Mutmaßlicher Neonazi bleibt bei Reservistenverband

Obwohl Thomas K. hunderte rechten Dateien, darunter Hitlers „Mein Kampf“, NS-Reden und Musik-Dateien wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“ auf der Festplatte hatte, durfte er Mitarbeiter des Verbands in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Er hatte seit 2011 diesen Posten inne.
Bereits 2013 ist dieser Umstand den Vorgesetzten von K. bekannt. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet sogar die Liste und stellt fest, dass es sich beim Ersteller der Liste um einen Spezialisten handelt.
Während der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Fall von K. problematisiert, war
offenbar die Bundesgeschäftsstelle nicht willens K. zu entlassen. Stattdessen wies die Bundesgeschäftsstelle im Januar 2014 die Mecklenburger an, die Festplattenwiederherstellung abzubrechen. Sie spricht 2014 zweimal mit K., bietet ihm eine Abfindung und Versetzung an, die dieser ablehnt. Er bleibt in seinem Amt.
Dabei wurden erst im Dezember 2017 drei Mitglieder des Reservistenverbandes ausgeschlossen, nachdem sie auf ihren Facebook-Seiten Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe gepostet hatten.
In einem VICE-Artikel werden drei mögliche Erklärungen benannt:
„Der Mann ist entweder Neonazi. Oder er wurde Opfer einer Intrige. Oder aber er ist ein V-Mann.“
Bei einem dritten Treffen Ende Juni 2014, in Berlin kommt es zu einem Gespräch zwischen K. und Hans-Joachim Jungbluth, dem Justiziar des Reservistenverbands. Die taz zitiert aus einem Gesprächsprotokoll:

„Er [Jungbluth, Anm. d. Red.] gibt das Wort „Hitler“ in die Suchmaschine ein und präsentiert Herrn K. bildlich die Masse der Dateien, die durch diesen Suchvorgang gefunden wurden. Darunter zählt er einige Dateien auf, wie z. B. Reden von Adolf Hitler, Beiträge über Hitler aus dem ZDF Fernsehen, Musikdateien einer Gruppe namens „Arisches Blut“. Ein paar Dateien spielte Herr Jungbluth kurz vor und stellt klar, dass es sich bei diesen Dateien nicht um verwerfliche Dateien handelt, er aber auch keine Notwendigkeit sieht, dass sich eine solche Art von Dateien in dieser Masse auf einer dienstlichen Festplatte befinden.“

Im Gespräch mit der taz wiegelt und streitet Jungbluth ab.

Ein bisher unbewiesenes Gerücht, gegen das sich K. auch mit juristischen Mitteln wehrt. Genau deswegen streitet sich K. derzeit mit seinem Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in Rostock. Er selbst will Opfer einer Intrige sein und erzählt der Inlandsgeheimdienst habe versucht ihn anzuwerben.
K. ist immer noch im Bundeswehrverband. Wegen der Festplatten-Affäre sind inzwischen SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Reservistenverband ausgetreten.

Über den Fall war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbands, unterrichtet. Er selbst schreibt am 10. Oktober des Jahres 2014 laut taz in einer Email zur Einschützung des Bundes-Verfassungsschutzes: „Also echter Neo-Nazi oder ein Verfassungsschützer.“ Und: „Ebenso möglich ist es, dass er durch die Dienste bewusst geschützt wird.
Kiesewetter verließ den Reservistenverband im Juni 2016 im Groll. Die taz schreibt:

„Als Kiesewetter Anfang 2015 erfährt, dass zwei seiner Präsidiumskollegen im Reservistenverband für den Bundesnachrichtendienst tätig sind, fühlt er sich kompromittiert. Als er im September 2015 anregt, dass sich Reservisten in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen, erhält er etliche Drohbotschaften und Hassnachrichten.“

Kiesewetter selbst sagte im September 2017: „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein.“

Verwendete Quellen:
* Thomas Vorreyer: Wie ein mutmaßlicher Neonazi beim Reservistenverband der Bundeswehr bleiben darf, 22.01.18, https://www.vice.com/de/article/mbpn9n/wie-ein-mutmasslicher-neonazi-beim-reservistenverband-der-bundeswehr-bleiben-darf
* Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Arisches Blut.mp3, taz, 22.01.18, http://www.taz.de/!5475898/


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