Duldungs-Praxis durch Bundeswehr-Geheimdienst MAD

Der NSU-Untersuchungsausschuss hörte kürzlich den MAD-Chef an. Heraus kam, dass der MAD – ähnlich seinem großen Bruder „Verfassungsschutz“ – Neonazis besonders in den 1990er Jahren tolerierte, duldete und durch die V-Personal-Praxis wohl auch förderte. In einem Bericht der Linkspartei heißt es zu diesem Thema:

Die Affinität von Nazis zum Militär ist offensichtlich und die Ausbildung an Waffen ein begehrtes Ziel. Schon aus diesem Grund hat es der MAD immer wieder mit dieser Klientel zu tun. Jedoch, so wurde es von den Zeugen bestätigt, war die Problemwahrnehmung in der Truppe in den neunziger Jahren so gut wie nicht vorhanden. Auch Hartcore-Nazis [sic!] wurden in die Bundeswehr aufgenommen, konnten in der Truppe bleiben und mit Waffen und Sprengstoff trainieren. Ihre Gesinnung stand selbst einer Beförderung nicht im Wege. Wer sich an die Debatten zur Verherrlichung der Wehrmacht im Rahmen der Bundeswehr, zur Einladung an den Naziterroristen Manfred Roeder durch die Bundeswehr und an die zahlreichen Nazivorfälle aus den 1990er Jahren erinnert, den wunderten auch die Aussagen der Zeugen zu diesen Komplex nicht.

Diese Duldungs-Praxis ermöglichte es Neonazis zumindest in den 1990er Jahren das Waffen-Handwerk zu lernen oder bei der Truppe für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. Darunter war auch das NSU-Mitglied Uwe Mundlos, der offenbar vergeblich als V-Mann angeworben werden sollte. Das bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte diese Anwerbung im September noch bestritten.
Auch NTV fasst treffend zusammen: „Vorm NSU-Untersuchungsausschuss sagt ein früherer Chef des Militärgeheimdienstes jetzt: Rechte Wehrdienstleistende wurden in den 90ern nicht entlassen.“ und zitiert Huth: „Der Militärische Abschirmdienst habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes.“ Erst „Ende der 90er Jahre sei dann per Erlass geregelt worden, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen, erklärte er. Bei gewalttätigen Wehrpflichtigen sei seitdem auch eine Entlassung möglich gewesen.“
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung des MAD fordern.

Quellen:
* Gerd Wiegel: Kein Bezug zum NSU: Auch der MAD schreddert Akten, vergisst aber seine Akte zu Uwe Mundlos, Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November, 09.11.2012 – Fraktion DIE LINKE, http://www.linksfraktion.de/nachrichten/kein-bezug-nsu-auch-mad-schreddert-akten-vergisst-aber-akte-uwe-mundlos/
* dapd: NSU-Terrorist Mundlos kam für MAD als Informant infrage, 08.11.2012, http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/bundeswehr-militaerischer-abschirmdienst-nsu-terrorist-mundlos-kam-fuer-mad-als-informant-infrage,11151296,20821512.html
* dpa: MAD-Chef sagt vor NSU-Ausschuss ausBundeswehr duldete Rechte, 08. November 2012, n-tv.de, http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-duldete-Rechte-article7707246.html