Archiv für Dezember 2015

Zwei NPD-Funktionäre aus Reservisten-Verband entlassen

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern werden ihren Rang als Reserve-Offiziere vermutlich demnächst verlieren. Der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ (VdRBw) hat entsprechende Schritte eingeleitet:

Das SPD-nahe Informationsportal „Endstation Rechts“ berichtete am 10. Dezember:

Nicht wenige Rechtsextremisten sind stolz auf ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr. Das trifft vermutlich auch auf den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu. Der 63-Jährige diente der „Truppe“ in den siebziger Jahren als Zeitsoldat, nachdem er seine Uhrmacherlehre abgeschlossen hatte. Später eröffnete der frühere Anhänger der verbotenen „Wiking Jugend“ einen kleinen Uhr- und Schmuckladen in Lübtheen im heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim. In die NPD trat Pastörs im Zuge des ersten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein – und machte schnell Parteikarriere. […] Heute darf er sich Stabsunteroffizier der Reserve nennen.
Damit könnte es aber bald vorbei sein. Wie der NDR berichtet, habe der Wehrdisziplinaranwalt rechtliche Schritte gegen Pastörs eingeleitet, da der NPD-Kader seine nachwirkende Treuepflicht zur Verfassung verletzt habe. Damit schade er dem Ansehen der Bundeswehr, so der NDR weiter. […] Der sächsische Reservistenverband ging bereits 2011 gegen NPD-Anhänger in seinen Reihen vor. Die NSU-Mordserie habe den Verband in seinem Vorgehen bestärkt, hieß es damals. Betroffen war u. a. der damalige, mittlerweile verstorbene NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold.

Auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz ist von ähnlichen Maßnahmen betroffen, wie „Endstation Rechts“ in einem Artikel am 19. Dezember 2015 berichtete:

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Franz, machte selbst auf den Fall aufmerksam und ließ eine Pressemitteilung auf der Parteiseite veröffentlichen. Demzufolge hätte das Landesschiedsgericht der Landesgruppe Saarland Franz mit Beschluss vom 12. Dezember aus dem Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr ausgeschlossen. Die Überschrift des NPD-Artikels erweckt jedoch den Eindruck, dass der Ausschluss auf einer Übereinkunft zwischen dem Verband und dem NPD-Politiker beruhe: „Parteivorsitzender Frank Franz und Verband der Reservisten trennen sich“. Der 37-Jährige, der von 1997 bis 2004 Soldat bei der Bundeswehr war, sei mehrere Jahre Mitglied des Verbands der Reservisten gewesen.

Frank Franz ließ zu seinem Ausschluss verlauten:

Ich war sehr gerne Soldat, weil ich schon immer die Auffassung vertreten habe, dass es die erste Pflicht eines wehrfähigen, jungen Mannes ist, seine Heimat, sein Volk und seinen Staat notfalls verteidigen zu können.

Quellen:
* Redaktion: Bundeswehr macht NPD-Fraktionschef Pastörs Ärger, 10. Dezember 2015, http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundeswehr-macht-npd-fraktionschef-pastoers-aerger.html
* Oliver Cruzcampo: Reservistenverband der Bundeswehr wirft NPD-Chef raus, 19. Dezember 2015, http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundeswehr-wirft-npd-chef-raus.html

NPD-Landtagswahlkandidat in Bundeswehr-Uniform

Der NPD-Kandidat für die baden-württembergische Landtagswahlen im März 2016 in den Wahlkreisen Freiburg II und Rottweil, Michael Kerber aus Villingen-Schwenningen, präsentiert sich mit einem Porträt-Fotos, auf dem er die Ausgehuniform der Bundeswehr trägt.

Österreich: brauner Berufssoldat

Das Infoportal „Stoppt die Rechten“ berichtet:

Der im April vertagte Prozess gegen einen Berufssoldaten (43) aus Oberösterreich wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Mittwoch, 9.12. ziemlich geräuschlos vor einem Salzburger Geschworenengericht fortgesetzt. Die ihm vorgeworfenen Delikte liegen schon lang, sehr lang zurück. Eine Strafverfolgung ist trotzdem möglich, weil die NS-Wiederbetätigung einen hohen Strafrahmen hat.
Zwischen 2002 und 2006 soll der Soldat mehrmals vor Kameraden das Horst-Wessel-Lied, das ursprünglich das Kampflied der SA und später die Parteihymne der Nazis wurde, angestimmt haben. Zwischen 2008 und 2010 soll er öfters mit dem Hitler-Gruß salutiert haben.
Der Angeklagte ließ die Vorwürfe schon beim Verhandlungstermin im April nicht gelten, bezeichnete sie als Intrige einiger Kollegen beim Bundesheer. In einem anderen Verfahren gegen einen Kollegen wegen Rauferei war er nämlich als Zeuge geladen. Die Vorwürfe gegen ihn seien deshalb als Retourkutsche zu betrachten.
Die Richterin ließ deshalb im April zur Ladung von fünfzehn Zeugen vertagen. Die mediale Berichterstattung über den Prozesstermin am Mittwoch fiel sehr dürftig aus. Über die Zeugenaussagen wurde nichts bekannt. Allerdings wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, das Horst-Wessel-Lied gesungen zu haben, freigesprochen.
Das Urteil, 15 Monate bedingt auf drei Jahre, ist noch nicht rechtskräftig. Von einem Amtsverlust des Angeklagten sah die Richterin in ihrem Urteil ab (in einem Disziplinarverfahren könnte ihm der dennoch noch blühen).

Quelle:
* Salzburg: Ein brauner Soldat, 11. December 2015; http://www.stopptdierechten.at/2015/12/11/salzburg-ein-brauner-soldat/