Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurücknehmen (PM vom 25. März 2008)

Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurücknehmen
Keine Staatenimmunität für Nazi-Kriegsverbrechen – NS-Opfer endlich entschädigen

Am 26. März 2009 hat der Deutsche Bundestag die Chance, das unwürdige Gebaren der Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Entschädigungsfrage zu stoppen. An diesem Tag wird die Fraktion Die LINKE einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung zur Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert. Der Arbeitskreis Distomo begrüßt den Antrag. [Link siehe unten]

Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen den Opfern von NS-Verbrechen in ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern Entschädigungsleistungen. Entgegen der Propaganda aus Berlin hat die Bundesrepublik die Opfer von NS-Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und weiteren Ländern bis heute nicht entschädigt. Zahlungen gemäß sogenannter Globalabkommen in den 60er Jahren waren explizit nur für politisch, religiös oder „rassisch“ verfolgte Menschen gedacht, nicht aber für die Opfer von Massakern und anderen Verbrechen.

Die Überlebenden des Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo (10. Juni 1944) haben bereits im Jahr 2000 vor dem obersten Gerichtshof Griechenlands (Areopag) ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland erlangt, wonach diese ca. 22 Mio. Euro plus Zinsen an die Kläger zahlen muss. Die Bundesregierung hintertrieb die Durchsetzung des Urteils und nötigte die griechische Regierung, die begonnene Zwangsversteigerung deutscher Liegenschaften (Goethe-Institut) zu stoppen.

Die Kläger wandten sich daher an italienische Gerichte, um in Italien Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mit Erfolg: Der oberste Gerichtshof Italiens (Kassationshof) erklärte die Vollstreckung in Italien im Juni 2008 für zulässig. Gleichzeitig erklärte der Kassationshof die Klagen italienischer NS-Opfer (ehemalige Zwangsarbeiter und Opfer von Massakern) vor italienischen Gerichten in mehreren Entscheidungen für zulässig. Doch Deutschland will auch diese Entscheidungen nicht anerkennen.

Stattdessen erhob die Bundesregierung am 23. Dezember 2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof, um Vollstreckungsmaßnahmen zu stoppen. Die Bundesregierung versucht, den Internationalen Gerichtshof dafür zu missbrauchen, Ansprüche der Opfer von NS-Verbrechen weiter zu hintertreiben. Angeblich habe die italienische Justiz die Staatenimmunität Deutschlands missachtet. Deutschland kann sich jedoch nicht auf Staatenimmunität berufen, weil das Privileg der Immunität für Verbrechen gegen die Menschheit, die Nazi-Deutschland begangen hat, nicht gilt. Dies hat der Kassationshof in Rom unmissverständlich dargelegt.

Deutschland bricht mit der Missachtung der griechischen und italienischen Urteile vor aller Öffentlichkeit internationales Recht und unterstellt den Opfern, ihre Klagen würden den Frieden gefährden. Die Tatsachen werden so auf den Kopf gestellt.

Wenn selbst schwerste Kriegsverbrechen keine Haftung des Täterstaates zur Folge haben, ist das ein Freibrief, auch zukünftig Kriegsverbrechen zu begehen. Es darf angenommen werden, dass sich Deutschland mit seiner Klage auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr den Rücken frei halten will.

Deutschland will gemeinsam mit der italienischen Regierung in Den Haag einen Prozess inszenieren, der von vornherein eine Farce ist. Denn die betroffenen Opfer wären an einem solchen Prozess nicht beteiligt.
Das Begleitprogramm in dieser Inszenierung soll eine deutsch-italienische Historikerkonferenz zu Themen des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel des Aufbaus einer „gemeinsamen Gedächtniskultur“ liefern, die am 27./28. März 2009 ausgerechnet in
der Villa Vigoni in Como/Italien stattfindet. Eben diese Villa wurde zur Sicherung der Ansprüche der Distomo-Kläger bereits gepfändet. Die Verweigerungshaltung gegenüber den Opfern deutscher Verbrechen soll also durch ein Feigenblatt verdeckt werden.

Der Arbeitskreis Distomo fordert, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurück zu nehmen, die Urteile des Areopag und des Kassationshofs anzuerkennen und die rechtmäßigen Forderungen griechischer und italienischer NS-Opfer endlich zu erfüllen.

Hamburg, den 25.03.2009
AK-Distomo

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Martin Klingner (Hamburg) – Tel.: 040 4396002 (Büro)
(Bei Unerreichbarkeit und außerhalb der Bürozeiten, wenden Sie sich
bitte an Tel. 0163 5714842.)
AK-Distomo im Internet.: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/
[Antrag an Bundestag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612168.pdf]