Archiv für August 2013

Rechtsrock im Hintergrund auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock

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OBEN: Werbung für die Nazi-Marke Erik&Sons im CD-Booklet von KC

Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die Bundeswehr sieht sich im Zusammenhang mit ihrem Segelschulschiff Gorch Fock erneut  kritischen Fragen ausgesetzt. Diesmal geht es um Rechtsrock. Aufmerksame Zuschauer hatten bei der Ausstrahlung einer NDR-Reportage über die Ausbildungsfahrt des nach dem Tod einer jungen Kadettin 2010 in die Schlagzeilen geratenen Schiffes bemerkt, dass an Bord lautstark Musik von der seit 1997 aktiven Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ zu hören ist. Von dem Törn von Madeira nach London im April mit einem Reporterteam an Bord wird eine Szene ausgestrahlt, bei der Marinesoldaten Müll entsorgen. Im Hintergrund erklingt dabei der Song „Gleich raucht’s“ der Bremer Rechtsrock-Hooliganband, die vom Bremer Verfassungsschutz unter der Rubrik Rechtsextremismus benannt und bewertet wird. Das Marinekommando in Rostock hat jetzt angekündigt, den Vorgang zu untersuchen.

Quelle:
* Horst Freires: Rechtsrock auf der Gorch Fock, Blick nach Rechts, 15.08.2013, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-auf-der-gorch-fock

Frankreich: Soldat wegen Planung eines Attentats auf eine Moschee verhaftet

Ein 23-jähriger französischer Soldat wurde auf seinem Luftwaffen-Stützpunkt nahe Lyon verhaftet, weil er ein Attentat auf eine lokale Moschee in Vénissieux, einem Vorort von Lyon, plante, wie das französische Innenministerium verlautbaren ließ. Der Soldat stamme „aus dem Umfeld der extremen Rechten“ und hatte bereits in Vergangenheit ein Moschee in der Region Bordeaux attackiert mit geringen Auswirkungen.
Er plante am Donnerstag zum Ende des Ramadans vor einer Moschee bei Lyon auf Muslime zu schießen.

Quelle:
* Astrid Wendlandt: French soldier arrested for planning mosque attack, Reuters,11.08.2013 http://uk.reuters.com/article/2013/08/11/uk-france-arrest-idUKBRE97A0BJ20130811
* syd/AFP: Festnahme auf Militärstützpunkt: Französischer Soldat plante Anschlag auf Moschee, Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/ausland/franzoesischer-soldat-plante-anschlag-auf-moschee-in-venissieux-a-916099.html

Zeitsoldaten greifen Flüchtlingsheim in Arnstadt an

Der „Störungsmelder“-Blog schreibt:

In Arnstadt in Thüringen haben zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr mit Pyrotechnik einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Die Polizei hat beide Täter vorübergehend in Gewahrsam genommen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Die Tat ereignete sich mehreren Medienberichten zufolge in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr haben in Arnstadt kurz vor drei Uhr morgens ein Asylbewerberheim im Ilm-Kreis mit Feuerwerkskörpern beworfen und weitere Pyrotechnik in den Hinterhof der Einrichtung geworfen. Als die Bewohner der Unterkunft die beiden Täter schließlich aufgefordert haben, die Attacke zu unterlassen, fielen zudem rassistische Beleidigungen. Außerdem haben die Soldaten mehrfach den strafbaren Hitlergruße gezeigt.
Unmittelbar nach der Tat wurden die beiden 23- und 25-jährigen Täter von Einsatzkräften der Polizei gestellt, berichtet insüdthüringen.de auf seiner Homepage. Beide sollen während der Tat stark alkoholisiert gewesen sein und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden sein, meldet insüdthüringen.de weiter. Die Bundeswehr-Angehörigen erwartet jetzt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung, die weiteren Ermittlungen dauern einer Meldung der „Thüringer Landeszeitung“ nach derzeit an.
Die LINKEN im Thüringer Landtag fordern derweilen „Konsequenzen nach dem rassistischen Anschlag“. „Die betroffenen Menschen in Arnstadt dürfen nach diesem Vorfall nicht alleine gelassen werden“, sagt die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Beringer. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit ihrer Kollegin Katharina König plädiert Beringer zudem für eine „dezentrale Unterbringung“ zur Förderung von „Integrationsmöglichkeiten“ und zum Schutz vor „rassistischen Übergriffen“. Beringer wie auch König fordern ferner eine „sorgfältige aber schnelle Aufklärung und Verurteilung der Täter.
Die Bundeswehr-Zugehörigkeit der beiden Täter dürfte dabei erneut ein Licht auf die kürzlich bekannt gewordenen Erkenntnisse werfen, wonach in der Bundeswehr rund 300 aktive Rechtsextremisten tätig sind. Das hatte der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, dem „Deutschlandfunk“ ein einem Interview berichtet. Demnach sei die Bundeswehr gerade für rechtsextreme „junge Männer im Alter von 18-25 Jahren sehr attraktiv“, faszinierend sei für sie vor allem „der Umgang mit der Waffe“ und die „bestimmte herrschende Struktur“, sagte der Geheimdienstchef im Gespräch mit dem Radio-Sender. „Dass es sich bei den Angreifern offenbar um Angehörige der Bundeswehr handelt“, hält die LINKEN-Landtagsabgeordnete Katharina König in der Presseerklärung für „bezeichnend“.

Quelle:
* Johannes Hartl: Zeitsoldaten verübten Anschlag auf Asylbewerberheim in Arnstadt, 22. Juli 2013, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/07/22/zeitsoldaten-verubten-anschlag-auf-asylbewerberheim-in-arnstadt_13610

Medien berichten über „Extremisten“-Jagd des MAD

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD leidet ebenso wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unter einem Legitimität-Problem. Also hat der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, um sich von der besten Seite zu präsentieren. In seinem Interview gab Birkenheier bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst 400 Soldaten als „Extremisten“ einstufen würde. „Extremisten“ Auf die Nachfrage des Interviewers stellt sich heraus, dass damit vor allem extreme Rechte gemeint sind. Denn mehr als 300 von ihnen würden dem rechten Lager angehören. Weitere knapp 50 seien Islamisten. Allerdings konnte der MAD innerhalb der Bundeswehr keine „Linksextremisten“ ausmachen. Oder mit den Worten des Interviewten: „Diejenigen, die eine Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert“. Trotz dem angelegten „Extremismus“-Maßstab lässt sich also sagen, die Bundeswehr hat vor allem ein Nazi-Problem.

Dass auch muslimische Fundamentalisten in die Bundeswehr gehen, vermutlich um dort Ziele auszuspähen oder den Umgang mit Waffen zu erlernen, ist ein interessantes Phänomen. Doch in der Bundeswehr dürfte ihre Zahl auf absehbare Zeit gering bleiben, wie auch der Resonanzkörper klein ist. Die Mehrzahl der jungen, deutschstämmigen Männer in der Bundeswehr dürfte für Deutschnationalismus empfänglicher sein als für Islamismus.

Birkenheier versucht aus seiner Institution die entschiedenen Torwächter gegen „Extremismus“ zu machen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr.“ Trotzdem muss er einräumen, dass der MAD erst aktiv werden könne, wenn der/die Betreffende als SoldatIn, AngestellteR oder BeamteR in der Bundeswehr bereits eingestellt ist und nicht jedem Nazi seine Einstellung zum Verhängnis wird. Denn diese muss gerichtsfest nachweisbar sein. Als Konsequenz forderte er im Interview mehr Kompetenzen.
In Anbetracht der Skandalgeschichte des MAD wäre eine Abschaffung von MAD vielleicht die sinnvollere Variante. Sie wird bereits von einigen PolitikerInnen gefordert.

Quellen:
* Bundeswehr-Geheimdienst stuft 400 Soldaten als Extremisten ein, Die Zeit, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/bundeswehr-extremismus-mad
* Mira Gajevic: 400 Extremisten in der Bundeswehr, Berliner Zeitung, 14.07.2013, http://www.berliner-zeitung.de/politik/mad-400-extremisten-in-der-bundeswehr,10808018,23712362.html