Archiv für Oktober 2012

Ex-Soldaten bauen antimuslimische Miliz auf

EDL posiert in Waffen
BILD: EDL-Sympathisant vor Militärfahrzeug

Ausschnitt aus einem Artikel des Publikative-Blogs:

Kaum Beachtung außerhalb der Szene findet der mutmaßliche Hauptgefreite der Luftwaffe der Reserve und stellvertretende Vorsitzende des „Berliner Bezirksverbandes Ost“ der Splitterpartei „Die Freiheit“, Kay Nerstheimer, der die „German Defence League“ zu einer Miliz ausbauen will. So posiert er nicht nur mit Sturmgewehr und Uniform auf Facebook, sondern kommentierte auch auf dem Islamhassblog blu-News:
„Einen einzelnen Finger kan [sic!] man brechen, eine ganze Faust nicht! Ob das nun allen gefällt oder nicht ist dabei unerheblich. In einem Krieg sucht man sich die Seite aus, mit der man am meisten übereinstimmt und dann kämpft man so gut man eben kann. Das wir Krieg haben seit 9/11 steht wohl außer Frage und wer uns den Krieg erklärt hat wohl auch. Die GDL wird als Miliz aufgebaut und trainiert und wir werden allen islamkritischen Parteien zur Seite stehen. Wenn wir uns dabei gegenseitig unterstützen, werden wir ein gutes Stück des Weges voran kommen. Übrigens, wir sind keine Hooligans, aber wir sind alle Exsoldaten!“
(Quelle: hxxp://www.blu-news.org/2012/07/27/nebulose-bundnisse/)
Dies bekräftige er in seiner Funktion als „Division Leader“ der GDL-Division Berlin in einem „Politischen Bekenntnis“, das „kybeline“ auf dem rassistischen Blog „Europäische Werte“ veröffentlichte:
„Die Männer in meiner Division sind durchweg Reservisten der NVA, BW und Polizisten. Das ist nicht Bedingung, da wir in der Lage sind auch auszubilden.“
Solche Sätze führten offenbar dazu, dass Facebook die Berliner GDL-Seite am Wochenende offline nahm. Dort war vom Aufbau einer Schutzgruppe für Veranstaltungen von „patriotischen Kräften“ und „islamkritische Parteien“ mit militärischen Fähigkeiten – die vorläufige Festnahmen durchführt – die Rede.

Quelle:
* Roland Sieber: Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen, 22. Oktober 2012, http://www.publikative.org/2012/10/22/von-tanzenden-rassisten-und-uniformierten-milizen/

Schweiz: Neonazis in der Armee

In der schweizerischen Sonntagszeitung findet sich ein Beitrag über Neonazis in der Armee:
Auf seinem Oberarm prangt ein tätowierter Reichsadler, in den Krallen ein schwarzes Hakenkreuz – der 20-jährige Kanonier L. S.* ist aktives Mitglied der international agierenden Hammerskins. Das gewalttätige Neonazi-Netzwerk organisiert regelmässig Kampftrainings für seine Anhänger und steht unter der Beobachtung des Schweizer Geheimdienstes.

Recherchen zeigen: L. S. ist kein Einzelfall. Dutzende militante Neonazis leisten ungehindert Dienst in der Schweizer Armee. Der SonntagsZeitung liegen Bilder und Dokumente von 27 weiteren Militärangehörigen vor, die sich im Internet mit ihrem rechtsextremen Gedankengut brüsten.
Besonders brisant: Mehrere Neonazis üben militärische Führungspositionen aus, so wie R. M.
[…] Sogar zum Oberleutnant wurde G. S. ernannt. Der Genfer Neonazi sitzt als erster Nicht-Franzose im Exekutivkomitee der rechtsextremen französischen Strömung Bloc Identitaire. A
[…] Doch der Armee sind die Hände gebunden. In der Schweiz ist ausschliesslich der gewalttätige Extremismus strafbar. Gemäss Militärgesetz kann ohne strafrechtliche Verurteilung niemand aus der Armee ausgeschlossen werden. Möglich ist einzig ein vorläufiger Aufgebotsstopp oder eine Nichtbeförderung, wie Armeesprecher Christoph Brunner sagt […].

Quelle:
* Fabian Eberhard: Die braune Armee-Fraktion, 07.10.2012, http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/artikel-detailseite/?newsid=231625

Die Ruderin Drygalla zieht für Deutschland künftig auf das Schlachtfeld des Sports

Nadja Drygalla wird Sportsoldatin der Bundeswehr. Kürzlich musste sie noch aus der deutschen Olympia-Rudermannschaft austreten, als bekannt geworden war, dass ihr Freund Fischer ein wichtiger NPD-Funktionär und Neonazi war. Fischer hatte u.a. mit Gesinnunggenossen eine Gedenkdemonstration für ein NSU-Opfer attackiert. Jetzt aber soll er ausgestiegen sein. Während Drygallas Beziehung zu einem gewalttätigen Neonazi erst für Kritik in den Medien sorgte, hatte sich der Wind mit der Zeit gedreht und Drygalla wurde zum „Opfer“ einer „Hexenverfolgung“. Nun wird sie zum 1. November als Sportsoldatin in die Bundeswehr aufgenommen.

Neurechter Vordenker propagiert Soldaten-Ethos

Der „Wahlpreuße“ Götz Kubitschek ist Oberleutnant der Reserve, war 1998 als Leutnant der Reserve in Sarajevo stationiert und führte dort einen Einsatzzug des Bataillons für Operative Information und publizierte als Co-Autor über seine Erlebnisse während seines Bosnien-Einsatzes. Er wurde am 16. August 2001 aus einer Wehrübung entlassen und im April 2002 nach einer neurechten Kampagne für ihn rehabilitiert. Kubitschek gilt als Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“, einer extrem rechten Strömung jenseits des Nationalsozialismus. Er gründete im Jahr 2000 zusammen mit Karlheinz Weißmann das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), ist seit 2002 Geschäftsführer des Verlages Edition Antaios und war bis 2008 Leiter des „Institutes für Staatspolitik“. Folgendes Zitat von ihm vom 7. Oktober 2012 vom „Sezession“-Blog verdeutlicht anschaulich seine militärische Lebenshaltung:

Die jungen Leute sollen strammstehen, da, wo sie sind. Die sollen nicht hierherkommen und ihre Gehversuche vorzeigen, das interessiert uns nicht. Uns interessiert ihr dienstfähiges Gesicht, wir wollen sehen, ob sie Soldaten der Idee werden können, ja oder nein: der Idee der Nation oder der Tradition, der Reaktion oder der Nutzlosigkeit, des Ego non oder des Si vis pacem, para bellum. Wenn man sich gegen unsere Epoche stellt und sich dem Anspruch einer deutlich herausgemeißelten Gegen-Gestalt unterwirft: dem Widerständigen nämlich, braucht man keine Karriere zu machen: Man dient einfach, fertig, öffnet den Rotwein mit der Schere oder trinkt den teuersten Cognac, den man auftreiben kann – nie jedoch, weil »man das so macht« oder weil es ein Bild dafür gibt irgendwo, sondern weil man ist, wie man ist, heute, jetzt, schon immer. Denn dies gehört zum unverwechselbaren Stil der Ein-Mann-Kaserne, deren Tore aus Mangel an Versöhnung mit den gegenwärtigen Verhältnissen geschlossen wurden: Nur so kann darin an der Form und im Stil der EXPRESSIVEN LOSLÖSUNG gearbeitet werden.

Fundstück: Rassismus in der Kaserne

In dem Neuauflage von 2012 des Reportagen-Sammelbands von Günter Wallraff: Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere (Köln) beschreibt an einer Stelle auch ein schwarzer Deutscher seine Rassismus-Erfahrungen in der Bundeswehr:

Dr. S. K., 40 Jahre, deutscher Staatsbürger, der ursprünglich aus Eritrea stammt, schreibt: »Ich bin 1979 mit der Familie als Asylbewerber nach Deutschland geflüchtet, habe dann hier studiert, bin ausgebildeter Jurist und habe in verschiedenen Banken gearbeitet. Meine einschneidenden Erfahrungen mit Diskriminierung oder Rassismus habe ich während meiner Wehrdienstzeit bei den Fallschirmjägern erfahren müssen. Zum Beispiel als ic in der Franz-Joseph-Strauß-Kaserne in Altenstadt bei Schongau an den Kopf geknallt bekam: „Wir dulden keine falschen Neger bei den Fallschirmjägern.“ Oder immer wieder aufgefordert wurde, ich solle doch dorthin zurückgehen, wo ich hergekommen sei […].«

(Seite 75)

Lesetipp in eigener Sache

Braunzone Bundeswehr

Afghanistan/Bundesrepublik: rechter Hauptmann im Auslandseinsatz

Wie der „Stern“ berichtet, nimmt am Auslandseinsatz in Afghanistan ein extrem rechter Hauptmann teil. Inzwischen soll in dem Fall der MAD aktiv geworden sein. Denn der Hauptmann verstößt mit seiner braunen Gesinnung gegen das Soldatengesetz, was vorsieht, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Gemeint ist Michael L. aus Nordhessen, über den auch schon der „Hessische Rundfunk“ berichtete (siehe weiter unten). Dieser hatte sich um eine Aufnahme in die NPD bemüht und soll an Treffen des „Freien Widerstands Kassel“ teilgenommen haben.

Quelle:
* Dirk Liedtke: Verstoß gegen Soldatengesetz. Rechtsextremer Bundeswehr-Offizier dient in Afghanistan, Stern, 3. Oktober 2012, http://www.stern.de/investigativ/verstoss-gegen-soldatengesetz-rechtsextremer-bundeswehr-offizier-dient-in-afghanistan-1903393.html

Mindestens elf Personen im NSU-Umfeld dienten in der Bundeswehr

Wie die Medien berichten habe mindestens elf Personen im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Bundeswehr gedient und an damit das Waffenhandwerk gelernt. Das verweist darauf, dass in den 1990er Jahren bekennende Neonazis problemlos zur Bundeswehr gehen konnten. Das prominenteste Beispiel im NSU-Fall ist Mundlos, der sogar vom MAD befragt wurde (BraunzoneBw berichtete), offen zu seiner braunen Gesinnung stand, was aber folgenlos blieb. Im Gegenteil, Mundlos wurde sogar befördert, obwohl er mehrfach aufgefallen war. Zweimal! So war Mundlos u.a. nach einer Polizeikontrolle am 13. August 1994 in Chemnitz aufgefallen, weil er eine selbstgebastelte Visitenkarte mit dem Bild von Adolf Hitler mit sich führte. In seiner Wohnung entdeckten die Beamten NPD-Propagandamaterial und Hass-Musik. Wenige Tage nach der Durchsuchung war Mundlos durch das Singen von Nazi-Liedern in der Bad Frankenhäuser Kaserne erneut aufgefallen.
Wegen eines laufenden Strafverfahrens hätte damals eigentlich “ein Beförderungshemmnis” vorgelegen, so ein Vertreter der Behörden. In einem Artikel heißt es passend dazu: „Das Eingeständnis ist Bestandteil von neuen Akten, die eine seltsame Gleichgültigkeit der Truppe gegenüber der eindeutig radikalen Gesinnung des damals 21-Jährigen belegen.“

Quellen:
* Matthias Gebauer: NSU-Mörder Mundlos Wie die Bundeswehr den Neonazi gewähren ließ, 01.10.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-moerder-wie-die-bundeswehr-uwe-mundlos-gewaehren-liess-a-858909.html
* Mindestens elf Personen aus dem NSU-Umfeld dienten in Bundeswehr, Thüringer Allgemeine, http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Mindestens-elf-Personen-aus-NSU-Umfeld-dienten-in-Bundeswehr-968368256

TV-Bericht zu Neonazi in Reservisten-Gruppe

Wie bereits berichtet hat der „Hessische Rundfunk“ darauf hingewiesen, dass ein Bundeswehr-Hauptmann, Michael L., in Afghanistan stationiert ist, der über Kontakte zu Neonazis verfügt und sich 2008 um eine Mitgliedschaft in der NPD beworben hatte. Herausgekommen war das bei Recherchen über die „Marschgruppe Hürtgenwald“ des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Diese Reservisten-Gruppe wird von dem SPD-Stadtverordneter und Oberstleutnant der Reserve Otto Baumann geleitet, der von Kollegen als „deutschnational“ beschrieben wird und der auch schon mal Beiträge aus dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst!“ rumgeschickt hat. Bereits früher war bekannt geworden, dass sich in der „Marschgruppe Hürtgenwald“ mehrere Neonazis befanden. Darunter auch Roman W.; Otto Baumann hatte damals angegeben er hätte von nichts gewusst. Allerdings war er zeitweise der Rechtsanwalt von Roman W. Gewesen.

Quelle:

* Bericht des „Hessischen Rundfunk“, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_46081275&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=1&mediakey=fs/defacto/rechte_4268

Lettland: Denkmal für Massenmord-Einheiten

Die NGO „Welt ohne Nazismus“ hat angesichts der Errichtung eines Denkmals an die Polizeibataillone in Lettland folgendes Statement veröffentlicht:

Am 14. September wurde in der lettischen Stadt Bauska in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit der Vertreter der Stadt und der in der Regierungskoalition vertretenen Partei „Alles für Lettland“ (Visu Latvijai!) ein Denkmal eröffnet, der den Mitgliedern der drei Polizeibataillonen gewidmet ist, die die Stadt vor der „zweiten sowjetischen Okkupation“ beschützt hätten.
Die Organisatoren und die Erschaffer des Denkmals verschweigen zynischerweise, dass tatsächlich alle Militärformierungen, denen dieser Gedenkstein gewidmet ist, 1941-43 an Strafexpeditionen sowohl in Lettland als auch ausserhalb teilgenommen haben. Auf ihrem Gewissen lasten Leben von tausenden Menschen aus der Zivilbevölkerung in Dnipropetrovsk, Pskov, auf dem Gebiet Weissrusslands, als auch in der Umgebung der Stadt Bauska, in dem Wald von Likverteni wurden mehr als 2000 Juden, Einwohner von Bauska, erschossen. Auf dem Gewissen dieser Polizeibataillone ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auch anderer lettischen Städte wie Riga und Ventspils. Später sind sie freiwillig in die lettische Division der Waffen SS eingetreten, wo sie unter den Fahnen der Hitlerarmee, unter dem Eid an Adolph Hitler, für das „Großdeutsche Reich“ kämpften.
Das Gedenken an die Soldaten dieser Formierungen ist auf dem wieder eröffneten Monument verewigt. Auf ihm ist der Spruch des früheren lettischen Diktators K. Ulmanis eingraviert: „Lettland muss ein Staat für die Letten sein“.
Zur Eröffnung des Gedenksteins wurden Schüler der Bauskischen Schulen eingeladen, die man am Beispiel der obengenannten nationalistischen Aussprüche erzieht, als auch am Beispiel der „Tapferkeit und Mutes“ der Soldaten der Hitlerarmee.
Man kann noch hinzufügen, dass vor vier Jahren die Stadtmunizipalität beschlossen hat aus dem Stadtpark ein Gedenkstein an die sowjetischen Soldaten – den Befreiern von Bauska zu entfernen. Am Tag des Sieges am 9. Mai ist es allen Schülern Lettlands verboten während der Unterrichtszeit zu den Denkmälern der sowjetischen Soldaten-Befreiern zu kommen.
Die internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazismus“, im Angesicht der Generalversammlung, die am 8-10. Oktober in Strassburg stattfinden wird, findet das, was in Bauska passiert, gefährlich, primitiv und absolut inakzeptabel für die heutige Gesellschaft.
Wir halten es für notwendig die Führung Lettlands und die Mitglieder des Munizipalitätes der Stadt Bauska an die UNO-Resolution Nr. 66/143 zu erinnern: „Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz“, in der eine tiefe Besorgnis über die „Verherrlichung der nazistischen Bewegung und ehemaligen Mitglieder der Organisation „Waffen-SS“, unter anderem mittels der Errichtung von Denkmälern und Memorials, Durchführung von öffentlichen Demonstrationen mit dem Ziel die nazistische Vergangenheit, nazistische Bewegung und Neonazismus zu verherrlichen, als auch durch die Erklärung der Mitglieder der Waffen-SS und derjenigen, die gegen die Antihitlerkoalition kämpften und mit der nazistischen Bewegung kollaborierten zu Teilnehmern an den nationalen Befreiungsbewegungen“.
Jedes Land und jedes Volk kann seine Helden sich selbst auswählen. Doch die Errichtung von solchen Monumenten und die Verherrlichung von Soldaten, die an Seite Hitlers gekämpft haben, beleidigt die Erinnerung an die millionenfache Opfer des nazistischen Regimes und beleidigt auch jene Völker, die unter dem germanischen Nazismus in den Jahren des Krieges gelitten haben. Das Volk Lettlands ist eines dieser Völker. Die Heroisierung der Verbrecher erschafft eine absolut umgekehrte Vorstellung der Geschichte unter der Jugend Lettlands und verharmlost die Verbrechen des Nazismus. Wir fordern von der lettischen Führung sofort die Falsifizierung der historischen Ereignisse und die Errichtung von solchen Memorialen zu unterlassen.
Wir fordern von der Munizipalität der Stadt Bauska das Denkmal, das die absolute Mehrheit der Menschen in verschiedenen Ländern der Welt, als auch die Letten selbst, beleidigt, zu demontieren.
Wir wenden uns an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland mit dem Aufruf die Frage über die Verherrlichung der nazistischen Verbrecher in Lettland bei der nächsten Sitzung des Ministerkomitees und bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu besprechen.
Wir wenden uns an den Vorstand der OSZE, zu ihrem Generalsekretär Lamberto Zannier mit dem Aufruf allgemeingültige Richtlinien der OSZE über Fragen der Verherrlichung des Nazismus in Europa auszuarbeiten.
Wir wenden uns an den Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon mit dem Aufruf, diese Frage auf der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu besprechen. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die Heroisierung der nazistischen Soldaten in Lettland zu wecken und einen Boykott der Regierung des Landes, zu erklären, mit deren Erlaubnis in Europa ein neuer Herd des Revanchismus und radikalen Nationalismus erglüht.
Unterschrieben von Boris Spiegel – Präsident des NGO „Welt ohne Nazismus“.