Archiv für Januar 2013

Ehemaliger Bundeswehr-Dozent warnt vor Folgen der Bundeswehr-Reform

In einem Gastbeitrag von Michael Wolffsohn in der «Süddeutschen» warnt der Michael Wolffsohn, bis 2011 Dozent an der Bundeswehr-Universität in München, vor einem sich verstärkenden Rechtsextremismus in der Bundeswehr infolge der Bundeswehr-Reform. Er schreibt:

Strukturell übt die Bundeswehr, wie jedes Militär auf der Welt und in der Weltgeschichte, auf national und nationalistisch Gesinnte und besonders Rechtsextremisten eine stärkere Anziehungskraft aus als auf linke oder liberale Bürger jedweder Ausprägung und jeglichen Landes.[…] Ohne die Allgemeine Wehrpflicht, bei einer Berufsarmee, müssen die Streitkräfte mit anderen, zivilen Arbeitgebern konkurrieren. Die Geschichte lehrt: Zu den Streitkräften kommen, neben wenigen Idealisten, nur diejenigen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt weniger oder keine Möglichkeiten finden. Was wissen wir über diese Bevölkerungsgruppen, unabhängig davon, ob sie zur Bundeswehr gehen oder nicht? Wir wissen, dass diese Menschen in der Regel perspektivlos und, weil perspektivlos, gegen „das System“ verführbar sind – zum Beispiel für rechtsextremistische Ideologien. Das ist seit Jahren durch Umfragen und Wahlergebnisse belegt. Nicht nur in Deutschland. Rechtsextreme Parteien haben dort den größten Erfolg, wo der zivile Arbeitsmarkt schwächelt. Diese Regionen gibt es auch im Westen unseres Landes, doch im Osten sind sie zahlreicher. […] Noch etwas lehrt die Allgemeine Gesellschafts- und Militärgeschichte: Zu den Streitkräften kommen außerdem die Ideologen. Keine linken oder liberalen Ideologen, sondern eher national und nationalistisch Gesinnte, Rechte beziehungsweise Rechtsextremisten. Sie wären auch ohne das Berufsfeld Offizier/Soldat weder perspektiv- noch arbeitslos, aber sie „wittern Morgenluft“: dass sie in den Streitkräften gezielter Nachwuchs werben und an sich binden können. Wie in jedem Militär, ist hierfür auch in der Bundeswehr als Berufsarmee das Potenzial größer als in der allgemeinen Gesellschaft.

Quelle:
* Michael Wolffsohn: Rechtsextremismus in der Bundeswehr Verführbare Soldaten, Süddeutsche, 3. Januar 2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-verfuehrbare-soldaten-1.1563756-2

Rückblick: Verbindungen von Bundeswehrsoldaten und Neonazis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Ende letzten Jahres ein sehr lesenswertes Paper mit dem Titel „Vergessener Terror von rechts – Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland“ herausgebracht, was sich auch auf der Homepage der Stiftung findet.
In dem Beitrag von Felix Krebs über „Versäumnisse und Vertuschung auch beim Hamburger Verfassungsschutz“ findet sich auf den Seiten 25 bis 27 ein interessanter Abschnitt zur Bundeswehr:

Verbindungen von Bundeswehrsoldaten und Neonazis
1998 tauchen an mehreren Bundeswehrstandorten und im Internet Aufrufe eines Bw-Koordinationsausschuss «Rechts-um» auf, in denen unter der Überschrift «Kameraden der Bundeswehr» mit neofaschistischen Inhalten versucht wurde, Soldaten zu agitieren. Unterstützt wurde der Aufruf brisanterweise unter anderem von einem Arbeitskreis nationaler Reservisten und einer Patriotischen Hochschulgruppe. Kontaktanschrift war eine Adresse im Norden Hamburgs. Die Bundesregierung antwortete, die Schrift würde ihrer Erkenntnis nach nur von einem kleinen Kreis Freier Nationalisten, wahrscheinlich sogar aus der Feder des «ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen ‹Nationalen Liste›», Thomas Wulff, kommen. «Zu den übrigen Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. Es dürfte sich um frei erfundeneBezeichnungen handeln.» Im Hamburger VS-Bericht von 1998 wird die Agitation überhaupt nicht erwähnt, obwohl im Umfeld des Komitees für freiwillige Reservistenarbeit KON wenige Jahre zuvor Reservisten, patriotische Hochschüler – nämlich Burschenschafter und Angehörige der Nationalen Liste kooperiert hatten.
Seit Anfang der 1990er Jahre kandidierten auch immer wieder neofaschistische Studierende an den Hamburger Hochschulen zu Wahlen oder bildeten neofaschistisch beeinflusste Hochschulgruppen.
Im Wintersemester 1997/98 und 1999 kandidierte beispielsweise eine burschenschaftlich geprägte Liste Pro Universitate an der Hamburger Uni, auf deren Liste sich ein Dominik B. befand, der im Jahr 2000 als Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger NPD angegeben wurde. 2001 kandidierte dann eine Liste mit sogenannten Waffenstudenten (Mitgliedern schlagender Verbindungen) und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, zu welcher der Hamburger Inlandsgeheimdienst wissen ließ, dass «an der Liste ‹V.O.L.K.› Rechtsextremisten beteiligt» waren. Teilweise wurde in diesem Zeitraum bei Kandidaturen von rechten Uni-Listen explizit die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen der Bundeswehr betont.
Einige extrem rechte Korporierte studier(t)en an der Bundeswehr-Universität, viele Inaktive und «Alte Herren» sind oder waren Mitglieder im Reservistenverband, der aktuelle Vorsitzende des Hamburger Reservistenverbandes ist ein wichtiger «Alter Herr» der rechtsextremistisch beeinflussten Hamburger Burschenschaft Germania. Trotz dieser diversen Verquickungen wurden die Agitationsversuche von Neonazis bei der Bundeswehr 1998 vom Inlandsgeheimdienst des Bundes als Lappalie abgetan, vom Hamburger Dienst anscheinend gar nicht thematisiert.

Wettschießen mit Jürgen Rieger bei der Bundeswehr
Der 2009 verstorbene Jürgen Rieger war einer der wichtigsten, militantesten und bestens vernetzten Neonazis Deutschlands. Aus seiner Sympathie für den bewaffneten Kampf machte er nie ein Hehl. Auch der Hamburger Inlandsgeheimdienst kannte 1993 schon das berüchtigte Rieger-Zitat: «Wenn diese Verbote [gemeint waren Verbote neonazistischer Vereinigungen – F.K.] tatsächlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sicher sein. Wenn erst die ersten Reporter und Richter umgelegt worden sind, dann wissen Sie, es geht los!»
Trotzdem konnte Rieger nicht nur mit Hetendorf jahrelang die nötige Infrastruktur für Wehrsportübungen bereitstellen, sondern laut einer Bundestagsanfrage Anfang der 1990er Jahre mehrmals mit Angehörigen der Nationalen Liste, darunter dem heutigen NPD-Landesvize Thomas Wulff, Übungsfahrten mit historischen Wehrmachtsfahrzeugen inklusive SS-Runen auf einem Bundeswehrgelände in Schleswig-Holstein durchführen. Laut Rieger geschah dies «mit ausdrücklicher Genehmigung» der Bundeswehr. Die Bundesregierung antwortete dazu, «nach bisherigen Feststellungen» habe die «zuständige Bundeswehrdienststelle» die Übungen nicht erlaubt. Sich selbst nicht ganz sicher in der Sache, erklärte sie aber vorsichtshalber, dass zukünftig keine «motorsportliche Mitnutzung von Übungsplätzen» aus Gründen der Lärmbelästigung und ökologischer Schäden zulässig sei.
Im Stern wurde dann 1998 berichtet, dass 60 «Liebhaber historischer Militärfahrzeuge» im Jahre 1991, mögliche ökologische Schäden und Lärmbelästigung ignorierend, an einem «Tag der offenen Tür» auf dem Truppenübungsgelände im schleswig-holsteinischen Putlos teilgenommen hätten, davon seien 30 Mitglieder der mittlerweile verbotenen Organisation Nationale Liste gewesen. Mit dabei sollen unter anderem Jürgen Rieger, der damalige NL-Führer Thomas Wulff und der 1993 aus der Neonaziszene ausgestiegene Ingo Hasselbach gewesen sein. Es hätten Wettschießen und «regelrechte Wettfahrten» mit drei Opel-Blitz und zwei Kübelwagen, die mit Wehrmachtsabzeichen versehen waren, gegen Bundeswehrjeeps stattgefunden. Zum Dementi der Bundesregierung erklärte Aussteiger Hasselbach: «Die Veranstaltung, von der hier die Rede ist, fand wie geschildert statt. Wenn dies im Nachhinein ein ‹Tag der offenen Tür› gewesen sein soll, so möchte ich keine geschlossene Veranstaltung der Bundeswehrerleben. Ein Tag der offenen Tür, der ausschließlich Neonazis zu Gast hätte, wäre ein Phänomen, dessen Erklärung Minister Rühe wohl auch schwerfallen dürfte.»
Der Hamburger Senat zog es dann vor, auf kritische Nachfrage der GAL sich auf die Geheimhaltungspflicht und das angebliche Staatswohl zu berufen und ließ die Anfrage faktisch unbeantwortet. Der Komplex Neonazis, Wehrsport, Bundeswehr und Reservistenarbeit wurde deshalb so ausführlich abgehandelt, weil laut verschiedenen wissenschaftlichen Umfragen, rechte bzw. national-konservative Einstellungen bei Studierenden an Bundeswehruniversitäten überproportional vorhanden und diese wahrscheinlich auch überproportional in neofaschistischen Gruppierungen oder Parteien organisiert seien. Umgekehrt treten Neonazis immer wieder gezielt in die Bundeswehr ein, sei es um den «Dienst an der Waffe» zu erlernen, zu agitieren, Kenntnisse im Umgang mit Sprengmitteln zu erwerben oder sich gar Zugang zu Waffen legal (z. B. als Reservisten) oder illegal zu verschaffen. Der verstorbene Hamburger Nazi-Kader Michael Kühnen und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt waren beide längere Zeit «beim Bund», um nur zwei prägnante Beispiele zu nennen. Militärische Anleitungen aus Büchern dienen Neonazis immer wieder zur Fortbildung, Militär-Waffen und militärischer Sprengstoff werden immer wieder bei Neonazis gefunden, so auch beim NSU.

Rechte waren in der Bundeswehr in den 1990ern geduldet und akzeptiert

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet:

Die Bundeswehr hat trotz Hinweisen ihres Geheimdienstes bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen ignoriert. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen. […] Der Ausschuss im Bundestag befragte am heutigen Donnerstag den früheren MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt ihm vor, die Bundeswehr sei eine Art Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen. „Herr Zeuge, ist die Bundeswehr die Schule der Nation, oder ist die Schule die Schule der Nation?“ Wieder und wieder hätten Rechtsextreme in der Bundeswehr in den neunziger Jahren ihre Haltung festigen können. „Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts“, sagte Wieland. „Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder.“ […] Wieland schilderte dem Ausschuss den Fall eines jungen Rekruten, der Wikinger-Köpfe auf seinen Oberkörper tätowierte, weiterhin die Initialen A.H. – die für Adolf Hitler stehen. Zudem hatte der Mann seine Begeisterung für die SS kundgetan. „Dem musste man es doch bei der Musterung schon ansehen!“, sagte Wieland. Der junge Mann habe trotzdem ungehindert seinen Wehrdienst leisten können. […] Danach habe ein Erlass geregelt, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen.

Mit „Extremisten“ sind übrigens Neonazis und Personen mit ähnlichen rechten Einstellungen gemeint.

Quelle:
* NSU-Ausschuss Bundeswehr duldete bekennende Neonazis, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/nsu-bundeswehr-geheimdienst

Süddeutscher Neonazi jetzt Mitglied der US-Army

Die „Autonome Antifa Freiburg“ berichtet:

Der in Richmond, Virginia geborene Nazi Jonathan Stumpf zog 2009 von Pforzheim nach Freiburg, wo er bis 2011 lebte. Anschließend fuhr er zur See und hat sich seit Sommer 2012 für acht Jahre als Soldat bei der U.S. Army verpflichtet. Nach einer mehrwöchigen Infanterie-Grundausbildung in Georgia ist er mittlerweile im bayerischen Grafenwöhr stationiert. Jonathan Stumpf war am 30.04.2010 vom Landgericht Karlsruhe in Pforzheim unter anderem wegen einer Hetzjagd auf einen schwarzen Jugendlichen zu 12 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre zur Bewährung verurteilt worden. Im Frühjahr 2011 hatte Stumpf unter dem Pseudonym „Johannes Scharf“ das rassistische Buch „Gedanken über Rasse & Religion“ im „Forsite“-Verlag des Naziversands „Parzifal“ veröffentlicht.

Leichter Anstieg in der offiziellen Statistik rechter Vorkommnisse in der Bundeswehr

Aus einer „Heute“-Meldung vom 28. Dezember 2012:

Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. Nach dpa-Informationen wurden bis Mitte Dezember 66 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet. Im gesamten Vorjahr waren es 63 – der niedrigste Stand seit Anfang der 1990er Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr noch mehr als 100 rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Bundeswehr registriert. […] Bei den Verdachtsfällen aus dem laufenden Jahr handelt es sich fast ausschließlich um Propaganda-Delikte wie das Hören rechter Musik, Zeigen des Hitlergrußes, „Sieg Heil“-Rufe oder Hakenkreuz-Schmierereien. 21 der Verdachtsfälle wurden bereits bestätigt, die anderen werden noch geprüft.

Trotzdem sollte diese scheinbar geringe Zahl nicht um eine unabhängige Erhebung. Es handelt sich vielmehr um eine offizielle Statistik von freiwillig innerhalb der Bundeswehr gemeldeten Vorkommnissen.

Quelle:
* Mehr rechte Taten in der Bundeswehr, Quelle: dapd, dpa, 28.12.2012,
http://www.heute.de/Mehr-rechte-Taten-in-der-Bundeswehr-25952822.html

USA: Gang-Mitglieder und Neonazis füllen die leeren Stellen in der Armee

Seit einer Direktive von 1986 des Verteidigungssekretär Caspar Weinberger, müssen Bewerber zurückgewiesen werden, die sich beteiligen in „in white supremacy, neo-Nazi, and other such groups which espouse or attempt to create overt discrimination.”
Der Autor Matt Kennard berichtet in seinem Buch „ Irregular Army: How the US Military Recruited Neo-Nazis, Gang Members, and Criminals to Fight the War on Terror“, dass dieser Beschluss aufgeweicht wurde, besonders durch den personalintensiven Irak-Krieg.
Dadurch ermutigt, ermuntern rechte Gruppen ihre Mitglieder sogar zum Militärdienst. Ebenso finden sich Straßengang-Mitglieder in der Armee, wo sie inzwischen geschätzte 10% stellen.

Quelle:
* How Neo-Nazis and Gangs Infiltrated the U.S. Military: Matt Kennard’s ‘Irregular Army’, 13.12.2012, http://www.thedailybeast.com/articles/2012/12/13/how-neo-nazis-and-gangs-infiltrated-the-u-s-military-matt-kennard-s-irregular-army.html

TV-Magazin berichtet über allerhand rechte Umtriebe in der Bundeswehr

Das TV-Magazin „Kontraste“ hat einen sehr sehenswerten Beitrag über rechte Umtriebe in der Bundeswehr erstellt. Darin erfährt der/die ZuschauerIn u.a., dass bei der Gedenkfeier der Bundeswehr zum Volkstrauertag – im Ehrenhain des Ausbildungszentrums Munster Bundeswehrsoldaten auch Kränze für Wehrmachtsdivisionen ablegen, darunter auch für berüchtigte Eliteeinheiten, ablegen. Genannt werden:
* die „Panzergrenadier-Division Großdeutschland“, die u.a. verantwortlich war für Massaker an dunkelhäutigen Soldaten der französischen Armee
* das Panzerkorps Feldherrnhalle, dass sich aus der Nazi-Schlägertruppe SA rekrutierte
Unter den Teilnehmer waren auch zahlreiche Veteranen der Wehrmacht und derWaffen SS und bereits am Vorabend gab es schon ein „Traditionstreffen“ im Offiziersheim der Bundeswehr.

Quelle:
* Caroline Walter und Gregor Witt: Unselige Traditionspflege bei der Bundeswehr, 29.11.12, http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_29_11/unselige_tradition.html