Bundeswehr-Soldat kann wegen Nazi-Symbolik fristlos entlassen werden

Ein Soldat bei der Bundeswehr kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er Nazisymbolik bei Übungen trägt. Im konkreten Fall hatte ein Soldat bei einer dienstinternen Sportveranstaltung ein Trikot mit dem Staffelwappen seines Regiments, auf dem das Wort „Arisch“ und das Kürzel „18“ (steht für den 1. und 8. Buchstabe im Alphabet, also für AH = „Adolf Hitler“) aufgebracht war. Begründung für die Entlassung, war dass sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis als Zeitsoldat das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass der Kläger durch sein Verhalten gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Ein Soldat, der im Dienst Bekleidungsstücke trägt, auf denen u.a. Propagandaparolen von Goebbels und Anspielungen auf Adolf Hitler aufgedruckt sind, verletzt seine politische Treuepflicht i. S. d. § 8 SG.

Quelle:
* Entlassung wegen rechtsextremistischer Symbole auf Trikot, 28. September 2011, http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/entlassung-wegen-rechtsextremistischer-symbole-auf-trikot-333539