mögliches Verfahren der Bundeswehr gegen AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über ein mögliches Verfahren gegen den AfD-Landeschef Uwe Junge:

„Der Landtags-Rechtsausschuss hat im vergangenen Jahr die Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschefs Junge aufgehoben, damit die Bundeswehr Vorwürfe prüfen kann. Die Ermittlungen laufen noch.
[…] Die Ermittlungen drehen sich um mögliche frühere Verstöße des inzwischen pensionierten Oberstleutnants gegen das Soldatengesetz.
„Das Ganze läuft sehr schleppend“, sagte Junge der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht sich im Recht und spricht von „haltlosen Vorwürfen“. Das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Personal- und Disziplinarangelegenheiten keine Auskunft erteilen können“, erklärte eine Sprecherin in Berlin.
Junge hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Dies hatte er bestätigt. […] Außerdem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Der Fall der Soldatin war im vergangenen Jahr bekannt geworden, nachdem er anonym im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet war. Die Bundeswehr hatte ein Dienstvergehen festgestellt, zu einem Disziplinarverfahren war es aber nicht gekommen, weil Junge 2016 aus der Bundeswehr ausschied. Seit März 2016 ist er AfD-Fraktionschef. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im März 2017 Junges Immunität aufgehoben, die Abgeordnete schützen soll.“


0 Antworten auf „mögliches Verfahren der Bundeswehr gegen AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sechs − = eins