Archiv für März 2013

Gedenkveranstaltung für Wehrmachtsoberst in Berlin

Am 100. Geburtstag des hochdekorierten Wehrmachtsoberst Werner Mölders (* 1913) am 18. März hielten dessen Fans von der Mölders-Vereinigung eine Gedenkveranstaltung auf dem Invalidenfriedhof in Berlin ab. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Nr. 14-2013 berichtet über das Gedenken:

„Die auf dem Invalidenfriedhof versammelten ehemaligen Angehörigen der Bundesluftwaffe erwarteten dann wohl auch mit einiger Spannung die Ansprache des katholischen Militärdekans a.D. Heinz Hecker, der sich aus Ermangelung aktiver Militärgeistlicher bereit erklärt hatte, die Feier am Grabe Mölders zu gestalten. […] Im Anschluß an die Andacht versammelten sich die Teilnehmer im Haus des katholischen Militärbischofs. Mit großer Spannung wurden die Ausführungen des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), des – wie er sich nannte – „Bürgers Schmidt“ erwartet.
Sein Auftritt, der politisch durchaus brisant ist, erschien den meisten wohl wie eine indirekte Zurücknahme der „Entnamung“ des Jagdgeschwaders 74. Schmidt wandt sich sichtlich zwischen
einer Anerkennung der militärischen Leistungen von Mölders und dem, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Was bleibt? Der Bürger Schmidt hatte einen Bürger in Uniform mitgebracht
– einen Oberstleutnant. Und so war dann doch noch die Bundeswehr leibhaftig vertreten. Mehr wagte diese Republik einem im Einsatz für sein Vaterland zu Tode gekommenen
hervorragenden Soldaten, den seine Untergebenen „Vati“ nannten, nicht an die Seite zu stellen.“

Ex-Luftwaffen-Oberst beim BND unter Rassismus-Verdacht

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in einem Artikel vom 22. März 2013:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert – suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Der Anwalt spricht von Mobbing
Der Beamte, der auch in Afghanistan im Einsatz war, soll angeblich ein Islamhasser sein. Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen. Auf Veranstaltungen verbreite er Untergangsszenarien.
Sein Anwalt Reinhard Mußgnug weist die Vorwürfe zurück. Der BND-Regierungsdirektor werde gemobbt, erklärt Mußgnug, der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Heidelberg ist. Der 62-Jährige weise „auf die bekannten Gefahren des Terrorismus und des Islamismus“ hin, schrieb Mußgnug dem BND. „Es mag sein, dass er diese Gefahren ernster nimmt als andere. Er übertreibt sie jedoch nicht.“ Ob er sich rechtspopulistisch äußere, müsse „dahingestellt bleiben“. Der BND-Mann denke und rede eher konservativ. Sein Mandant habe nur etwas gegen „Ultra-Islamisten wie die Taliban oder Salafisten“, sagt Mußgnug.“

Quelle:
* Hans Leyendecker und Tanjev Schultz: Rassistische Äußerungen Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz, 22. März 2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-aeusserungen-die-kreuzritter-vom-verfassungsschutz-1.1630700

Rassistischer Übergriff bei der Marine

Auf dem Schnellboot „Hermelin“ der Deutschen Marine haben Anfang Februar 2013 mehrere Obermaate (Unteroffiziere) im Hafen von Beirut ihren vorgesetzten Bootsmann thailändischer Herkunft fast nackt auf einem Tisch gefesselt und mit den Worten „hier wohnen die Mongos“ beschmiert.
Dass das Wort „Mongo“ in diesem Fall nicht behindertenfeindlich, sondern rassistisch gemeint ist und auf die asiatische Herkunft des Opfers anspielt, ist ziemlich eindeutig. Übrigens hat auch das behindertenfeindliche Schimpfwort „Mongo“ eine rassistische Wurzel. Mit der veralteten Bezeichnung „Mongoloide“ wurden behinderte Menschen offenbar bezeichnet, weil ihre Gesichtszüge an Asiaten erinnern sollen.

Das Verteidigungsministerium konnte in diesem Vorfall keinen rassistischen Hintergrund erkennen. Wenn es sich selbst in diesem eindeutig rassistischen Fall nicht offiziell um Rassismus handelt, dann ist klar, warum die bundeswehr eine relativ geringe Zahl an rechten Vorfällen aufweist.

Quelle:

* Marinesoldaten demütigen Vorgesetzten, 27.02.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-marinesoldaten-demuetigen-vorgesetzten-12096133.html

Guter Kommentar zu dem rassistischen Übergriff in der Marine

Wenn vier weiße deutsche Marinesoldaten einen ebenfalls deutschen Vorgesetzten mit thailändischen Vorfahren aus seiner Koje zerren, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einem Tisch festkleben und –binden, und ihm die Worte „Hier wohnen die Mongos“ auf den Körper malen, dann ist das eine rassistische Tat. Und das Motiv für eine rassistische Tat ist selbstverständlich Rassismus. Das sollte so selbstverständlich sein, dass sich jede Spekulation und jede Ausflucht erübrigt. Stattdessen sollte unmittelbar damit begonnen werden, über Maßnahmen nachzudenken, mit denen sich Rassismus innerhalb der Marine (und natürlich auch anderswo) bekämpfen lässt.

Quelle:
* Rassismus „Rassismus“ nennen; http://www.sprachlog.de/2013/02/27/rassismus-rassismus-nennen/

Wieder Anstieg rechter Vorfälle bei der Bundeswehr

Zwar waren seit 1998 rechte „Vorkommnisse“ zurückgegangen, doch gab es 2012 erstmals seit 2009 wieder einen Anstieg. 2012 waren es 67 sogenannte „besondere Vorkommnisse“ mit rechtem Hintergrund, vier mehr als 2011. Im Jahr 1998 waren es noch 319 Meldungen gewesen.
Insgesamt hat es in den vergangenen 15 Jahren 2.087 Vorfälle mit rechtem Hintergrund gegeben.

Quellen:
* dpa/epd/ap: Höhere Zahl rechtsextremer Vorfälle erfasst, 18.02.13, http://www.morgenpost.de/politik/inland/article113711140/Hoehere-Zahl-rechtsextremer-Vorfaelle-erfasst.html
* dapd: Bundeswehr: Mehr als 2.000 rechtsextremistische Vorfälle in 15 Jahren, 18.02.13, http://www.welt.de/newsticker/news3/article113702943/Bundeswehr-Mehr-als-2-000-rechtsextremistische-Vorfaelle-in-15-Jahren.html

Analyse des rechten Blatts „Soldat im Volk“

Bei „Blick nach Rechts“ ist eine sehr lesenswerte Analyse des rechten Blatts „Soldat im Volk“ erschienen, worin es u.a. heißt:

Für Tradition und Fortschritt europäischen Soldatentums“ will das Blatt „Soldat im Volk“ eintreten. Tatsächlich ist das Organ des Verbands Deutscher Soldaten (VDS) nach wie vor ein Hort extrem rechten Gedankenguts.
Den Leitartikel der Zeitschrift, die seit 1951 erscheint, verfasst stets der VDS-Bundesvorsitzende Max Klaar (Bonn). Bei der Bundeswehr befehligte er einst eine Einheit von Fallschirmjägern. Klaar findet: „Beide Weltkriege wurden von Großbritannien und seinen Verbündeten als zweiter 30-jähriger Krieg geführt, um Deutschland als Wirtschaftsmacht auszuschalten.“ So steht es in der Ausgabe 4/2012. […] Als Autoren kommen in „Soldat im Volk“ einschlägig bekannte Namen zu Wort: die geschichtsrevisionistischen Publizisten Franz Uhle-Wettler und Gerd Schulze-Rhonhof zum Beispiel, der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt, Ex-Tagesschau-Moderatorin Eva Herman, der Ökonom Eberhard Hamer sowie Jürgen Reichardt, der in den 80er Jahren Sprecher des damaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner war und heute Präsident des völkisch-reaktionären Bayerischen Soldatenbundes ist. Die Beiträge werden teilweise aus anderen Publikationen übernommen. […] Die Bundesregierung fand im Jahr 2000 bei der Zeitschrift „einzelne tatsächliche Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund“. So wurde in Anzeigen für die revisionistische Schrift „Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung“ (VffG) geworben. „Soldat im Volk“ druckte auch einen unkommentierten Text eines Führungsmitglieds der US-Neonazipartei NSPA ab. „Die Grundaussagen vieler Artikel in ,Soldat im Volk‘ sind kaum von denen in rechtsradikalen Publikationen unterscheidbar“, stellten schon in den 90er Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen in einer kleinen Anfrage fest.
VDS-Chef Klaar fuhr 2011 nach Washington, um an einer eigenartigen Zeremonie teilzunehmen. Dabei entschuldigte sich der ehemalige US-Major Merrit Drucker stellvertretend beim VDS-Vorsitzenden für Zustände in amerikanischen Kriegsgefangenenlagern nach dem Zweiten Weltkrieg. Drucker wurde bei der Aktion von dem revisionistischen Publizisten James Bacque („Der geplante Tod“) unterstützt. Dessen Thesen hat die seriöse Geschichtswissenschaft längst widerlegt.

Quelle:
* Magnus Bosch: Völkisch-reaktionäres Weltbild, Blick nach Rechts, 27.02.2013, http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/voelkisch-reaktionaeres-weltbild