60 Jahre NATO – Kein Grund zu feiern!

Es gibt natürlich auch aus antifaschistischer Sicht sehr gut Gründe um gegen die NATO zu sein:
* Die rechte Dikatur Salazars in Portugal war 1949 Gründungsmitglied der NATO. Auch das Obristen-Regime in Griechenland (1967-73) oder die Militärdiktatur in der Türkei waren NATO-Mitglieder.
* Im Rahmen der NATO erfolgte die deutsche Wiederbewaffnung in der Bundesrepublik bei Integration des Altbestandes an Wehrmachtspersonal.
* Die NATO stellte in ihren Mitgliedsstaaten Geheime Streitkräfte (auch „Stay behind“-Einheiten genannt) auf. Diese Geheimarmee rekrutierten sich nicht selten aus Mitgliedern der extremen Rechten. In Fall einer Eskalation mit der Sowjetunion sollten diese Einheiten in sowjetisch besetzten Gebieten Sabotage-Akte begehen und potenzielle Kollaborateure ermorden. Darüber hinaus benutzte die NATO diese Geheimtruppen in einzelnen Ländern für eine Strategie der Spannung, beispielsweise um eine kommunistische Regierungsbeteiligung in Italien zu verhindern. Dafür ging man sogar soweit, dass Faschisten 1980 eine Bombe im Bahnhof von Bologna legten, deren Explosion über 80 Menschen das Leben kostete. Damit wollte man die „Kommunistische Partei“ über deren vorgebliche Kontakte zu den „Roten Brigaden“, die als Täter konstruiert wurden, diffamieren.
In der Bundesrepublik gehörten anfangs der extrem rechte „Bund Deutscher Jugend“ und seine paramilitärische Unterorganisation, der „Technische Dienst“, zu diesem Geheimnetzwerk. Als bei Hausdurchsuchungen herauskam, dass der „Technische Dienst“ schwarze (Todes-)Listen führte, mit Personen (darunter prominente Sozialdemokarten und Kommunisten), die bei einem sowjetischen Angriff quasi „präventiv“ ermordet werden sollten, gab das einen großen Skandal. Beide Organisationen wurden 1952 verboten.
Trotzdem gab es ein Ersatz-Netzwerk („Schweigenetz“) weiterhin. Das wurde offenbar, als der Neonazi Heinz Lembke (1937-1981) 1981 die Polizei zu 33 Waffen- und Sprengstoffverstecken in der Lüneburger Heide führte, die u.a. 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengköpfe und 258 Handgranaten enthielten. Die Herkunft des Materials konnte nie geklärt werden. Es darf aber vermutet werden, dass es aus Bundeswehrbeständen stammt.
* Bei ihrem ersten Angriffs-Krieg im Frühjahr 1999 unterstützte die NATO die nationalistische Gruppierung „Nationales Befreiungsheer des Kosovo“ (UCK), dass sich für ein „ethnisch reines“ Kosovo einsetzte, was die Vertreibung der nicht-albanischen Minderheiten (Serben, Roma, Kosovo-Ägypter, Aschkali) bedeutete. Was nicht heißen soll, dass die von Milosovic unterstützten chauvinistische Großserbien-Vertreter um einen Deut besser sind.

Quellen:
* Peter Siebenmorffen: Gladio in Deutschland?. Gefangen im Schweigenetz, in: DIE ZEIT vom 23.11.1990, http://www.zeit.de/1990/48/Gefangen-im-Schweigenetz
* Reiko Pinkert: Nato-Geheimarmeen. Terror im Namen der Demokratie, in: Antifa-Infoblatt 1/2009, http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/82/46.php