Archiv für Oktober 2010

Großbritannien: Wikileaks bringt Folter-Leitfaden ans Licht

Die britische Armee hat nach Quellen, die der Internetplattform „Wikileaks“ zugespielt wurden, eine Art Folter-Leitfaden.
Zunächst war unbekannt, was sich hinter der Bezeichnung „Frago 242“ verbarg, die häufig auftauchte, wenn in den Feldberichten von Misshandlung der Festgehaltenen die Rede war.
Es stellte sich heraus, dass „Frago 242“ für eine „fragmentary order“ aus dem Juni 2004 ist. Diese Direktive an das US-Militär besagte ursprünglich, dass Gesetzesbrüche durch Iraker nicht weiter zu verfolgen seien. Es sollten also Foltertaten der einheimischen Verbündeten straf- und folgenlos bleiben.
Die britische Zeitung „Guardian“ berichtet nun davon, dass das britische Militär Leitfäden für Verhörmethoden vorgab. Diese beschrieben in einer Art Handbuch detailliert wie Verdächtige gequält werden sollen. Es gab Anweisungen wie den Verdächtigen durch Drohungen und Erniedrigungen Informationen entlocken werden sollten. Dazu sollte unter anderem das Mittel der Demütigung systematisch eingesetzt werden. In einer Power-Point-Präsentation von 2008 sei zu lesen sei: „Zieh sie aus“ und: „Lass sie nackt, wenn sie Aufforderungen nicht befolgen.“
Andere angeratene Mittel sind Augenbinden, Ohrstöpseln und Plastik-Handfesseln, Schlafentzug und die Drohung mit Isolationshaft.
Die Anweisungen könnten einen Verstoß gegen die Genfer Konvention bedeuten, laut der körperlicher oder moralischer Zwang bei Verhören verboten ist.
Eventuell wurden auch härtere Verhörmethoden angewandt. Der Standard schreibt: „Wie aus den Wikileaks-Dokumenten hervorgeht, starben zwischen 2004 bis 2009 insgesamt mehr als 15.000 Zivilisten bei bislang unbekannten Vorfällen.“

Quelle:
* fin: Britische Armee gibt Folter-Leitfaden heraus, in „Der Standart“ vom 27. Oktober 2010, http://derstandard.at/1288160084831/Wikileaks-Daten-Britische-Armee-gibt-Folter-Leitfaden-heraus

Alle Jahre wieder: braune Heldenverehrung in Wien

Am 8. November findet auf dem Wiener Zentralfriedhof wie jedes Jahr eine Gedenkzeremonie für den 1944 gestorbenen Piloten Walter Nowotny, Jahrgang 1920, statt. Nowotny war ein Jagdflieger der deutschen Luftwaffe mit hoher Trefferquote, d.h. er hatte im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Nazi-Deutschlands Erfolge zu verzeichnen.
Diese „Leistung“ macht Nowotny zu einer idealen „Stahlgestalt“. Beim Prinzip „Stahlgestalt“ werden Einzelpersonen der deutschen Wehrmacht her genommen, die im Kampf besonders gute „Leistungen“ erbracht haben. Diese „Leistungen“ werden entpolitisiert und entkontextualisiert als vorbildhaft dargestellt. Die Träger dieser „Leistungen“, „Stahlgestalten“, stehen meist nicht in einem direkten Zusammenhang mit NS-Verbrechen und sind damit vermeintlich ohne Schuld. Das ist natürlich Unsinn, gute Leistungen in einem Krieg auf der Seite eines verbrecherischen Staates bedeuteten, dass dieser länger Bestand hatte und in diesem Fall seinen Rasse- und Vernichtungskrieg im Osten weiterführen konnte. Außerdem waren die „Stahlgestalten“ des NS-Staates immer auch von der NS-Propaganda aufgebaute Vorbilder. Die Jugend und andere Soldaten wurde angehalten ihnen nachzueifern.
Das auch Nowotny ein Werbeträger für den Nationalsozialismus war erkennt man gut an dem Bericht über seine Beerdigung im „Völkischen Beobachter“. Das ideologische NS-Organ „Völkischer Beobachter“ schreibt am 17. November 1944 über die Beerdigung von Walter Nowotny unter dem Titel „Abschied von Walter Nowotny, dass Hitler einen Kranz sandte („Der Kranz des Führers beim Staatsakt in Wien“) und das auch der „Reichsjugendführer“ Baldur von Schirach anwesend war. In der im „Völkischen Beobachter“ wiedergegebenen Trauerrede heißt es: „Du bist als Nationalsozialist und Offizier unbeirrt Deinen Weg gegangen, ein bedingungsloser, fanatischer Kämpfer, erfüllt von dem Wissen um den Endsieg: Du warst getreu bis in den Tod.“
Anti-Nowotny
In den vergangenen Jahren nahmen an dem Nowotny-Gedenken Mitglieder des „Österreichischen Kameradschaftsbundes“ (ÖKB) teil. Der ÖKB ist eine Veteranenvereinigung und hat nach Eigenangaben eine konstante Mitgliederzahl von 250.000 Aktiven, von denen mittlerweile über zwei Drittel keine (Welt-)Kriegsteilnehmer mehr sind.
Die meisten Teilnehmer kamen aber wohl von der FPÖ-Jugendorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend Österreich“, dem „Ring Freiheitlicher Studenten“ und den deutschnationalen Studentenverbindungen (insbesondere Burschenschaften). Daneben nahmen auch Mitglieder des neonazistischen „Bund freier Jugend“ (BfJ) teil bzw. organisierten ein eigenes Gedenken.
Seit 2003 wird die Haupt-Veranstaltung organisiert durch den FPÖ-nahen „Verein zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny“. Dieser wurde im Juli 2003 von Stadtrat Johann Herzog (FPÖ-Stadtrat), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ-Kommunalpolitiker) und Walter Seledec (ORF-Chefredakteur) gegründet. Obmann (Vorsitzender) ist (war?) der Wiener Professor und Burschenschaftler Gerhard Pendl.

Plädoyer für die Bundeswehrreform in rechter Wochenzeitung

In der „neurechten“ Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) erschien unter dem Titeln „Lehrmeister Krieg“ aus der Feder von Fritz Zwicknagl (* 1946) ein Beitrag, der die anstehende Bundeswehrreform und damit auch den Abkehr von der Wehrpflicht verteidigt. Er befindet sich damit vermutlich in der Minderheit, wie dieser Blog bereits berichtete, trauern andere rechte Schreiber der alten Bundeswehr und vor allem der Wehrpflicht hinterher.

Zwicknagl ist laut Kurzbiografie in der JF ein Oberst a. D. und diente als Fallschirmjäger und Generalstabsoffizier. Demnach war er zuletzt Leiter von Generalstabslehrgängen und Kommandeur der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr in Altenstadt.

Zwicknagl schreibt, dass die Reform eine notwendige Anpassung an das globale Tätigkeitsfeld der Bundeswehr und bezeichnet dabei Afghanen als „Grenzvölker“:

Das neue Kriegsbild, das wir beharrlich ignorierten, ist für viele unserer westlichen Nachbarn seit Jahrhunderten verfassungsrechtliche und militärische Normalität: Es herrscht tiefster Friede, aber an den Grenzen des Imperiums müssen ständig Aufstände bekämpft oder Grenzvölker zurückgeschlagen werden.

Der Preis der Reform, so Zwicknagl, sei der Preis der Anpassung und Akzeptanz als weltweit agierende Militärmacht:

Je beeindruckender das gelingt, desto selbstbewußter kann unser Land bei künftigen geostrategischen Zumutungen gegenüber der Hegemonialmacht auftreten.

USA: Gericht hebt homophobe Regel in der Army auf

Nach einem Richterspruch verstößt die bisher geltende Regelung „Don’t ask, don’t tell“ (Frage nicht, sage nichts) gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Mit „Don’t ask, don’t tell“ ist gemeint, dass Homosexuelle stillschweigen in der Armee geduldet werden solange sie sich nicht offen outen.
Nun hat aber ein Bundesgericht in Kalifornien das Militär angewiesen, nicht weiter gegen „bekennende Schwule“ vorzugehen. Noch kann allerdings die Regierung gegen den Richterspruch Berufung einlegen.

Lesetipp: Bundeswehr-Reform aus rechter Perspektive

Die beschlossene Bundeswehr-Reform treibt auch das rechte Lager um. Bei dem SPD-nahen Informationsdienst „Blick nach Rechts“ erschien dazu unter der Überschrift Nein zur „BRD-Armee“ ein sehr lesenswerter Text von Anton Maegerle.
In dem Text wird davon berichtet, dass „das neonazistische »Freie-Netz-Süd« (FNS) um Tony Gentsch zum Schulbeginn in Bayern im September eine Kampagne unter dem Motto »Sag Nein! – zur Bundeswehr!«“ gestartet hat. Es geht aber bei dieser Kampagne nicht um eine generelle Kritik an der Armee, sondern nur speziell an der Bundeswehr, die Neonazis im „Kriegsdienst für us-israelische Interessen“ sehen. Vorwurf ist, dass „deutsches Blut für fremde Interessen“ geopfert wird und die Bundeswehr „zur Verteidigung der Heimat nicht in der Lage“ sei. Statt Auslandseinsätze fordert das extrem rechte Infoportal „Gesamtrechts“ den Einsatz im Innern in Stadtvierteln mit hohem Migranten-Anteil.
Inlandseinsatz
BILD: extrem rechte Kleidermarke plädiert mit rassistischer Motivation für den Inlandseinsatz der Bundeswehr

Trotzdem empfahlen viele Neonazis bisher immer wieder den Wehrdienst, wegen der Disziplin, der Kameradschaft und dem Erlernen der Waffen-Benutzung.
Von Rechts attackiert auch der Reserve-Offizier Eike Erdel die Reformpläne in der September-Ausgabe der „National-Zeitung“. „Blick nach Rechts“ zitiert Erdel wie folgt: „Deutschland musste sich im Versailler Vertrag dazu verpflichten die Wehrpflicht abzuschaffen und das Heer auf 100 000 Mann zu reduzieren. Mit einer solchen Armee sollte Deutschland gegenüber den Siegermächten des Ersten Weltkrieges wehrlos gemacht werden. Ohne äußeren Zwang will nun Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr so weit abrüsten, dass eine Verteidigung Deutschlands unmöglich wird.“
Der ehemalige Burschenschafter Eike Erdel war ab 1993 Stadtrats- und Kreistagsmitglied für die rassistische Republikaner-Partei, Mitgründer des REPs-Hochschulverbandes und saß für sie 1997-1999 im Studentenparlament von Marburg.

Quelle:
* Anton Maegerle: Nein zur „BRD-Armee“, in „Blick nach Rechts“ vom 04.10.2010, http://www.bnr.de/content/nein-zur-ae-brd-armee-ae

Konteradmiral außer Dienst als Referent der extremen Rechten

Der Blog „Berlin Rechtsaußen“ berichtet davon, dass der zeitweise inaktive rechte Gesprächszirkel „Dienstagsgespräch“ von Hans-Ulrich Pieper in Berlin wieder aufgenommen wurde. Im September soll dabei der „Konteradmiral Prof. Dr. Günther Pöschel“ referiert haben. Pöschel ist ein Konteradmiral außer Dienst (a.D.) und soll früher Kommandeur der Sektion Seestreitkräfte (4. Sektion) der NVA gewesen sein.
Der Blog „Berlin Rechtsaußen“ berichtet auch davon, dass Piepers neue Veranstaltungsreihen in Kooperation mit der extrem rechten Zeitschrift „Deutsche Geschichte“ aus dem Verlagshaus von Gerd Sudholt stattfindet. Dazu passt, dass Pöschel in der „Deutschen Geschichte“ schreibt und bereits mehrfach bei Sudholt-Veranstaltungen als Referent angekündigt war.

Quelle:
* Berlin Rechtsaußen: Das „Dienstagsgespräch“ trifft sich weiter, 04. Oktober 2010,
http://www.blog.schattenbericht.de/2010/10/das-%E2%80%9Edienstagsgesprach%E2%80%9C-trifft-sich-weiter/

Österreicher: ehemaliger Unteroffizier wegen Hitlergruß bei Auslandseinsatz verurteilt

In einem so genannten „Wiederbetätigungsprozess“ (Wiederbetätigung im Nationalsozialismus ist in Österreich ein Straftatbestand) gegen einen 42jährigen Unteroffizier wurde eine Strafe von drei Monaten verhängt. Der Angeklagte hatte während eines Auslandseinsatzes im Kosovo mehrfach den Hitlergruß gezeigt und bei einer Feier auf dem Stützpunkt ein T-Shirt mit einem Smiley mit Hitlerbart und Seitenscheitel getragen. Etwa 150 Dateien auf dem Laptop des Angeklagten enthielten zudem laut Anklage verbotene Lieder, Reden und Bilder, die unter anderem Soldaten beim Hitlergruß zeigten.
Vor Gericht äußerte sich der ehemalige Offizier wie folgt: „Vom Soldatentum her war das in der Wehrmacht schon eine andere Liga, als das, wo Österreich jetzt spielt“.
Dem Unteroffizier war bei dem Auslandseinsatz ein Halbzug mit 18 Mann unterstellt.

Quelle:
* Ex-Unteroffizier wegen Hitlergruß verurteilt, 08.10.2010, http://dokmz.wordpress.com/2010/10/08/ex-unteroffizier-wegen-hitlergru-verurteilt/

SS-Traditionsverband trifft sich Anfang November

Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet:

Bad Zwischenahn – Das 1967 gegründete „Kameradenwerk Korps Steiner e.V.“, die „Truppenkameradschaft der europäischen Freiwilligen in der Waffen-SS ‚III. Panzerkorps’“, will vom 4. bis 7. November sein diesjähriges Herbsttreffen durchführen.
Namensgeber des „Kameradenwerks“ ist der SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS, Felix Steiner. Steiner wurde im März 1943 zum Kommandierenden General des III. germanischen SS-Panzerkorrps ernannt. Deren bekannteste Schlacht zog sich von Beginn 1944 bis zu ihrer Niederlage und dem folgenden Rückzug im Juli 1944 an der estnischen Stadt Narwa hin.
Zuletzt fand im Juli das Jahrestreffen des „Kameradenwerkes“ in der Rhön statt. Zugegen waren auch Kameraden aus Schweden, Finnland, Belgien, Niederlande und Österreich. Am Ende des Jahrestreffens wurde das einstige SS-Treuelied „Wenn alle untreu werden“ geschmettert.

Der Verein „Korps Steiner“ e.V. ist der Kameradschaftsverband des II. SS-Panzer-Korps.
Er soll 1999 rund 300 Mitglieder gehabt haben. Diese sind aber nicht alle Veteranen, da ihm auch nach 1945 geborene Personen beitreten können.
Vorsitzender war bzw. ist ein Kurt Meyer aus Mülheim.

Quellen:
* Anton Maegerle: Alte Kameraden, 05.10.2010, http://www.bnr.de/content/alte-kameraden-2
* „Das Nachkriegsnetz der SS“, in: Antifa Info Nr. 19 – Juli 1992, S. 18-21

Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) Nr. 77 vom September/Oktober 2010 erschienen

DMZ Nr. 77
Einziger Interviewpartner dieser DMZ-Ausgabe ist Björn Schumacher (* 1952), ein Buchautor, der Autor eines Buches mit dem Titel „Die Zerstörung deutscher Städte im Luftkrieg“ ist. Inhaltlich geht es darum, den Luftkrieg gegen Nazideutschland als angebliches „Kriegsverbrechen“ auf eine Stufe mit den NS-Verbrechen zu stellen, wodurch besonders der Rasse- und Vernichtungskrieg des „Dritten Reiches“ relativiert wird.

Die Anzeigen dieser DMZ-Ausgabe stammen u.a. von:
* dem Militaria-Magazin
* dem Scherzers Militärverlag aus Sachsen
* Venatus-Messer
* dem extrem rechten Bonus-Verlag
* der SS-Ehemaligen-Zeitschrift „Der Freiwillige“
* der Filmfirma „History-Films“
* dem rechtslastigen Ares-Verlag aus Österreich
* dem extrem rechten Grabert-Verlag aus Tübingen
* der rechten SciFi-Reihe „Kaiserfront“

Diese DMZ-Ausgabe wirkt insgesamt recht schwach auf der Brust. Das dürfte daran liegen, dass der DMZ-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter einen zeitraubenden Zweitjob hat. Ochsenreiter ist nämlich seit einiger Zeit auch Redakteur des Hochglanz-Nazimagazins „Zuerst!“, dem Nachfolger des faschistischen Traditionsblatts „Nation & Europa“. DMZ wie „Zuerst!“ gehören zu Verlagskomplex von Dietmar Munier. In der Oktoberausgabe von „Zuerst!“ sind auch Interviews von Ochsenreiter mit einem Vertreter der radikal-antisemitischen HAMAS und einem Vertreter der Baathisten, also Anhänger des hingerichteten Diktator Saddam Hussein, enthalten. Die DMZ hingegen enthält in ihrer September-/Oktober-Ausgabe nur ein Interview. Ochsenreiter scheint also die ihm zur Verfügung stehenden Kräfte eher für „Zuerst!“ zu verwenden. Im Gegensatz zur DMZ gilt „Zuerst!“ unter Experten als noch ungesichertes Zeitschriften-Projekt.