Archiv für April 2010

Bundeswehr-Militärbischof Mixa abgetreten

Nachdem herausgekommen war, dass er Kinder geohrfeigt hatte und dass späterauch noch geleugnet hatte, bot der katholische Bischof Walter Mixa (* 1941) am 21. April dem Papst seinen Rücktritt vom Amt des Bischofs von Augsburg und von dem des s der Bundeswehr an. Mixa war seit 2000 deutscher katholischer Militärbischof.
Mixa ist politisch im konservativen Rechtsaußenbereich zu verorten, so soll er Mitglied im rechtsklerikalen „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“, er ist Ehrenmitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Tuiskonia zu München und steht der Paneuropa-Union nahe. Ebenso beteiligte er sich mit einem Beitrag an der Festschrift für Günther Rohrmoser, den inzwischen verstorbenen Hausphilosophen des deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“.
Auch inhaltlich fiel Mixa durch reaktionäre oder rechte Thesen und Sprüche auf. Mixa tat sich mit kritischen Äußerungen zur Evolutionstheorie hervor, brachte die in Deutschland durchgeführten Abtreibungen mit der Zahl der Holocaust-Opfer in Verbindung, er meinte, „dass es uns nicht gut bekommt, wenn wir uns für unsere Nationalität schämen“ und für ihn war das Grundübel des 20. Jahrhunderts ein „aggressiver Atheismus“ und „gottloses Verhaltensweisen“.
Da ist es kein Wunder, dass Mixa die Gefahr des „Rechtsextremismus“ in der Bundeswehr als „nicht sehr groß“ einschätzte.

Offiziersnachwuchs: bedenkliche rechte Minderheit

Erneut hat eine neue Studie offenbart, dass es unter jungen Bundeswehr-Offizieren eine bedenkliche rechte Minderheit gibt. Elf Prozent der befragten Jung-Offiziere sind dafür die Macht des Parlaments einzuschränken.
Die Studie wurde Ende 2007 vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben und unter den 2.300 Studierenden der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München durchgeführt.
Die abgefragte parteipolitische Präferenz zeigt, dass die Bundeswehr keinesfalls ein Spiegel der Gesellschaft ist, sondern vielmehr deren rechter Zerrspiegel.
Etwa 70 Prozent der Befragten verorteten sich bei CDU/CSU, allerdings nur vier Prozent bei den extrem rechten Parteien NPD, DVU oder REPs. Es stellt sich nun die Frage, wie sehr diese Verortung politischen Konjunkturen unterliegt. Eventuell sind es auch einzelne Unions-Prominente wie der Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, die derzeit einen Teil des rechten Randes zu integrieren vermögen.
Außerdem darf nicht angenommen werden, dass nur vier Prozent der Bundeswehr-Uni-Studierenden eine extrem rechte Einstellung besitzen. Die Studie erbrachte nämlich, dass 13 Prozent der Befragten deutliche Sympathien für das Gedankengut der sogenannten Neuen Rechten haben.
Es stimmten sogar 38 Prozent der Forderung zu, Deutschland solle wieder von einer starken Elite geführt werden. Bedenklich ist, dass sich die Jung-Offiziere wohl selbst als zukünftige Angehörige der Elite sehen dürften. Auch Rassismus ist weiterhin weit verbreitet unter den Offizieren, 25 Prozent waren dafür, die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland zu stoppen.
Angeblich ist die Zustimmung zur „Neuen Rechten“ unter jungen Zivilisten insgesamt doppelt so hoch wie unter den Offizieren, wiegeln die Studienmacher ab. Interessant wäre es aber, wie der Vergleich zwischen zivilen und militärischen Akademikern aussieht.

Quelle:

* Peter Blechschmidt: Die Rechtsverteidiger, in: Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/420/506589/text/

Kanzlerin-Berater veröffentlichte in neurechtem Strategieblatt

Erich Vad, laut Berliner „taz“ „der wichtigste Militärberater der Kanzlerin“, soll demnächst zum General befördert werden. Der 53jährige ist sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. oberster militärischer Berater im Kanzleramt und damit zuständig für den Bundessicherheitsrat. Zum General soll Vad befördert werden, um laut „taz“ einen Weggang Vads aus von seinem bisherigen Posten zu verhindern.
Derselbe Vad hat im April 2003 einen Text mit der Überschrift „Freund oder Feind: Zur Aktualität Carl Schmitts“ in dem Magazin „Sezession“ veröffentlicht. Die „Sezession“ ist das Hausblatt des „Institut für Staatspolitik“ (IfS) mit Sitz in Albersroda (Sachsen-Anhalt) und das Strategieblatt der „Neuen Rechten“. Wer hier veröffentlicht steht normalerweise der extrem rechten Strömung der „Neuen Rechten“ nahe. Die „Neue Rechte“ bezieht sich nicht auf den Nationalsozialismus, sondern sucht ihre Götter vor allem im Fundus der antidemokratischen „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Zu diesen Köpfen der „Konservativen Revolution“ wird auch Carl Schmitt gezählt. Im Gegensatz zu anderen „Konservativen Revolutionären“ die den Nationalsozialismus als plebejisch (nicht etwa wegen dessen Antisemitismus oder Demokratiefeindlichkeit) machte Schmitt im „Dritten Reich“ Karriere. So rechtfertigte er die Morde nach dem angeblichen Röhmputsch mit seiner Schrift „Der Führer schützt das Recht“ und feierte den Nürnberger Parteitag der NSDAP von 1935, an dem die Rassegesetze verkündet wurden, als „Reichsparteitag der Freiheit“.

Auch bei der IfS-Winterakademie hielt Vad 2003 einen Vortrag, ebenso im selben Jahr bei der Berliner Burschenschaft Gothia. Da Vad aber ansonsten nicht mehr durch eine Nähe zur „Neuen Rechten“ aufgefallen ist, muss der Inhalt seines „Sezession“-Artikels genauer betrachtet werden.
Vad in Sezession
Bereits am Anfang des Artikels zitiert Vad unkritisch Nolte mit dem Begriff „Europäischer Bürgerkrieg“, also eine verharmlosende Zusammenfassung der Zeit 1914-1945 in der auch der Zweite Weltkrieg mit enthalten ist. Positiv besetzt scheinen bei ihm Begriffe wie „Europäischer Großraum“ oder „Westliche Welt“, die es gegen andere Zivilisationen zu verteidigen gelte. Analog zu Samuel Huntington sieht er vor allem im Konflikt der Kulturkreise zukünftige Probleme. Unter Berufung auf Carl Schmitt fordert er eine Verschärfung der Feindbilder.
Der Artikel atmet einen rechten Geist und ist in seiner Analyse überaus banal, trotz aller Bezugnahme auf (rechts)intellektuelle Köpfe.
„Aus heutiger Sicht würde ich es nicht mehr machen“ sagte Vad gegenüber der „taz“. Mag sein, dass Vad heutzutage taktischer agieren würde, aber Vads Artikel passt inhaltlich hervorragend in die „Sezession“ und das ist mehr als bedenklich.

Quellen:
* Wolf Schmidt: Militärischer Berater im Kanzleramt. Merkels rechte Hand, in: taz vom 01.04.2010, http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkels-rechte-hand/
* Erich Vad: Freund oder Feind. Zur Aktualität Carl Schmitts, in: „Sezession“ Nr. 1-2003, Seite 20-25

Rassistisches Hetzportal solidarisiert sich mit Oberst Klein

Das antimuslimische Hetzportal „PI-News“ (PI steht für „Politically Incorrect“) solidarisiert sich mit dem Bundeswehr-Oberst, der in Afghanistan für das Massaker von Kundus verantwortlich ist. Dabei wurden weit über 100 afghanische Zivilisten getötet, als die Bundeswehr einen stecken gebliebenen Laster bombardieren ließ.
„PI-News“ wurde 2004 gegründet und agitiert vor allem gegen den Islam, den angeblichen Klimaschwindel, Linke allgemein und eine vermeintliche „Political Correctnes”. Mit der Zeit hat sich „PI-News“ immer mehr der rechtspopulistischen Pro-Bewegung angenähert.
PI-News-Solidarität mit Oberst Klein
Screenshot von der Homepage

Lettland: alljährliches Waffen-SS-Veteranen-Treffen

In Lettlands Hauptstadt Riga sind trotz eines vom Stadtparlament ausgesprochenen Verbots am 16. März Veteranen der lettischen Waffen-SS aufmarschiert. Träger dieses Umzuges, der seit 1994 stattfindet, ist vor allem der Veteranenverband „Daugavas Vanagi“. Lange Zeit genoss dieser Umzug sogar die Unterstützung von Teilen der lettischen Politik, die am 1998 per Mehrheit im Parlament den 16. März zum Gedenktag erklärt hatte. Erst nach internationalen Protesten wurde der Gedenktag 2000 wieder gestrichen.
Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ schreibt zu den Hintergründen:

Am 16. März 1943 hatte die lettische Legion der Waffen-SS erstmals an Kämpfen gegen die Rote Armee bei Leningrad teilgenommen. Die lettische Waffen-SS bestand aus rund 146 000 Männern. Lettische Kollaborateure und deutsche Einsatzkräfte ermordeten 70 000 der 85 000 lettischen Juden. Die lettischen Veteranen pflegen enge Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik. Noch vor wenigen Jahren waren „Lettland-Reisen“ ein fester Bestandteil der Jahresplanung des Hamburger Landesverbandes der Waffen-SS-treuen HIAG Hamburg unter Führung von Franz Schmitz. Angesagt bei Reisen dieser Art waren neben der Teilnahme an Aufmärschen so genannte Kameradschaftstreffen oder der Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs in Saldus. Umgekehrt nahmen Letten im Mai 2000 am 50-jährigen Jubiläum der HIAG Hamburg teil. Am 16. März 2006 waren Aktivisten des neonazistischen „Freundskreises Halbe“ beim Waffen-SS-Treiben in Riga vor Ort.

Quelle:
* am: , in „Blick nach Rechts“ vom 11.03.2010, http://www.bnr.de/content/waffen-ss-treiben-in-riga