Archiv für Juni 2015

Von 308 Verdachtsfällen wurden nur drei bestätigte

Aus dem Artikel „Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr“, der im „Bundeswehr-Journal“ erschien:

Im Jahr 2014 waren es 308 neue Verdachtsfälle. Von diesen 308 Fällen bestätigten sich im Jahr 2014 drei. 130 Verdachtsfälle wurden nicht bestätigt, 150 Verdachtsfälle werden vom MAD immer noch bearbeitet. Bei den verbleibenden 25 Fällen endete die Zuständigkeit des Dienstes, weil die jeweiligen Verdachtspersonen vor einem Bearbeitungsergebnis aus der Bundeswehr ausgeschieden sind.

Quelle:
* Christian Dewitz: Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr, 8. Juni 2015, http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rechtsextremisten-in-den-reihen-der-bundeswehr/

Bundeswehr-Geheimdienst unterwirft sich Anweisungen der Rüstungsindustrie

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Heckler&Koch soll den MAD aufgefordert haben, Quellen von Journalisten im Verteidigungsministerium auszuspähen. Ein Abteilungsleiter habe dies unterstützt. Jetzt bestätigt die Verteidigungsministerin: Dem war so. […] Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.
„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“ […]

Quelle:
* Ministerin bestätigt Ausspähversuch, 07.05.2015, http://www.tagesschau.de/inland/leyen-mad-101.html

Hitlergrüße eines Soldaten in Schweinfurt vor Gericht

Im März diesen Jahres stand der Oberfeldwebel K. vor Gericht, der in einem Dienstzimmer des Gebäudes 324 der Kaserne im bayrischen Hammelburg (Kreis Bad Kissingen) am 25. Oktober 2011 den Hitlergruß entbot und auch .K.s Freund, Hauptfeldwebel A., Ranghöchste im Raum, grüßte in derselben Weise zurück.
Den auch anwesenden Hauptgefreiten P. fordert der Hautfeldwebel auf ihm nach zu tun: „Und, was ist mit dir?“ Dieser ziert sich zunächst. „Mach das jetzt“, befiehlt er schließlich. Als der Hauptgefreite dann den linken Arm anhebt, korrigiert er: „Nein, den anderen.“ Der Untergebene gehorcht ihm.
Nach dem Bekanntwerden dieses Vorfalls wurde der Hauptfeldwebel (33) in den Innendienst versetzt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er später vom Dienst suspendiert. Seit September 2012 ist Hauptfeldwebel A. bei gekürzten Bezügen von rund 1.600 Euro im Monat vom Dienst befreit. Nun hat sich auch der Oberfeldwebel vor Gericht verantworten müssen.
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte nun den 33jährigen Hauptfeldwebel, Berufssoldat und Lehrgangsleiter zu sechs Monaten auf Bewährung plus Geldauflage verurteilt und das Landgericht Schweinfurt
verwarf seine Berufung gegen dieses Urteil. Dagegen legte der Verurteilte Revision vor dem Oberlandesgericht Bamberg ein.
Allein aufgrund eines Formfehlers zu den Rechtsfolgen wurde das Urteil wieder aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Schweinfurt zurückverwiesen. Aber die Schuld selbst gilt bereits als rechtskräftig festgestellt.
Da eine Freiheitsstrafe zu seinem Rauswurf aus der Bundeswehr führen würde, versucht der
Verteidiger des Hauptfeldwebels eine Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe zur Bewährung erreichen. Für den Angeklagten sei der Soldaten-Beruf immer sein Traum gewesen: „Ich lebe für die Bundeswehr.“
Auf den Hauptfeldwebel wartet ein weiteres Verfahre vor einem Truppendienstgericht.
Außerdem gebe es ein Handy-Video vom Übungsdorf Bonnland, gedreht vom Oberfeldwebel K., der sich vom Angeklagten mit dem Hitlergruß im Dienstzimmer verabschiedet hatte. Darauf sei ein Soldat in weißer Schneetarnuniform zu sehen, der wie ein Mitglied des rassistischen amerikanischen Ku-Klux-Klan mit einem brennenden Kreuz „herumhüpft“ und „White Power“ rufe. Zudem sei ein Gebäude im Bonnland sei als „Wolfsschanze“ bezeichnet worden – der Name eines „Führer-Hauptquartiers“.
Offenbar handelte es sich bei den Hitlergrüßen nicht um einen einmaligen Vorfall.

Quelle:
* Stefan Sauer: Hitlergruss in der Kaserne: Soldat vor Gericht, Main-Post, 06.03.2015, http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Hitlergruss-in-der-Kaserne-Soldat-vor-Gericht;art495764,8609019

Protest gegen den braunen Namenspaten des Bildungswerk des Bundeswehr-Verbandes

Französische Antifaschist*innen protestieren mit einer Online-Petition gegen den Namen „Karl Theodor Molinari“ für die Bildungseinrichtung für BundeswehrsoldatInnen.
Molinari-Stiftung
Dazu schreibt der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer:

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand.
Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung –, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. […]
Die Staatsanwaltschaft Hagen leitete in den 60er Jahren ein Ermittlungsfahren gegen General Molinari ein, nachdem „ein Geisteskranker aus Bonn“ (so die Medien) Strafanzeige gestellt hatte. General Karl Theodor Molinari musste nach anfänglichem Leugnen zugeben, „anwesend“ gewesen zu sein. Der Spiegel titelte „Kriegsverbrechen/Molinari: Dabei oder nicht?“ . Die Beweise waren zu erdrückend, denn Überlebende hatten im Prozess 1951 in Metz  bezeugt, ein „sehr großer Offizier“ sei an den „Misshandlungen“ beteiligt gewesen. Und Molinari überragte alle mit seinem Gardemaß von 1,96 m.
Rehabilitieren unmöglich
Den zum Tode verurteilten Molinari konnte man nicht rehabilitieren – der BGH hatte 1966 verfügt, dass die deutsche Justiz keine Fälle der Alliierten aufrollen darf – und stellte das Verfahren ein.
[…]So zitierte der Spiegel am 27. Juli 1970 Staatsanwalt Heimeshoff und meldete am 3. August 1970: „Da bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hagen für Molinari keine volle Rehabilitierung möglich war, zog der General die Konsequenzen und bat um seinen vorzeitigen Abschied. Verteidigungsminister Schmidt (SPD) nahm den Rücktritt an.“ General Karl Theodor Molinari: „Ich bin nach wie vor meiner politischen Gesinnung treu“, er ging „mit allen Ehren“ – auch mit den Ehren seiner CDU – in den Ruhestand. Nach einer scharfen Debatte im französischen Parlament deckte die Zeit ihr Mäntelchen des Vergessens über den Skandal. […]
Was geschah 1944?
Einhundertsechs Einwohner, die sich 1944 nach der Landung der Alliierten in der Normandie der örtlichen Resistance angeschlossen hatten, wurden exekutiert – Dutzende nach viehischen Folterungen. Major Karl Theodor Molinari, wie sein Chef Oberst Botho Grabowski 1951 in Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt, machte hingegen in Westdeutschland eine „Bilderbuch-Karriere“: In der CDU umtriebig, dann als Landrat gewählt, nach der Remilitarisierung in die Bundeswehr als hoher Offizier reaktiviert. Statt Entnazifizierung wurde „die Ehre des deutschen Soldaten“ wiederhergestellt als „Junktim“ zur Zustimmung zur Wiederbewaffnung. Molinari wurde als General Personalchef des Heeres und blieb als Zwei-Sterne-General auch in Nato-Frankreich unbehelligt – bis 1969, in der Umbruchzeit mit Willy Brandt als Kanzler. Marcel Noiret, kommunistischer Bürgermeister von Vivier-au-Court (Champagne-Ardennes) entdeckte bei einem Besuch in der DDR den Namen Molinari als Unterstützer des „Prager Frühlings“. Nach seiner Rückkehr gründete er ein „Komitee für die Bestrafung des Molinari“, das auch zur internationalen Kampagne beitrug, die Verjährungsfrist von NS-Verbrechen – am 26. Juni 1969 – zu verlängern. Am 5. Dezember 1969 verlangte  die aus den Nürnberger Prozessen berühmte Kommunistin Marie-Claude Vaillant-Couturier, Ehrenvizepräsidentin der Nationalversammlung, in einer Rede französischen Parlament die umgehende Bestrafung. Um eine Wiederholung des ganz Frankreich empörenden Skandals um General Hans Speidel 1958 zu vermeiden, musste schnell etwas geschehen.
Exkurs zur Erinnerung: General Hans Speidel (1897-1984) wurde 13 Jahre nach Kriegsende Nato-Oberbefehlshaber Europa-Centre mit Sitz im Schloss Fontainbleau, was in den Reihen des französischen Widerstands und der Deportierten zu heftigen Protesten führte. Denn Speidel war 1940 bis 1942 als Stellvertreter des Militärbefehlshabers in Frankreich General Carl-Heinrich von Stülpnagel  für die Erschießung von 500 Geiseln verantwortlich. Zunächst 14 Wehrpflichtige, Söhne von Resistancekämpfern  und Deportierten, später Hunderte weigerten sich, unter einem Ex-Nazi-General Dienst zu tun. Selbst Gefängnisstrafen konnten die jungen Leute nicht abschrecken, so dass sie nach einer monatelangen Solidaritätskampagne, rehabilitiert werden mussten – und in Übersee Dienst leisteten. Bis 1963 dauerte es, dass General Speidel auf Druck von Staatspräsident General de Gaulles hin abgelöst wurde.

Quellen:
* Georges Hallermayer: „Der Name beleidigt die Toten“, http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1387_molinari_stiftung_dbwv.htm
* KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht?, in: DER SPIEGEL 42/1969, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520846.html

Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Könighaus (FDP), hat den Jahresbericht für 2014 vorgelegt und vor vor der Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle gewarnt.
Laut diesem Bericht gab es 2014 63 rechte Vorfälle in der Bundeswehr, fünf mehr als 2013.
Dokumentiert wurden im Jahresbericht vor allem Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte.

Außerdem habe es 2014 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben, was nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der Bevölkerung abweiche.

Quelle:
* kna: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe, http://www.taz.de/!153597/

Antimuslimische Symbolik bei der US-Army

Bei SoldatInnen der US-Army scheint sich antimuslimische Symbolik einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen. Auch bei US-SoldatInnen, die in muslimischen Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder dem Kosovo stationiert sind.
Ein Anbieter verlautbarte, dass sich am besten das Motiv „Pork Eating Crusader“ („Schwein-essender Kreuzritter“) verkaufen würde.
Pork eating Tshirt
Auch deutsche Soldaten sollen das Motiv vereinzelt als Patch tragen.

Quelle:
* Robert Johnson: The Pork Eating Crusader Patch Is A Huge Hit With Troops In Afghanistan, 16.03.2012, http://www.businessinsider.com/this-whole-line-of-infidel-gear-cant-be-helping-international-relations-in-afghanistan-2012-3?IR=T