Archiv für Mai 2016

Bundeswehr-Geheimdienst-Mitarbeiter ist in rechtspopulistischer AfD aktiv

Rottmann (MAD und AfD)
Ein Artikel bei „Spiegel Online“ machte unlängst darauf aufmerksam, dass der Kölner AfD-Funktionär Hendrik Rottmann für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet .
Rottmann trat im Herbst 2015 für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Köln an und gewann immerhin 4,1% der Stimmen.
Offiziell gibt er an, er sei Offizier der Streitkräftebasis.
Der MAD hat auch die Aufgabe extrem rechte Tendenzen in der Bundeswehr zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Ein MAD-Sprecher gab an, Rottmanns Aktivitäten seien „dienstrechtlich nicht zu beanstanden“.
Scheint als sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wieder mal.

Quelle:
* Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

Derzeit mindestens 230 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Im März 2016 berichteten die Medien, dass laut der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke der Bundeswehr-Geheimdienst derzeit 230 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus nachgeht. Die Zahl ist im Vergleich rückläufig.
Im Jahr 2015 wurden 149 rechtsextreme Vorkommnisse bekannt.

Quellen:
* Wera Engelhardt: Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Focus.de, 18.03.2016, http://www.focus.de/politik/deutschland/hitlergruss-und-nazi-aufkleber-so-gross-ist-das-problem-mit-rechtsextremisten-in-der-bundeswehr-wirklich_id_5370224.html
* dts: Bericht: MAD bearbeitet 230 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr, http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36789839-bericht-mad-bearbeitet-230-rechtsextreme-verdachtsfaelle-in-bundeswehr-003.htm

Militärs bei der AfD Berlin

Die taz berichtete unlängst darüber dass die Berliner AfD bei den anstehenden Landtagswahlen auf „militärische Führungsstärke“ setzt.
Sie schreibt:

„Zum Spitzenkandidaten gekürt wurde wie erwartet der Landesvorsitzende Georg Pazderski, Offizier im Ruhestand. Auf Platz zwei folgt der Sprecher der AfD Lichtenberg, Karsten Woldeit, der außerdem der Wahlkampfkoordinator der Berliner AfD ist und ebenfalls jahrelang als Berufssoldat arbeitete.“

Quelle
* Im Stechschritt voran, taz, http://www.taz.de/!5294959/