Archiv für Juni 2011

Burschenschaft setzt sich für Wehrmachtsflieger und Ritterkreuzträger ein

Anti-Mölders
Der 1941 tödlich verunglückte Werner Mölders war ein Ritterkreuzträger und flog auch für die „Legion Condor“ Einsätze auf Seiten des faschistischen Putschisten und späteren Diktators Franco.
In der Bundeswehr gehörte Mölders als vermeintlich unpolitischer Leistungsträger lange zu den Traditionslinien.
Jagdgeschwader Mölders

Im Internet sind interne Mitteilungen aus dem korporierten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ aufgetaucht. In den Mitteilunge findet sich auch ein „Dringlichkeitsantrag von Rheinfranken Marburg betreffend die Tilgung des Names des Wehrmachts-Jagdfliegers Oberst Werner Mölders bei der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2005.
In einem Brief, enthalten im Protokoll der Verhandlungen des Burschentages 2005, an den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck heißt es u.a.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die Deutsche Burschenschaft, die Gemeinschaft deutscher Burschenschaften, die aus der in Jena
gegründeten Burschenbewegung von 1815 hervorgegangen sind oder sich zu ihr bekennen,
[…]
* die sich in ihrer jetzt 190-jährigen Geschichte stets zum Prinzip der Wehrhaftigkeit
bekannt hat,
* in deren Reihen zahlreiche Reserveoffiziere sind,
hat sich auf ihrem diesjährigen Burschentag in Eisenach, ihrem obersten Beschlußorgan,
eingehend mit Ihrer Entscheidung vom 28. Januar 2005 befaßt. Danach haben Sie, Herr
Minister, entschieden (wie der Presse vom Folgetag zu entnehmen war), daß der Jagdflieger Werner Mölders nicht mehr Namensgeber der Bundeswehrkaserne in Visselhövede in Niedersachsen und des in Neuburg an der Donau stationierten Jagdgeschwaders 74 der Bundesluftwaffe sein soll.
[…]
Auch nach gründlicher Auswertung aller uns zu diesem Thema zugänglichen Unterlagen sehen
wir uns nicht in der Lage, die ergangene Entscheidung nachzuvollziehen. Das liegt daran, daß
bisher wichtige Einzelheiten nicht veröffentlicht worden sind. Nachfolgend möchten wir unter
Beschränkung auf das Wesentliche diejenigen Punkte ansprechen, in denen unseres Erachtens
eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht nur wünschenswert, sondern
erforderlich erscheint.
[…]
Wir hoffen, daß Sie, sehr geehrter Herr Minister, nicht zu diesen gehören und wünschen Ihnen
den Mut und die Bereitschaft, getroffene Entscheidungen aufgrund sachlicher Kritik zu
überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.

Fundstück: die soldatische Identität des NPD-Chefs

Man muss ja einige Kröten schlucken, wenn man in Deutschland Soldat werden will. Aber irgendwann wird Deutschland frei sein. Dann sollte man das Soldatenhandwerk nicht verlernt haben.

(Nach: Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Bonn 2006, Seite 21)

660 extrem rechte Verdachtsfälle in der Bundeswehr jährlich

Auf NPD-Blog findet sich der Bericht über einen Welt-Artikel über den bundeswehreigenen Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). Dabei wird auch erwähnt, dass der MAD MAD “jährlich ca. 660 Verdachtsfällen” im Bereich extreme Rechte nachgehe. Die meisten dieser Fälle würden sich auf so genannte Propagandadelikte beziehen, also auf das Abspielen von Nazi-Musik oder das Tragen von Nazi-Symbolik.

Quelle:
* NPD-Blog: Rechtsextreme Soldaten: MAD geht jährlich 660 Fällen nach, 01. Juni 2011, http://npd-blog.info/2011/06/01/rechtsextreme-soldaten-mad-geht-jahrlich-660-fallen-nach/

PM des RABATZ-Bündnis zum Bundeswehrskandal in Bad Reichenhall (7.6.2011)

Brannenburg Tag der der offenen Tür
OBEN:: Kinder hatten bereits 2009 Zugang zu realistisch anmutenden Waffen (beim Tag der offenen Tür in Brannenburger Kaserne am 11.07.2009)

Bad Reichenhall Tag der offenen Tür
OBEN: Kind an Panzerabwehrwaffe (beim Tag der offenen Tür der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall am 28.5.2011)

Kind an der Waffe
OBEN: Screenshot von Spiegel-Online

RABATZ-Bündnis fordert Auflösung der Gebirgstruppe

Mit ihrem Tag der offenen Tür haben die Reichenhaller Gebirgsjäger einen bundesweiten Skandal ausgelöst. Nun zeigen neue Bilder, dass der aktuelle Skandal kein Einzelfall ist. Auf ihnen ist zu sehen, wie ein Kind an einem schweren Geschütz liegt. Schon damals ließen Bundeswehr-Gebirgspioniere Kinder mit Waffen spielen.

Ein mittlerweile im Internet kursierendes Video vom Tag der offenen Tür in der Kaserne in Bad Reichenhall zeigt ebenfalls, wie dort Kindern Zugang zu verschieden Waffentypen ermöglicht wurde. (http://www.youtube.com/watch?v=sVyTHudk3rA)

Das RABATZ-Bündnis spricht der Bundeswehr die Kompetenz im Umgang mit Heranwachsenden ab und fordert daher ein Ende der Kooperation von Schulen mit der Bundeswehr, sowie die grundsätzliche Beendigung von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Dazu erklärt Anna Jade, Sprecherin der RABATZ-Bündnis:
„Es ist im Sinne einer Erziehung zu Demokratie und Gewaltfreiheit vollkommen unverantwortlich, dass die Bundeswehr Lehreinheiten an Schulen gestalten darf. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien einzelner Länder und der Bundeswehr müssen deshalb aufgehoben werden.Das Militär muss einen Platzverweis für Schulhöfe erhalten.“

In der aktuellen Debatte verweist die Bundeswehr darauf, dass Kinder in ihren den Kasernen prinzipiell nicht mit Waffen in Kontakt kommen sollen. Das RABATZ-Bündnis bekräftigt, dass sich diese Behauptung mit dem Auftauchen neuer Bilder nicht aufrecht erhalten lässt. Militaristische und kriegsverherrlichende Einstellungen prägen die Gebirgstruppe ganz grundsätzlich. Dies zeigt sich z.B. an der Benennung der Bad Reichenhaller Kaserne nach dem Wehrmachtsgeneral Rudolf Konrad oder an der Verklärung des deutschen Überfalls auf Kreta. Vor einigen Wochen beteiligten sich Bad Reichenhaller Gebirgsjäger an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestags der deutschen Invasion auf Kreta. Reichenhaller Gebirgsjäger waren dort in Kriegsverbrechen, wie z.B. die Ermordung von 148 Einwohner der Ortschaft Skines, verwickelt.

Anna Jade:
„Ob Kinder an Gewehren, ekelerregende Mutproben mit rohen Innereien, Leichenschändungen oder NS-verherrlichende Gedenkpolitik – die Gebirgstruppe produziert einen Skandal nach dem anderen. Es wäre besser, sie würde vollständig aufgelöst.“

„Kinder an Gewehren in der Karfreitkaserne Brannenburg“
http://rabatz-buendnis.info/?attachment_id=1214

QUELLE: www.badreichenhall.org .

PS: Nachtrag: Laut Presse ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

PM des RABATZ-Bündnis zum Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne

Kinder schießen auf Mini-Gebäude

OBEN: Kleine Kinder müssen mit Waffen auf Miniaturstadt schießen.

Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne hatte die Bundeswehr als „Kinderprogramm“ das Modell einer offensichtlich durch Krieg zerstörten Stadt aufgebaut. Ruinen und kleine Brandherde bestimmten die Szenerie. Zwei Bundeswehrsoldaten ließen unter
einem Tarnnetz Kinder mit Waffennachbauten auf die Miniaturstadt schießen. Die Bundeswehr hatte ein Miniatur-Ortsschild für diese Stadt gebastelt: „Klein-Mitrovica“.

Die im Kosovo gelegene Stadt Mitrovica erlangte traurige Berühmtheit, als dort 1999 trotz Anwesenheit der KFOR albanische Nationalisten das gesamte Roma-Viertel des Ortes plünderten und zerstörten. Mehrere tausend Häuser wurden dabei zerstört, ca. 8000 Roma wurden aus dem Ort
vertrieben¹.

2004 wurden bei Anti-Serbischen Pogrome, die von Mitrovica ausgingen, viele Häuser und Einrichtungen der serbischen Bevölkerung zerstört, im ganzen Kosovo gab es viele Tote und hunderte zerstörte Häuser².

Im Zuge der Besatzung Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg waren in Mitrovica ab April 1943 Truppen der 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, der auch die Bad Reichenhaller Gebirgsjäger angehörten, stationiert³.
Die Vorgängerorganisation der heutigen (Bundeswehr)Gebirgstruppe war dort zur „Partisanenbekämpfung“ eingesetzt. Als Teil der Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands waren die Gebirgsjäger an zahlreichen Massakern und Kriegsverbrechen, bspw. auf Kefalonia und auf Kreta beteiligt.

Erst vorletzte Woche hatte das RABATZ-Bündnis mit einer Demonstration auf die ungebrochene Verherrlichung der Wehrmacht durch die Bundeswehr und weite Teile der Reichenhaller Bevölkerung aufmerksam gemacht. Die Antifaschist_innen kritisierten dabei v.a. das sog. „Kretagedenken“, bei dem der deutsche Angriffskrieg gegen Kreta verherrlicht wird.

Dazu erklärt Anna Jade (Sprecherin des RABATZ-Bündnis):
„Die Bundeswehr versucht, schon kleinen Kindern Spaß an Waffen und militärischer Gewalt zu vermitteln. Kindern im Rahmen des Kinderprogramms Waffen in die Hand zu geben und sie auf eine Miniaturstadt schießen zu lassen, ist ein unfassbarer Skandal. Die Bundeswehr hat die Miniaturstadt „Mitrovica“ genannt. Sie verherrlicht damit im Kinderprogramm Pogrome. Dies ist eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer.

Wir haben in letzter Zeit mehrfach auf die Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Bad Reichenhall aufmerksam gemacht. Durch den neuen Skandal sehen wir uns darin bestätigt, antimilitaristisch und
antifaschistisch zu intervenieren. Wir fordern:
* die sofortige Schließung der nach dem SS-General Rudolf Konrad benannten General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall
* eine kritische Aufarbeitung der Geschichte Bad Reichenhalls und ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
* die sofortige Beendigung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, der Wehrmacht und der Gebirgstruppe
* die sofortige Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Gebirgstruppen und ihrer Angehörigen
* ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen, die aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen sind, anstatt der Bagatellisierung der antiserbischen und antiziganistischen Pogrome
* die sofortige Beendigung von militaristischen Werbeaktionen der Bundeswehr, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen
* den sofortigen Rücktritt der für den Tag der offenen Tür verantwortlichen Personen der Bundeswehr.“

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¹ vgl. Bericht auf der Homepage des UNHCR:
  http://www.unhcr.org/45f5743a4.html
² Spiegel Online vom 22.3.2004:
  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-30285762.html ; vgl.
  Chronologie der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2008:
  http://is.gd/Redll4
³ vgl. Meyer, Hermann Frank: Blutiges Edelweiß – Die 1.Gebirgs-Division
  im Zweiten Weltkrieg; Berlin 2008; S. 110ff.

QUELLE: www.badreichenhall.org

PM des es RABATZ-Bündnis zur antifaschistischen Demonstration am 21.5.2011 in Bad Reichenhall

Gestern (Sa 21.05.2011) demonstrierten in Bad Reichenhall über 200 Menschen kraftvoll gegen „rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand“. Die Antifaschist_innen kritisierten die geschichtsrevisionistische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinzstadt und wurden aus der Bevölkerung heraus auch prompt mit dem Hitlergruß bedacht. Anlass für die kraftvolle Demonstration war der 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta. „Skines, Distomo, das war Mord – Entschädigung der Opfer jetzt sofort!“ schallte es entsprechend durch die Kurstadt, die selbst mit dem zweideutigen Motto „Wo die Zeit Urlaub macht“ um Tourist_innen wirbt. Skines und Distomo sind Ortschaften in Griechenland, die Schauplatz grausamer Massaker der deutschen Wehrmacht waren. Die Zerstörung der Ortschaft Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941 ist den Bad Reichenhaller „Gebirgsjägern“ der 5. Division nachzuweisen.
Die Veranstalter_innen vom RABATZ-Bündnis halten es für einen Skandal, dass in Bad Reichenhall neben einer jährlichen Gedenkfeier, auch noch eine Brücke den Überfall der Wehrmacht auf Kreta glorifiziert. Auf der Demonstration wurde die Umbenennung der Kretabrücke in „Winkler-Reischl-Brücke“ gefordert. Johann Winkler und Gottfried Reischl waren Kommunisten aus Bad Reichenhall. Sie stellten kleine antifaschistische Agitationszettel her und steckten diese in Bad Reichenhaller Gaststätten in die Mäntel von Soldaten. Beide wurden von den Nazis ermordet.
In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde auch der Zusammenhang von Militarismus und Patriarchat thematisiert. Wörtlich hieß es in dem Redebeitrag des Antisexistischen Aktionsbündnis München (asab_m):
„Männern zugeschriebene Eigenschaften wie Härte, Disziplin und Autorität sind im Militär institutionalisiert. Kriege beginnen nicht erst zu dem Zeitpunkt, wenn zu den Waffen gegriffen wird. Sie sind die Eskalation des Normalzustandes“.
Eine Initiatorin der „Mittenwaldkampagne“ thematisierte ausführlich die Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger und sprach von einem „Kult von Männlichkeit, Körperkraft und siegreichem Kampf gegen die Natur, alles wesentliche Elemente nationalistischer Ideologie“, für welchen die Gebirgstruppe stand. Weiterhin kritisierte sie die Namensgebung der Bad Reichenhaller Kaserne nach General Konrad, „der sich als antisemitischer Schlächter im Vernichtungskrieg auf der Krim bewies“ und 1943 in einem Befehl erklärte: „Die Juden sind unser Unglück“. Das RABATZ-Bündnis zeigte in einem Redebeitrag, das, während in Bad Reichenhall noch recht unverhohlen die Taten der nationalsozialistischen Gebirgstruppe glorifiziert wird, sich vielerorts eine Gedenkpolitik etabliert hat, nach der, gerade aus den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands eine Verantwortung für das „geläuterte“ Deutschland und seine Armee erwachse. So werde eine positive Identifikation mit Nation und Militär geschaffen. Dass dieses „geläuterte“ Deutschland aber weiterhin die Entschädigung von NS-Opfern verweigert, wurde in einem Redebeitrag des Hamburger „AK-Distomo“ deutlich, welcher aktiv die Forderungen von NS-Opfern und Überlebenden aus Distomo vertritt.
Die Notwendigkeit einer antifaschistischen Intervention in Bad Reichenhall stellen die Störversuch von neonazistischen Kleinstgruppen während der Demonstration unter Beweis, welche zum Teil sogar offen den Hitlergruß zeigten. Auf der Abschlußkundgebung wurden in einem Redebeitrag noch zahlreiche weitere Beispiele für die Aktivitäten der lokalen Neonaziszene aufgezeigt. Auch der Bericht eines ehemaligen Schülers des Bad Reichenhaller Gymnasiums über eine Vielzahl unglaublicher Vorfälle zeigte, wie wichtig diese Demonstration war.
Besonders drastisch war dabei, dass eine Lehrkraft in einer Vertretungsstunde den Holocaust leugnete. Sie behauptete, die Verbrennungsöfen und Gaskammern in Auschwitz seien erst nach dem Krieg und von den Amerikanern errichtet worden.
Der Polizeiansatz während der Demonstration wird von dem RABATZ-Bündnis als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Dazu Anna Jade ein Sprecherin des Bündnisses wörtlich:
„Nur dem umsichtigen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer_innen ist es zu verdanken, dass es trotz massiver polizeilicher Angriffe auf die Grundrechte von Versammlungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung nicht zu Ausschreitungen gekommen ist.“
So nahm die Polizei bereits bei den nach RABATZ Meinung „illegalen Vorkontrollen“1, Personen wegen Lappalien wie zum Beispiel Fahnenstangen aus Zeltstangen fest. Während der Demonstration provozierten Teile der Einsatzkräfte unter anderem durch Abfilmen von Demonstrationsteilnehmer_innen und durch Spalierlaufen. Auch den rigiden Auflagenbescheid des Landratsamtes Berchtesgaden halten die Veranstalter_innen für rechtswidrig. Es wurde angekündigt eine Fortsetzungsfeststellungsklage einzureichen, um bei einer eventuellen Demonstration im nächsten Jahr keine derartigen Einschnitte gegen die Versammlungsfreiheit mehr hinnehmen zu müssen. Ob auch im nächsten Jahr eine antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall stattfindet ist derzeit jedoch noch unklar. „Das hängt unter anderem mit der politischen Entwicklung in Bad Reichenhall zusammen“ heißt es aus RABATZ-Kreisen.

QUELLE: http://badreichenhall.org

PM des RABATZ-Bündnis vom 14.05.2011 zu der Forderung nach einer Brückenumbenennung in Rad Reichenhall

Zum 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta, wollen am kommenden Samstag (21.05.2011) Antifaschist_innen in Bad Reichenhall gegen rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand demonstrieren. In einer Presseerklärung fordert das Rabatz-Bündnis nun auch die Umbenennung der Kreta-Brücke in
Winkler-Reischl-Brücke.

Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht, darunter „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall, Kreta an, hielt die Mittelmeerinsel bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Nach Angaben des Rabatz-Bündnisses sind auf Kreta über 3500 Zivilist_innen
hingerichtet und mehr als 30 Dörfer komplett zerstört worden. Am 01. August 1941 wurde zum Beispiel das Dorfes Skines durch die aus Bad Reichenhall kommende 5. Division niedergebrannt und die 148 Einwohner_innen erschossen. Nach der Meinung des antifaschistischen Bündnisses, zu welchem sich 10 linke Gruppen aus Österreich und Oberbayern zusammengeschlossen haben, sei es an der Zeit die Brücke umzubenennen. „Wir fordern den Stadtrat von Bad Reichenhall auf, die Kreta Brücke in Winkler-Reischl-Brücke umzubenennen“ so Anna Jade, eine Sprecherin des Bündnisses wörtlich. Johann Winkler (Müller, Jahrgang 1908) und Gottfried Reischl (Mechaniker, Jahrgang 1902) waren Antifaschisten aus Bad Reichenhall. Sie stellten unter anderem mit einem
Gummibuchstaben-Druckkasten kleine antifaschistische Agitationszettel her, und steckten diese in Bad Reichenhaller Gaststätten in die Mäntel von Soldaten. Als Winkler und Reischl an Ostern 1936 versuchten in die Tschechoslowakei zu fliehen, wurden sie verhaftet und nach München zurückgebracht. Dort wurde Reischl so stark mißhandelt, „dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und dort starb“ oder nach anderer Quelle „wurde er in seiner Zelle in der Ettsraße erschlagen“.1 Winkler starb 1942 im Konzentrationslager Ravensbrück. „Es ist ein Skandal, dass
in Bad Reichenhall nichts an die antifaschistischen Widerstandskämpfer erinnert, aber ein Brückenname den faschistischen Angriffskrieg auf Kreta glorifiziert“ heißt es in einer Pressemitteilung.
In dem Aufruf zu der Demonstration, wird die am kommenden Dienstag (17.05) stattfindende „Kreta-Gedenkfeier“ als „geschichtsrevisionistisch“ und der Veranstalter, der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, als „“Selbsthilfegruppe von Kriegsverbrechern“ bezeichnet. Der Bundeswehr wird unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Kaserne in Bad Reichenhall noch immer nach dem Nazigeneral „Rudolf Konrad“ benannt ist, eine „ungebrochene Traditionspflege“ vorgeworfen. Des weiteren soll gegen die Naziaktivitäten in der Region Bad Reichenhall demonstriert werden. Erst vergangenen Sonntag (08.05) trafen sich rund 80 Alt- und Neonazis zu einer SS-Gedenkfeier in
Karlstein/Bad Reichenhall und Ende April soll im Berchtesgadener Land ein „nationaler Liederabend“ stattgefunden haben. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich die NPD ohne Proteste zum monatlichen Stammtisch in einem Bad Reichenhaller Gasthaus treffen kann, betont das Rabatz-Bündnis. In dem Aufruf zur Demonstration heißt es deshalb unmissverständlich: „Wir finden es reicht – Bad Reichenhall muss endlich entnazifiziert und entmilitarisiert werden“.

QUELLE: http://badreichenhall.org

PM des RABATZ-Bündnis vom 08.05.2011 zu dem erneuten SS-Gedenken in Bad Reichenhall

Neonazis hielten im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein am Sonntag, den 08. Mai 2011 erneut ein neonazistisches SS-Gedenken zur Glorifizierung der SS-Einheit Charlemagne ab. Das RABATZ-bündnis kritisiert, dass auch dieses Jahr den vermutlich 80 Teilnehmer_innen kein zivilgesellschaftliche Widerstand entgegengesetzt wurde und ruft zu für den 21.Mai zu einer antifaschistischen Demonstration in Bad Reichenhall auf.

Die Charlemagne war eine Einheit der Waffen-SS, die überwiegend aus kollaborierenden französischen Freiwilligen bestand. Seit Jahrzehnten können ihr Alt- und Neonazis ungestört in Bad Reichenhall gedenken. Jahrelang beteiligten sich paramilitärisch auftretende, faschistische Gruppen aus dem In- und Ausland an der „Naziverehrung“. An der von dem NPD Kreisverband Traunstein- Berchtesgadner Land organisierten Nazifeier nahmen in diesem Jahr nach Polizeiangaben ca. 80 Alt- und Neonazis teil. Angereist war beispielsweise auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, der an den Anschlagsplänen Münchner Neonazis auf das Jüdische Gemeindezentrum involviert war.
Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Nazigedenkfeier und ließ keine Bebobachter_innen zu. „Es ist bezeichnet für das reaktionäre Klima in und um Bad Reichenhall, dass sich gegen eine derartige Naziveranstaltung kein Protest regt. Auch das Verhalten der Polizei die Dokumentation von Beobachter_innen zu unterbinden ist mehr als unangemessen“, so Anna Jade vom antifaschistischen RABATZ-Bündnis.
Antifaschist_innen kritisieren, dass ein Gedenkkreuz, das sich zur faschistischen Pilgerstätte entwickelt hatte, von der Stadtverwaltung lediglich vom Parkplatz „Am Kugelbach“ in den Friedhof St. Zeno versetzt wurde. „Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik Neonazismus und Gesichtsrevisionismus fand jedoch nicht statt.“, kritisieren die 10 antifaschistischen Gruppen aus Oberbayern und Österreich in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Das SS-Gedenken dürfte dabei ein jährlicher Höhepunkt der lokalen Naziszene sein. Dieser war es erst vor drei Wochen geglückt einen „nationalen Liederabend“ in der Region abzuhalten. Die Neonazis brachten des weiteren in der Höhe des Grenzübergangs Walserberg, bei Bad Reichenhall, ein 8 Metern langes Transparent an, das lange Zeit nicht entfernt wurde1.
Das antifaschistische RABATZ-Bündnis zeigt sich verärgert, wie Neonazis in der Region Bad Reichenhall agieren können ohne auf Widerstand zu stoßen. Anna Jade, Pressesprecherin des Bündnisses betont deshalb, dass die antifaschistische Demonstration am 21. Mai in Bad Reichenhall sich nicht nur gegen rechte Traditionspflege und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand richte. Explizit sollen auch die aktuellen neonazistischen Aktivitäten im Raum Bad Reichenhall thematisiert werden. „Wegschauen und Verschweigen hilft nicht weiter, Neonazis und rechtes Gedankengut müssen aktiv bekämpft werden“ so Jade wörtlich.

QUELLE: www.badreichenhall.org

Reservisten-Funktionär der Bundeswehr neuer Chefredakteur von Revanchisten-Blatt

Ab dem 1. Juli 2011 soll Dr. Jan Heitmann aus Hamburg die im „Vertriebenen“milieu angesiedelte Wochenzeitung „Preußische Allgemeine Zeitung“ (PAZ) leiten. Die PAZ ist im Umfeld der „Landsmannschaft Ostpreußen“ anzusiedeln und vertritt immer wieder revanchistische und geschichtsrevisionistische Tendenzen. Vorgänger der PAZ war das „Ostpreußenblatt“. Heitmann war beim Ostpreußenblatt Volontär und dort bis 1998 beschäftigt. Doch Heitmann ist nicht nur „Komtur“ im rechtslastigen „Bismarckorden“, er war auch ein hoher Funktionär im Reservistenverband der Bundeswehr. Der Fregattenkapitän d.R war Vorsitzender des Reservistenverbandes Hamburg. Zudem war er seit 2003 Lehrbeauftragter der Führungsakademie der Bundeswehr.
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