Archiv für Dezember 2011

Neonazis in der Bundeswehr resozialisieren?

In der vom Thüringer Verfassungsschutz herausgegebenen Zeitschrift „Nachrichtendienst“ hieß es im Mai 1998 nach einem Papier der Linkspartei-Fraktion in Thüringen:

Gespräch mit dem Standortaltesten, Oberst Kuhn. […] Dass unser vor zwei Jahren hoffnungsvoll begonnenes Projekt, mit Hilfe der Bundeswehr junge wehrpflichtige Neonazis zu resozialisieren, den Bach herunter ist, nehmen wir resigniert zur Kenntnis. Spätfolgen der Pressekampagne aus dem letzten Sommerloch

Quelle:
* Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Nazi-Terror und Verfassungsschutzskandal. Chronik der Ereignisse, 19.12.2011

Kokettieren mit Waffen

Wie der Fall der Nazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ gezeigt hat, kokettieren Rechte gerne mit Waffen und benutzen sie auch zum Morden.
Dazu mal als Fundstück ein Screenshot-Bild vom ehemaligen Chefredakteur des „Deutschen Militärzeitschrift“, Manuel Ochsenreiter.

Manuel Ochsenreiter bewaffnet

Auch in Hessen wollen Neonazis bei Reservisten an der Waffe trainieren

Wie die „hessenschau“ und „hessischer rundfunk“ (hr) berichtet tummeln sich auch in hessischen Reservisten-Verbänden Neonazis, die dort an der Waffe geschult werden. Ein hr-Reporter erkannte beim Einsatz auf einem Weihnachtsmarkt in Gertenbach (Werra-Meißner) Roman W., einen Neonazi, gegen den derzeit auch die Polizei ermittelt. Der Neonazi war mit anderen Reservisten der „Kurhessischen Marschgruppe Hürtgenwald“, Teil einer Reservistenkameradschaft, als ehrenamtlicher Verkehrsposten im Einsatz. Weil Roman W. nicht gedient hatte, trug er allerdings im Gegensatz zu den Anderen keine Uniform.
Roman W. hatte nimmt nicht nur an Neonazi-Aufmärschen teil und wird dem Umfeld der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ zugerechnet, er soll auch im September in Kassel Nazi-Parolen u.a. auf das Holocaust-Denkmal gesprüht haben. Eine Polizeistreife nahm ihn mit seinem Freund David R. auf frischer Tat fest. Gegen beide läuft deswegen derzeit ein Ermittlungsverfahren. Auch David R., der 2008 für die NPD kandidierte, macht in Kurhessen bei der Reservistenarbeit mit.
Beide Neonazis hätten eine Aufnahme in eine benachbarte Kameradschaft beantragt und seien in der Bewährungszeit gewesen, so die verantwortlichen Reservisten-Funktionäre.

Wehrsportübung Nazis
OBEN: Bild von Nazi-Waffentraining, gefunden 2005 auf der Nazi-Homepage „www.blodsfana.de“

Nach den Medien-Hinweisen wollen die Zuständigen nun reagieren und die Neonazis ausschließen. Bislang wurden 2010 sechs Neonazis in Hessen, meist erst nach Hinweisen, ausgeschlossen. Insgesamt sollen in den vergangenen zehn Jahren bundesweit bereits 57 Menschen ausgeschlossen worden sein.

Quellen:
* hessenschau-Recherche: Neonazis bei hessischen Reservisten, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43328520
* clm: Einsatz bei Weihnachtsmarkt: Rechtsextreme halfen Reservisten, 07.12.11, http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/neonazis-halfen-schloss-1521164.html

Rechtsterroristen der 1970er: Unteroffizier mit dabei

In einem Artikel im „Neuen Deutschland“ werden frühere rechtsterroristische Umtriebe in der Bundesrepublik beschrieben und auch die Verwicklung von ehemaligen Bundeswehr-Soldaten in diese:

Die nach dem ehemaligen NPDler und Gauführer der Wiking Jugend Uwe Rohwer benannte siebenköpfige »Werwolf«-Einheit begeht zwischen November 1977 und Februar 1978 schwerste Straftaten, darunter bewaffnete Überfälle auf deutsche und niederländische Soldaten sowie einen Bankraub mit 66 000 DM Beute.
Den Ton gibt der ehemalige Unteroffizier Lothar Schulte an, der nach Fallschirmjäger- und Einzelkämpferausbildung wegen Misshandlung Untergebener unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden war. Nach Auffliegen der Gruppe erhalten Schulte und Rohwer Haftstrafen von elf bzw. neun Jahren.

Quelle:
* Carsten Hübner: Das Terrornetz von Michael Kühnen kannte kein Erbarmen, in: „Neues Deutschland“ vom 09.12.2011 , http://www.neues-deutschland.de/artikel/212904.das-terrornetz-von-michael-kuehnen-kannte-kein-erbarmen.html

Militärpfarrer schreibt in neurechten Blatt

Im typisch nationalistischen Duktus beklagt der Ulrich Kronenberg, der als Militärseelsorger
Soldaten der Bundeswehr im Feldlager von Kabul (Afghanistan) betreute, in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 47/2011), dass Tod von Soldaten in der Bundesrepublik nicht mehr ausreichend gewürdigt werde und versucht dabei dem Soldatentod noch einen Sinn zu geben:

Das deutsche Volk hat allen Grund, sich in Ehrfurcht und Demut vor seinen toten Söhnen zu verneigen, anstatt in „höflichem Desinteresse“ zu verharren und die trauernden Angehörigen zu vergessen. Das ist mein Wunsch zum Volkstrauertag 2011.


Quelle:

* Ulrich Kronenberg: Volkstrauertag. Anteilnahme statt Phrasen, in: „Junge Freiheit“ Nr. 47/2011

Österreich: Soldat wegen Hitlergruß verurteilt

In Österreich wurde ein Soldat verurteilt, der als 20jähriger Gefreiter des Bundesheeres im Jahr 2000 in Bosnien Hitler-Gruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hatte.
Nach der Ableistung seines Grundwehrdienstes hatte sich der Verurteilte freiwillig zum Auslandseinsatz nahe der bosnischen Hauptstadt Sarajevo gemeldet. Schon während des Assistenzeinsatzes im Burgenland im Mai 2010 hatte er sich eine Tätowierung am rechten Oberarm machen lassen, so ließ er sich SS-Runen und die Abkürzung ABK („Arische Bruderschaft Kärnten“) stechen. In Sarajevo kam dann noch „Blut und Ehre“ dazu. Bei einer Geburtstagsfeier am 17. November 2010 war es dann zu dem Hitlergruß gekommen. Bei der Heimfahrt mit einem Bundesheerfahrzeug soll der Verurteilte dann auch noch einen Kameraden mit Migrationshintergrund mit den Worten „Du Ausländersau, ich bring euch alle um“ beschimpft haben.

Trotzdem der Angeklagte eine Tätowierung entfernen ließ wurde er 18 Monaten Haft verurteilt, wovon er sechs mindestens absitzen muss.

Quelle:
* APA: Nach Hitler-Gruß. Soldat wegen Wiederbetätigung zu 18 Monaten verurteilt, 12. Dezember 2011, http://derstandard.at/1323222842393/Nach-Hitler-Gruss-Soldat-wegen-Wiederbetaetigung-zu-18-Monaten-verurteilt

Estland: sicherer Hafen für NS-Kriegsverbrecher?

Ein Fernsehbericht über die Verhältnisse in Estland zeigt zum wiederholten Male dass dort Veteranen der Waffen-SS als Freiheitskämpfer verklärt werden.
Selbst Ritterkreuzträger werden gefeiert:
Ritterkreuzträger Estland

SS-Veteranen Estland 2011

Quelle:
* Estonia, Nazi safe haven, TV-Bericht, 21.11.11, http://rt.com/news/estonia-nazi-gorshkov-haven-803/

Volkstrauertag in München: Burschenschafter, Ritterkreuzträger und die Bundeswehr

Robert Andreasch vom AIDA-Archiv in München hat einen informativen Artikel über den diesjährigen Volkstrauertag in München veröffentlicht:

Zusammen mit bekannten ultrarechten Organisationen wie der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehöriger und der völkischen „Burschenschaft Danubia“ gestalteten Bundeswehr und Bundespolizei die Veranstaltung zum Volkstrauertag im Münchner Hofgarten. Im Publikum anwesend: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Bei einer vom „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ mitinitiierten Veranstaltung zum Volkstrauertag kam es am Sonntag, 13. November 2011, im Hofgarten an der Staatskanzlei zu einer bemerkenswerten Allianz: Bundespolizeidirektion und Bundeswehr gestalteten den Trauerzug und die Kranzniederlegung gemeinsam mit ultrarechten Gruppen wie der „Burschenschaft Danubia“ oder der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR).
In den Stunden vor der Gedenkfeier war der Ablauf von den Staatsorganen gemeinsam mit den Aktivisten der rechten Gruppen besprochen und eingeübt worden. Sympathisant_innen der beteiligten Ultrarechten hatten zudem im Vorfeld Eintrittskarten für die Veranstaltung ausgehändigt bekommen. Im Publikum, das diesem Aufzug beiwohnte, befand sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

„Traditionsgemeinschaft“
Die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ besteht unter diesem Namen seit 1955, davor gab es die „Gemeinschaft der Ritterkreuzträger“. Der Name bezieht sich auf die nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung: Infolge des Polenfeldzugs verlieh Adolf Hitler persönlich über 7000 „Ritterkreuz“-Auszeichnungen zum „Eisernen Kreuz“. 438 dieser militärischen Orden erhielten Mitglieder der SS und Waffen-SS, z. B. der Kriegsverbrecher und SS-Obergruppenführer Josef „Sepp“ Dietrich. Konnten zunächst nur Träger eines „Ritterkreuzes“ oder des sogenannten „Militärverdienstkreuzes“ Mitglied der OdR werden, nimmt die Organisation heute auch Sympathisant_innen auf. Joachim Philipp aus Unterschleißheim ist stellvertetender Vorsitzender der OdR.
Die militaristische „Ordensgemeinschaft“ spricht das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Zweiten Weltkrieg frei. Im Juni 1993 hieß es in der organisationsinternen Zeitschrift „Ritterkreuz“: „Das Beharren bundesdeutscher Lehrstuhlinhaber und verbeamteter Historiker auf der Legende am deutschen Überfall auf die Sowjetunion weitet sich zum peinlichsten Desaster der Nachkriegsgeschichte aus“.  Auf ihrer Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2004 traten Reinhard Günzel, Dauerreferent der rechten Szene, sowie der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof auf, der in seinem Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“ ebenfalls die deutsche Kriegsschuld relativiert. Mitglieder der OdR standen in der Vergangenheit mit der extremen Rechten in Verbindung, z. B. über das Düsseldorfer Mitglied Hajo Herrmann, Multiaktivist in der deutschen Neonaziszene, oder bei der jährlichen SS-apologetischen Gedenkfeier auf dem Kärntner Ullrichsberg.

Schwarz-weiß-rot
1999 erließ Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ein Kontaktverbot für Soldat_innen der Bundeswehr gegenüber der OdR, da diese von Leuten geführt werde, „die sehr nahe am Rechtsradikalismus sind, zum Teil direkt drin“. Für Beerdigungen und Kranzniederlegungen werden heute teilweise wieder Ausnahmeregelungen getroffen, z. B. dergestalt, dass Kränze der OdR von Bundeswehrsoldat_innen statt von den OdR-Delegierten niedergelegt werden. Im Hofgarten trugen Bundeswehrsoldaten den Kranz der OdR, der mit einer Kranzschlaufe (Aufschrift: „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes – Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“) in schwarz-weiß-rot, den Farben von Kaiserreich und Nationalsozialismus sowie einem „Eisernen Kreuz“ dekoriert war. Nur einen Meter dahinter folgten die beiden Delegierten der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ ihrem Kranz.

„Heldengedenken“
Aber die OdR war nicht die einzige ultrarechte Organisation, die unter den Augen von Innenminister Herrmann am Sonntag Vormittag im Hofgarten vertreten war. Im offiziellen Trauerzug der Veranstaltenden und unter den in Formation Angetretenen befanden sich auch Mitglieder des „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ sowie Vertreter Münchner Burschenschaften, darunter „Chargen“ (in Phantasieuniformen gekleidete Funktionäre) der bis ins neonazistische Spektrum hinein verwobenen „Burschenschaft Danubia“. Die Münchner Burschenschaft „Cimbria“ hatte die Volkstrauertagsveranstaltung gar unter der aus dem Nationalsozialismus stammenden Bezeichnung „Heldengedenken“ in ihrem Semesterprogramm eingetragen.

„Kameradenkreis“
Beim „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ handelt es sich um eine Organisation, in der sich sowohl ehemalige Mitglieder von Gebirgsjägereinheiten der NS-Wehrmacht und der Waffen-SS als auch ehemalige und aktive Mitglieder der Bundeswehrgebirgstruppe organisieren. Ehrenpräsident der Vereinigung war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz.

„Danubia“
Die „Danubia“ gehört zu den am weitesten rechtsaußen angesiedelten studentischen „Burschenschaften“ überhaupt. Sie ist Teil der völkischen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ (BG) deutscher und österreichischer Burschenschaften, die zuletzt im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) rassebiologische Aufnahmekriterien festschreiben lassen wollte. Das Haus der „Danubia“ in der Möhlstraße im Münchner Stadtteil Bogenhausen wird auch von Mitgliedern der neonazistischen „Kameradschaft München“ besucht.
Ein führendes Mitglied der Neonazitruppe soll nach Informationen des a.i.d.a.-Archivs in der letzten Zeit sogar unter der Danubia-Adresse gemeldet gewesen sein. Die neonazistische „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ hat in Kooperation mit Burschenschaftern der Danubia in deren Haus ein oberbayerisches „Regionaltreffen“ abgehalten. Das Referentenprogramm der Burschenschaft in den letzten Jahren liest sich wie das „Who is who“ der extrem rechten Szene. Im Mai 2011 hatte die „Danubia“ z. B. den „nationalrevolutionären“ Publizisten Jürgen Schwab (Nürnberg) als Vortragenden eingeladen. Schwab, der regelmäßig Texte auf der Homepage des neonazistischen „Freien Netz Süd“ veröffentlicht, war wenige Tage vorher, am 1. Mai, zusammen mit dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter beim Neonaziaufmarsch in Heilbronn als Redner aufgetreten.

Quelle:
* Robert Andreasch: Rechtsum im Hofgarten, 27. November 2011, http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2604:rechtsum-im-hofgarten&catid=41:parteien-und-organisationen&Itemid=151