Archiv für Mai 2017

Soldat gibt sich als Flüchtling aus, offenbar um Anschlag zu planen

Im unterfränkischen Hammelburg wurde am 26. April Franco A. aus Offenbach, einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, verhaftet, der eigentlich im französischen Illkirch stationiert ist. Offenbar plante er oder eine Gruppe einen Anschlag entweder auf Flüchtlingsheime oder als so genannte false-flag-Operation.
Er hatte sich im Dezember 2015 in Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dabei sprach er nur Französisch und gab sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie und Teil einer französischen Minderheit in Syrien aus. Das Täuschungsmanöver wirkte, ihm wurde vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Erneut wurde er Anfang Februar in Wien vorübergehend festgenommen, weil eine auf einer Flughafentoilette versteckte Pistole abholte. Jedoch ließen ihn die österreichischen Behörden laufen, obwohl sie zuerst ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn eröffnet hatten. Immerhin informierten sie das BKA, wodurch Franco A. offenbar in den Fokus der deutschen Behörden geriet. Diese durchsuchten am 26. April zusammen mit österreichischen und französischen Kolleg*innen 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Illkirch, Schwarzenborn, Idar-Oberstein und in Munster. Dabei fanden sie Waffen, Sprengstoff und „Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“, wie es hieß.
Neben Franco A. wurde auch ein Offenbacher Student festgenommen. Inzwischen ist von bis zu fünf Personen die Rede.
Hinweise auf Franco A.s extrem rechte Gesinnung hatte es schon früh gegeben. Er studierte ab 2009 an der französischen Militärschule Saint-Cyr und verfasste bis Ende Dezember 2013 eine Masterarbeit und reichte sie ein. Diese Masterarbeit wurde 2014 von französischen Professoren als extremistisch und nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft. Sie trug den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“. Ein Bundeswehrgutachter meinte: „In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“ und „Die Liste der Feindbilder des Verfassers ist ebenso bunt wie lang“. Wegen des Inhalts wurde Franco A. nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Arbeit wurde als „nicht bestanden“ bewertet. Darauf schrieb Franco A. eine neue Masterarbeit. Dafür erhielt er am 22. Juli 2014 seinen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Saint-Cyr.
Das Verteidigungsministerium dagegen will erst seit kurzem vom Inhalt der Masterarbeit wissen.
Inzwischen sind auch Bilder von der Stube von Franco A. aufgetaucht. Zu sehen ist u.a. das Gehäuse eines Sturmgewehrs Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und eine Pergament-Urkunde aus dem Dritten Reich.