Rückblick: Verbindungen von Bundeswehrsoldaten und Neonazis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Ende letzten Jahres ein sehr lesenswertes Paper mit dem Titel „Vergessener Terror von rechts – Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland“ herausgebracht, was sich auch auf der Homepage der Stiftung findet.
In dem Beitrag von Felix Krebs über „Versäumnisse und Vertuschung auch beim Hamburger Verfassungsschutz“ findet sich auf den Seiten 25 bis 27 ein interessanter Abschnitt zur Bundeswehr:

Verbindungen von Bundeswehrsoldaten und Neonazis
1998 tauchen an mehreren Bundeswehrstandorten und im Internet Aufrufe eines Bw-Koordinationsausschuss «Rechts-um» auf, in denen unter der Überschrift «Kameraden der Bundeswehr» mit neofaschistischen Inhalten versucht wurde, Soldaten zu agitieren. Unterstützt wurde der Aufruf brisanterweise unter anderem von einem Arbeitskreis nationaler Reservisten und einer Patriotischen Hochschulgruppe. Kontaktanschrift war eine Adresse im Norden Hamburgs. Die Bundesregierung antwortete, die Schrift würde ihrer Erkenntnis nach nur von einem kleinen Kreis Freier Nationalisten, wahrscheinlich sogar aus der Feder des «ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen ‹Nationalen Liste›», Thomas Wulff, kommen. «Zu den übrigen Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. Es dürfte sich um frei erfundeneBezeichnungen handeln.» Im Hamburger VS-Bericht von 1998 wird die Agitation überhaupt nicht erwähnt, obwohl im Umfeld des Komitees für freiwillige Reservistenarbeit KON wenige Jahre zuvor Reservisten, patriotische Hochschüler – nämlich Burschenschafter und Angehörige der Nationalen Liste kooperiert hatten.
Seit Anfang der 1990er Jahre kandidierten auch immer wieder neofaschistische Studierende an den Hamburger Hochschulen zu Wahlen oder bildeten neofaschistisch beeinflusste Hochschulgruppen.
Im Wintersemester 1997/98 und 1999 kandidierte beispielsweise eine burschenschaftlich geprägte Liste Pro Universitate an der Hamburger Uni, auf deren Liste sich ein Dominik B. befand, der im Jahr 2000 als Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger NPD angegeben wurde. 2001 kandidierte dann eine Liste mit sogenannten Waffenstudenten (Mitgliedern schlagender Verbindungen) und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, zu welcher der Hamburger Inlandsgeheimdienst wissen ließ, dass «an der Liste ‹V.O.L.K.› Rechtsextremisten beteiligt» waren. Teilweise wurde in diesem Zeitraum bei Kandidaturen von rechten Uni-Listen explizit die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen der Bundeswehr betont.
Einige extrem rechte Korporierte studier(t)en an der Bundeswehr-Universität, viele Inaktive und «Alte Herren» sind oder waren Mitglieder im Reservistenverband, der aktuelle Vorsitzende des Hamburger Reservistenverbandes ist ein wichtiger «Alter Herr» der rechtsextremistisch beeinflussten Hamburger Burschenschaft Germania. Trotz dieser diversen Verquickungen wurden die Agitationsversuche von Neonazis bei der Bundeswehr 1998 vom Inlandsgeheimdienst des Bundes als Lappalie abgetan, vom Hamburger Dienst anscheinend gar nicht thematisiert.

Wettschießen mit Jürgen Rieger bei der Bundeswehr
Der 2009 verstorbene Jürgen Rieger war einer der wichtigsten, militantesten und bestens vernetzten Neonazis Deutschlands. Aus seiner Sympathie für den bewaffneten Kampf machte er nie ein Hehl. Auch der Hamburger Inlandsgeheimdienst kannte 1993 schon das berüchtigte Rieger-Zitat: «Wenn diese Verbote [gemeint waren Verbote neonazistischer Vereinigungen – F.K.] tatsächlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sicher sein. Wenn erst die ersten Reporter und Richter umgelegt worden sind, dann wissen Sie, es geht los!»
Trotzdem konnte Rieger nicht nur mit Hetendorf jahrelang die nötige Infrastruktur für Wehrsportübungen bereitstellen, sondern laut einer Bundestagsanfrage Anfang der 1990er Jahre mehrmals mit Angehörigen der Nationalen Liste, darunter dem heutigen NPD-Landesvize Thomas Wulff, Übungsfahrten mit historischen Wehrmachtsfahrzeugen inklusive SS-Runen auf einem Bundeswehrgelände in Schleswig-Holstein durchführen. Laut Rieger geschah dies «mit ausdrücklicher Genehmigung» der Bundeswehr. Die Bundesregierung antwortete dazu, «nach bisherigen Feststellungen» habe die «zuständige Bundeswehrdienststelle» die Übungen nicht erlaubt. Sich selbst nicht ganz sicher in der Sache, erklärte sie aber vorsichtshalber, dass zukünftig keine «motorsportliche Mitnutzung von Übungsplätzen» aus Gründen der Lärmbelästigung und ökologischer Schäden zulässig sei.
Im Stern wurde dann 1998 berichtet, dass 60 «Liebhaber historischer Militärfahrzeuge» im Jahre 1991, mögliche ökologische Schäden und Lärmbelästigung ignorierend, an einem «Tag der offenen Tür» auf dem Truppenübungsgelände im schleswig-holsteinischen Putlos teilgenommen hätten, davon seien 30 Mitglieder der mittlerweile verbotenen Organisation Nationale Liste gewesen. Mit dabei sollen unter anderem Jürgen Rieger, der damalige NL-Führer Thomas Wulff und der 1993 aus der Neonaziszene ausgestiegene Ingo Hasselbach gewesen sein. Es hätten Wettschießen und «regelrechte Wettfahrten» mit drei Opel-Blitz und zwei Kübelwagen, die mit Wehrmachtsabzeichen versehen waren, gegen Bundeswehrjeeps stattgefunden. Zum Dementi der Bundesregierung erklärte Aussteiger Hasselbach: «Die Veranstaltung, von der hier die Rede ist, fand wie geschildert statt. Wenn dies im Nachhinein ein ‹Tag der offenen Tür› gewesen sein soll, so möchte ich keine geschlossene Veranstaltung der Bundeswehrerleben. Ein Tag der offenen Tür, der ausschließlich Neonazis zu Gast hätte, wäre ein Phänomen, dessen Erklärung Minister Rühe wohl auch schwerfallen dürfte.»
Der Hamburger Senat zog es dann vor, auf kritische Nachfrage der GAL sich auf die Geheimhaltungspflicht und das angebliche Staatswohl zu berufen und ließ die Anfrage faktisch unbeantwortet. Der Komplex Neonazis, Wehrsport, Bundeswehr und Reservistenarbeit wurde deshalb so ausführlich abgehandelt, weil laut verschiedenen wissenschaftlichen Umfragen, rechte bzw. national-konservative Einstellungen bei Studierenden an Bundeswehruniversitäten überproportional vorhanden und diese wahrscheinlich auch überproportional in neofaschistischen Gruppierungen oder Parteien organisiert seien. Umgekehrt treten Neonazis immer wieder gezielt in die Bundeswehr ein, sei es um den «Dienst an der Waffe» zu erlernen, zu agitieren, Kenntnisse im Umgang mit Sprengmitteln zu erwerben oder sich gar Zugang zu Waffen legal (z. B. als Reservisten) oder illegal zu verschaffen. Der verstorbene Hamburger Nazi-Kader Michael Kühnen und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt waren beide längere Zeit «beim Bund», um nur zwei prägnante Beispiele zu nennen. Militärische Anleitungen aus Büchern dienen Neonazis immer wieder zur Fortbildung, Militär-Waffen und militärischer Sprengstoff werden immer wieder bei Neonazis gefunden, so auch beim NSU.