Archiv für November 2012

Bundeswehr-Reservist organisiert support für NSU-Unterstützer

Eine antifaschistische Recherchegruppe weist in einem Artikel darauf hin, dass ein Mitglied des Reservistenverbandes der Bundeswehr Solidarität mit dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben organisiert:

„Freiheit für Wolle“ steht auf dem T-Shirt, welches Oliver-Gerd Raninger (42) aus Wolfenbüttel auf einem Foto im Internet trägt. „Wolle“ – das ist der Spitzname von Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher NSU-Unterstützer derzeit in U-Haft sitzt und wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden soll. Der ehemalige stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen soll die Waffe vom Typ „Ceska“ besorgt und weitergeleitet haben, mit der der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“  (NSU) seine Morde beging.
Oliver-Gerd Raninger, zeigt nicht nur Sympathien für Rechtsterroristen sondern ist auch selbst seit Jahren in der neonazistischen Szene aktiv. Er verfügt über gute Kontakte zu führenden Neonazis – insbesondere auch in den nordeuropäischen Ländern und ist einer der derjenigen, die hinter dem “Freundeskreis Gefangenenhilfe” stehen, der derzeit die Solidaritätskampagne für Ralf Wohlleben organisiert.
Raninger ist laut der Mitgliederzeitschrift “RK Report 2/2012″ vor kurzem in den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ eingetreten und dort der „Reservisten Kameradschaft Braunschweigische Infanterie“ zugehörig. Für die Mitglieder werden laut der Webseite der „Kreisgruppe Braunschweig“ zur „Förderung Militärischer Fähigkeiten“ auch Schießtrainings mit „Handwaffen der Bundeswehr“ veranstaltet.

Quelle:
* Recherche38: Mitglied des Reservistenverbandes der Bundeswehr organisiert Solidarität mit NSU-Unterstützer, 13.11.2012, http://www.recherche38.info/2012/11/13/mitglied-des-reservistenverbandes-der-bundeswehr-organisiert-solidaritat-mit-nsu-unterstutzer/

Duldungs-Praxis durch Bundeswehr-Geheimdienst MAD

Der NSU-Untersuchungsausschuss hörte kürzlich den MAD-Chef an. Heraus kam, dass der MAD – ähnlich seinem großen Bruder „Verfassungsschutz“ – Neonazis besonders in den 1990er Jahren tolerierte, duldete und durch die V-Personal-Praxis wohl auch förderte. In einem Bericht der Linkspartei heißt es zu diesem Thema:

Die Affinität von Nazis zum Militär ist offensichtlich und die Ausbildung an Waffen ein begehrtes Ziel. Schon aus diesem Grund hat es der MAD immer wieder mit dieser Klientel zu tun. Jedoch, so wurde es von den Zeugen bestätigt, war die Problemwahrnehmung in der Truppe in den neunziger Jahren so gut wie nicht vorhanden. Auch Hartcore-Nazis [sic!] wurden in die Bundeswehr aufgenommen, konnten in der Truppe bleiben und mit Waffen und Sprengstoff trainieren. Ihre Gesinnung stand selbst einer Beförderung nicht im Wege. Wer sich an die Debatten zur Verherrlichung der Wehrmacht im Rahmen der Bundeswehr, zur Einladung an den Naziterroristen Manfred Roeder durch die Bundeswehr und an die zahlreichen Nazivorfälle aus den 1990er Jahren erinnert, den wunderten auch die Aussagen der Zeugen zu diesen Komplex nicht.

Diese Duldungs-Praxis ermöglichte es Neonazis zumindest in den 1990er Jahren das Waffen-Handwerk zu lernen oder bei der Truppe für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. Darunter war auch das NSU-Mitglied Uwe Mundlos, der offenbar vergeblich als V-Mann angeworben werden sollte. Das bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte diese Anwerbung im September noch bestritten.
Auch NTV fasst treffend zusammen: „Vorm NSU-Untersuchungsausschuss sagt ein früherer Chef des Militärgeheimdienstes jetzt: Rechte Wehrdienstleistende wurden in den 90ern nicht entlassen.“ und zitiert Huth: „Der Militärische Abschirmdienst habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes.“ Erst „Ende der 90er Jahre sei dann per Erlass geregelt worden, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen, erklärte er. Bei gewalttätigen Wehrpflichtigen sei seitdem auch eine Entlassung möglich gewesen.“
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung des MAD fordern.

Quellen:
* Gerd Wiegel: Kein Bezug zum NSU: Auch der MAD schreddert Akten, vergisst aber seine Akte zu Uwe Mundlos, Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November, 09.11.2012 – Fraktion DIE LINKE, http://www.linksfraktion.de/nachrichten/kein-bezug-nsu-auch-mad-schreddert-akten-vergisst-aber-akte-uwe-mundlos/
* dapd: NSU-Terrorist Mundlos kam für MAD als Informant infrage, 08.11.2012, http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/bundeswehr-militaerischer-abschirmdienst-nsu-terrorist-mundlos-kam-fuer-mad-als-informant-infrage,11151296,20821512.html
* dpa: MAD-Chef sagt vor NSU-Ausschuss ausBundeswehr duldete Rechte, 08. November 2012, n-tv.de, http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-duldete-Rechte-article7707246.html

NSU-Helfer André E. lernte Waffengebrauch bei Bundeswehr

Die „taz“ berichtet in einem Artikel:

Der Neonazi André E. war erst wenige Tage bei der Bundeswehr im thüringischen Gotha, da kommt einem Oberleutnant zu Ohren, dass sein neuer Panzerschütze politisch schwierige Ansichten vertritt. Er fragt André E., ob dieser ein „Anhänger rechtsextremem Gedankenguts“ sei. Der antwortet: „Ich denke nationalsozialistisch.“ Ob er rechtsextreme Tattoos habe, will der Oberleutnant von André E. weiter wissen. Ja, sagt der, unter anderem habe er „Blut und Ehre“ eintätowiert, „da ich die militärische Leitung der SS bewundere“.
Danach flog André E. nicht etwa aus der Bundeswehr, sondern durfte noch zehn Monate bis zum Ende seines Wehrdienstes im August 2000 bleiben.
Wenige Tage nach der Befragung begann die Schießausbildung. Der bekennende Nationalsozialist lernte das Ballern mit dem Sturmgewehr G3, der Pistole P8 und das Handgranatenwerfen – und wurde zum Gefreiten befördert.“
Weiter heißt es in dem Artikel:
„Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im November 2011 fanden die Beamten neben Nazi-Devotionalien auch André E.s Dienstzeugnis von der Bundeswehr. „Im Kameradenkreis war er anerkannt“, bescheinigte ihm der Kompaniechef darin. Für seinen weiteren Werdegang wünsche er ihm „alles Gute, viel Glück und Erfolg“.

André E., Jahrgang 1979, kommt aus Zwickau, stammt aber aus Johanngeorgenstadt. Er war Mitglied der Nazi-Gruppe „Brigade Ost“. Er soll angeblich Mitglied der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen sein. Mit seinem Zwillingsbruder Maik E. besuchte er geheime Lager der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ in Thüringen.
Der (frühere?) Nazi-Skin soll seit mindestens 2001 NSU-Unterstützer gewesen sein. Er soll 2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau das Propagandavideo hergestellt haben. Jedenfalls nutzten Zschäpe und Böhnhardt Bahncards, die auf die Namen von André und dessen Frau Susann ausgestellt waren, bezahlt wurden diese Karten von E.s Konto. Außerdem hat er für die drei Untergetauchten in der Zeit von 1999 bis 2000 eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau angemietet. E. betrieb den Nazi-Versand „Caput Mortuum“ (Deutsch: „Totenkopf“) für Szene-T-Shirts.

Quelle:
* Wolf Schmidt: SS-Fan am Sturmgewehr, 07.11.2012, http://www.taz.de/Neonazis-in-der-Bundeswehr/!105086/

Waffen-SS-Veteran tritt vor Neonazis auf

Am 13. Oktober 2012 trat der Waffen-SS-Freiwillige Ulrich Franz bei einer Neonazi-Rednerveranstaltung im Landkreis Altötting vor „gut 50 Zuschauer“ aus der rechten Szene auf. Franz hatte ab 1941 in der Waffen-SS-Division „Wiking” und später in der Waffen-SS-Division „Frundsberg” gedient.
Franz Ullrich von der Waffen-SS

Neues vom mutmaßlichen Neonazi aus Hessen

Ein mutmaßlicher Neonazi ist drei Monate lang als Reserveoffizier der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt worden. […] Demnach war der Mann vom 15. Juli bis zum 13. Oktober 2012 als Verbindungsoffizier in Kundus im Norden Afghanistans eingesetzt. Nach einem Hinweis aus der Truppe auf Medienberichte über rechtsextreme Aktivitäten des Offiziers habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) den Fall überprüft. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren sei aber am 16. Oktober eingestellt worden, da der Offizier seinen Einsatz zu diesem Zeitpunkt beendet hatte und nicht beabsichtigt war, ihn erneut heranzuziehen. Die Bearbeitung des Falls insgesamt dauere nach Angaben der Bundesregierung aber noch an.

Quelle:
* Neonazi soll in Kundus gedient haben, 26.10.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-neonazi-soll-in-kundus-gedient-haben-1.1507172