Archiv für September 2012

ÖSTERREICH: Teilnehmerzahlen bei Ulrichsberg-Treffen weit hinter den Erwartungen

Nach zwei Jahren Pause fand dieses Jahr am 16. September auf dem Ulrichsberg in Kärnten wieder das so genannte „Heimkehrertreffen“ statt. Hier versammelten sich wie zuvor Wehrmachts- und Waffen-SS-Veteranen, Rechtspopulisten von der FPÖ und deutschnationale Burschenschafter.
Die Veranstalter hatten vollmundig verkündet, es würden bis zu 900 Gäste erwartet. In Wirklichkeit kamen aber nur 3-400 auf den Berg. Fotos zeigen leere Stuhlreihen. Das Treffen begann auch noch mit einiger Verspätung, weil es Schwierigkeiten mit dem Transport zur Gedenkstätte gab. Im Gegensatz zu den Vorjahren unterstützte das österreichische Bundesheer seit 2009 das Treffen nicht mehr mit Transport-Fahrzeugen oder auf andere Art.
Festredner war Herbert Belschan von Mildenburg, ein Waffen-SS-Veteran. Ursprünglich war der Auftritt von Mildenburg nach Protesten abgesagt worden. Laut Mitgliedern des „Arbeitskreises gegen den Kärntner Konsens“ soll der Vorsitzende der Ulrichsberggemeinschaft von einer bewussten Finte gesprochen haben, um die Medien zu beruhigen.
Auch Walter Graf, ein Vertreter der „Gedenkkameradschaft Walter Nowotny“ hielt eine Ansprache.

Quellen:
* APA/red, derStandard.at: Mitglied der Waffen-SS hielt doch Ansprache bei Ulrichsbergtreffen, 16. September 2012, http://derstandard.at/1347492645838/Mitglied-der-Waffen-SS-hielt-doch-Ansprache-bei-Ulrichsbergtreffen
* DÖW: Umstrittenes „Ulrichsbergtreffen“, Neues von ganz rechts – September 2012

AIDA-Archiv zum „Bayerischen Soldatenbund 1874 e. V.“

Beim AIDA-Archiv München findet sich auf der Homepage in einem Eintrag zum „29. September 2012“ ein sehr lesenswerter Text zum „Bayerischen Soldatenbund 1874 e. V.“:

Hemau: Landesversammlung des BSB 1874 e. V.
Der ultrarechte „Bayerische Soldatenbund 1874 e. V.“ (BSB) will seine „Landesversammlung 2012″ in Hemau im oberpfälzischen Landkreis Regensburg abhalten (11.30 Uhr, Tangrintel-Halle, August-Glöckner-Ring 1). Berichten der Lokalmedien zufolge soll bei der BSB-Versammlung der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Erlangen) ein Grußwort halten.
Der BSB, der in der Münchner Ernst-von-Bergmann-Kaserne seinen Sitz unterhält, wirkt als Dachverband von 1100 sogenannten „Kriegervereinen“ in Bayern (darunter auch der „Kriegerverein“ „Soldaten- und Kriegerkameradschaft Hemau und Umgebung“ vor Ort). Bei den Zielen, so steht es auf der Homepage des BSB, sei man sich einig:
„In den Vorstellungen von Vaterland und Heimatliebe, im Bewusstsein, dem eigenen, dem deutschen Volk Treue zu schulden oder im Bekenntnis zum deutschen Soldatentum und seiner wechselvollen, insgesamt aber doch stolzen Geschichte herrscht ein hohes Maß an Übereinstimmung“. Im BSB fänden „Mitglieder aller Parteien und Strömungen, welche die deutsche Nation achten, die Leistungen und Opfer der Wehrmacht nicht leugnen und die Bundeswehr und ihre Soldaten mit Kopf und Herz bejahen“ eine Heimat.
Diese Apologie der NS-Wehrmacht ist kein Ausrutscher. Tatsächlich positioniert sich der BSB 1874 e. V. am rechten Rand: Regelmäßig werden in der Verbandszeitung „Treue Kameraden“ Artikel der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) und der ultrarechten „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) unverändert nachgedruckt. In vielen Ausgaben der BSB-Zeitschrift erscheinen Mitteilungen und Bilder des extrem rechten „Verband deutscher Soldaten“ (VdS), zu dem Angehörige der Bundeswehr seit 2004 keine Kontakte mehr unterhalten dürfen bzw. dessen Veranstaltungen sie nicht mehr unterstützen und besuchen dürfen. Für die Unterstützung durch den BSB und die Möglichkeit, so das „Kontaktverbot“ zu Bundeswehr-Angehörigen umgehen zu können, bedankt sich der extrem rechte „Verband deutscher Soldaten“ im Jahr 2012:
„Genau vor fünf Jahren suchten und fanden wir im BSB eine offizielle Vertretung unserer soldatischen Belange, nachdem uns dies durch den BW-Erlass ‚Kontaktverbot‘ nicht mehr möglich war. Die Verbandszeitschrift ‚Treue Kameraden‘ bildete nun für die VdS-Mitglieder im Landesverband Baden-Württemberg das Bindeglied zwischen Wehrmachtsangehörigen und Bundeswehrsoldaten.“
Im „Treue Kameraden“-Blatt des „Bayerischen Soldatenbunds“ ist geschichtsrevisionistische Propaganda nicht selten: In der Ausgabe September/Oktober 2010 durfte der bekannte Geschichtsrevisionist Alfred Schickel, Macher der extrem rechten „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI), eineinhalb Seiten über die „Benesch-Dekrete“ publizieren. Und BSB-Präsident Jürgen Reichardt (Wörth) behauptete in der Ausgabe Mai/Juni 2012, bei „zahllosen Deutschen“ habe „das Geschichtsbild der SED, entstanden aus dem Klassenkampf“ die „Deutungshoheit übernommen“. „Man kenne, so Reichardt weiter, „endgültige Wahrheiten. Ob 1. Weltkrieg, Wehrmacht, 2. Weltkrieg, ob Luftkrieg, U-Boot-Krieg, Bombenopfer, Vertreibungs- oder Gebietsverluste – was nicht mit bitterer Anklage gegen die deutsche Seite verbunden wird, gilt als ‚revisionistisch‘, unzulässig.“
Ob es ein extrem rechtes Ideologiefragment gibt, das sich nicht in der BSB-Zeitschrift finden lässt? In der März/April-Ausgabe 2011 schreibt Bernd Huber vom „Salzburger Kameradschaftsbund“ beispielsweise eine ganze Seite über „Die neue Diktatur der ‚Politischen Korrektheit‘“, über Theodor Adorno “ als „geistige(n) Paten am Taufbecken der gesellschaftszerstörenden 68er Bewegung“ und über angeblich fehlende Meinungsfreiheit anhand der „mahnenden Beispiele“ „Thilo Sarrazin, der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU), Brigadegeneral Reinhard Günzel und Bundespräsident Horst Köhler“.
In der „Treue Kameraden“-Ausgabe September/Oktober 2011 verfasste der „Junge Freiheit“-Autor Klaus Hammel eine „Nachbetrachtung“ zum „Fall Scheungraber“. Der ehemalige NS-Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber war im August 2009 vom Landgericht München wegen Mordes in 14 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden, eine Revision gegen das Urteil verwarf der Bundesgerichtshof ein gutes Jahr später. Scheungraber hat die Haftstrafe nie antreten müssen. Hammel beklagt, dass bei „solchen Prozessen gegen ‚NS-Täter‘“"sehr großzügig mit dem Geld des Steuerzahlers“ umgegangen würde, „NS-Täter“ setzt er dabei in Anführungszeichen.
Immer wieder sind Texte im Mitteilungsblatt des BSBs von Rassismus und Antiziganismus durchdrungen: Wiederum Klaus Hammel schrieb z. B. im Januar/Februar-Heft 2011 biologistisch davon, es läge „in der Natur des Menschen, sich von ‚Anderen‘ abzugrenzen und in überschaubaren Gegebenheiten leben zu wollen“.  Im „Treue Kameraden“-Heft Mai/Juni 2012 beklagte Jürgen Reichardt: „Althergebrachte Bezeichnungen oder Namen, im Deutschen seit alters gebräuchlich, gelten längst als diskriminierend, selbst wenn jemand Negermusik oder Zigeunerweisen liebt. Von Abstammung ist keine Rede mehr; ‚Wurzeln‘ hat jemand, selbst wenn er kaum deutsch spricht. Zuwanderer oder eingereiste Ausländer haben ‚Migrationshintergrund‘“. Im Juli/August 2011-Heft ließ Reichardt ein nationalistisches Gedicht Detlef von Liliencrons (1844-1909) abdrucken: „Ich bin geboren, deutsch zu fühlen, bin ganz auf deutsches Denken eingestellt. Erst kommt mein Volk, und dann die vielen, erst meine Heimat, dann die Welt“.
Doch es geht noch schlimmer: Als Präsident des „Bayerischen Soldatenbunds“ wandte sich Jürgen Reichardt 2011 im Vorwort des Januar/Februar-Hefts an die Mitglieder und kritisierte den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuch, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, als, Zitat, „dehnbare(n) Gummiparagraph(en)“.


Quelle:

* http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3210:29-september-2012&catid=105:rechte-termine-sueden&Itemid=1216

Bundeswehr-Hauptmann in Afghanistan mit Kontakt zu Neonazis

Erneut ist durch Recherchen des Hessischen Rundfunks ein mutmaßlicher Rechtsextremist in der „Marschgruppe Hürtgenwald“ des Reservistenverbandes der Bundeswehr identifiziert worden. Laut dem Beitrag vom 16.September 2012 solle es sich dabei um einen Offizier handeln, der enge Kontakte zu Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ hat. Gegenwärtig diene er als Hauptmann in Afghanistan. Der Leiter der Marschgruppe, ein SPD-Stadtverordneter und Oberstleutnant der Reserve, wisse „von der Sache nichts“.

Quellen:
* Noch ein Rechtsextremist in einer Reservisten-Marschgruppe, 17.09.2012, http://www.bundeswehr-monitoring.de/innenansichten/noch-ein-rechtsextremist-in-einer-reservisten-marschgruppe-12996.html
* hr-online.de: Erneut Neonazi bei Reservisten, Version vom 16.09.2012, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_46081275

Panzergrenadier Mundlos hat „gute Leistungen gezeigt“

Aus einem Artikel in der Zeitung „Krone“:

Obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bekannt war, hat die deutsche Bundeswehr laut „Focus“ den Neonazi und späteren NSU- Terroristen Uwe Mundlos mit „Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste“ entlassen. Wie das Magazin berichtet, erhielt Mundlos mit Ende seiner Grundwehrzeit 1995 in Thüringen eine Dankurkunde, obwohl seine Vorgesetzten ihn als Verfassungsfeind eingestuft hatten. […] Panzergrenadier Mundlos sei schon bald nach Dienstantritt auffällig geworden. Während eines Ausgangs habe ihn die Polizei im August 1994 in Chemnitz festgenommen. Laut „Focus“ hatte er Visitenkarten mit seinem Namen und dem Foto von Adolf Hitler bei sich. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Jena hätten Fahnder NPD- Flugblätter sowie Kassetten mit Neonazi- Musik sichergestellt. Den Bundeswehr- Verantwortlichen sei die Brisanz des Vorfalls bewusst gewesen: Er zeige, dass Mundlos „von seiner Grundeinstellung her nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht“, zitiert das Magazin aus einem internen Protokoll. Ein offizielles Verfahren sei aber nicht eingeleitet worden. Mundlos habe sieben Tage Disziplinararrest erhalten. Auch danach sei er noch mehrfach als Rechtsextremist in Erscheinung getreten und vom Militärischen Abschirmdienst verhört worden. In seinem Dienstzeugnis findet sich laut „Focus“ jedoch nur Lob: Als „Richtschütze und Gehilfe des Kompanietruppführers“ habe er „gute Leistungen gezeigt“.

Quelle:
* AG: Deutsche Armee dankte Neonazi für „treue Dienste“, Krone, 15.09.2012, http://www.krone.at/Schlagzeilen/Deutsche_Armee_dankte_Neonazi_fuer_treue_Dienste-Schlagzeilen-Story-334337

Österreich/BRD: rechter Verein mit Kontakten zur Bundeswehr

Diesem Blog wurde Material zugespielt, was die Verbindung des österreichischen Brigadier a.D., über dessen rechten Verein „Militär-Fallschirmspringer Verbundes Ostarrichi“ und seine Aktivitäten „Braunzone Bundeswehr“ bereits berichtete, zur Bundeswehr belegt. In einem „1.Führungsbrief“ des Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hieß es demnach:

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer wird intensiviert werden. Aber auch die deutsche Bundeswehr hat großes Interesse an uns. Selbst höchste Offiziere der Bundeswehr haben an uns Gefallen gefunden. Meine Kontakte zur Infanterieschule Hammelburg, zur LL/LT-Schule Altenstadt und zur Offiziersschule in Dresden tragen Früchte! 2012 besuchen wir die Führungsakademie in Hamburg.

Ostarrichi
Der zitierte „1. Führungsbrief“, welcher ein Jahr auf deren Homepage stand, ist inzwischen wieder verschwunden.

„Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) wollte späteren NSU-Serienmörder offenbar anwerben

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte nach Angaben von Spiegel-Online offenbar Uwe Mundlos anwerben, der später zum Kern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehörte. Mundlos leistete von April 1994 bis März 1995 beim Panzergrenadierbataillon 381 im sächsischen Frankenberg seinen Wehrdienst ab. So führte der MAD bereits ab April 1994 eine Beobachtungsakte zu Mundlos, der bei seinem Grundwehrdienst wegen seiner braunen Gesinnung aufgefallen war. Er hatte u.a. Nazi-Lieder gesungen. Offenbar sorgte das aber nicht für den Rauswurf von Mundlos, stattdessen durfte er weiter das Waffenhandwerk lernen, was er Jahre später todbringend einsetzte. Damit hat der MAD seine sich Aufgabe „Extremisten“ aus den Reihen der Bundeswehr rauszuhalten, nicht erfüllt.
Das alles kam jetzt per Zufall heraus, als eine alte Akte über Umwege wieder zum Vorschein kam. Offiziell hätte diese gar nicht mehr existieren dürfen, da es nach 15 Jahren hätte vernichtet werden sollen.

Quelle:
* Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben, Spiegel Online, 11.09.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaergeheimdienst-mad-wollte-nazi-killer-mundlos-als-quelle-werben-a-855180.html

Österreich: Waffen-SS- und Wehrmachtsveteranen-Treffen auf dem Ulrichsberg wiederbelebt

Das Magazin „Profil“ berichtet von einer Neuauflage des Treffens am Ulrichsberg in Kärnten:

Der neue Organisator Hermann Kandussi will der Veranstaltung zu alten Ehren verhelfen: „Wir wollen ein europaweites Gedenken für die Gefallenen und Heimkehrer schaffen.“
Tatsächlich ist die Veranstaltung auch ein Fixpunkt für ehemalige SS-Mitglieder und Rechtsextreme.

Ulrichsberg-Treffen 2012
OBEN: Anzeige in der extrem rechten Wochenzeitung „National-Zeitung“

Quelle:
* Red: Ulrichsberg-Treffen soll heuer doppelt so groß werden. Veranstalter Kandussi erwartet bis zu 900 Besucher, 25.8.2012, http://www.profil.at/articles/1234/560/339822/ulrichsberg-ulrichsberg-treffen

Braune Tagung mit drei rechten Ex-Militärs

Sudholt-Zeitgespraech
Vom 5. bis zum 7. Oktober 2012 sollen im „Raum Halle/Weimar/Leipzig“ die Sudholt-Zeitgespräche zum Thema „Das Leben für die Freiheit – Die Epoche der Befreiungskriege“ stattfinden. Der Sudholt-Verlag ist ein extrem rechter Verlag aus Bayern. Als Referenten werden neben Bernd Rill, Prof. Jürgen Ziechmann, Albrecht Jebens, Günther Deschner, Walter Post und Dr. Helmut Simon auch die drei Ex-Militärs Christian E. O. Millotat Dr. Günther Roth (Brigadegeneral a.D.) und Dr. Heinz Magenheimer angekündigt:
* Dr. Heinz Magenheimer (* 1943) aus Österreich war Dozent an der österreichischen Landesverteidigungsakademie Wien („Institut für strategische Grundlagenforschung“) und vertritt die Präventivkriegs-These.
* Generalmajor a. D. Christian Otto Eduard Millotat (* 1943). Millotat diente 1963 bis 2004, war 13 Monate Stellvertreter des Kommandeurs der Kosovo Force in Pristina, war Stabsabteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, leitender Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr und zuletzt als Sicherheitsbeauftragter für Bosnien und Herzegowina. Er war Beisitzer in der Clausewitz-Gesellschaft und Leiter ihres Süd-West Kreises. Millotat ist Autor bzw. Mitarbeiter in des extrem rechten Magazins „Deutschen Geschichte“ und ist Autor im „Druffel & Vowinckel“-Verlag („Eliten der Bundeswehr im Einsatz“, 30. Oktober 2008, Vorwort von General a.D. Dr. Klaus Reinhardt).
* Dr. Günther Roth ist laut Veranstaltungsankündigung ein ein Brigadegeneral a.D.

USA: Neonazis in der US-Army

Ein Reuters-Artikel über Neonazis in der US-Army berichtet von den Unterwanderungs-Versuchen der Rechten. Nach einem Report von 2008 verfügt die Hälfte aller Nazi-Aktivisten über Militär-Erfahrung. Einer dieser Neonazis wird wie folgt zitiert:

I went into the Marine Corps for one specific reason: I would learn how shoot […]I also learned how to use C-4 (explosives), blow things up. I took all my military skills and said I could use these to train other people.

Der Autor des Buches „Irregular Army: How the U.S. Military Recruited Neo-Nazis, Gang Members and Criminals to Fight the War on Terror.“ vermutet, dass gerade im „war against terror“ einerseits eine ideologische Radiklaisierung eingesetzt hat und andererseits die Armee u.a. Neonazis nutzte um ihre Reihen wieder aufzufüllen.

Quelle:
* Daniel Trotta: U.S. Military Battling White Supremacists, Neo-Nazis In Its Own Ranks, Reuters , 08/21/2012, http://www.huffingtonpost.com/2012/08/21/us-army-white-supremacists_n_1815137.html?utm_hp_ref=tw

MAD mit von der Partie

Das Spiegel-Magazin berichtete:

Wie aus LfV-Akten hervorgeht, führte die Behörde – neben dem 2001 enttarnten V-Mann Tino Brandt – eine weitere Quelle, die Informationen zu dem Neonazi-Trio lieferte. So gab die „Gewährsperson ,Tristan‘“ dem LfV bei einem konspirativen Treffen am 25. März 2001 den Hinweis, dass die Gesuchten in Chemnitz untergetaucht seien. Mundlos unterhalte dort „intensive Kontakte“ zur örtlichen Sektion des Neonazi-Netzes „Blood & Honour“ (B&H) und sei besonders mit zwei B&H-Aktivisten befreundet, deren Namen er ebenfalls angab. „Diese Information“, so notierte ein LfV-Beamter damals handschriftlich auf dem Treff-Vermerk, „ist es wert, einen neuen Versuch zu starten, die ,Drillinge‘ zu lokalisieren“. Die Spur hätte womöglich zum Erfolg führen können: Tatsächlich waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zunächst nach Chemnitz geflohen, wo ihnen B&H-Kameraden konspirative Wohnungen vermittelten (SPIEGEL 34/2012). Auch sonst gab das damalige NPD-Mitglied „Tristan“, das während seiner Bundeswehrzeit vom „Militärischen Abschirmdienst“ angesprochen und offenbar an das Thüringer LfV übergeben wurde, wichtige Tipps.

Quelle:
* Thüringer Verfassungsschutz besaß eine weitere Informationsquelle zum rechten Terror-Trio; 26.08.2012, http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungschutz-offenbart-weitere-quelle-fuer-terror-trio-a-852102.html