Archiv für März 2011

Tschechien: Einsatz Militärpolizei gegen Medien

Der Sender „ORF“ berichtet davon, dass ein Kommando der tschechischen Militärpolizei einen illegalen Einsatz gegen das „Tschechische Fernsehen“ (CT) durchführten:

Mit Maschinengewehren bewaffnet ist ein Kommando der tschechischen Militärpolizei in der Nacht auf Samstag in das Sendezentrum des Tschechischen Fernsehens (CT) eingedrungen. Sie sollten geheime Unterlagen aus dem Büro eines Journalisten sicherstellen. Offenbar geschah die Aktion ohne Rücksprache mit dem Verteidigungsminister Alexandr Vondra, der nun die Konsequenzen setzte.
Ein Kommando aus zwölf vermummten und voll bewaffneten Militärpolizisten marschierte kurz vor der Hauptnachrichtensendung in der CT-Zentrale in Prag ein, besetzte die Gänge und durchsuchte das Büro von CT-Redakteur Karel Rozanek, der sich mit dem Thema Sicherheitspolitik und Sicherheitsorgane befasst.
Das Kommando, das für den Eingriff eine entsprechende gerichtliche Zustimmung hatte, wollte Kopien eines Dokumentes sicherstellen, das laut der Militärpolizei als geheim eingestuft ist. Rozanek hatte im Februar auf Basis des Dokuments im Jahr 2007 über den von Unklarheiten umgebenen Abgang des Chefs des militärischen Nachrichtendienstes, Miroslav Krejcik, berichtet.
Dokumente und Technik mitgenommen
Fast fünf Stunden wurde das Büro Rozaneks von dem Kommando durchsucht. Gegen Mitternacht schaffte es sieben Säcke mit Dokumenten und Technik aus den Büros von drei CT-Redakteuren davon. Die CT-Führung protestierte scharf gegen die Razzia und kündigte rechtliche Schritte gegen die Militärpolizei an, obwohl diese mit gerichtlicher Zustimmung agierte. Es handle sich um eine „skandalöse Gewaltdemonstration“, betonte die Geschäftsführung des Senders, die sich auch auf das Recht der Medien berief, ihre Informationsquellen zu schützen.

„Nicht adäquater Eingriff“
Laut Medienberichten vom Samstag fand der Eingriff ohne Wissen von Verteidigungsminister Vondra statt. Als erste Reaktion suspendierte er Militärpolizei-Chef Vladimir Lozek vom Dienst. Das sagte ein Ministersprecher der tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Samstag. Er sprach von einem „nicht adäquaten Eingriff“ und stellte den Chef der Militärpolizei sowie zwei andere Offiziere außer Dienst.
Politiker von Regierung und Opposition reagierten mit scharfer Kritik auf den Einsatz des Kommandos. Es sei „um mehrere Lichtjahre übertrieben“, betonte der Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Mitglied des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Jan Vidim. „Das Tschechische Fernsehen ist doch kein terroristischer Schlupfwinkel“, fügte er hinzu. Laut dem sozialdemokratischen Chef des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Frantisek Bublan, war der Eingriff „dem, was die Polizisten finden wollten, nicht angemessen“.

Dokumente bereits vernichtet?
Ob das Kommando das gesuchte Dokument fand, war zunächst nicht klar. Rozanek erklärte, er habe es nach Ausstrahlung der Reportage weggeworfen. Aber auch wenn es sich noch in seinem Besitz befände, würde er es den Polizisten nicht aushändigen.

Quelle:
* TV-Sender fünf Stunden lang besetzt, http://orf.at/stories/2047199/2047196/

Extrem rechte Wählerformation pro Wehrpflicht

Die rechtspopulistische Pro-Bewegung ist laut einer Meldung vom 25. Februar 2011 die Beibehaltung der Wehrpflicht. Bei der Begründung scheint die nationalistische Begründung durchzuschimmern, dass eine deutsche Armee nur deutschen Interessen und Anliegen zu dienen habe.
Pro Wehrpflicht

Generalmajor mockiert sich in Rechtsaußenblatt über „Ausländer für die Bundeswehr“

Der Michael Vollstedt ist Generalmajor a. D. Schreibt in der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Ausgabe 08/2011 vom 18. Februar 2011 in einem Kurzkommentar:

Ist es schon Verzweiflung, wenn der Minister nun an die Anwerbung von Ausländern für unsere Streitkräfte denkt – nach dem Motto: Was beim Fußball geht, funktioniert auch bei den Soldaten? Was für eine Armee wird das dann: ausgerichtet auf internationale Krisenintervention, chronisch unterfinanziert, niemals auf Soll-Stärke, mit auf das Grundgesetz vereidigten Ausländern? Stein, Hardenberg, Scharnhorst, Gneisenau alle vergessen? Man hofft, es ist nur ein schlechter Traum.

„Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) macht Stand auf Nazi-Treffen

Ein Stand der DMZ wird für den neonazistischen „10. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 4. Juni 2011 in Nordhausen am Harz auf der Homepage angekündigt1. Das die DMZ sich nicht scheut bei solchen braunen Events mit Rednern wie Udo Voigt (NPD-Chef) oder Rechtsrockgruppen wie „Kraftschlag“ aufzutauchen zeigt wieder einmal, wo sich die DMZ ihren Kundenstamm sucht.

Generationswechsel bei „Zuerst!“

Das monatlich erscheinende Nazi-Magazin „Zuerst!“ hat neuerdings einen neuen Chefredakteur. Der ursprüngliche Chefredakteur Günther Deschner ist kurz vor Erreichen seines 70.Geburtstags aus der Redaktion ausgeschieden. Seine Nachfolge hat Manuel Ochsenreiter (* 1978) angetreten, der bisher ein Redakteur von „Zuerst!“ und Chefredakteur der extrem rechten „Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) war. Davor gehörte Ochsenreiter bis 2004 der Redaktion der ultrarechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ an. Manuel Ochsenreiter war eine Zeit lang Mitglied der Schüler-Union, der Schülerorganisation von CDU/CSU. Mit der CSU-Jugendorganisation „Junge Union“ rief er 1995 den „Konservativen Aufbruch“ ins Leben. Eine Zeit lang war er auch stellvertretender Landesvorsitzender des nationalkonservativen „Christlich-Konservativen Deutschlandsforums“ (CKDF) in Bayern/Baden-Württemberg.
Auffällig sind Ochsenreiters Sympathien für den Islamismus oder panarabische Regime. In der DMZ fanden sich sehr wohlwollende Darstellungen der antisemitisch-islamistischen Hisbollah im Libanon und er war 2007 Herausgeber des Sammelbandes „Staatsmord in Bagdad“ das die Hinrichtung von Saddam Hussein bedauert.
Der Verlagsleiter Dietmar Munier, in dessen extrem rechten Verlagsimperium die DMZ und „Zuerst!“ erscheinen, nannte den Wechsel eine „Generationsablösung“.

Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) Nr. 80 vom März/April 2011 erschienen

DMZ Nr. 80
In dieser DMZ-Ausgabe finden sich u.a. Artikel über Panzergrenadiere („Von der Wehrmacht bis zur Bundeswehr“) oder das Wehrmachts-“Flieger-As“ Hermann Graf.

Interviewpartner dieser Ausgabe war:
* Shayan Arkian (* 1982), Chefredakteur der Homepage „www.irananders.de“, die der iranischen Theokratie nahe steht und Vorstandsvorsitzender des „Deutschen Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftsforschung e.V.“.
* Prof. Dr. Uri Milstein (* 1940), seit 1980 Dozent für Militärgeschichte an der Universität Jerusalem.

Die Anzeigen in der DMZ stammen diesmal von:
* dem extrem rechten Magazin „Die Aula“.
* dem Militaria-Magazin.
* dem Scherzers Militärverlag aus Sachsen.
*dem „Nation Europa“-Nachfolger „Zuerst!“.
* der SS-Ehemaligen-Zeitschrift „Der Freiwillige“.
* dem rechtsextremen „Buchdienst Südtirol“.
* der FPÖ-nahen Wochenzeitung „Zur Zeit“.
* dem extrem rechten Tübinger Grabert-Verlag.
* für die extrem rechte Veteranenvereinigung „Kameradenwerke“.
* Venatus-Messer.

Quelle:
* DMZ Nr. 80