Archiv für Oktober 2013

Aufstand der Generäle

Laut der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hat der Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) einen Protestbrief von 32 ehemaligen Generalen der Bundeswehr erhalten. Darin protestieren diese dagegen, dass der „Ehrenhain“ in Munster verändert werden soll. In Munster befindet sich ein Ausbildungszentrum der Bundeswehr, an dessen Standort sich ein „Ehrenhain“ mit Gedenksteinen auch an Wehrmachts-Einheiten befindet. Letztes Jahr nun, filmte ein TV-Team wie am Volkstrauertag auch ein Kranz für eine SS-Panzerdivision niedergelegt wurde. Die in einer Sendung verwendeten Bilder führten zu einem Skandal, woraufhin sich die Bundeswehr-Führung veranlasst sah den Gedenkort umzugestalten, sodass Wehrmachts-Bezüge verschwinden.
In dem ausschnittsweise von der JF zitierten Brief wird der Anlass für diese Maßnahme als „lächerlich unbedeutender Vorfall“ bezeichnet. Weiter heißt es in einer sehr rechtskonservativer Tonlage:

„Wenn schon die Mehrheit des deutschen Volkes seine in den Kriegen gefallenen Soldaten vergißt
und in vielen Kirchen die Gedenktafeln mit den Namen der Kriegstoten entfernt werden, ist es zumindest die Anstandspflicht der heutigen Soldaten, ihrer gefallenen Vorgänger zu gedenken und ihnen eine ehrende Erinnerung zu erweisen. […] In einem Land, in dem seit einiger Zeit mit Steuergeldern Gedenksteine für Deserteure errichtet werden, wirkt das dienstlich angeordnete Abbauen von Gedenkstätten für die Soldaten, die ihre Pflicht bis in den bitteren Tod hinein erfüllt haben, wie ein Faustschlag des Verteidigungsministers in das Gesicht seiner Soldaten.“

Die Aktion wäre überdies „ein klares Signal an junge Idealisten und Patrioten in Deutschland, sich dem Staat nicht mehr für den Militärdienst zur Verfügung zu stellen“.

Griechenland: Reservisten fordern eine Art Putsch

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet:

Der am Mittwochabend auf der Internetseite des Reservistenverbandes griechischer Elitesoldaten (KEED) veröffentlichte Aufruf enthält 15 Forderungen. Die Reservisten verlangen unter anderem den Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Regierung der „Nationalen Notwendigkeit“ unter der „Garantie“ der Streitkräfte, ein Ende des Spar- und Reformprogramms, die einseitige Kündigung der Staatsschulden und die Beschlagnahme aller deutschen Privat-, Firmen und Staatsvermögen in Griechenland, bis Deutschland Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg zahlt. Der Verband fordert auch Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 25 000 Euro, einen sofortigen Stopp der Stellenstreichungen im Staatsdienst und die Abschiebung aller Migranten. Die Forderungen des Reservistenverbandes decken sich weitgehend mit dem, was die Goldene Morgenröte propagiert.
Für den morgigen Samstag hat der Verband zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Ziel der Versammlung soll sein, die „nationale Souveränität wiederherzustellen“. Die Veröffentlichung des Aufrufs auf der Internetseite alarmierte Justiz und Regierung. Noch am späten Donnerstagabend berief der Chefankläger des Obersten Gerichtshofs eine Krisensitzung leitender Staatsanwälte ein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun rechtliche Schritte. Der Aufruf könnte den Tatbestand des Hochverrats erfüllen, hieß es in Justizkreisen.

Der Reservisten-Aufruf orientiert sich auffällig am Programm der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“, die über „Sturmabteilungen“ mit rund 3.000 Mitgliedern verfügt und die laut KSTA „von aktiven und pensionierten Elite-Ausbildern der Streitkräfte trainiert würden“.
Neben Überschneidungen zwischen Armee bzw. Reservisten und „Golden Dawn“, gibt es auch starke Überschneidungen mit einem Teil des Polizeiapparats.

Quelle:
* Gerd Höhler: Ex-Militärs begehren auf, „Kölner Stadt-Anzeiger“, 26.09.2013, http://www.ksta.de/politik/griechenland-ex-militaers-begehren-auf,15187246,24452048.html