Archiv für April 2011

Ritterkreuzträger-Zeitzeugenvortrag bei Nazi-Veranstaltung angekündigt

Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet:

Am 7. Mai soll im thüringischen Kirchheim in der Szene-Lokalität „Erlebnisscheune“ im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ das so genannte „4. Treffen der Generationen“ stattfinden.
[…] Neben Melaouhi soll ein namentlich nicht genannter Ritterkreuzträger zu den Anwesenden sprechen.

Quelle:
* Anton Maegerle: Geschichtsunterricht für den Nachwuchs, 19.04.2011

Dänemark: Neonazi war in Königsgarde

In einem Bericht bei dem Informationsdienst „Blick nach Rechts“ heißt es u.a.:

Der dänische Neonazi Daniel Carlsen (21) hat die „Dänische Nationalsozialistische Bewegung“ (DNSB, Danmarks Nationalsocialistiske Bavaegelse) verlassen und will mit weiteren DNSB-Abtrünnigen eine neue Neonazi-Partei ins Leben rufen.
Carlsen lieferte 2009 überregionale Schlagzeilen. Damals wurde öffentlich bekannt, dass er zur Leibgarde von Dänemarks Königin Margrethe II. gehört.

Quelle:
* Anton Maegerle: Neue Neonazi-Partei in Gründung, Blick nach Rechts, 18.04.11, http://www.bnr.de/content/neue-neonazi-partei-in-gruendung

Gegen das „Kreta-Gedenken“ der Gebirgsjäger in Bad Reichenhall

Antifaschist_innen und Antimilitarist_innen rufen mit folgendem Text zu einer Protestkundgebung in Bad Reichenhall auf:

Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Über 3500 Zivilist_innen wurden als Partisan_innen und deren Unterstützer_innen hingerichtet und über 30 Dörfer komplett zerstörte. Zum 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta rufen wir dazu auf, am Sa, 21.05.2011 in Bad Reichenhall gegen rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand zu demonstrieren.
 
Bad Reichenhall ist ein Ort der symbolisch für die widerliche geschichtsrevisionistische, militaristische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinz steht. Hier wurde noch 1966 zur Glorifizierung dieses Angriffskriegs die sogenannte „Kretabrücke“ eingeweiht. An dieser Brücke findet jährlich rund um den 20.Mai1 eine Gedenkfeier zu „Ehren“ der beim Kampf um Kreta gefallenen „Reichenhaller Gebirgsjäger“ und in Gedenken an dem Bombenangriff auf die Stadt Reichenhall statt. So wird das gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus in die Vergessenheit gedrängt und die Täter_innen zu Opfern und Held_innen verklärt. Während die Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgstruppe nicht thematisiert werden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Julius Ringel (1889 bis 1967) befahl 1941 aufgrund des (für die deutsche Führung völlig überraschenden) Widerstands der kretischen Bevölkerung: “ (…)für jeden deutschen Verwundeten oder Gefallenen zehn Kreter zu erschießen, Gehöfte und Dörfer, in denen deutsche Truppen beschossen werden, niederzubrennen, in allen Orten Geiseln sicherzustellen.“2 Angesichts dieser kriegerischen Tüchtigkeit erhielt Ringel im Juni 1941 das Ritterkreuz und zwei Jahre später „zum 10. Jahrestag der „Machtergreifung“ das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP.3 Ringel verbrachte seine Pension in Bad Reichenhall, wo er 1967 verstarb, ohne sich je für die unter seinem Kommando verübten Gräueltaten verantworten zu müssen. Auf Kreta wurde das „Axiom von der Kollektivhaftung der Bevölkerung“ zum ersten Mal angewandt.4 Diese Vergeltungs-Morde lagen zeitlich vor den Massenliquidationen der Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion und Serbien. Viele dieser Vergeltungsaktionen (z.B. Kandanos), bei denen tausende Zivilist_innen ermordet und zahlreiche Dörfer zerstört wurden, sind bis heute weder aufgearbeitet noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Zerstörung der Ortschaft Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941 ist hingegen den „Gebirgsjägern“ der 5. Division durch den eigenen „Tätigkeitsbericht“ nachzuweisen: „Auf Befehl des Kdt. d. Fest. Kreta wird im Westteil der Insel eine Sonderaktion gegen Freischärler durchgeführt. Sie erfasst die Orte Alikianu,Skines, Furnes, Prasses, Meskla. (…) Der Leiter des Unternehmens ist Major Friedmann, Kdr. II/G.J.R. [Gebirgsjäger Regiment] 100. Wegen Freischärlerei, Fledderei oder unerlaubten Waffenbesitzes wurden vom Standgericht abgeurteilt und erschossen: 146 männliche und 2 weibliche Personen. Bei Einschließung der Ortschaft Skines wird gegen die Truppe gefeuert. Als Vergeltungsmassnahme wird Skines niedergebrannt.”5 Wie in Kandanos wurden in Skines die Häuser zerstört und die Menschen mussten ihre Häuser und Felder bis zum Ende der Besatzung verlassen. Nach dem Krieg bauten die nach Skines zurück gekehrten Einwohner_innen an der Kreuzung nach Alikianos ein Denkmal für die „von den Deutschen erschossenen Widerstandskämpfer aus den umliegenden Gemeinden.“6
 
Noch heute ist die Taditionspflege der Bundeswehr in großen Teilen ungebrochen. Dies macht sich nicht nur an deren Beiteiligung am „Kreta-Gedenken“ bemerkbar sondern auch dadurch, dass die Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall nach dem Nazigeneral „Rudolf Konrad“ benannt ist. Konrad bekannte angesichts der verbrechen der Deutschenwehrmacht und SS: „Dem Führer gehört unsere ganze Hingabe.“ In dem vom nationalsozialistischen Vernichtungswahn getriebenen Feldzug hat Konrad auf der Krim „ganze Ortschaften südlich der Linie Karassubasar-Suja samt Zivilisten in Grund und Boden bombadieren lassen“7

Als Dekoration der von den Nazis erbauten General Konrad Kaserne prangt ein einige Meter großes nationalsozialistisches Wandgemälde, direkt über dem Haupteingang. Direkt daneben hängt ein steinerner Reichsadler an der Fassade, bei dem lediglich das Hakenkreuz durch ein Edelweiß ersetzt wurde.
 
Krieger des Lichts
 
In der deutschen Geschichtspolitik haben sich vielfältige Strategien herausgebildet, eine positive Identifikation mit Nation und Militär zu schaffen. Während beispielsweise in Mittenwald und Bad Reichenhall noch recht unverhohlen die Taten der nationalsozialistischen Gebirgstruppe glorifiziert werden, hat sich in weiten Teilen der Parteienlandschaft eine Lesart etabliert, nach der gerade aus den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands eine Verantwortung für das „geläuterte“ Deutschland und seine Armee erwächst. Eben durch dieses Eingeständnis deutscher Schuld, inszeniert sich hier eine Nation die aufgrund ihrer schonungslosen und „schmerzhaften“ Aufarbeitung der eigenen Geschichte dafür prädestiniert sei, Ähnliches zu verhindern, im Zweifelsfall durch militärische Intervention. So begründete etwa Joschka Fischer die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg, mit dem Verweis auf den Holocaust. Nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz führt Deutschland heutzutage Krieg. Die profane Feststellung übrigens, dass die Bundeswehr tatsächlicher weniger aus dieser vorgeblichen moralischen Verantwortung heraus agiert, sondern um die Interessen des Standorts Deutschland auf dem Weltmarkt zu sichern und durchzusetzen, kann im Zuge dieser Inszenierung selbst einen Bundespräsidenten das Amt kosten.8
 
Einher mit der neuen Rolle dieses „geläuterten“ Deutschlands geht eine intensive Kampagne der Militarisierung der Gesellschaft durch öffentliche Gelöbnisse oder auch massive PR-Kampagnen an Schulen, Jobcentern und Universitäten, in denen sich die Bundeswehr als sicherer Arbeitgeber in Krisenzeiten präsentiert. Im Zuge der Umstrukturierung zur Berufsarmee, will die Bundeswehr zudem künftig stärker um Geringqualifizierte werben, um ihren Personalbedarf an den niedrigen Rängen zu decken. Darüber hinaus wird und wurde wiederholt versucht, die Möglichkeiten des Einsatz des Bundeswehr im Inneren auszuloten. Während dem aktuell noch ein verfassungsrechtlicher Riegel vorgeschoben scheint, kommt es doch immer wieder zu Einsätzen der Armee im Dienste der „inneren Sicherheit“, etwa bei der Überwachung linker Aktivist_innen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durch Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge oder dem Einsatz von „Feldjägern“ gegen Antimilitarist_innen beim Gelöbnis auf dem Münchner Marienplatz.
 
Die Opfer, der Held und das andere Deutschland
 
Eine wichtige Funktion in der deutschen Aufarbeitungs- und Geschichtspolitik, erfüllen Strategien zur moralischen Entlastung der Nation. So wird einerseits die deutsche Schuld eingestanden. Doch viele der Protagonist_innen des staatsoffiziellen Gedenkens vergessen dabei nicht auch auf die deutschen Toten, auf das „deutsche Leiden“ zu verweisen. Undifferenziert wird dann den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht, unter die kontextlos sowohl die Angehörigen der nationalsozialistischen Armee, als auch die von ihnen Ermordeten subsumiert werden. Als Beispiel kann hier etwa das Gedenken an die Toten der alliierten Bombardements deutscher Städte angeführt werden.
 
Zudem kreiert sich Deutschland seine „Held_innen“, als positiven Bezugspunkt nationaler Historie in den „zwölf dunklen Jahren“. Während etwa Hitler-Attentäter Stauffenberg in den ersten Jahren nach der Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands noch überwiegend als „Verräter“ betrachtet wurde, dient er mittlerweile als Beleg für ein „anderes besseres Deutschland“. So zweifelhaft dieses Abfeiern eines überzeugten Nationalsozialisten sein mag, in Bad Reichenhall ist selbst das noch nicht angekommen.
 
Bad Reichenhall – Wo die Zeit Urlaub macht

An dem geschichtsrevisionitischen „Kreta-Gedenken“ der „Selbsthilfegruppe von Kriegsverbrechern“9, dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe, nimmt neben Vertreter_innen der Bundeswehr auch der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall teil. Daszeugt davon, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Wehrmacht in Bad Reichenhall bislang noch nicht stattgefunden hat. Im Gegenteil: Militarismus und Geschichtsrevisionismus scheinen all gegenwärtig. Dies zeigt auch ein Zitat von Georg Ringsgwandl, welcher in Bad Reichenhall aufwuchs:
„Ich erinnere mich schmerzhaft an die Zeiten als Kind, als man meinen Vater, der im Krieg mehrfach wegen ‚ehrenrührigen Verhaltens‘ und Befehlsverweigerung degradiert worden war, in der Nachkriegszeit oft auf der Straße zur Rede stellte. Das waren Nazis und Militärs, auch General Ringel, der in der BRD komfortabel seine Pension verlebte und sich dann aus der Affäre zog mit dem Argument, dass mein Vater den gebotenen Anstand vermissen lasse.“10

Kein Wunder, dass sich in einem solchen Klima Militarist_innen, Rechtskonservative11, Rechtspopulist_innen12 sowie Alt- und Neonazis wohl fühlen und schon fest zum Ortsbild gehören. In einer Stadt, in der Vorträge zum Thema Antisemitismus im örtlichen Haus der Jugend untersagt werden13 und sich der Schulrektor nicht einmal entschuldigt, wenn als „Panne“ bei einem Festakt zur „deutsch-französischen Freundschaft“ „Deutschland, Deutschland über alles“ aus den Lautsprechen tönt14, erregt das rechte Treiben nur in Ausnahmefällen Aufsehen. Zum Beispiel als 1999 ein Jugendlicher, dessen Zimmer voll mit NS-Devotionalien war, Amok lief und vier Menschen und sich selbst erschoss15. Als am 20./21. Oktober 2007 das Bundestreffen der nazistischen „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ in Bad Reichenhall statt fand gab es jedoch keine Proteste. Genauso wenig gibt es Widerstand, wenn Neonazis in Bad Reichenhall Kundgebungen und Horst Wessel-Feiern16 organisieren oder sich die NPD zum monatlichen Stammtisch (z.T. Mit NPD-Größen wie Holger Apfel) im lokalen Gasthaus trifft. Die seit Jahrzehnten stattfindende jährlichen SS-Gedenkfeier (am 08.Mai in Karlstein/Bad Reichenhall zu Ehren der SS-Division „Charlemagne“) wurde erst 2006 in den Medien kritisch beachtet, als bei Polizeikontrollen neben Hakenkreuzfahnen auch Sprengmittel, Pistolen, Rauchbomben und andere Waffenteile bei den ca. 130 anwesenden Alt- und Neonazis (u.a. aus Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark) beschlagnahmt wurden. Trotzdem können sich Alt- und Neonazis weiterhin ungestört treffen. Während am 08.05.2010 in München tausende Menschen ein Neonaziaufmarsch durch Blockaden verhindert, konnte am selben Tag in Bad Reichenhall ungestört das neonazistisches SS-Gedenken stattfinden17 und wir befürchte dies auch für 2011.
 
Wir finden es reicht – Bad Reichenhall muss endlich entnazifiziert und entmilitarisiert werden !!!

(unvollständige) Chronik rechter Vorkommnisse bei den Gebirgsjägern
* 18. Mai 1993: Sechs Angehörige der Gebirgsjäger grölen im Intercity von München nach Bad Reichenhall NS-Parolen und attackieren einen behinderten, ausländischen Fahrgast.
* Mitte 1994 bis Anfang 1995: Im sächsischen Schneeberg drehen 19 Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaftssoldaten des Gebirgsjägerbataillons 571 Videofilme, die unter anderem Soldaten beim Hitlergruß zeigen und gewaltverherrlichende Szenen enthalten. Der Film gelangt erst im Herbst 1997 an die Öffentlichkeit.
* 20.05.01: Der CDU-Abgeordnete Wolfgang von Stetten (* 1941), Präsident des rechtslastigen Studienzentrums Weikersheim, überbrachte am 20. Mai 2001 „die Grüße der Mitglieder des Deutschen Bundestages und ihres Präsidenten Thierse“ bei einem Treffen von 600 ehemaligen Fallschirmspringern und Gebirgsjägern, die im Zweiten Weltkrieg an der Luftlandeschlacht um Kreta teilgenommen hatten, bei ihrem Veteranentreffen auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Maleme auf Kreta. Weder der Bundestag noch Wolfgang Thierse waren informiert, es hatte weder Zustimmung noch Genehmigung dafür gegeben (Der Vater fiel als Flugzeugführer am 20. Mai 1941 auf Kreta.).
* 2003 oder 2004: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan posieren mit menschlichen Totenschädeln und Knochen aus einem Gräberfeld in einer Kiesgrube bei Kabul, in der früher sowjetische Soldaten beerdigt worden waren.
Erst im Herbst 2006 gelangten dabei aufgenommene Fotos an die Öffentlichkeit. Es wurden im Zuge von Ermittlungen etwa ein Dutzend Beteiligte identifiziert, darunter auch Angehörige der Gebirgsjäger aus Mittenwald.
* 29. Juni 2007: Am 29. Juni 2007 berichtet das „Garmisch-Partenkirchner Tagblatt“, dass ein 23-jähriger Soldat des in Mittenwald stationierten Gebirgsjägerbataillons 233 unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurde, weil er Juden verunglimpft hat. Der Hauptgefreite wurde vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro verurteilt, weil er bei einer Schießübung einen Schuss mit den Worten „Drecksjudd“ und „Stirb, du Jud“ begleitet hatte.

Quellen:
* Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls – antifaschistischen Demonstration, 11.04.2011, http://linksunten.indymedia.org/de/node/37402
* Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung: Bundeswehrchronik 1986 bis 1995, www.asfrab.de/Publikationen/Profil/Chronik1986bis1995.php
* Chronik des Hasses – Der „blick nach rechts“ dokumentiert antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr 2007, Zusammenstellung von Anton Maegerle, http://www.bnr.de/bnraktuell/ausgabe172007/chronikdeshasses/

„Afghanistankonferenz“ bei Burschenschaft in Würzburg

Am 18. April fand bei der Burschenschaft Adelphia in Würzburg eine so genannte „Afghanistankonferenz“ statt, an der nach Eigenangabe 40 Personen teilnahmen. Die Burschenschaft Adelphia ist ein rechter Männerbund, der Mitglied in dem sehr rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist. Bei dieser „Afghanistankonferenz“ traten der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Spatz und Oberstleutnant Carsten Spiering auf, die zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr referierten.
In einem Bericht heißt es, dass Carsten Spiering, der ehemalige Pressesprecher von Oberst Klein, „von dessen innerer Zerrissenheit in den entscheidenden Minuten des Angriffs auf die beiden gestohlenen Tanklaster. Als überzeugter Christ sei es für ihn eine besondere Überwindung gewesen, diesen Angriff zu befehlen, welcher aus militärischer Sicht allerdings alternativlos und somit absolut notwendig gewesen sei […]“.

Diese eindeutige Pro-Bundeswehr-Veranstaltung illustriert erneut das Nähe-Verhältnis zwischen Bundeswehr und Studentenverbindungen auf das der Arbeitskreis „Braunzone Bundeswehr“ bereits früher in einem Artikel in dem IMI-Magazin „Ausdruck“ ausführlicher eingegangen ist.

Auf dem Haus der Burschenschaft Adelphia Würzburg fanden in Vergangenheit auch immer wieder Vorträge mit rechtslastigen Referenten statt. So referierte bei einer DB-internen Tagung vom 11. bis zum 13. März 2011 auf dem Haus der Adelphia zum Thema „Lage in Deutschland“ auch auch Harald Seubert, der kooptierter Beisitzer im deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“ und seit 2010 Präsident des ultrarechten „Preußeninstituts“ ist. Am 6. Dezember 2007 referierte der Burschenschaftler und CSU-Funktionär Hannes Kaschkat zum Thema „Berufsfreiheit und Staatskontrolle. (am Beispiel B! Danubia München und Sascha Jung)“. Kaschkat wurde 1997 stellvertretender Vorsitzender des extrem rechten Vereins „Unser Land – Wissenschaftliche Stiftung für Deutschland“ und ist oder war Vizepräsident der „Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e.V.“ (GED).

Quelle:
* Michael Christl: „Afghanistankonferenz“ auf dem Adelphenhaus in Würzburg, 01.04.11

70. Jahrestag der Besetzung von Kreta – Wehrmachts-Veteranen und -Fans wollen feiern

Das Hartmut-Mayer-Archiv meldet:

Der „Bund Deutscher Fallschirmjäger“ (BDF) will aus Anlaß des 70. Jahrestags der Kämpfe um Kreta bei den diesjährigen Gedenkfeiern in der Suda-Bucht und in Maleme verstärkt Präsenz zeigen. Organisiert wird deshalb für den 18. bis 25. Mai eine Reisegruppe für „BDF-Mitglieder, Veteranen, militärhistorisch Interessierte und deren Angehörige/Lebenspartner“. Gemeinsam will man militärhistorische Stätten besuchen und am 21. und 22. Mai an den Gedenkfeiern auf Kreta teilnehmen.

Quelle:
* hma: Gedenkfeiern auf Kreta, in: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2011, http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2011_07.htm

Lettland: SS-Veteranenmarsch in Riga

Am 16. März fand erneut in Riga (Lettland) der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch den Rigaer Zentrum statt. Teilgenommen haben nach Berichten 2.500-3.000 Menschen, darunter auch Gäste aus Litauen und Estland.
Es gab ca. 100 Gegendemostranten.

Quelle:
* Riga, 16.03.2011, http://kloty.blogspot.com/2011/03/riga-16032011.html

Neonazis wollen am 8. Mai 2011 in Bad Reichenhall der SS gedenken

Das Münchner AIDA-Archiv berichtet unter der Überschrift „Neonazistisches SS-“Gedenken“ in Bad Reichenhall“ auf seiner Homepage:

Wie in den vergangenen Jahren soll es auch dieses Jahr wieder ein neonazistisches Gedenken an die SS-Division „Charlemagne“ in Bad Reichenhall geben: Der NPD-Kreisverband Traunstein bewirbt eine „Gedenkveranstaltung am Kugelbach anläßlich des 66. Jahrestages, der am 8.Mai 1945 von den alliierten ‚Befreiern‘ ermordeten 12 französischen Waffen-SS Angehörigen der Division Charlemagne“ auf der Homepage.

Quelle:
* Meldung des AIDA-Archivs, http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2267:8-mai-2011&catid=105:rechte-termine-sueden&Itemid=1216

Australien: Armee überprüft Facebook-Accounts von Soldaten

Australische Soldaten, die in Afghanistan dienten und in deren Facebook-Accounts sich rassistische Kommentare fanden, sollen nun mit Folgen rechnen. Die rassistischen Kommentare bezogen sich häufig auf afghanische Zivilisten.
Ein Acting Chief of Army, Major General Paul Symon, erklärte, dass solch ein Verhalten nicht geduldet würde.

Quelle:

* AEDT: Army investigates Facebook racism claims, 24.03.11, http://www.abc.net.au/news/stories/2011/03/24/3173081.htm

Australien: Nazi-Skin als Militärmediziner in Afghanistan

Durch die Facebook-Fotogalerie eines australischen Neonazis-Anführers ist einer Zeitung aufgefallen, dass dieser als Mediziner in Afghanistan eingesetzt wurde.
Kenneth Stewart arbeitete als miltärisch geschulter Mediziner in Kandahar für Privatunternehmen, aber auch das „United Nations Development Program“.
Fotos zeigen eine Hakenkreuzflagge in seiner Unterkunft in Kandahar. Auf Facebook schrieb Stewart regelmäßig rassistische Kommentare über Afghanen, Juden Aborigines und andere. Stewart berichtet auf einer Nazi-Homepage, dass er und seine Kollegen in Kandahar ein Gedenken für deutsche und italienische Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg abgehalten hätten.
Kein Wunder bei Stewarts Biografie. In Melbourne gründete er eine Ortsgruppe der „Southern Cross Hammerskins“ mit.

Quelle:
* Staff Reporter: Victorian neo-Nazi used as medic in Afghanistan, 23.03.11, http://www.theage.com.au/national/victorian-neonazi-used-as-medic-in-afghanistan-20110322-1c58u.html