Archiv für August 2008

Niedersächsischer NPD-Funktionär als Bundeswehr-Ausbilder?

Laut Informationen von NPD-Blog soll bei der Bundeswehr in Niedersachsen angeblich ein stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender seit 2005 unbehelligt als Ausbilder tätig sein. Die Angaben sind noch unbestätigt und unsicher, da der Informant dafür Geld verlangt. Den Angaben dieses Informanten nach wurde der betreffende NPD-Funktionär 2004 vom Wehrpflichtigen zum Zeitsoldaten ernannt und ließ sich im Mai 2005 zu einer Ausbildungskompanie in Niedersachsen versetzen. Seit Juli 2005 sei er dort als Ausbilder tätig. NPD-Blog berichtet weiter:

Im Jahr 2003 war der Mann demnach zum stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden in einem Bezirk in Niedersachsen gewählt worden. Aktiv sei er in der NPD auch bei Veranstaltungen und Kundgebungen tätig.
Auch noch im Jahr 2007 sei der Soldat nachweislich als Gruppenführer in der Grundausbildung tätig. Im Jahr 2006 soll der Soldat sogar von einigen Kameraden angezeigt worden sein, da Feiern mit nationalsozialistischer Musik auf seiner Stube gefeiert wurden.

Quelle:
* Niedersachsen: Stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender als Bundeswehr-Ausbilder?, 26.08.08, http://npd-blog.info/?p=2083

„Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) – Ausgabe September-Oktober

Die neue DMZ Nr. 65 – Ausgabe September-Oktober 2008 ist erschienen. In dem extrem rechten Zweimonats-Magazin finden sich wieder mit Anzeigen von:
* dem extrem rechten Magazin „Die Aula“ (Sitz: Graz) aus Österreich, was besonders von deutschnationalen Burschenschaftern gelesen wird.
* der extrem rechten Zeitung „Zur Zeit“ (Sitz: Wien) aus Österreich, die sich auf Kurs mit der rechtspopulistischen […]
* dem rechtsextremen Vierteljahres-Magazin „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (DGG) aus dem rechtsextremen Tübinger Grabert-Verlag.
* das rechtsextreme Magazin „Der Freiwillige“, das ehemalige Organ der Waffen-SS-Veteranenorganisation HIAG.
* dem rechtsextremen „Buchdienst Südtirol“.
* dem rechtsextremen Bublies-Verlag.
* der deutschnationalen „ARGE Landeseinheit“.
* Daneben gab es weitere Anzeigen des Magazins „Ritterkreuz-Archiv“, der Lesereihe „Schiffe – Menschen – Schicksale“

Als Interviewpartner standen der DMZ diesmal zur Verfügung:
* Günter Maschke, Jahrgang 1943, hat sich vom „Rudi Dutschke von Wien“ zu einem „Carl-Schmitt-Epigonen“ gewandelt. War Maschke früher einmal in der Linken aktiv (trat 1960 in die Deutsche Friedensunion ein, studierte in Tübingen studierte er Philosophie bei Ernst Bloch, war 1963/64 Redakteur der Tübinger Studentenzeitung „Notizen“, 1964-66 bei der radikal-linken „Subversive Aktion“ Tübingen, engagierte sich ab 1966 im SDS) so gilt er heute als deutscher Schriftsteller, Privatgelehrter und Publizist der Neuen Rechten. Zeitweise war er Mitherausgeber der rechtskonservativen „Etappe“, mehrfach war er JF-Interviewpartner ebenso war er Interviewpartner der „Deutschen Stimme“. Auch an einer Festschrift für den Holocaustleugner David Irving, die 1998 im rechtsextremen und DMZ-nahen Arndt-Verlag erschien, war Maschke beteiligt.
* Pius Leitner aus Italien, ein Politiker der italienischen, konservativen Regionalpartei „Südtiroler Volkspartei“ (SVP).
* Professor Dr. Erhard Hartung aus Düsseldorf:
Fungiert im Heft als „ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, was meint, dass er sich am militanten Separatismus unter deutschnationalen Vorzeichen in dieser italienischen Provinz beteiligt hat. Dabei kam es auch zu Morden an italienischen Polizisten und deutsche und österreichische Rechtsextreme unterstützen diese Separationsbestrebung massiv.
Laut dem Magazin LOTTA ist Hartung Sprecher der „Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer“ 1967 am Mord an italienischen Grenzbeamten durch Minen beteiligt. Dafür wurde Hartung in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Hartung soll weiterhin laut LOTTA am 6. Januar 1981 am Begräbnis
des Hitler-Nachfolgers Karl Dönitz einen Kranz niedergelegt haben mit der Aufschrift: „Immerwährendes Angedenken dem letzten Kanzler des Großdeutschen Reiches
– Nationaldemokratische Partei Österreichs“.

Quellen:
* „Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) – Ausgabe September-Oktober 2008
* Jörg Kronauer: „Für ein wiedervereinigtesTirol!“. Die „Südtiroler Freiheitskämpfer“ gestern und heute, in: Lotta #27 – Sommer 2007, Seite 38-40

Dokumentiert: Ullrichsberg-Treffen mit Nazi-Beteiligung

BraunzoneBw dokumentiert einen Text des AK gegen der Kärntner Konsens vom 25.08.2008:

Neonazis kündigen Besuch am Ulrichsberg an!

Zur diesjährigen Ulrichsbergfeier in Klagenfurt/Celovec kündigen schon jetzt neonazistische Gruppen ihr Kommen im Internet an. Im rechtsextremen „Thiazi-Forum“ (im Nazi-Jargon: „Germanische Weltnetzgemeinschaft“) wird schon kräftig die Werbetrommel gerührt. Das dreitägige Programm wird als „Super Gelegenheit zum Kontakte knüpfen und alte Kameraden kennen zu lernen!“ angepriesen.

Wie in jedem Jahr stellt die Gemeinde Krumpendorf/Kriva Vrba ihren Kursaal für den rechtsextremen „Kameradschaftsabend“ zur Verfügung. Dieser wurde bislang von der „Kameradschaft IV“, der Veteranenorganisation der (Waffen-) SS ausgerichtet. Laut der Ankündigung der Neonazis werden sich bekannte rechtsextreme Gruppen dort einfinden, z.B. die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS“ (HIAG) sowie der neonazistische „Freundeskreis Halbe“, welcher in Brandenburg alljährlich Neonazi-Aufmärsche organisiert. Auch die Teilnahme von (FPÖ-) PolitikerInnen wird erwartet.

„Neonazis am Ulrichsberg sind keine Randerscheinung, sondern gehörten schon immer zum Gesamtbild des Treffens“, betont Josefine Broz vom AK gegen den Kärntner Konsens und führt weiter aus: „Zum 50sten Jubiläum der Grundsteinlegung des Denkmals am Ulrichsberg erwarten wir eine noch regere Teilnahme von Rechtsextremen aus ganz Europa.“

Am Berg tummeln sich jedes Jahr Spitzen der kärntner und österreichischen Politik – gemeinsam mit Personen, die ihre Weltanschauung offen als „nationalsozialistisch“ bezeichnen.
Trotz dieserErkenntnisse wird das Ulrichsbergtreffen auch heuer wieder durch das Bundesheer logistisch unterstützt werden.

Der AK gegen den Kärntner Konsens fordert deshalb weiterhin die sofortige Abschaffung des Ulrichsbergtreffens.

Der AK gegen der Kärntner Konsens stellt dem rechtsextremen kärntner Erlebniswochenende auch dieses Jahr antifaschistische Aktionstage entgegen.

Quelle:
* Homepage: http://www.u-berg.at

Nazirelikte in Bundeswehrkaserne

In der Berliner Julius-Leber-Kaserne finden sich bis heute Symbole aus der Nazi-Zeit.
Ein Emblem mit Reichsadler über einem Kaminsims im Offiziersheim die Initialen „RGG“ für Regiment General Göring. Die 1935 von Hermann Göring aufgestellte Fallschirmjäger-Panzerdivision war u. a. an der Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Ghetto und Massakern in Italien beteiligt.
Das besonders Brisante: Das Offiziersheim ist offizieller Tagungsort des Verteidigungsministeriums.

Quellen:
* Nazi-Initialen in Bundeswehrkaserne, 19.08.2008, http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/nazi_initialen_in_bundeswehrkaserne
* Julius-Leber-Kaserne Empörung über Nazi-Relikt in Berliner Kaserne, 19.08.2008, http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/08/20/empoerung-ueber-nazi-relikte/in-berliner-kaserne.html
* Nazi-Wappen im Offiziersheim, „Berliner Zeitung“

Bundeswehr wird DMZ-Abo untersagt

Die Bundesregierung hat alle Bibliotheken und Fachinformationsstellen der Bundeswehr angewiesen, den Bezug der „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ) einzustellen, da diese dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist.

So heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Quelle:
* A.M.: Einschlägig verortet. Bundeswehr muss ohne die „Deutsche Militärzeitschrift“ auskommen, in: „Blick nach Rechts“ – Ausgabe 16/2008, http://www.bnr.de/bnraktuell/ausgabe162008/einschlaegigverortet/

Militär und Neonazis in Tschechien

Aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Neonazis in Tschechien:

Besorgnis erregt dabei auch die Tatsache, dass der Nationalen Garde angeblich hauptsächlich frühere Berufssoldaten und Offiziere sowie höhere Polizeibeamte beitreten, wie Kommandant Michal Kubik behauptete. Und die Zeitung Mlada fronta Dnes berichtete, Neonazis und ihre Sympathisanten hätten auch militärische Eliteeinheiten infiltriert. Kommandeure befürchten, die betreffenden Männer könnten beim Anti-Terror-Training bestimmte Techniken für lautloses Töten oder Sabotageaktionen erlernen. Außerdem waren dem Bericht zufolge etliche Soldaten wegen Sympathien für die Rechtsextremisten von einem Einsatz in Afghanistan ausgeschlossen worden. Man befürchtete, sie könnten ihre rassistischen Vorurteile gegenüber den dort lebenden Muslime nicht im Zaum halten.

Quelle:
* Klaus Brill: Mobilmachung gegen alles, was stört, in: „Süddeutsche Zeitung“, 06.08.2008, http://www.sueddeutsche.de/politik/168/305138/text/

Münchner NPD-Stadtrat gibt sich militaristisch

Aus einem kritischen Bericht über den NPD-Stadtrat und rechtsextremen Multi-Funktionär Karl Richter:

Auch seine Jahre bei der Bundeswehr scheinen Richter stark geprägt zu haben. Das Militärische sei in seinen „Augen eine essentielle Lebensform: es wird nicht diskutiert, sondern gemacht.“, so der rechtsextreme Kommunalpolitiker gegenüber „Hier&Jetzt“. Vor diesem Hintergrund erschließt sich leichter, was Richter meint, wenn er von seinen Ratskollegen abwertend als „Rathaus-Demokraten“ spricht. Und er versäumt es auch nicht, schnippisch darauf hinzuweisen, dass „das MG 3 (…) einfach eine feine Waffe“ sei.

Quelle:
* „Das MG 3 ist einfach eine feine Waffe“ – Über Karl Richter und das Militärische als Lebensform, 04.08.2008, http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1887&Itemid=240

Oberfeldwebel ist NPD-Chef im Saarland

Ohne Kommentar ein Zitat aus der neuen Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, dass den NPD-Chef im Saarland vorstellt:

Frank Franz wurde 1978 in Völklingen geboren. Er war Zeitsoldat und hat die Bundeswehr als Oberfeldwebel verlassen. Von Beruf Physiotherapeut und Programmierer, arbeitet er seit einiger Zeit erfolgreich selbständig im Bereich der Informationstechnologie. Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern arbeitete er am Aufbau der Fraktionsorganisation mit. […] Franz führt den Landesverband Saarland der NPD seit 2004.

NPD-Vorsitzender Saarland

Quelle:
* Interview »Wir wollen 2009 in den Landtag!«, in: „Deutsche Stimme“, 29.07.2008

NPD-Chef mit deutschen und griechischen Soldaten unterwegs

Laut einem Zitat aus dem Artikel vom NPD-Chef Udoa Voigt, Hauptmann der Reserve, in der neuen Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ war Voigt 2006 mit griechischen und deutschen Soldaten in Griechenland zum Besuch von Ehrmachts-„Helden“denkmälern.

Mit 4.685 bestatteten deutschen Soldaten ist er nach dem deutschen Soldatenfriedhof in Athen, den ich zusammen mit deutschen und griechischen Kameraden 2006 besuchte, der zweitgrößte deutsche Soldatenfriedhof in Griechenland.

Quelle:
* Udo Voigt: Rot schien die Sonne, in: Deutsche Stimme“, 30.07.2008