Archiv für Mai 2009

Dokumentiert: Aufruf zum Protest in Mittenwald zu Pfingsten 2009

„Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher!

Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.
Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.
Mittenwald steht exemplarisch für die Verquickung von deutschem Militär, Kirche und Gesellschaft. Wie einst die Wehrmacht, ist heute die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Ort. Die gesamte Stadt ist mit ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Struktur auf das Engste mit dem Militär verbunden. Das schafft Loyalitäten mit Mördern und Kriegsverbrechern, die schwerer wiegen als die offenkundig zu abstrakt gebliebene politisch-moralische Verpflichtung, sich mit deren Opfern auseinander zu setzen und dieser zu gedenken. Bis heute weigert sich die Gemeinde beispielsweise, für die Opfer von Massakern der Gebirgstruppe der Wehrmacht auf Kephallonia und in Falzano ein Denkmal zu errichten. Gemeinsam mit Überlebenden der nationalsozialistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik werden wir der Stadt deshalb in diesem Jahr ein bleibendes Denkmal übergeben, einen „Stein des Anstoßes“, der die Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen am Standort der 1. Gebirgsjägerdivision in den Ort tragen und befördern soll.
Unsere Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ hat die Gebirgstruppe in die Defensive gezwungen. Seit unserer ersten Intervention in Mittenwald 2002 nahm eine stetig wachsende Öffentlichkeit zur Kenntnis, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten haben. Der dadurch gewachsene politische Druck führte unter anderem zu dem Verfahren gegen das Mitglied des Kameradenkreises Josef Scheungraber, der seit September 2008 in München vor Gericht steht. Seine Einheit hatte im August 1944 als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 ZivilistInnen in Falzano di Cortona in ein Bauerhaus gesperrt und es dann gesprengt. Bis auf einen 15-jährigen Jungen kamen alle Personen ums Leben. Das italienische Militärgericht in La Spezia verurteilte Scheungraber wegen dieses Verbrechens 2006 zu lebenslanger Haft. Es ist zwar ein Erfolg, dass der Prozess gegen Scheungraber nun überhaupt auch in Deutschland stattfindet und dass das Verbrechen auch hier nicht länger unter den Teppich gekehrt werden kann. Dennoch wird das Verfahren wohl leider auf einen Freispruch hinauslaufen. Damit wäre ein zentrales Ziel nicht erreicht: Ein insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten offizielles Anerkennen, dass es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat.
Auch in Mittenwald selbst hat sich seit Beginn unserer Proteste einiges geändert:
Im Jahr 2001 konnte das Traditionstreffen noch als größtes deutsches Soldatentreffen mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen rechnen. In den letzten Jahren kamen allerdings (nur) noch 500 bis 1000 Kameraden, KumpanInnen und Kriegsverbrecher auf den Hohen Brendten. Dies ist zum einen sicher der Tatsache geschuldet, dass viele unterdessen verstorben sind. Zum anderen ist aber sicher vielen der Spaß an ihrem geselligen Zusammensein mit den Kameraden gründlich verdorben, da sie jedes Jahr aufs neue mit dem Vorwurf konfrontiert werden, keine Kriegshelden, sondern Mörder zu sein.
Der wiederkehrende Protest hat zudem dafür gesorgt, dass immer weniger TouristInnen in Mittenwald einen Ort für ruhiges Entspannen sehen. Seit zwei Jahren muss die Traditionsfeier daher auf Drängen der Gemeinde Mittenwald auf andere Termine verlegt werden. Auch in diesem Jahr haben die Kameraden angekündigt, ihr Treffen zwei Wochen vor dem Pfingsttermin abzuhalten. Stattdessen werden wir zu Pfingsten vor Ort sein und den traditionellen Termin ihrer Heldenfeier inhaltlich neu besetzen:
Im Mittelpunkt werden gemeinsam mit Überlebenden die Erinnerung an die NS-Opfer und die Verbrechen der Täter stehen. Wir wollen damit den Teil der Kampagne abschließen, der sich gegen die Brendtenfeier und die Vertuschung der Verbrechen richtet. Mit dem Denkmal für die Bevölkerung Mittenwalds werden wir einen „Stein des Anstoßes“ im Ort der Täter schaffen, in dem sich die das Gedenken an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen und deren Forderung nach Entschädigung manifestiert. Bildlich gesprochen: In Mittenwald ist jeden Tag Pfingsten. Die Leugnung der Kriegsverbrechen und die Verhöhnung der Opfer findet in der alljährlichen Brendtenfeier ihre Zuspitzung, doch sie ist Teil des Alltags im Divisionsstandort Mittenwald. Unsere Intervention zielt darauf, in diesem deutschen Alltag einen Ort des Erinnerns und der alltäglichen Auseinandersetzung zu schaffen.
Die Verdrängung der Verbrechen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer und die Straflosigkeit der Täter ist die Voraussetzung für den Militarismus von heute. Die deutsche Justiz hat zum einen praktisch niemanden für die Massaker der Gebirgsjäger verurteilt. Deutsche Täter hatten im Nachkriegsdeutschland nichts zu befürchten. Zum anderen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Opfer oder deren Angehörige von SS-und Wehrmachtsmassakern in Italien und Griechenland zu entschädigen. Nun reichte die Bunderegierung sogar gegen rechtskräftige Urteile italienischer und griechischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verpflichten, Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Dabei beruft sie sich auf die Staatenimmunität. In einer Zeit, in der die Bundeswehr, darunter zahlreiche Einheiten der Gebirgsjäger, weltweit Krieg führt, ist es offenbar notwendig, den Militärs juristisch den Rücken frei zu halten. Denn seit Mitte der 1990er Jahre kämpfen Gebirgsjäger in der Bundeswehr als Bestandteil der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos „Spezialkräfte“ an zahlreichen Kriegsschauplätzen. Auch die Kriege der Gegenwart sind ohne Mord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung nicht denkbar.
Diesem Zusammenhang zwischen der Entsorgung der Geschichte und dem aktuellen aktuellen Militarismus werden wir uns in Zukunft verstärkt widmen. Neben der historisch ausgerichteten Thematisierung des Militarismus werden die Unterstützung der Entschädigungsforderungen der NS-Opfer sowie die Forderung und kritische Begleitung von Gerichtsverfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher ein wichtiger Bestandteil unserer antifaschistischen Initiativen sein. Diese historisch eingebettete Auseinandersetzung kann nicht umhin, auch den aktuellen Militarismus in die Fokus zu nehmen. Das Militär hat keine Zukunft. Es ist Garant einer Gegenwart, die jeder emanzipatorischen Entwicklung der Menschheit entgegensteht, in Mittenwald und überall.“

Quelle: http://www.keine-ruhe.org/node/109

Günzel als Sicherheitsberater für „pro NRW“

Der SPD-nahe Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet folgendes über das Treiben des Ex-KSK-Chefs Günzel:

Des Know-hows eines Ex-Militärs will sich „pro NRW“ offenbar bei der Vorbereitung ihrer im Mai geplanten Demonstration anlässlich des „Antiislamisierungs-Kongresses“ bedienen.
Nachdem der Kölner Polizeipräsident die Demonstration quer durch die Innenstadt am Dienstag wegen Sicherheitsbedenken verboten hatte, erklärte „pro NRW“ am Mittwoch, Klage gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht zu haben. Die Klägerin „pro NRW“ sei „uneingeschränkt bereit“, im Rahmen ihrer Kooperationsverpflichtungen am Sicherheitskonzept für den Demonstrationszug und an „operativen Maßnahmen“ mitzuwirken, zitieren die Rechtspopulisten aus der Stellungnahme ihrer Rechtsbeistände. Falls die Kölner Polizei diese Bereitschaft annehme, „würde die Klägerin beispielsweise an den ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr Reinhard Günzel mit der Bitte herantreten, an der Sicherheitskonzeption mitzuarbeiten“. Günzel, der Kommandeur der Bundeswehr-Sondereinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) war, verfüge „anhand dieser Tätigkeit über genügend Erfahrungen in Sicherheitsfragen unter einsatztaktischen und operativen Gesichtspunkten“.

Quelle:
ts: Günzel als Sicherheitsberater, in: Blick nach Rechts, 30.04.09,
http://www.bnr.de/content/guenzel-als-sicherheitsberater

Neonazi als Bundeswehrausbilder und mit mutmaßlicher Bewaffnung aus Bundeswehrbeständen

In Niedersachsen wurde jüngst vor dem Landgericht Göttingen ein Prozess wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte gegen drei Neonazis eröffnet. Dem 34-jährigen Hauptangeklagten 34-jährige Mario M. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen im November 2008 in einer Table-Dance-Bar in Göttingen mit einer abgesägten Pumpgun auf den Geschäftsführer geschossen zu haben.
Eine durch die Ermittlung angestoßene Hausdurchsuchung offenbarte die massive Bewaffnung von Mario M.: Eine Maschinenpistole, ein Präzisionsgewehr mit Zielfernrohr, eine Pistole, mehrere Messer und 450 Schuss Munition.
In einem lesenswerten Artikel auf NPD-Blog heißt es zur möglichen Herkunft dieser Waffen:

Zu der Herkunft der bei ihm gefundenen Waffen schwieg Mario M., der bei der Bundeswehr vier Jahre als Ausbilder und Panzerkommandeur beschäftigt gewesen war. Dabei dürfte für die Ermittler besonders die Quelle von großem Interesse sein, immerhin führten die ersten Waffenfunde im Januar zu groß angelegten Hausdurchsuchungen in der südniedersächsischen Neonaziszene.

Quelle:
* Kai Budler: Prozessbeginn gegen Neonazis wegen Schießerei mit Pumpgun, 28.04.09, http://npd-blog.info/2009/04/28/prozessbeginn-gegen-neonazis-wegen-schieserei-mit-pumpgun/

Ein Deserteursdenkmal für Köln

Die Stadt Köln plant die Errichtung eines Deserteursdenkmals. Dazu hatte sie einen geschlossenen Wettbewerb unter 13 Künstlern für Entwürfe ausgeschrieben, dessen Sieger jetzt fest steht. Laut Presse habe der Sieger „die Jury wegen ihrer Sensibilität und Poetik überzeugt.“
Damit ehrt als eine der ersten deutschen Städte die Gruppe der Wehrmachtsdeserteure. Erst im Jahr 2002 wurden vom Bundestag die Urteile aus dem „Dritten Reich“ gegen Wehrmachtsdeserteure aufgehoben und die als „Verräter“ und „Fahnenflüchtigen“ rehabilitiert.
Laut Angabe des Kölner Stadt-Anzeigers gibt es in der Bundesrepublik bislang 15 Gedenkstätten für Deserteure, von denen alle bis auf eine in Berlin durch Privatinitiative zustande kamen.
Folgender Spruch wird auf dem Kölner Denkmal zu lesen sein: „Hommage an die Soldaten und Menschen, die sich weigerten, zu schießen, zu foltern, zu töten oder zu diskriminieren“.

Insgesamt wurden im Zweiten Weltkrieg 30.000 Todesurteile gegen Deserteure ausgesprochen und 20.000 vollstreckt. Weitere wurden in so genannten «Strafbatallione» auf Himmelfahrtkommandos geschickt oder ins KZ eingeliefert (siehe Foto unten).
Deserteur-Gedenktafel

Quellen:
* dpa: Deserteursdenkmal für Köln geplant, 27.04.09, „Kölner Stadt-Anzeiger“, http://www.ksta.de/html/artikel/1240406285974.shtml
* ddp: Köln erhält Denkmal für Opfer der NS-Militärjustiz, 27.04.09, http://koeln-bonn.business-on.de/koeln-erhaelt-denkmal-fuer-opfer-der-ns-militaerjustiz_id17167.html