Archiv der Kategorie 'AfD'

AfD Hessen heroisiert tote BundeswehrsoldatInnen

Die rechtspopulistische AfD in Hessen will eine Heroisierung von in Auslandseinsätzen umgekommenen BundeswehrsoldatInnen. Sie schreibt in ihrem Landtagswahlprogramm 2018 auf Seite 88:

„Dauerndes Ruherecht für Bundeswehrsoldaten
Die Gefallenen der beiden Weltkriege genießen das ewige Ruherecht. Dies würdigt ihren Mut und ihr tragisches Opfer in angemessener Weise. Gleichzeitig sind ihre Gräber der Welt eine Mahnung, am Frieden festzuhalten. Wir finden, dass eine Demokratie, die auch heute von ihren Soldaten den Einsatz des eigenen Lebens verlangt, ihrer in ebensolcher Weise gedenken sollte. Und in ebensolcher Weise sollten ihre Gräber uns eine Mahnung sein, welche Verantwortung wir tragen, wenn wir heute Soldaten in Einsätze entsenden. Die AfD sieht viele der Auslandseinsätze, an denen Deutschland sich derzeit beteiligt, kritisch. Ein Mensch aber, der als Soldat in treuer Auftragserfüllung sein Leben gibt, soll nicht schlechter gestellt sein, als einer, der dies zu Zeiten der Weltkriege tat. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod bei, oder infolge einer besonderen Auslandsverwendung eingetreten ist, das dauernde Ruherecht gilt. Die Kosten hierfür soll nicht der Friedhofsträger, sondern das Land Hessen tragen.“

Mitarbeitersuche per Anzeige in Verbindungsblatt

In dem „Corps Magazin“ 2-2018, Verbandsorgan des „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV), geht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsausschuss-Mitglied Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche.
Anzeige Berengar Elsner von Gronow in Corps-Magazin 2/2018
Das wundert nicht so sehr, denn von Gronow ist selber Corpsstudent, genauer gesagt Mitglied des Corps Palaiomarchia Halle.

Mitarbeitersuche per Anzeige in neurechter Wochenzeitung

In der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Nr. 17/2018 geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche. Der Text der Anzeige lautet wie folgt:

„Sie sind Reserveoffizier (m/w) mit abgeschlossenem
Studium und haben bereits Erfahrungen in der Politik
und/oder Rüstungsindustrie sammeln können?
Sie haben Interesse an einer Mitarbeit
im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Dann suchen wir Sie für unser Berliner Büro
zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bewerbungen und Rückfragen bitte ausschließlich per Mail an:
Berengar Elsner v. Gronow“

Anzeige Berengar Elsner von Gronow

Mutmaßlicher Terrorhelfer arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Der Oberleutnant Maximilian T. gilt als als möglicher Komplize von Bundeswehrsoldaten Franco A.
Masterarbeit von Franco A.
extrem rechte Masterarbeit von Franco A.

Unter anderem soll T. eine Liste mit der Überschrift „Politik und Medien“ verfasst haben. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten.
Nun arbeitet er als „persönlicher Referent“ für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
Nolte teilte „Zeit Online“ mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und er kenne ihn als „differenzierten und besonnenen jungen Menschen“.
Laut Zeit Online soll zudem der Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr“ (früher MAD, jetzt BAMAD) 2015 gegen ihn ermittelt haben, „weil T. einen Gesprächspartner in einem Studentenclub ermuntert haben soll, etwas gegen Flüchtlinge zu unternehmen.“
Auch hatte die Bundestagsverwaltung hatte einen von Nolte für T. beantragten Hausausweis verweigert. Denn gegen T. ermittelt offenbar immer noch die Bundesanwaltschaft.
Nolte ist für die AfD Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss.
Dazu ist T. auch weiterhin noch Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, welches zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Seine Mitarbeiter-Tätigkeit für Nolte ist eine zugelassene Nebentätigkeit.

Wilma Streit, Sprecherin der antifaschistischen Stadt, Land, Volk-Kampagne hierzu: „Es ist für uns als Kampagne nicht überraschend, dass jemand wie Jan Nolte – der eindeutig dem völkischen Flügel der AfD zuzuordnen ist – den Helfer eines mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigt und finanziert. Noltes Verhalten der letzten Jahre belegt eindeutig, dass er nicht nur keine Berührungsängste mit Nazis verschiedener Coleur hat, sondern im Gegenteil Umgang mit extrem rechten Organisationen und Akteuren sucht. Dies gilt es zu enttarnen und bekämpfen!”

Verwendete Quelle:
* Kai Biermann, Astrid Geisler und Tilman Steffen, Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten, Zeit Online, 19.04.2018, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte/komplettansicht