Archiv für Juli 2008

Waffen-SS-Veteranen versammeln sich in Estland

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti haben sich am Samstag, den 26. Juli 2007, in Estland Veteranen der 20. Waffen-SS-Grenadier-Division getroffen. Wie jedes Jahr trafen sich die Veteranen dieser NS-Kollaborateurs-Einheit in der See-Stadt Sinimae in der Vaivara-Region, in der im Sommer 1944 bei Gefechten 200.000 Menschen starben.
Insgesamt sollen 80.000 Esten für die deutschen Besatzer gekämpft haben. Letztes Jahr versammelten sich aber nur noch 800 SS-Veteranen. Darunter waren auch Österreicher und Norweger.

Quelle:
* RIA Novosti: Estonian former Nazi collaborators to hold reunion on Saturday, 25.07.08, http://en.rian.ru/world/20080725/114909714.html

Das Gebirgsschützentreffen 2008

Alle zwei Jahre treffen sich Mitglieder der Gebirgsschützen-Verbünde aus (Ober-)Bayern, Österreich und Italien (Bozen-Südtirol / Bolzano-Alto Aldige) an einem wechselnden Ort zu einem Alpenregionstreffen.
Gebirgsschützen waren in Vergangenheit aktiv kämpfende Truppen aus dem Alpen-Gebiet.
Im Jahre 1869 erfolgte die Auflösung der Gebirgsschützen als staatliche Organisation und Überführung der aktiven Verbände in die Bayerische Armee. Auch nach dem Ende der Wittelsbacher Monarchie waren die Gebirgsschützen ein Hort der Reaktion. Laut dem Onlinelexikon WIKIPEDIA ging aus den Garmischer Gebirgsschützen das „Freikorps Werdenfels“ hervor, was 1919 an der Niederschlagung der Münchner Räterepublik beteiligt war.
Heute sind die Gebirgsschützen eine Art militaristischer Trachtenverein. In der italienischen Provinz Bozen-Südtirol / Bolzano-Alto Aldige waren die Gebirgsschützen bis in jüngste Zeit das Rückgrat des deutschnationalen Separatismus dort.
Der „Bayrische Rundfunk“ meint in seinem Bericht zum diesjährigen Gebirgsschützen-Treffen in Ohlstadt (LK Landkreis Garmisch-Partenkirchen) mit 7.000 Teilnehmern:

Heute verstehen sie sich als Hüter des wehrhaften Brauchtums.

Quelle:
* Gebirgsschützen Tausende treffen sich in Ohlstadt, Bayrischer Rundfunk, 13.07.2008, http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/gebirgsschuetzen-ohlstadt-tradition-ID1215892763234.xml

PORTRÄT: Der Ex-Verteidigungsminister Hans Apel (SPD)

Bei der Berufung/Ernennung eines Verteidigungsministers ist es allgemein üblich einen so genannten „harten Hund“ bzw. ein rechtes Raubein auszuwählen. Zwar waren alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik der parlamentarischen Demokratie fast jederzeit verpflichtete Persönlichkeiten, aber ihr Stand rechts von der Mitte ist doch recht auffällig. Der oberste Chef der Bundeswehr steht damit dort, wo – den Statistiken nach – auch der Durchschnitt seiner Soldaten steht. Auffällig ist, dass die Beschaffenheit des Parteibuches sekundär zu sein scheint.

Hier eine (unvollständige) Zusammenstellung der rechten Grenzgänge&-übertritte des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Apel (SPD).

Der Parteisoldat Hans Apel, Jahrgang 1932, ist seit 1955 SPD-Mitglied. Apel saß von 1965 bis 1990 für die SPD im Deutschen Bundestag und gehörte von 1970 bis 1988 dem Bundesvorstand der SPD an. Von 1974 bis 1978 war er Bundesminister der Finanzen und von 1978 bis 1982 Bundesminister der Verteidigung.
Nach der politischen Karriere wurde er 1993 zum Honorar-Professor im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Rostock ernannt.

Apel war 1995 einer der Unterzeichner des aus rechter Ecke organisierten Aufrufs „Gegen das Vergessen“ zum 8. Mai 1995, der den Tag der Niederlage des Nationalsozialismus zur deutschen Tragödie umwerten wollte. Später zog Apel allerdings seine Unterschrift wieder zurück.
Auffallend ist Apels christlich-fundamentalistische Grundhaltung. Im Jahr 1999 trat Apel aus der evangelischen Kirche aus und tritt dafür in die evangelische Rechtsabspaltung „Selbständige Evangelisch Lutherische Kirche“ (SELK) ein. In der SELK ist z.B. auch die CDU-Rechtsaußen und BdV-Chefin Erika Steinbach zu finden.
Ausschlaggebend für Apels Wechsel waren wohl die liberalen Tendenzen in der evangelischen Kirche (Akzeptanz von Homosexualität, Frauen-Priestertum). In einem Interview für das Blatt des rechtsklerikalen „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) betont Apel auch, dass er „praktizierte Homosexualität“ für „sündhaft“ hält. Der ACP wirbt auch auf seiner Homepage mit dem Apel-Zitat:

Die Ziele des ACP decken sich voll mit meinen Vorstellungen.

Apel-Buch
Mit seinem Kirchen-Wechsel geht auch einher, dass Apel das Buch „Volkskirche ohne Volk“ verfasst. Dafür wurde ihm 2004 durch die evangelikale „Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis“ in Bayern (KSBB) der Walter-Künneth-Preis verliehen.
Insgesamt atmet das Buch einen stark antimodernistischen und kulturpessimistischen Geist.
Hier ein Ausschnitt:

Die Kirche kann niemanden an sich und an das Christentum binden, der das nicht will. Falsch und verderblich aber ist es, die Vorgaben Gottes nur deshalb zu lockern, damit die Menschen dabeibleiben. Ehebruch bleibt Ehebruch, auch wenn er zu einem gängigen Phänomen wird. Die Ehe ist gottgewollt, auch wenn die Ehescheidungen rapide zunehmen. Abtreibung bleibt Sünde, auch wenn der Staat seine Gesetze verändert. Die kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Paare lässt Gottes Segen zu einer Sünde werden, auch wenn der Staat solche Partnerschaft legalisiert!

(Hans Apel: Volkskirche ohne Volk, Seite 12 und 13)
Als Referent soll Apel 2007 bereits bei der rechten Sammlungsbewegung „Stimme der Mehrheit“ aufgetreten sein.
Das der homophobe Ex-Verteidigungsminister Apel als Interviewpartner der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der extrem rechten „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ) bereits zur Verfügung stand, dürfte da sicher kein Versehen gewesen sein.

Quellen:
* Hans Apel: Volkskirche ohne Volk. Der Niedergang der Landeskirchen, Gießen/Basel, 3. Auflage 2004

Freespech auch für Rassisten

Ein Mitglied der US-Army wurde vom Obersten Militärgerichtshof (Military high court) das Recht auf Meinungsfreiheit (freespeech) zugestanden. Jeremy T. Wilcox (82nd Airborne Division in Fort Bragg) war vor acht Jahren von der Armee beschuldigt worden im Internet Kommentare gemacht zu haben, die das Ansehen der US-Army schädigen. Konkret ging es um Wilcox‘ rassistisches Internetprofil.
Daneben ist Wilcox auch beschuldigt worden an einer Veranstaltung des rassistischen Ku-Klux-Klan teilgenommen zu haben und andere zur Mitarbeit in rechtsextremistischen Organisationen ermuntert zu haben.
Das Gericht entschied nun mit einer Mehrheit, dass Wilcox‘ „Meinung“ unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen würden.

Quelle:
* Rebecca Boone: Military high court: racist speech not criminal, in: Seattle-Times, 16.07.08,
http://seattletimes.nwsource.com/html/localnews/2008055840_apidsoldierfreespeech.html

Drei Militärs a.D. auf extrem rechter Veranstaltung

Vom 29. bis zum 31. August sollen die „8. Zeitgespräche“ im Raum Dresden stattfinden. Diese werden von dem rechtsextremen Sudholt-Verlagsimperium ausgerichtet. Zu diesen Verlagen gehört auch der Druffel-Verlag. Er wurde 1952 vom Ex-Reichspressechef Helmut Sündermann und seiner Frau Ursula gegründet und war Herausgeber-Ort von Biografien und Rechtfertigungsschriften von NS- Größen. Benannt ist der Verlag nach der Schwiegermutter des Gründers, Baronin Sybille von Druffel. Nach dem Tod von Helmut Sündermann im Jahr 1972 übernahm sein Schwiegersohn Gert Sudholt den Druffel-Verlag. Gert Sudholt ist bis heute der Verlagschef, er wurde 1999 wegen „Volksverhetzung“ zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Unter den angekündigten Referenten der „8. Zeitgespräche“ befinden sich auch drei hochrangige Ex-Militärs:
* Professor Dr. Günter Pöschel, Konteradmiral a.D. (außer Dienst):
Marinemeuterei und Revolution in Deutschland 1918/19 – Deutschland und die europäischen Großmächte
* Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. :
Die Tschchoslowakei. Die Musterdemokratie, die keine war.
* Christian Millotat, Generalmajor a.D.:
Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und der ruhelose Balkan.

Quellen:
* Thomas Pfeiffer: Aus für „Opposition“, in: Blick-nach-Rechts-Ausgabe 17/2002
* „Deutsche Geschichte“ – Sonderheft zum „Anschluß“ von Österreich und dem Sudetenland (Sudholt-Produkt!)

Die DMZ rommelt

Die extrem rechte „Deutsche Militär-Zeitschrift“ (DMZ) hat ihre erste Sonderausgabe dieses Jahr dem Thema „Rommel und das deutsche Afrikakorps“ gewidmet.
DMZ-Sonderausgabe zu Rommel
Das Rommel, wie jüngste Forschungsergebnisse des Autors Martin Cüppers ergeben haben, für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Palästinas eine eigene Einsatzgruppe quasi „im Gepäck mitführte“, wird in dieser Sonderausgabe wohl kaum Erwähnung finden.
In dem 130 Seiten dicken Heft finden sich wieder Anzeigen der extrem rechten Blätter: „Zur Zeit“ (FPÖ-nahe Zeitung aus Österreich), „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (Vierteljahresmagazin aus dem rechtsextremen Grabert-Verlag) und „Der Schlesier“ (revanchistische „Vertriebenen-Zeitung), aber auch der DVU-nahe „Deutsche Buchdienst“ inseriert im Sonderheft. Daneben findet sich auch eine Anzeige des rechten Österreicher Verlages Ares / Stocker.
Als Interviewpartner standen dem Blatt diesmal der US-Stratege_Dr. Harlan Ullmann, der serbische Historiker Dushan Babac, der britische Historiker Dr. Corelli Barnett und der englische Holocaustleugner David Irving zur Verfügung.

Quelle:
* DMZ-Sonderausgabe 1/2008

DMZ schaltet Eigenwerbung in rechtsextremen Magazin

Die „Deutsche Militär-Zeitschrift“ (DMZ) hat in dem rechtsextremen Vierteljahresmagazin „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (DGG) eine Werbung geschaltet. „Bestellen sie jetzt ihr kostenloses Probeexemplar“, heißt es. DGG wird von dem rechtsextremen Grabert-Verlag (Sitz: Tübingen) herausgegeben. Der Grabert-Verlag schaltete für sich auch schon in der DMZ Anzeigen. Evtl. handelt es sich um eine Art Austausch

Quelle:
* „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ Jg. 56, Heft 2/2008, Seite 50

Kameradenkreis erwirkt Zensurmaßnahme

Kameradenkreis erwirkt Zensurmaßnahme

BraunzoneBw dokumentiert eine Pressemeldung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen“:

„Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Sie/Euch über eine erhebliche Zensurmaßnahme informieren:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat durch seine 11. Zivilkammer in Sachen Kameradenkreis der Gebirgstruppe gegen Ulrich Sander, Dortmund, eine einstweilige Verfügung „wegen Unterlassung“ ohne mündliche Verhandlung am 2. Juli 08 den Beschluß gefasst: „Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft untersagt, öffentlich, insbesondere im Internet, zu behaupten: ‚Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das – indem es vom Kameradenkreis der (NS-)Gebirgstruppe veranstaltet wird – auch das größte Kriegsverbrechentreffen ist.‘ “

In der Begründung heißt es: „Der streitgegenständliche Artikel impliziert für einen unbefangenen Leser, dass es sich beim Veranstalter des Soldatentreffens, also den Antragssteller, um einen Zusammenschluss von Kriegsverbrechern handelt (‚indem es vom (…) veranstaltet wird’) und der Antragssteller ein Kameradenkreis der ‚NS’-Gebirgstruppe ist. Der Antragsteller hat aber dargelegt, dass diese beiden Behauptungen unwahr sind. Er trägt vor, dass ehemalige Angehörige der Waffen-SS, insbesondere der Gebirgsdivisionen der Waffen-SS, oder anderer nationalsozialistischer Organisationen nicht zu seinen Mitgliedern gehören würden. Vielmehr würden zu den Mitgliedern auch solche der früheren deutschen Wehrmacht, zum überwiegenden Teil aber Angehörige der Bundeswehr gehören. es handelt sich demnach beim Antragsteller weder um einen Kameradenkreis der ‚NS-Gebirgstruppe’ noch um eine Vereinigung bestehend aus Kriegsverbrechern. Die glaubhaft gemachte falsche Tatsachenbehauptung verletzt auch das Persönlichkeitsrecht des Antragsstellers, weil nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die Vereinigung als solche Ziel der Äußerung ist und sie pauschal mit einem Zusammenschluss von Kriegsverbrechern gleichgesetzt wird.“

Das vollständige Zitat aus einer Erklärung der VVN-BdA lautet in der selbstzensierten Fassung – die vollständige Argumentation zu dem Zitat ist unter www.nrw.vvn-bda.de zu finden –:

„Zu den Urteilen höchster italienischer Richter zugunsten neuer Schadensersatzklagen von NS-Zwangsarbeitern und von Überlebenden aus griechischen und italienischen Opfergemeinden erklärt die VVN-BdA: Schon seit Jahren fordert die VVN-BdA gemeinsam mit griechischen und italienischen NS-Opfervereinigungen die Entschädigung der Opfer und die Bestrafung der Täter. Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das – indem es vom Kameradenkreis der XXX veranstaltet wird – auch das größte XXX ist. Die VVN-BdA, der AK Distomo und der Historiker-AK Angreifbare Traditionspflege haben nahezu 100 Mörder aus der Gebirgstruppe bei der Justiz angezeigt und eine umfangreiche Korrespondenz mit den Justizministern der Länder geführt. Doch die Kriegsverbrecher blieben straffrei und die deutschen Behörden verweigerten eine Erfüllung der berechtigten Entschädigungsforderungen der Opfer. (…)“

Quelle:
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0429_gebirgsja_ger.htm

„Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) – Ausgabe Juli-August

Die neue DMZ Nr. 64 – Ausgabe Juli-August ist erschienen. In dem extrem rechten Zweimonats-Magazin finden sich wieder mit Anzeigen von:
* dem extrem rechten Magazin „Die Aula“ (Sitz: Graz) aus Österreich, was besonders von deutschnationalen Burschenschaftern gelesen wird.
* der extrem rechten Zeitung „Zur Zeit“ (Sitz: Wien) aus Österreich, die sich auf Kurs mit der rechtspopulistischen FPÖ bewegt.
* dem Zeitschriften-Herausgeber „Mönch Publishing Group“ (Sitz: Bonn)
* dem extrem rechten Bublies-Verlag (Sitz: Schnellbach im Hunsrück), in dem z.B. „Das Grüne Buch“ des libyschen Dikators Muammar al-Gaddafi erschienen ist.
* dem extrem rechten Germania-Verlag (Sitz: Weinheim).
* dem Journal „Militaria“.

Im Innern der DMZ liegt zudem ein Werbeprospekt von „Lesen&Schenken“, dass diverse – offenbar ausrangierte – Armeeartikel, v.a. Kleidung, bewirbt.

Haupt-Interviewpartner dieser DMZ-Ausgabe sind:
* Dr. Hans Merkel, ein bayrischer Ex-Ministerialdirigent (CSU). Merkel ist Mitglied in der Burschenschaft Arminia-Rhenania zu München, war bereits Referent bei der extrem rechten Burschenschaft Olympia zu Wien (2002) oder der Danubia zu München und er war einer der Haupt-Initiatoren der Kampagne „Initiative Akademische Freiheit“, die sich für den Danuben Sascha Jung einsetzte, der wegen seiner Zugehörigkeit zur vom Verfassungsschutz beobachteten Danubia nicht in Staatsdienste übernommen wurde. Als Festreder bei der „Thomaskneipen“-veranstaltung der Burschenschaften in Nürnberg 2004 ließ sich Merkel über das Holocausdenkmal in Berlin aus: „Das Innenleben des Reichstags, verehrte Korona, wird man in einer Zeit besserer deutscher Charakterverfassung von seinem Bolschewikenschmuck wieder befreien können. Was uns aber bis auf weiteres leider bleiben wird, ist das im Bau befindliche Berliner Holocaustmal.“
Außerdem ist Merkel als Beisitzer Mitglied des Landesvorstandes Bayern des rechtslastigen „Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V.“.
Im DMZ-Interview zum Thema 20. Juli 1944 outet sich Merkel u.a. als Bewunderer des Altnazis Hans-Ulrich Rudel.
* China-Experte Dr. Albrecht Rothacher (Thema: Tibet), Direktor an der Asien-Europa Stiftung (ASEF) in Singapur und Lehrbeauftragter für Europäische Studien an der National University of Singapore. Rothacher scheint auch Gelegenheitsautor in der ultrarechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ und ihrem österreichischen Schwesterblatt „Zur Zeit“ zu sein. Laut dem Artikel „Ex-Jagdflieger im „Haus der Heimat““ des Hartmut-Meyer-Archivs war Rothacher Ende März auch Besucher einer Veranstaltung des FPÖ-nahen „Neuen Klub“ in Wien. Hierbei trat der 95jährige ehemalige NS-Jagdflieger, Oberst a.D. Hansjoachim Herrmann als Referent auf (BraunzoneBw berichtete).
* Kyle Cassidy (Thema: sein Bildband „Bewaffnetes Amerika“)

Seltsam ist, dass ein DMZ-Artikel (Werner Landhoff: Das Attentat) aus der neuen DMZ sich vollständig auf der Homepage der rechtsextremen Kulturvereinigung „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GfP) zu finden ist. Sicher ist das nicht ohne Absprache geschehen.

Quellen:
* hma: Ex-Jagdflieger im „Haus der Heimat“, aus: Antifaschistische Nachrichten 08/April 2008, http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2008_08.htm
* aida-Archiv: Burschenschaftliche Solidarität im Innenministerium?, 25.3.08, http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1054&Itemid=151&limit=1&limitstart=0
* DMZ Nr. 64 – Ausgabe Juli-August
* Homepage der Olympia, der Danubia und der „Initiative Akademische Freiheit“
* Homepage des „Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V.“
* Homepage der rechten Zeitungen „Junge Freiheit“ und „Zur Zeit“
* Homepage der rechtsextremen Kulturvereinigung „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GfP)

Deutscher Marinebund lud russischen Rechtsextremisten aus

Zwei Vorträge des russischen Rechtsextremisten Wjatscheslaw Daschitschew sind nach Kritik abgesagt worden. Daschitschew sollte einmal auf einer Veranstaltung der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Vereinigung“ (SWG) in Kiel sprechen. Dies stieß aber auf Kritik von SPD und Grünen.
Auch der Vortrag Daschitschews zur Eröffnung der Ausstellung über den Kreuzer „Prinz Eugen“ beim „Deutschen Marinebund“, einem gemeinnützigen Verein mit dem Ziel der Förderung des „maritimen Bewusstseins“, in Kiel wurde abgesagt.
Daschitschew, der auch eine Zeit lang Gorbatschows Berater war, ist bereits mehrmals in Vergangenheit bei rechtsextremen Gruppen als Redner aufgetreten und ist auch Mitglied im Vorstand der extrem rechten Kontinent-Europa-Stiftung.

Quelle:
Felix Krebs: brauner Besuch mit Folgen, in: „Der Rechte Rand“ Nr. 113, Mai / Juni 2008, Seite 26