Archiv für April 2018

Reichsbürger auch bei der Bundeswehr

In einem Artikel vom 20. April 2018 in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ heißt es:

„Auch bei der Bundeswehr gebe es mutmaßliche „Reichsbürger“. Den Truppengerichten lägen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor. Gegen weitere acht Soldaten habe der Militärgeheimdienst MAD Vorermittlungen eingeleitet.“

Mitarbeitersuche per Anzeige in neurechter Wochenzeitung

In der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Nr. 17/2018 geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche. Der Text der Anzeige lautet wie folgt:

„Sie sind Reserveoffizier (m/w) mit abgeschlossenem
Studium und haben bereits Erfahrungen in der Politik
und/oder Rüstungsindustrie sammeln können?
Sie haben Interesse an einer Mitarbeit
im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Dann suchen wir Sie für unser Berliner Büro
zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bewerbungen und Rückfragen bitte ausschließlich per Mail an:
Berengar Elsner v. Gronow“

Anzeige Berengar Elsner von Gronow

Mutmaßlicher Terrorhelfer arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Der Oberleutnant Maximilian T. gilt als als möglicher Komplize von Bundeswehrsoldaten Franco A.
Masterarbeit von Franco A.
extrem rechte Masterarbeit von Franco A.

Unter anderem soll T. eine Liste mit der Überschrift „Politik und Medien“ verfasst haben. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten.
Nun arbeitet er als „persönlicher Referent“ für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
Nolte teilte „Zeit Online“ mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und er kenne ihn als „differenzierten und besonnenen jungen Menschen“.
Laut Zeit Online soll zudem der Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr“ (früher MAD, jetzt BAMAD) 2015 gegen ihn ermittelt haben, „weil T. einen Gesprächspartner in einem Studentenclub ermuntert haben soll, etwas gegen Flüchtlinge zu unternehmen.“
Auch hatte die Bundestagsverwaltung hatte einen von Nolte für T. beantragten Hausausweis verweigert. Denn gegen T. ermittelt offenbar immer noch die Bundesanwaltschaft.
Nolte ist für die AfD Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss.
Dazu ist T. auch weiterhin noch Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, welches zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Seine Mitarbeiter-Tätigkeit für Nolte ist eine zugelassene Nebentätigkeit.

Wilma Streit, Sprecherin der antifaschistischen Stadt, Land, Volk-Kampagne hierzu: „Es ist für uns als Kampagne nicht überraschend, dass jemand wie Jan Nolte – der eindeutig dem völkischen Flügel der AfD zuzuordnen ist – den Helfer eines mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigt und finanziert. Noltes Verhalten der letzten Jahre belegt eindeutig, dass er nicht nur keine Berührungsängste mit Nazis verschiedener Coleur hat, sondern im Gegenteil Umgang mit extrem rechten Organisationen und Akteuren sucht. Dies gilt es zu enttarnen und bekämpfen!”

Verwendete Quelle:
* Kai Biermann, Astrid Geisler und Tilman Steffen, Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten, Zeit Online, 19.04.2018, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte/komplettansicht

mögliches Verfahren der Bundeswehr gegen AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über ein mögliches Verfahren gegen den AfD-Landeschef Uwe Junge:

„Der Landtags-Rechtsausschuss hat im vergangenen Jahr die Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschefs Junge aufgehoben, damit die Bundeswehr Vorwürfe prüfen kann. Die Ermittlungen laufen noch.
[…] Die Ermittlungen drehen sich um mögliche frühere Verstöße des inzwischen pensionierten Oberstleutnants gegen das Soldatengesetz.
„Das Ganze läuft sehr schleppend“, sagte Junge der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht sich im Recht und spricht von „haltlosen Vorwürfen“. Das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Personal- und Disziplinarangelegenheiten keine Auskunft erteilen können“, erklärte eine Sprecherin in Berlin.
Junge hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Dies hatte er bestätigt. […] Außerdem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Der Fall der Soldatin war im vergangenen Jahr bekannt geworden, nachdem er anonym im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet war. Die Bundeswehr hatte ein Dienstvergehen festgestellt, zu einem Disziplinarverfahren war es aber nicht gekommen, weil Junge 2016 aus der Bundeswehr ausschied. Seit März 2016 ist er AfD-Fraktionschef. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im März 2017 Junges Immunität aufgehoben, die Abgeordnete schützen soll.“