Protest gegen den braunen Namenspaten des Bildungswerk des Bundeswehr-Verbandes

Französische Antifaschist*innen protestieren mit einer Online-Petition gegen den Namen „Karl Theodor Molinari“ für die Bildungseinrichtung für BundeswehrsoldatInnen.
Molinari-Stiftung
Dazu schreibt der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer:

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand.
Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung –, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. […]
Die Staatsanwaltschaft Hagen leitete in den 60er Jahren ein Ermittlungsfahren gegen General Molinari ein, nachdem „ein Geisteskranker aus Bonn“ (so die Medien) Strafanzeige gestellt hatte. General Karl Theodor Molinari musste nach anfänglichem Leugnen zugeben, „anwesend“ gewesen zu sein. Der Spiegel titelte „Kriegsverbrechen/Molinari: Dabei oder nicht?“ . Die Beweise waren zu erdrückend, denn Überlebende hatten im Prozess 1951 in Metz  bezeugt, ein „sehr großer Offizier“ sei an den „Misshandlungen“ beteiligt gewesen. Und Molinari überragte alle mit seinem Gardemaß von 1,96 m.
Rehabilitieren unmöglich
Den zum Tode verurteilten Molinari konnte man nicht rehabilitieren – der BGH hatte 1966 verfügt, dass die deutsche Justiz keine Fälle der Alliierten aufrollen darf – und stellte das Verfahren ein.
[…]So zitierte der Spiegel am 27. Juli 1970 Staatsanwalt Heimeshoff und meldete am 3. August 1970: „Da bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hagen für Molinari keine volle Rehabilitierung möglich war, zog der General die Konsequenzen und bat um seinen vorzeitigen Abschied. Verteidigungsminister Schmidt (SPD) nahm den Rücktritt an.“ General Karl Theodor Molinari: „Ich bin nach wie vor meiner politischen Gesinnung treu“, er ging „mit allen Ehren“ – auch mit den Ehren seiner CDU – in den Ruhestand. Nach einer scharfen Debatte im französischen Parlament deckte die Zeit ihr Mäntelchen des Vergessens über den Skandal. […]
Was geschah 1944?
Einhundertsechs Einwohner, die sich 1944 nach der Landung der Alliierten in der Normandie der örtlichen Resistance angeschlossen hatten, wurden exekutiert – Dutzende nach viehischen Folterungen. Major Karl Theodor Molinari, wie sein Chef Oberst Botho Grabowski 1951 in Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt, machte hingegen in Westdeutschland eine „Bilderbuch-Karriere“: In der CDU umtriebig, dann als Landrat gewählt, nach der Remilitarisierung in die Bundeswehr als hoher Offizier reaktiviert. Statt Entnazifizierung wurde „die Ehre des deutschen Soldaten“ wiederhergestellt als „Junktim“ zur Zustimmung zur Wiederbewaffnung. Molinari wurde als General Personalchef des Heeres und blieb als Zwei-Sterne-General auch in Nato-Frankreich unbehelligt – bis 1969, in der Umbruchzeit mit Willy Brandt als Kanzler. Marcel Noiret, kommunistischer Bürgermeister von Vivier-au-Court (Champagne-Ardennes) entdeckte bei einem Besuch in der DDR den Namen Molinari als Unterstützer des „Prager Frühlings“. Nach seiner Rückkehr gründete er ein „Komitee für die Bestrafung des Molinari“, das auch zur internationalen Kampagne beitrug, die Verjährungsfrist von NS-Verbrechen – am 26. Juni 1969 – zu verlängern. Am 5. Dezember 1969 verlangte  die aus den Nürnberger Prozessen berühmte Kommunistin Marie-Claude Vaillant-Couturier, Ehrenvizepräsidentin der Nationalversammlung, in einer Rede französischen Parlament die umgehende Bestrafung. Um eine Wiederholung des ganz Frankreich empörenden Skandals um General Hans Speidel 1958 zu vermeiden, musste schnell etwas geschehen.
Exkurs zur Erinnerung: General Hans Speidel (1897-1984) wurde 13 Jahre nach Kriegsende Nato-Oberbefehlshaber Europa-Centre mit Sitz im Schloss Fontainbleau, was in den Reihen des französischen Widerstands und der Deportierten zu heftigen Protesten führte. Denn Speidel war 1940 bis 1942 als Stellvertreter des Militärbefehlshabers in Frankreich General Carl-Heinrich von Stülpnagel  für die Erschießung von 500 Geiseln verantwortlich. Zunächst 14 Wehrpflichtige, Söhne von Resistancekämpfern  und Deportierten, später Hunderte weigerten sich, unter einem Ex-Nazi-General Dienst zu tun. Selbst Gefängnisstrafen konnten die jungen Leute nicht abschrecken, so dass sie nach einer monatelangen Solidaritätskampagne, rehabilitiert werden mussten – und in Übersee Dienst leisteten. Bis 1963 dauerte es, dass General Speidel auf Druck von Staatspräsident General de Gaulles hin abgelöst wurde.

Quellen:
* Georges Hallermayer: „Der Name beleidigt die Toten“, http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1387_molinari_stiftung_dbwv.htm
* KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht?, in: DER SPIEGEL 42/1969, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520846.html