Kameradenkreis erwirkt Zensurmaßnahme

Kameradenkreis erwirkt Zensurmaßnahme

BraunzoneBw dokumentiert eine Pressemeldung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen“:

„Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Sie/Euch über eine erhebliche Zensurmaßnahme informieren:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat durch seine 11. Zivilkammer in Sachen Kameradenkreis der Gebirgstruppe gegen Ulrich Sander, Dortmund, eine einstweilige Verfügung „wegen Unterlassung“ ohne mündliche Verhandlung am 2. Juli 08 den Beschluß gefasst: „Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft untersagt, öffentlich, insbesondere im Internet, zu behaupten: ‚Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das – indem es vom Kameradenkreis der (NS-)Gebirgstruppe veranstaltet wird – auch das größte Kriegsverbrechentreffen ist.‘ “

In der Begründung heißt es: „Der streitgegenständliche Artikel impliziert für einen unbefangenen Leser, dass es sich beim Veranstalter des Soldatentreffens, also den Antragssteller, um einen Zusammenschluss von Kriegsverbrechern handelt (‚indem es vom (…) veranstaltet wird’) und der Antragssteller ein Kameradenkreis der ‚NS’-Gebirgstruppe ist. Der Antragsteller hat aber dargelegt, dass diese beiden Behauptungen unwahr sind. Er trägt vor, dass ehemalige Angehörige der Waffen-SS, insbesondere der Gebirgsdivisionen der Waffen-SS, oder anderer nationalsozialistischer Organisationen nicht zu seinen Mitgliedern gehören würden. Vielmehr würden zu den Mitgliedern auch solche der früheren deutschen Wehrmacht, zum überwiegenden Teil aber Angehörige der Bundeswehr gehören. es handelt sich demnach beim Antragsteller weder um einen Kameradenkreis der ‚NS-Gebirgstruppe’ noch um eine Vereinigung bestehend aus Kriegsverbrechern. Die glaubhaft gemachte falsche Tatsachenbehauptung verletzt auch das Persönlichkeitsrecht des Antragsstellers, weil nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die Vereinigung als solche Ziel der Äußerung ist und sie pauschal mit einem Zusammenschluss von Kriegsverbrechern gleichgesetzt wird.“

Das vollständige Zitat aus einer Erklärung der VVN-BdA lautet in der selbstzensierten Fassung – die vollständige Argumentation zu dem Zitat ist unter www.nrw.vvn-bda.de zu finden –:

„Zu den Urteilen höchster italienischer Richter zugunsten neuer Schadensersatzklagen von NS-Zwangsarbeitern und von Überlebenden aus griechischen und italienischen Opfergemeinden erklärt die VVN-BdA: Schon seit Jahren fordert die VVN-BdA gemeinsam mit griechischen und italienischen NS-Opfervereinigungen die Entschädigung der Opfer und die Bestrafung der Täter. Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das – indem es vom Kameradenkreis der XXX veranstaltet wird – auch das größte XXX ist. Die VVN-BdA, der AK Distomo und der Historiker-AK Angreifbare Traditionspflege haben nahezu 100 Mörder aus der Gebirgstruppe bei der Justiz angezeigt und eine umfangreiche Korrespondenz mit den Justizministern der Länder geführt. Doch die Kriegsverbrecher blieben straffrei und die deutschen Behörden verweigerten eine Erfüllung der berechtigten Entschädigungsforderungen der Opfer. (…)“

Quelle:
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0429_gebirgsja_ger.htm