Archiv für August 2009

Bundeswehr-Rechtsaußen-General verstorben

In der Nacht vom 27. auf den 28. April 2009 ist in Rendsburg der ehemalige General Günter Kießling verstorben. Er dürfte vor allem durch die so genannte „Kießling-Affäre“ bekannt sein, die sich im Zeitraum Dezember 1983 bis Januar 1984 ereignete. Damals wurde der Offizier Günther Kießling wird wegen angeblicher Homosexualität als „Sicherheitsrisiko“ entlassen. Später wurde Kießling rehabilitiert. Nicht wegen des homophoben Charakter des Vorganges, sondern weil Kießling nicht homosexuell war.

Kießling war einer der letzten Personen mit Wehrmachts-Vergangenheit in der Bundeswehr. In der Wehrmacht war er zuletzt Leutnant und in der Bundeswehr wurde er bis 1971 der bis dato jüngster General. In den Jahren 1982/83 war Kießling stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber in Europa und ging 1984 als Vier-Sterne-General a.D. in den Ruhestand.

In der Zeit nach seinem aktiven Dienst fiel Kießling durch zahlreiche rechte Aktivitäten auf.
So war er 1994 Mitbegründer der rechtspopulistischen Partei “Bund freier Bürger”. Auch als Referent trat er bei allerhand rechtslastigen Gruppen auf. So bei der Burschenschaft Germania (1989), dem ultrarechten „Gesamtdeutschen Studentenverband“ (GDS), bei CAUSA (eine Unterorganisation der Mun-Sekte), bei der geschichtsrevisionistischen „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“, beim ultrarechten „Freundeskreis für Kultur- und Zeitgeschichte“, bei der extrem rechten Burschenschaft Olympia Wien (05.11.1989, Festrede zum 130. Stiftungsfest), beim „Deutschen Seminar“ oder bei den „Weißensee-Gesprächen“, die das „Freiheitliche Bildungswerk“ (FPÖ) veranstaltet.
Für die ultrarechte „Deutsch-Russländische Gesellschaft“ (DRG) trat er nicht nur als Festredner auf, sonder war er auch Kuratoriumsmitglied. Ebenso war auch eine Zeit lang Beiratsmitglied im extrem rechten „Neuen Deutschen Nationalverein“. Auch seine Auftritte bei Burschenschaften waren kein Zufall, war doch Kieling selbst Mitglied der Burschenschaft Spandovia Berlin (anderen Angaben nach auch der Sugambria bzw. Germania Bonn). Ebenso war er Ehrenmitglied des Veteranenverbandes der 298. Infanteriedivision der Wehrmacht.

Beiträge von ihm erschienen in diversen rechten Blättern wie dem revanchistischen „Ostpreußenblatt“, der Zeitschrift „Europa“, dem national“revolutionären“ Magazin „wir selbst“, der österreichischen „Aula“, der ultrarechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“, aber auch in der Volksbund-Mitgliederzeitschrift “Stimme & Weg” (3/2001).

Trotz dieser rechten Aktivitäten, würdigte der derzeitige Verteidigungsminister Jung Kießling als verdientes Bundeswehr-Mitglied, dass auch nach seiner Entlassung aus dem Dienst, der Bundeswehr eng verbunden gewesen sei (!).

Quellen:
* Jan Phillip: Der Burschenschafter, in: Der Rechte Rand Nr. 104 – Jan./Febr. 2007, Seite 17
* Jens Mecklenburg: Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, Seite 480/81

Estland: Fragwürdiger Sport-Wettkampf

Die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ berichtet davon, dass auch dieses Jahr in Estland ein Militärwettkampf mit dem Titel „Erna Retk“ („Erna-Feldzug“) abgehalten wird. Der Startschuss dazu wurde vom estnischen Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo höchstpersönlich gegeben.
Der Wettkampf lehnt sich an die Aktivitäten der estnischen Wehrmachts-Kollaborationseinheit „Erna“ an, die im August 1941 hinter den Linien der Roten Armee als prodeutsche Partisanen-Gruppe aktiv war.
An dem Wettkampf nehmen 25 Teams teil, darunter auch Teams aus Finnland, Dänemark und Deutschland (!).
Der „Erna Retk“-Wettkampf wird seit 1993 unter der Schirmherrschaft des estnischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs abgehalten.

* RIA Novosti: Estlands Verteidigungsminister würdigt Heldenmut der Nazi-Diversionsgruppe, 06.08.09, http://de.rian.ru/world/20090806/122598072.html

Was wollten die Männer vom 20. Juli 1944?

Die Bundeswehr und die Politiker beziehen sich heute gerne auf das Attentat vom 20. Juli 1944. Nur selten wird dabei gefragt, was die Attentäter eigentlich anstreben und wo ihre Motive lagen. Von diesen Ziele und Motiven wird in der Presse und den vielen Ansprachen nur selten berichtet. Es mag daher zuerst erstaunen, wenn sich eine geplante öffentliche Ansprache der Stauffenberg-Verschwörer an „Soldaten und Nationalsozialisten“ richtete.
Der Historiker Hans Mommsen hat sich in seinem Buch „Alternative zu Hitler“ (München, 2000) mit den Motiven, Anschauungen und Zielen der Attentäter beschäftigt. Mit „Attentäter“ sind im Folgenden nicht nur die Ausführenden des konkreten Attentats gemeint, sondern der gesamte Kreis der Eingeweihten.

Heterogenität und Motive
Die politische und soziologische Bandbreite der Attentäter war immens. Deswegen sind generelle Aussagen schwierig, es lassen sich jedoch durchaus Tendenzen konstatieren. Von fortschrittlich bis zutiefst reaktionär. Von den europäisch gesinnten Adeligen Moltke und Yorck bis zum „roten Grafen“ Schulenburg, der mit dem national„revolutionären“ Nationalsozialisten Strasser sympathisierte.
Soziologisch gesehen stammten die meisten Attentäter aus der Oberschicht und waren (ehemalige) Staatsdiener. Die Arbeiterschicht hatte im Kreis der Attentäter keine eigene Stimme. Die wenigen Sozialdemokraten im Kreis kamen vom rechten SPD-Flügel und stammten aus dem Bürgertum.
Einig waren sich die Attentäter lediglich in ihrer Opposition gegen Hitler und ihrer Ablehnung des Kommunismus. Ihre Motive zum Widerstand waren auch teilweise antikommunistischer Natur. So seltsam es klingt, sie hatten die Angst vor der Entwicklung Hitlers zum „braunen Bolschewisten“ und ebenso vor einer Revolution wie 1918 infolge einer Kriegsbelastung.
Ebenfalls ein Motiv zum Widerstand war die Beschmutzung der Ehre der deutschen Armee durch deren Verstrickung in Holocaust und Kriegsverbrechen. Allerdings mutet es seltsam an, dass der beschmutzte „Ehrenschild“ der Wehrmacht das Problem war und nicht die Massaker an hunderttausenden Zivilisten an sich.

Antisemitismus und Kriegsverbrechen
Die nationalkonservativen Kreise, aus denen die Attentäter stammten waren nicht selten antisemitisch. Die Attentäter anscheinend auch. Besonders gegen die nach 1918 in Deutschland eingewanderten osteuropäischen Juden richtete sich der Antisemitismus.
Nicht wenige gingen von der Existenz einer „Judenfrage“ aus, die es zu lösen gelte. Zwar lehnten sie Gewalt gegen Juden zumeist ab, aber die Pläne der Attentäter sahen teilweise eine Ausbürgerung von Juden vor.

Unter den Attentäter befanden sich auch Kriegsverbrecher und NS-Täter wie Arthur Nebe, Chef einer Einsatzgruppe, die zehntausende Juden ermordete. Oder wie von Stülpnagel, der Militärbefehlshaber in Frankreich, lässt am 14.08.1941 verlautbaren: Wer sich kommunistisch betätigt oder kommunistische Aktivitäten unterstützt, muß mit der Todesstrafe rechnen. Unter von Stülpnagels Verantwortung werden als Vergeltungsmaßnahme für Attentate hunderte Geiseln ermordet. Insgesamt starben in Frankreich während der Nazi-Besatzung 100.000 französische Zivilisten, davon 30.000 durch Maßnahmen zur so genannten „Partisanenbekämpfung“, wie die erwähnten Geiselmorde. Außerdem soll von Stülpnagel das antisemitische Pogrom in Lemberg begünstigt haben.

Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.

Brief Stauffenbergs n seine Frau aus dem Jahr 1939

Ausdrücklich ausgenommen werden muss an dieser Stelle Yorck, dessen Warnung vor einer Razzia gegen Juden in Dänemark u.a. dazu beitrug, dass sich die meisten von ihnen retten konnten.

Kriegs-Beteiligung
Die Attentäter stellten eine nationalkonservative Fraktion im Militär dar. Diese Fraktion hat sich trotz Distanz und Kritik an der NS-Führung durchaus an der Planung und Ausführung bei den Überfällen auf und der Okkupation von Deutschlands Nachbarländern beteiligt. Auch am „Rasse- und Vernichtungskrieg“ waren sie beteiligt. Mommsen spricht in diesem Zusammenhang von einer „loyalen Mitarbeit der Militärs in Fragen der unmittelbaren Kriegsführung“.
In Verbindung mit der Kriegs-Beteiligung ist bei vielen der Attentäter aus der Militär-Opposition auch das Motiv zu suchen. Der Krieg war verloren, nun galt es zu retten was zu retten ist. Einige spielten auch mit dem Gedanken eines Separatfriedens im Westen bei Weiterführung des Krieges im Osten.

Ziele
Mommsen zeichnet nach, dass die Zukunftsentwürfe der Attentäter sich mit der Zeit änderten. Anfangs war noch ein Regierungswechsel mit Reformen („kalter Staatsstreich“) geplant, bei dem die „Errungenschaften“ des Nationalsozialismus beibehalten werden sollte, inklusive ideologische Anleihen. Beispielsweise sollte die nationalsozialistische Einheits„gewerkschaft“ „Deutsche Arbeitsfront“ (DAF) mit Zwangsmitgliedschaft sollte als „Deutsche Gewerkschaft“ fortbestehen.
Schließlich wandelten sich die Planungen aber von der Palastrevolte zum Umsturz. Ihre Zielvorstellung des Post-Hitler-Deutschlands (Mommsen: „konservative Gegenutopien“) trugen teilweise faschistische Züge, waren aber auf jeden Fall autoritär und antiliberal. Eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie war nicht geplant. Sie waren ja schon vor 1933 häufig Gegner der Weimarer Demokratie und Republik, die sie als „Massendemokratie“ und „Parteienstaat“ bezeichneten. Hier ist ein elitär-aristokratisches Verständnis der Attentäter zu entdecken.
Eine Teilfraktion orientierte sich am Vorbild Horthy-Ungarn, einer faschistisch-autoritären Ersatz-Monarchie.

Viele Attentäter waren für die Beibehaltung von Hitlers Expansionsgewinnen bis hin zum 1940 annektierten Elsass-Lothringen.

Fazit
Warum sich die Bundesrepublik auf die Attentäter ausschließlich positiv bezieht ist nicht wirklich erkennbar, wollten die Attentäter doch keine parlamentarische Demokratie einführen. Auch für die Bundeswehr sind sie schlecht geeignet. Mit diesem Vorbild kann man jahrelang in einer Diktatur mitarbeiten und sich an Kriegen beteiligen.
JF-Titelblatt Stauffenberg
Die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat die antiegalitären und stellenweise antidemokratischen Vorstellungen der Attentäter richtig erkannt und bezieht sich daher mit voller Überzeugung auf diese Gruppe. Das sollte zu denken geben!

Österreich: Soldaten im Kosovo nach Hitlergruß entlassen

Ein 41jähriger Unteroffizier und sechs weitere Berufssoldaten aus der österreichischen Kaserne Pinkafeld im Burgenland wurden entlassen, weil sie im Februar 2009 bei einer Feier im Camp Casablanca im Kosovo Hitlergrüße gezeigt und „Lieder mit nationalsozialistischen Passagen“ (OÖ-Nachrichten) gesungen hatten. Diese Aktivitäten fallen in Österreich unter das so genannte „Verbotsgesetz“, dass eine NS-Wiederbetätigung verbietet.

Quelle:
* http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Bundesheer-Kosovo-Nationalsozialismus-Wiederbetaetigung-Burgenland;art449,241252

Lesetipp: Recherche Nord über Nazis beim US-Militär

Auch „Braunzone Bundeswehr hat bereits schon über die Warnungen des „Southern Poverty Law Center“ bezüglich des Einsickern von Neonazis in das US-Militär berichtet. Einen lesenswerten Artikel zum Thema gibt es auf der Homepage von „Recherche Nord“.

* recherche-nord: »Killing all the bloody sand niggers« – Neonazis im US-Militär, 07.08.2009, http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=326&Itemid=229

Rechtspopulistischer Kandidat ist Wehrmachts-Veteran

Die „Antifaschistischen Nachrichten“ berichten:

Mit Gerhard-Josef Hiller bewirbt sich für „Pro NRW“ im Bonner Wahlbezirk 05 ein ehemaliger Angehöriger der 21. Panzerdivision des „Deutschen Afrika-Korps“. Leserbriefe von Hiller finden sich u.a. in der Zeitschrift „Soldat im Volk“ des „Verband Deutscher Soldaten“, zu dem das Bundesverteidigungsministerium vor einigen Jahren wegen seiner extrem rechten Positionen ein Kontaktverbot ausgesprochen hatte.

Quelle:
* hma: „Pro NRW“-Kandidaten, aus: Antifaschistische Nachrichten 16/August 2009, http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2009_16.htm

Lesetipp: „Neo-Nazis gegen den Krieg?“

DRR-Titel
Am 5. September 2009 wollen sich in Dortmund „5. Nationalen Antikriegstag“ über 1.000 Jungnazis zu einer Demonstration versammeln (die bisher verboten ist). Doch was steckt dahinter? In dem Magazin „Der Rechte Rand“ erschien dazu ein lesenswerter Beitrag, der auch online steht.

Quelle:
* Andreas Kröger: Neo-Nazis gegen den Krieg?, http://www.der-rechte-rand.de/

Waffen-SS-Treffen in Estland

Wie in den Jahren zuvor versammelten sich auch dieses Jahr Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe/Narva (Estland). Es war das Treffen der Veteranen der 20. SS-Division, die vor allem im „Bund der estnischen Freiheitskämpfer“ (3.000 Mitglieder) organisiert sind. Der „Bund der estnischen Freiheitskämpfer“ verfügt sogar mit dem „Club der Freunde des Estnischen Legion“ über eine eigene Jugendorganisation.
Dieses Treffen war das 65. Jubiläum der Kampfhandlungen gegen die Rote Armee. Deswegen sollen mehr Teilnehmer als üblich anwesend gewesen sein. Laut Bericht schwanken zwischen 400-1500 Teilnehmern. Es sollen auch Vertreter aus Litauen, Lettland, Holland, Norwegen, Dänemark und sogar Georgien teilgenommen haben. Fünf Gegendemonstranten, die sich als KZ-Häftlinge verkleidet hatten, wurden von der Polizei als „Friedensbrecher“ festgenommen.

Quellen:
* Blogartikel “Sinimäe, 26.07.09”, http://kloty.blogspot.com/
* Festnahmen bei Kundgebung gegen Waffen-SS-Treffen, Der Standart, 27.07.2009, http://derstandard.at/fs/1246543132824/Festnahmen-bei-Kundgebung-gegen-Waffen-SS-Treffen