Archiv für Januar 2018

Mutmaßlicher Neonazi bleibt bei Reservistenverband

Obwohl Thomas K. hunderte rechten Dateien, darunter Hitlers „Mein Kampf“, NS-Reden und Musik-Dateien wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“ auf der Festplatte hatte, durfte er Mitarbeiter des Verbands in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Er hatte seit 2011 diesen Posten inne.
Bereits 2013 ist dieser Umstand den Vorgesetzten von K. bekannt. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet sogar die Liste und stellt fest, dass es sich beim Ersteller der Liste um einen Spezialisten handelt.
Während der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Fall von K. problematisiert, war
offenbar die Bundesgeschäftsstelle nicht willens K. zu entlassen. Stattdessen wies die Bundesgeschäftsstelle im Januar 2014 die Mecklenburger an, die Festplattenwiederherstellung abzubrechen. Sie spricht 2014 zweimal mit K., bietet ihm eine Abfindung und Versetzung an, die dieser ablehnt. Er bleibt in seinem Amt.
Dabei wurden erst im Dezember 2017 drei Mitglieder des Reservistenverbandes ausgeschlossen, nachdem sie auf ihren Facebook-Seiten Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe gepostet hatten.
In einem VICE-Artikel werden drei mögliche Erklärungen benannt:
„Der Mann ist entweder Neonazi. Oder er wurde Opfer einer Intrige. Oder aber er ist ein V-Mann.“
Bei einem dritten Treffen Ende Juni 2014, in Berlin kommt es zu einem Gespräch zwischen K. und Hans-Joachim Jungbluth, dem Justiziar des Reservistenverbands. Die taz zitiert aus einem Gesprächsprotokoll:

„Er [Jungbluth, Anm. d. Red.] gibt das Wort „Hitler“ in die Suchmaschine ein und präsentiert Herrn K. bildlich die Masse der Dateien, die durch diesen Suchvorgang gefunden wurden. Darunter zählt er einige Dateien auf, wie z. B. Reden von Adolf Hitler, Beiträge über Hitler aus dem ZDF Fernsehen, Musikdateien einer Gruppe namens „Arisches Blut“. Ein paar Dateien spielte Herr Jungbluth kurz vor und stellt klar, dass es sich bei diesen Dateien nicht um verwerfliche Dateien handelt, er aber auch keine Notwendigkeit sieht, dass sich eine solche Art von Dateien in dieser Masse auf einer dienstlichen Festplatte befinden.“

Im Gespräch mit der taz wiegelt und streitet Jungbluth ab.

Ein bisher unbewiesenes Gerücht, gegen das sich K. auch mit juristischen Mitteln wehrt. Genau deswegen streitet sich K. derzeit mit seinem Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in Rostock. Er selbst will Opfer einer Intrige sein und erzählt der Inlandsgeheimdienst habe versucht ihn anzuwerben.
K. ist immer noch im Bundeswehrverband. Wegen der Festplatten-Affäre sind inzwischen SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Reservistenverband ausgetreten.

Über den Fall war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbands, unterrichtet. Er selbst schreibt am 10. Oktober des Jahres 2014 laut taz in einer Email zur Einschützung des Bundes-Verfassungsschutzes: „Also echter Neo-Nazi oder ein Verfassungsschützer.“ Und: „Ebenso möglich ist es, dass er durch die Dienste bewusst geschützt wird.
Kiesewetter verließ den Reservistenverband im Juni 2016 im Groll. Die taz schreibt:

„Als Kiesewetter Anfang 2015 erfährt, dass zwei seiner Präsidiumskollegen im Reservistenverband für den Bundesnachrichtendienst tätig sind, fühlt er sich kompromittiert. Als er im September 2015 anregt, dass sich Reservisten in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen, erhält er etliche Drohbotschaften und Hassnachrichten.“

Kiesewetter selbst sagte im September 2017: „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein.“

Verwendete Quellen:
* Thomas Vorreyer: Wie ein mutmaßlicher Neonazi beim Reservistenverband der Bundeswehr bleiben darf, 22.01.18, https://www.vice.com/de/article/mbpn9n/wie-ein-mutmasslicher-neonazi-beim-reservistenverband-der-bundeswehr-bleiben-darf
* Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Arisches Blut.mp3, taz, 22.01.18, http://www.taz.de/!5475898/

Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt

In der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“
Außerdem soll Ende 2016 ein anderer Hauptfeldwebel, der einen Sportraum betrat, gegenüber einigen Soldaten Sport geäußert haben: „Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!“
Das zeigten anonym in einem Schreiben vom 8. Oktober 2017 an die Staatsanwaltschaft Hechingen Soldaten aus Pfullendorf anonym an.
Die Anzeigensteller hatten bereits zuvor den Kompaniechef über das Foto informiert, der aber untätig blieb und die Angelegenheit unter den Teppich kehrte. Die anonym anzeigenden Soldaten schreiben:

„Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden […]. Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.“

Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“.
Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden.

Die Ermittlungen gegen zwei Unteroffiziere wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen des Verdachts der Strafvereitelung wurden im Januar 2018 wieder eingestellt.
Es habe keinen Nachweis für die versandte Email gegeben. Allerdings hatte einer der angezeigten Soldaten im September 2016 Bilddateien versandt, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren und war dafür verurteilt worden.
Wegen des Vorfalls im Sportraum sei noch bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren anhängig.

Verwendete Quellen:
* Sebastian Korinth: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt, 08.01.2018, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Ermittlungen-gegen-Soldaten-eingestellt-_arid,10798905_toid,515.html
* Sebastian Korinth und Dirk Thannheimer: Neue Ermittlungen gegen Pfullendorfer Soldaten, 08.12.2017, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Ermittlungen-gegen-Pfullendorfer-Soldaten-_arid,10783603_toid,515.html

Reservistenverband schloss drei Männer aus

Bereits im Dezember 2017 wurden drei Männer vom Reservistenverband ausgeschlossen, weil sie offenbar Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet zu hatten.
Es handelte sich um zwei Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Konkret ging es um Jens S. und seine Tochter, die bis zu ihrem Rausschmiss in der Reservisten-Kameradschaft „Nossentiner und Schwinzer Heide“ im Osten des Landkreises Ludwigslust-Parchim aktiv waren. Eine weitere Person kam aus Nordrhein-Westfalen.

Bisher durften bleiben durften aber offenbar fünf Mitglieder einer rechten Prepper-Gruppe Reservisten. Die Gruppe namens „Nordkreuz“ war in den Fokus der Behörden gerückt und es war zu Hausdurchsuchungen gekommen.

Verwendete Quellen:
* Jens Wolf: Extremismusverdacht gegen Bundeswehr-Reservisten, Nordkurier, 12.12.2017,
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/extremismusverdacht-gegen-bundeswehr-reservisten-1230673812.html
* dpa: Reservistenverband schließt zwei Mitglieder aus, 12.12.2017, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Reservistenverband-schliesst-zwei-Mitglieder-aus,bundeswehr1802.html