Tschechien: Einsatz Militärpolizei gegen Medien

Der Sender „ORF“ berichtet davon, dass ein Kommando der tschechischen Militärpolizei einen illegalen Einsatz gegen das „Tschechische Fernsehen“ (CT) durchführten:

Mit Maschinengewehren bewaffnet ist ein Kommando der tschechischen Militärpolizei in der Nacht auf Samstag in das Sendezentrum des Tschechischen Fernsehens (CT) eingedrungen. Sie sollten geheime Unterlagen aus dem Büro eines Journalisten sicherstellen. Offenbar geschah die Aktion ohne Rücksprache mit dem Verteidigungsminister Alexandr Vondra, der nun die Konsequenzen setzte.
Ein Kommando aus zwölf vermummten und voll bewaffneten Militärpolizisten marschierte kurz vor der Hauptnachrichtensendung in der CT-Zentrale in Prag ein, besetzte die Gänge und durchsuchte das Büro von CT-Redakteur Karel Rozanek, der sich mit dem Thema Sicherheitspolitik und Sicherheitsorgane befasst.
Das Kommando, das für den Eingriff eine entsprechende gerichtliche Zustimmung hatte, wollte Kopien eines Dokumentes sicherstellen, das laut der Militärpolizei als geheim eingestuft ist. Rozanek hatte im Februar auf Basis des Dokuments im Jahr 2007 über den von Unklarheiten umgebenen Abgang des Chefs des militärischen Nachrichtendienstes, Miroslav Krejcik, berichtet.
Dokumente und Technik mitgenommen
Fast fünf Stunden wurde das Büro Rozaneks von dem Kommando durchsucht. Gegen Mitternacht schaffte es sieben Säcke mit Dokumenten und Technik aus den Büros von drei CT-Redakteuren davon. Die CT-Führung protestierte scharf gegen die Razzia und kündigte rechtliche Schritte gegen die Militärpolizei an, obwohl diese mit gerichtlicher Zustimmung agierte. Es handle sich um eine „skandalöse Gewaltdemonstration“, betonte die Geschäftsführung des Senders, die sich auch auf das Recht der Medien berief, ihre Informationsquellen zu schützen.

„Nicht adäquater Eingriff“
Laut Medienberichten vom Samstag fand der Eingriff ohne Wissen von Verteidigungsminister Vondra statt. Als erste Reaktion suspendierte er Militärpolizei-Chef Vladimir Lozek vom Dienst. Das sagte ein Ministersprecher der tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Samstag. Er sprach von einem „nicht adäquaten Eingriff“ und stellte den Chef der Militärpolizei sowie zwei andere Offiziere außer Dienst.
Politiker von Regierung und Opposition reagierten mit scharfer Kritik auf den Einsatz des Kommandos. Es sei „um mehrere Lichtjahre übertrieben“, betonte der Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Mitglied des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Jan Vidim. „Das Tschechische Fernsehen ist doch kein terroristischer Schlupfwinkel“, fügte er hinzu. Laut dem sozialdemokratischen Chef des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Frantisek Bublan, war der Eingriff „dem, was die Polizisten finden wollten, nicht angemessen“.

Dokumente bereits vernichtet?
Ob das Kommando das gesuchte Dokument fand, war zunächst nicht klar. Rozanek erklärte, er habe es nach Ausstrahlung der Reportage weggeworfen. Aber auch wenn es sich noch in seinem Besitz befände, würde er es den Polizisten nicht aushändigen.

Quelle:
* TV-Sender fünf Stunden lang besetzt, http://orf.at/stories/2047199/2047196/