Archiv für September 2015

Rechtspopulist ruft Bundeswehr zum Putsch auf

Der Ex-Linke, Querfront-Agitator und Rechtspopulist Jürgen Elsässer rief am 13. september 2015 in einem Beitrag als Chefredakteur des COMPACT-Magazins in einem „Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!“ zum Putsch auf. In dem Aufruf heißt es wörtlich:

„Soldaten der Bundeswehr!
Bei Eurem Gelöbnis habt Ihr geschworen:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Im Unterschied zur Wehrmacht im Dritten Reich seid Ihr nicht auf eine Person an der Spitze des Staates vereidigt – damals Adolf Hitler, aktuell Angela Merkel –, sondern auf das Volk insgesamt und die freiheitliche Ordnung, in der es lebt. Das heißt: In einer Situation, wo von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk und seine Freiheit ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden.
Diese Situation ist jetzt erreicht. Über alle fatalen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren – etwa die sogenannte Euro-Rettung und die neue Frontstellung gegenüber Russland –, konnte man unterschiedlicher Meinung sein. Jedenfalls haben diese Entscheidungen Deutschland nicht unmittelbar bedroht und sind im Falle einer politischen Bewusstwerdung noch korrigierbar.
In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt […]
Das heißt: Wir befinden uns bereits im Notstand. Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren – oder besser gesagt: absichtlich aus der Hand gegeben. Damit hat sie ihre Legitimität verloren! […] Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.“

Quelle:
* Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!, 13.09.2015, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/13/aufruf-an-unsere-soldaten-sichert-die-deutschen-grenzen/

Reservistenverband schaltet Anzeige in „Junger Freiheit“

Marschgruppe Hürtgenwald
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) über eine Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“:

„Die „Kurhessische Marschgruppe Hürtgenwald“ nimmt in einer Todesanzeige in der „Jungen Freiheit“ (37-2015) Abschied von ihrem Angehörigen, dem Stabsgefreiten d. R. Bernd Vollmer. Dieser starb Ende August bei einem Fallschirmsprung in den Niederlanden den „Soldatentod“. Gelobt werden Vollmers Mut und seine „preußische Pflichterfüllung“. Unterzeichnet wurde die Todesanzeige von Marschgruppenführer Baumann. Die „Marschgruppe Hürtgenwald“ gehört der „Kreisgruppe Kurhessen“ des „Reservistenverbandes“ an.“

Die hessische „Marschgruppe Hürtgenwald“ war schon vorher in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Leiter Otto Baumann per Email Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ verschickt hatte. Der Oberstleutnant der Reserve wurde auch von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben. Baumann war SPD-Stadtverordneter in Witzenhausen scheint aber zur AfD gewechselt zu haben. Für einen Skandal sorgte auch, dass in der Reservistengruppe zeitweise mehrere Neonazis untergekommen waren.

Quelle:
* hma: „Soldatentod“ in der „JF“, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Rechte Friedensfreunde

Nationalpazifisten
Das „Hartmut-Mayer-Archiv“ (hma) berichtet über eine ominösen Kongress „Krieg in Europa“ in Bad Sooden:

„Eine „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ will am 17. und 18. Oktober in Bad Sooden-Allendorf einen Kongress unter dem Motto „Krieg in Europa. Die Ukraine im Zentrum der neuen Ost-West-Konfrontation“ durchführen. Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ mit Sitz in Eschwege ist die Journalistin Friederike Beck, in der Vergangenheit u.a. Autorin in Jürgen Elsässers Zeitschrift „Compact“. Als Referenten auf dem Kongress, der im Kultur- und Kongresszentrum in Bad Sooden-Allendorf stattfinden soll, werden angekündigt: Wolfgang Effenberger, ehemaliger Zeitsoldat und 2004 gemeinsam mit Konrad Löw Autor des Buches „Pax americana“ über die Geschichte der USA, der ehemalige Verkehrspilot Peter Haisenko, der Bundeswehroffizier Christian Neumann, früher Sprecher des „Darmstädter Signal“, der „Compact“-Autor und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann, der ehemalige Berufsoffizier Jochen Scholz und der Publizist Nikolai Starikow, zur Zeit Direktor eines staatlichen russischen Fernsehsenders. Beworben wird die Veranstaltung u.a. in der „Jungen Freiheit“.“

Auch Jochen Scholz war bereits in Vergangenheit Autor für COMPACT.

ERGÄNZUNG:
Der „Friedenskongress“ wird auch in der aktuellen Angabe des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ (10-2015) per Anzeige beworben.
Anzeige Zuerst
Quelle:
* hma: Ominöse Konferenz in Bad Sooden, Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2015

Stuttgart: rechtsmilitaristische Veranstaltung am 7. November geplant

Sicherheitspolitisches Seminar des SZW 2015
Das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) veranstaltet plant am 7. November 2015 in Stuttgart sein „Sicherheitspolitisches Seminar“ zum Thema „Globale Krisen und Konflikte“ abzuhalten. Als Referenten sind Prof. Dr. Harald Seubert, Dr. Andrew Denison, Oberst a.D. Jürgen Kewitsch und BrigGen a.D. Dieter Farwick angekündigt. Seubert ist Vorsitzender des SZW und Farwick Beisitzer im Vorstand. Farwick war zudem bis vor kurzem für die AfD als Referent und Unterstützer aktiv.

Bundeswehr-Offizier ist neuer AfD-Landeschef und Ex-Mitglied von rechtspopulistischer Kleinstpartei

Seit August 2015 ist Uwe Junge aus Mayen AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Junge ist Oberstleutnant und Berufsoffizier bei der Bundeswehr. Außerdem war er Mitglied bei der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
In einem kritischen Bericht bei SWR vom 3. September 2015 heißt es:

Die Berufskarriere bei der Bundeswehr, die ihn auch zu zwei Einsätzen in Afghanistan führte, neigt sich eh dem Ende zu. Er freut sich schon auf den Ruhestand und den ‚Goldenen Handschlag‘ in gut einem Jahr, mit 59 Jahren.
Wenn es nach dem Oberstleutnant aus Mayen geht, soll sich seine Partei „als einzige konservative Kraft“ im Land präsentieren. 30 Jahre lang war Junge in der CDU aktiv, bis der seiner Meinung nach sozialdemokratische Kurs von Angela Merkel ihn 2009 aus der Union trieb. Drei Jahrzehnte, die den Bundeswehr-Spezialisten für „Operative Kommunikation“ offenbar geprägt haben. Er leide unter dem verfestigten Rechts-Image der AfD, „unter den Vorwürfen des Rechtspopulismus“, etwa wenn die SPD ihn im Kreistag Mayen-Koblenz in der Asyl-Debatte als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichne.

Quelle:
* Thomas Leif: Designierter Spitzenkandidat in RP AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei, SWR, 03.09.2015, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/sport/afd-rheinland-pfalz-spitzenkandidat-war-in-islamfeindlicher-partei/-/id=13831144/did=16083990/nid=13831144/1l77ym0/index.html