Medien berichten über „Extremisten“-Jagd des MAD

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD leidet ebenso wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unter einem Legitimität-Problem. Also hat der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, um sich von der besten Seite zu präsentieren. In seinem Interview gab Birkenheier bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst 400 Soldaten als „Extremisten“ einstufen würde. „Extremisten“ Auf die Nachfrage des Interviewers stellt sich heraus, dass damit vor allem extreme Rechte gemeint sind. Denn mehr als 300 von ihnen würden dem rechten Lager angehören. Weitere knapp 50 seien Islamisten. Allerdings konnte der MAD innerhalb der Bundeswehr keine „Linksextremisten“ ausmachen. Oder mit den Worten des Interviewten: „Diejenigen, die eine Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert“. Trotz dem angelegten „Extremismus“-Maßstab lässt sich also sagen, die Bundeswehr hat vor allem ein Nazi-Problem.

Dass auch muslimische Fundamentalisten in die Bundeswehr gehen, vermutlich um dort Ziele auszuspähen oder den Umgang mit Waffen zu erlernen, ist ein interessantes Phänomen. Doch in der Bundeswehr dürfte ihre Zahl auf absehbare Zeit gering bleiben, wie auch der Resonanzkörper klein ist. Die Mehrzahl der jungen, deutschstämmigen Männer in der Bundeswehr dürfte für Deutschnationalismus empfänglicher sein als für Islamismus.

Birkenheier versucht aus seiner Institution die entschiedenen Torwächter gegen „Extremismus“ zu machen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr.“ Trotzdem muss er einräumen, dass der MAD erst aktiv werden könne, wenn der/die Betreffende als SoldatIn, AngestellteR oder BeamteR in der Bundeswehr bereits eingestellt ist und nicht jedem Nazi seine Einstellung zum Verhängnis wird. Denn diese muss gerichtsfest nachweisbar sein. Als Konsequenz forderte er im Interview mehr Kompetenzen.
In Anbetracht der Skandalgeschichte des MAD wäre eine Abschaffung von MAD vielleicht die sinnvollere Variante. Sie wird bereits von einigen PolitikerInnen gefordert.

Quellen:
* Bundeswehr-Geheimdienst stuft 400 Soldaten als Extremisten ein, Die Zeit, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/bundeswehr-extremismus-mad
* Mira Gajevic: 400 Extremisten in der Bundeswehr, Berliner Zeitung, 14.07.2013, http://www.berliner-zeitung.de/politik/mad-400-extremisten-in-der-bundeswehr,10808018,23712362.html