang geleugnet.

Quelle:
* Rechtsextremismus : Mutmaßlicher Helfer von Franco A. will für AfD arbeiten, 16.12.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-mutmasslicher-helfer-von-franco-a-will-fuer-afd-arbeiten-15343674.html

Aufruf zum Dienst in der Bundeswehr in extrem rechten Magazin

Das extrem rechte „Arcadi Magazin“ aus Leverkusen inszeniert sich als rechtes Lifestyle-Magazin. In der ersten Printausgabe, die im Oktober 2017 erschien, findet sich auch ein Beitrag über die Bundeswehr aus der Feder von Raphael Roth.
Pro-Bundeswehr in Arcadi 1/2017
Darin schreibt Roth u.a.:

„Es klingt martialisch, aber es ist wahr: das oberste Handwerk eines Soldaten ist das Töten. Als Soldat sollte man damit rechnen, irgendwann töten zu müssen oder selbst dran zu glauben.“

Roth ruft zum Dienst in der Bundeswehr auf und kritisiert „das verklemmte Verhältnis der Bundeswehr mit ihren Vorgängern“ und „die Entmilitarisierung der Gesellschaft.“

Zu kritisch: Ausstellung in Dresdner Militärmuseum abgesagt

Seit der Neueröffnung des Militärhistorischen Museum in Dresden 2011 gab es immer wieder kritische Ausstellungen in diesem Museum. Doch damit scheint nun Schluss zu sein.
Von Anfang an gab es gegen den neuen kritischen Geist auch innerhalb der Bundeswehr Widerstand.
Im Frühjahr 2017 wurde der bisherige fortschrittliche Museumsdirektor, Matthias Rogg, versetzt. Angeblich auf eigenen Wunsch. Im Sommer 2017 folgte Rogg der zivile wissenschaftliche Leiter, Gorch Pieken. Nun wurde bekannt, dass Ende Juli 2017 eine geplante Sonderausstellung mit dem Titel „Gewalt und Geschlecht“ abgesagt wurde. Offenbar passt den Verantwortlichen die linksliberale Agenda nicht mehr. Das Museum hielt die Absage geheim, offenbar um einen Skandal zu vermeiden. Nun kam es trotzdem noch dazu.
Die Ausstellung bleibt abgesagt. Zwei Jahre Vorbereitungen und erhebliche finanzielle Mittel wurden dadurch ‚verbrannt‘.
Die derzeitige Museumsführung leugnet inhaltliche Gründe für die Absage. Andere Beteiligte widersprechen aber dieser Darstellung.
Angeblich soll die Ausstellung nun doch noch stattfinden. Eröffnungsdatum ist der 26. April 2018.

Quellen:
* Peter Richter: Granatwerfer mit Kennzahl, Süddeutsche, 7. Dezember 2017, http://www.sueddeutsche.de/kultur/museum-granatwerfer-mit-kennzahl-1.3782097
* Stefan Locke: Wieder mehr marschieren, FAZ, 17. Dezember 2017

MAD-Mitarbeiter verlässt die AfD

Hendrik Rottmann aus Köln ist Betriebswirt, Offizier der Streitkräftebasis und arbeitet als Controller für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). Erst vor kurzem trat er aus der AfD aus, weil diese ein „Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker“ sei. Zuvor war er Vorsitzender des Kölner AfD-Kreisverbands, Mitglied des Stadtrats und erfolgloser OB-Kandidat.
Rottmann ist mit dem inneren Zustand der AfD unzufrieden: Die AfD ist bereits zu einer etablierten Partei geworden, die sich in der Hauptsache in parteiinternen Querelen und Machtkämpfen befindet“.
Inhaltlich dürfte er weniger Probleme mit der AfD gehabt haben. Noch am 29. Januar 2017 twitterte er „Deutschland erwache“, eine alte Nazi-Parole.
Rottmann: Deutschland erwache!

Quelle
* Oliver Görtz: Kölner tritt aus AfD aus „Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker“, „Kölner Stadtanzeiger“, 19.12.17, https://www.ksta.de/koeln/koelner-tritt-aus-afd-aus--sammelbecken-fuer-verschwoerungstheoretiker--29322348

Ex-Neonazi und -Bundeswehr-Soldat zu rechten Tendenzen in der Bundeswehr

Aus einem Interview mit dem Ex-Neonazi Christian Weißgerber:

„Für mich ist die Bundeswehr so stark von national-konservativen, rassistischen Personen durchzogen, dass es ein bisschen lächerlich scheint, wenn man jetzt auf einmal so tut, als wäre das etwas Neues.“

Reservistenverband schloss seit 2010 lediglich 32 rechtsextreme Mitglieder aus

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat seit 2010 lediglich 32 ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.
Das ist in Anbetracht von über 100.000 Mitgliedern vergleichsweise wenig. Allein von den Hausdurchsuchungen bei einer rechten Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern unlängst waren fünf Reservisten betroffen.

Quelle:
* Reservistenverband schließt 32 rechtsextreme Mitglieder aus, 24. Oktober 2017, http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-reservistenverband-schliesst-32-rechtsextreme.2932.de.html?drn:news_id=807324

Bundeswehr hat seit 2008 200 rechtsextreme Soldaten entlassen

Laut Medienberichten hat die Bundeswehr von 2008 bis 2017 rund 200 als rechtsextrem eingeordnete BundeswehrsoldatInnen entlassen. Die meisten Medien bewerten die Zahl als sehr hoch, in Anbetracht der Gesamtzahl der SoldatInnen hält dieser Watchblog die Zahl aber eher für niedrig.
Im Schnitt waren es fast zwanzig Fälle pro Jahr. Allerdings waren es 2008 bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2012 40 Fälle im Jahr und seitdem nur 4 Fälle pro Jahr bzw. 2012 bis 2017 insgesamt 18 Personen, die wegen Rechtsextremismus entlassen worden.
Es ist unklar, wie sich diese enorme Verringerung erklärt, da es mehrere Erklärungsansätze gibt:
A, Die Fälle von erkannten Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrafen vor allem Wehrpflichtige.
B, Durch ihre Nachwuchssorgen nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr die Einstellungskriterien gelockert. Sprich das rechte Auge wird zugedrückt.

Quellen:
* Bedenkliche Größenordnung“ : 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008, 23.10.2017,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-zahl-rechtsextremer-soldaten-hoeher-als-erwartet-15259205.html
* Markus Decker: Bundeswehr 200 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, 22.10.2017, http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/bundeswehr-200-rechtsextremisten-bei-der-bundeswehr-a-1373352
* Mehr Rechtsextreme in der Bundeswehr?, DLF, ???, http://www.dw.com/de/mehr-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/a-41095970
* dpa, AFP, pab: Geheimdienst stufte jährlich 20 Soldaten als rechtsextrem ein, ZEIT ONLINE, 23. Oktober 2017, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/bundeswehr-200-soldaten-rechtsextrem-eingestuft

Treffen der Generationen bei den Gebirgsjägern

Die früher einflussreichen Traditionsverbände von Wehrmacht und Waffen-SS sind zusammengeschrumpft oder ganz verschwunden. Nur wenige haben sich um einen Generationswechsel bemüht. Zu diesen wenigen gehört der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“, der als intergenerationeller Traditionsverband von Bundeswehr- und Wehrmachts-/Waffen-SS-Gebirgsjägern fungiert.
Dadurch hat der Kameradenkreis eine gute Anbindung an die Bundeswehr. Diese beteiligt sich im Mai regelmäßig an den seit 1957 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald in Bayern stattfindenden Feiern. Besonders die in Mittenwald stationierten Bundeswehr-Gebirgsjäger beteiligen sich an den Feiern.

Der Einbezug der Bundeswehr-Gebirgsjäger wurde auch durch eine architektonische Erweiterung sichtbar gemacht. Ursprünglich bestand das Denkmal auf dem Hohen Brendten aus zwei Stelen, die an getöteten Gebirgsjäger im Ersten und im Zweiten Weltkrieg erinnern sollen. Dazu kam 2015 eine neue Stele für die getöteten Gebirgsjäger der Bundeswehr. Dieses wurde von einer Bundeswehr-Einheit zusammen mit dem Traditiosnverband eingeweiht. Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ 1/2015 hieß es dazu:

„Mit dem zusätzlichen Element, das für die Toten der Gebirgstruppe Bundeswehr steht und das wir bei der nächsten Brendtenfeier am 13.09.15 weihen wollen, werden wir jetzt auch optisch unser Denkmal erweitern, so dass wir neben den beiden Säulen, die für die Opfer der WK stehen, nun ein drittes, gleichrangiges, eigen-ständiges Element haben werden, in dem sich die Opfer der Bundeswehr widerspiegeln. Damit werden wir den uns aus der Satzung abzuleitenden Auftrag, ein Verein für die Gebirgsjäger von einst und jetzt zu sein, auch in Bezug auf das Gedenken an unsere Toten von einst und jetzt mit unserem erweiterten Denkmal erfüllen. Im Anschluss an die Heeresbergführerernennung veranstalteten der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. und die Gebirgsjägerbrigade 23 die Gedenkfeier am Hohen Brendten. Der Vorsitzende des Kameradenkreises, Horst-Dieter Buhrmester, begrüßte die anwesenden Soldaten und Gäste. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe, in diesem Jahr hochkarätiger Gast der Veranstaltung, ließ es sich nicht nehmen, bei der Kranzniederlegung teilzunehmen.“

Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ hieß es an anderer Stelle:

„Mit der heutigen Gebirgstruppe haben wir zu einer neuen Form des Gedenkens gefunden. Das Ehrenmal ist seit 2015 sichtbar auch zum Ehrenmal der Gebirgssoldaten der Bundeswehr umgestaltet. Zum zweiten Mal wird das Gedenken nun von einer militärischen Zeremonie der Truppe sowie einem Kameradschaftsabend mit den aktiven und ehemaligen Gebirgssoldaten und deren Gästen eingerahmt. Schon im letzten Jahr, bei sehr schlechtem Wetter, haben wir eine gute Resonanz gefunden.
Mein Aufruf an alle Mitglieder, die seit längerem nicht mehr den Weg zum Ehrenmal gefunden haben lautet: Halten Sie sich Mittwoch, den 24. Mai 2017, frei! Nehmen Sie teil am 60. Ehrentag des Denkmals und am zweiten Tag der Gebirgssoldaten.“

An anderer Stelle dagegen wird vom Kameradenkreis ein Rückzug aus gemeinsamen Veranstaltungen beklagt. Neben der Feier auf den Hohen Brendten bei Mittenwald gibt es auch noch ein Kreta-Gedenken in Bad Reichenhall, was an die NS-Besetzung der griechischen Insel durch Gebirgs- und Fallschirmjäger erinnern soll. In „Die Gebirgstruppe“ 2016 wird beklagt:

„Zum Kretagedenken 2015 stellte der 1. Vorsitzende fest, dass die Bundeswehr sich aus der Veranstaltung immer mehr zurückziehe, auch die Stadträte beteiligten sich neben dem Oberbürgermeister nur marginal. Noch 2011 bekannte sich der Stadtrat einstimmig in einer Resolution zur Kretabrücke und erweiterte das Gedenken zum Sinnbild der Völkerverständigung und Versöhnung. In diesem Jahr ist es 75 Jahre her, dass die vor Kreta auf See gefallenen Gebirgsjäger die damalige Garnison und die Stadt Bad Reichenhall erschütterten. Die Kameradschaft wird auch heuer im Mai mahnend daran erinnern. Noch ein Kreta-Veteran ist in unseren Reihen, das macht uns deutlich, dass nunmehr das Mahnmal für die Lebenden – wie es die Stadträte auf die Gedenktafel setzen ließen- der Kern eines jährlichen Gedenkens sein muss.“

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