Archiv für Februar 2008

Gefährliche Nähe: Bundeswehr und die rechtsextreme HDJ/WJ

In dem Ende 2007 erschienenen Buch „Ferien im Führerbunker“ von Andrea Röpke finden sich mehrere Abschnitte, in denen auf Verbindungen zwischen der rechtsextremen „Wiking Jugend“ (1994 verboten) bzw. der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) hingewiesen wird.

Während die neonazistischen Kameradschaften der verschiedenen „Gaue“ über den Truppenübungsplatz marschierten, fuhren die Bundeswehrsoldaten ungerührt weiter Streife. Schließlich, so berichtete ein Neonazi stolz, sei man von den Offizieren sogar zu offiziellen Gedenkfeiern auf die Soldatenfriedhöfe und an die Ehrenmäler der Gefallenen eingeladen worden.

(Röpke: Seite 23)

Ein Fallschirmlager, welches die HDJ ebenso wie die „Wiking-Jugend“ für junge Männer durchführte, fand demnach im „Sudetenland“, also im heutigen Tschechien statt. 2005 nahmen nach eigenen Angaben HDJ-ler aus dem Norden und Berlin-Brandenburg daran teil, um mit einem „militärischen Rundkappenschirm“ in 700 Meter Höhe aus einer Doppeldeckermaschine zu springen. HDJ-Bundesführer Sebastian Räbiger, der sich beim Aufprall das sprunggelenk brach, spricht in seinem Funkenflug-Artikel davon, dass die Gruppe ins Ausland auswich und damit einem Angebot eines Bundeswehrsoldaten folgte.

(Röpke: 64)

1998 wurde der ehemalige Zeitsoldat Gerd Ulrich wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu einem Jahr auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Er soll 1994 einem Gütersloher NPD-Mann, der aber vom Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr angeworben war, einen 223 Gramm schweren TNT-Sprengkörper nebst Sprengzünder zur Aufbewahrung anvertraut haben.

(Röpke: 77, 78)

Quelle: Andrea Röpke: Ferien im Führerbunker, Braunschweig 2007

Neu Krieger“denk“mäler braucht das Land?

Eigentlich müsste es doch genug davon geben. Von den steinernen Kuben, die landauf landab in jedem Dorf zu finden sind. Darauf sind die Gefallenen oder schlimmer noch: die „Helden“ verzeichnet, die 1871 bis 1945 in den jeweiligen deutschen Kriegen starben. Seltsamerweise hat sich als Begriff für diese Steinungetüme das Wort „Denkmal“ eingebürgert. In Wahrheit haben die meisten dieser „Denkmäler“ aber recht wenig mit Denken zu tun und sollten daher ehrlicherweise auch „Ehrenmäler“ genannt werden. Denn das sind sie vollkommen unkritische „Ehrenmäler“. Es ist fraglich, ob man den Toten tatsächlich einen Gefallen tut, indem man ihren Taten versucht posthum einen Sinn anzudichten. Statt „starben für ihr Vaterland“ oder „erlagen dem Heldentod“, wäre „starben für im Angriffskrieg“ oder „verbluteten sinnlos für Kaiser und Vaterland“ wohl ehrlicher. Gefragt oder gar draufgeschrieben ist nie das Wo, Was, Wie oder Warum. Wo starben die „Helden“? Was taten Sie dort? Wie taten sie es? Und vor allem: Warum?
Vielleicht wären dann kommende Generationen nicht mehr so gierig danach auf dem Schlachtfeld zu sterben, wenn sie um den leeren Pathos wüssten.
Leider scheint es anscheinend noch nicht genug von diesen kontextlosen Ehrenmälern.
So berichtet ein Artikel in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, dass neue dieser Soldaten-Ehrenmäler entstanden seien, z.B. in Guben oder Lieskau.
Spannend wäre es einmal zu erfahren, wer die neuen militaristischen Monumente eigentlich bezahlt.

Quelle: Thorsten Metzner: „Skandalöse“ neue Kriegerdenkmale. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg kritisiert Kommunen und warnt vor Rechtsextremen, Potsdamer Neueste nachrichten, 15.2. 2008, http://www.pnn.de/Pubs/nachrichten/pageviewer.asp?TextID=15930

Generalmajor als Referent bei Traditionsfaschisten?

Der diesjährige „Deutsche Kongress“ der rechtsextremen Traditionsvereinigung „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GfP) soll vom 11. bis 13. April in Südthüringen stattfinden. Laut dem Hartmut-Meyer-Archiv wurde auch der ehemalige Generalmajor Millotat als Referent angekündigt.

Quelle: hma: GfP-Tagung in Thüringen, in: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2008, http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2008_03.htm

Ergänzung:
Nach der Meldung des Magazins „Der Rechte Rand“ sprach der angekündigte Referent Generalmajor a. D. Christian Millotat doch nicht auf dem GfP-Kongress.

Söldner mit rechter Vergangenheit

Sein Personal rekrutiert sich vorwiegend aus ehemaligen Kämpfern von Eliteeinheiten. Unter ihnen hat Scahill auch Ex-Angehörige der berüchtigten südafrikanischen und chilenischen Streitkräfte sowie zentralamerikanischer Todesschwadrone gefunden. Obwohl die Blackwater-Männer gemeinsam mit Einheiten der US-Armee patrouillieren, gelten die üblichen Regeln für sie nicht. Die US-Regierung hat ihnen Straffreiheit zugesichert. Scahill schildert, wie Söldner, die Iraker ermordet hatten, auf Anweisung des Außenministeriums kurzerhand ausgeflogen wurden. In vielen Fällen erhielten die Familien die Opfer ein lächerlich geringes Schweigegeld.

Quelle: Philipp Lichterbeck: Die Söldner kommen. Industrie der Zukunft?, Der Tagesspiegel, 04.02.2008, http://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/Blackwater;art138,2469712

Namensgeber für Schule mit Vergangenheit in der NS-Rüstungsindustrie

Es sind die Sklaverei, die unerhörte Summe an Elend, Leid und Tod des Lagers Dora im Dienst der Herstellung von Fernwaffen, die Hitler nicht den Sieg gebracht, später aber die Eroberung des Weltraums ermöglicht haben, nachdem Russen und Amerikaner ohne eine Spur von Scham die Wissenschaftler des Reiches in ihre Dienste gestellt hatten.

Jean Michel, Dora, Paris 1975
(Nach: Eifeld, Seite 277)

Nicht nur Kasernen erhalten Namen von Personen mit brauner (Militär-)Geschichte, auch bei Schulen findet sich so manch seltsamer Namenspatron. Eigentlich aber sind die Zeiten in denen Schulen z.B. nach der NS-gläubigen Dichterin Agnes Miegel benannt werden vorbei. Zwar existieren noch z.B. Straßen, die nach ihr benannt wurden bis heute, aber die Benennung ist schon älteren Datums. Doch kann dergleichen auch heute noch geschehen. Auf eine mehr als zweifelhafte Neu-Benennung mach der Autor Lars Gaede in der Tageszeitung „taz“ aufmerksam.
Screenshot_Klaus-Riedel-Schule
Eine Mittelschule in Bernstadt auf dem Eigen (Ost-Sachsen) wurde im September 2007 nach einem Entwickler der Nazi-Rakete V2 benannt, der selbst ein Sohn der Stadt ist und dieses Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte. Doch Klaus Riedel ist nicht irgendein Raketenforscher. Er entwickelte die „Wunderwaffe“ der Nazis, die V2-Rakete, mit. Schätzungweise sollen bei der Produktion bis zu 20.000 Zwangsarbeiter umgekommen sein, z.B. bei der Sklavenarbeit um die unterirdischen Produktionsstätten in den Fels zu treiben. Die Häftlinge kamen aus den Konzentrationslagern Dachau (Zeppelin), Mauthausen (Rax), Sachsenhausen (DEMAG) und Buchenwald (Heeresversuchanstalt Peenemünde), bzw. dem Unterlager Dora-Mittelbau (siehe Zitat oben).
Weitere 12.000 Menschen starben bei den Raketenangriffen z.B. auf Großbritannien. Zum Glück stellte sich die „Wunderwaffe“ als sehr verwundbar heraus, so dass nur eine Minderheit ihr Ziel erreichte.
Riedel selbst starb 1944 bei einem Autounfall und konnte sich im Gegensatz zu seinen Kollegen daher nicht als Experte von den Alliierten anwerben lassen. Die frühen Raketenprogramme der NASA gehen z.B. auf berühmte NS-Experten zurück. Der berühmteste davon ist wohl Wernher von Braun. Auch dieser ist Namenspatron, nämlich
Bis jetzt ist die Kritik an der Neubenennung der Schule eher eine Minderheitenposition eines Gymnasium im bayerischen Friedberg und einer weiteren Schule im hessischen Neuhof.
Laut dem taz-Artikel stellte sich der Bürgermeister von Bernstadt auf dem Eigen hinter die Benennung. Laut einem Spiegel-Artikel ließ der Ort Riedel bereits 1993 ein Denkmal bauen.

Verwendete Literatur
Lars Gaede: Schule nach Nazi-Raketen-Erfinder benannt. Waffenschmied als Vorbild, in: taz, 04.02.2008, http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/waffenschmied-als-vorbild-fuer-schueler/?src=SZ&cHash=0f520cf3f1

Rainer Eisfeld: >Fortschritt< durch Vernichtung Raketenpioniere und KZ-Häftlinge im NS-Staat, in: Yves Beon: Planet Dora, Gerlingen 1999, Seite 276-298

Klaus Riedel – nur ein „Raketenpionier“?, Linksammlung der Grünen-Politikerin Astrid Günther Schmidt, http://www.astrid-guenther-schmidt.de/kontrovers.html/p2_articleid/181

Alexandra Sillgitt und Jochen Leffers: Raketenbauer der Nazis ist Namenspate einer Schule, Spiegel-Online, 05. Februar 2008, http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,533072,00.html

Homepage der Schule

Luftwaffenoberst und RECHTSanwalt

Das Autorenkollektiv „Redok“ schreibt in einem seiner jüngsten Berichte über den Bonner Rechtsanwalt Claus Plantiko. Der ehemalige Luftwaffen-Oberstleutnant Plantiko wurde im Zivilleben Rechtsanwalt und Abgeordneter im Bonner Stadtrat. Als Anwalt darf er aber seit kurzem nicht mehr auftreten. Zuvor war Plantiko aufgefallen, weil den Ex-Rechtsterroristen Manfred Roeder, verteidigt hatte. Bei seinen Auftritten vor Gericht schlug Plantiko anscheinend mehrfach über die Strenge und beleidigte Richter, u.a. auch mit NS-relativierenden Bezeichnungen. Da er der Rechtsanwaltskammer Köln nicht nachkam und wegen der Vorfälle eine psychatrische Untersuchung mitmachte, entzog ihm die Kammer schließlich die Anwaltszulassung. Diese Maßnahme wurde vor dem BGH bestätigt.

Quelle: redok: Rechtsextremisten / Vor Gericht Zulassung entzogen, 04.02.2008, http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1007&Itemid=38

Lesetipp: AsFrAb-Positionspapier

Die „Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung“ (AsFrAb) hat ein lesenswertes Positionspapier zu dem Skandal in Coesfeld veröffentlicht. Zur Erinnerung: Insgesamt 18 Ausbilder einer Bundeswehreinheit in Coesfeld wurde in einem Prozess vorgeworfen 163 ihrer Untergebenen misshandelt zu haben.
Das Positionspapier ist im Januar 2008 erschienen und trägt den Titel:
Bundeswehrskandal Coesfeld – Bedauerlicher Einzelfall oder mehr?, Autor ist Michael Behrendt.
Der knappe Text enthält eine kluge Analyse was die Armee bzw. das System dahinter allgemein angeht und entlarvt die „Einzelfall“-Konstruktion als solche. In der Armee wird nämlich, verstärkt durch die militärtypische Entindividualisierung (Uniformiertheit, Kollektivstrafen) und Kämpferkult, generell ein System geschaffen dass Fälle wie dem von Coesfeld fördert:

Militärische Organisationsformen arbeiten systematisch mit Gewalt. Gewalt wird offiziell nach außen angewandt und herrscht im Innern.

Auch die Spiegelbild-These, nämlich dass die Bundeswehr ein Abbild der Gesellschaft darstelle, wird als solche entlarvt.
Im Übrigen ist der Fall Coesfeld auch quantitativ kein Einzelfall. Laut einer in dem Text zitierten Studie des Familienministeriums von 2004 hatten 58,9% der Befragten angegeben während des Wehrdienstes schikaniert, misshandelt oder unterdrückt worden zu sein.
Eher selten aber kommen systematische Misshandlungen ans Licht, in Coesfeld hatte sich von den 163 betroffenen Soldaten keiner beschwert, nur der Zufall brachte die unglaublichen Zustände ans Licht.

Zum Positionspapier: http://www.asfrab.de/Publikationen/Positionen.php

DMZ-Chefredakteur gibt NPD-Blatt Interview

Der Chefredakteur des stark angebräunten Militärmagazins „Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ), Manuel Ochsenreiter, stand der NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ für ein ausführliches Interview zur Verfügung. Kaum verwunderlich, ist doch der NPD-Hausverlag, in dem die „Deutsche Stimme“ erscheint, ein treuer Anzeigenkunde in der DMZ.
In der aktuellen Februar-Ausgabe der „Deutschen Stimme“ berichtet Ochsenreiter über den von ihm mit herausgegebenem Sammelband „Staatsmord in Bagdad“. Dabei geht es um die Hinrichtung des irakischen Diktators Saddam Hussein. Dieser erhält neben Kritik im Interview auch einiges Lob:

Im Gegensatz zu anderen Staatschefs dort, die ausschließlich in die eigene Tasche wirtschaften, ließ Saddam das Volk teilhaben am Aufschwung des Landes. Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Eisenbahnen wurden gebaut, Elektrizität erreichte auch entlegene Ortschaften. Die Frauen bekamen die gleichen Löhne wie die Männer, eine Landreform wurde durchgeführt und das Volk alphabetisiert.
Allerdings herrschte er auch mit unnachgiebiger Härte über das Land.

Letztlich deutet sich aber im Interview an, dass es in dem Buch gar nicht so sehr um den Irak geht, sondern die Hinrichtung Husseins eher Projektionsfläche ist:
Es geht nämlich darum, dass versucht wird die „Nürnberger Prozesse“ gegen die NS-Funktionäre, deren die Alliierten noch lebend habhaft werden konnten, als ungerecht und angebliche Siegerjustiz darzustellen.

Bei beiden Tribunalen ging es nicht um Rechtsfindung, sondern nur um eine vordergründig rechtliche, aber dafür sichere Verurteilung der Angeklagten im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. In beiden Fällen waren die Angeklagten bereits vorverurteilt worden. Bei beiden Prozessen handelte es sich um Siegerjustiz. Nürnberg bildet – wenn man so will – die Grundlage für Prozesse dieser Art.

Die Verurteilung und Hinrichtung Husseins wird da zur angeblichen Konstante einer US-Außenpolitik. Letztlich geht es aber implizit auch darum die Nachkriegsordnung, die auf den Urteilen von Nürnberg fußt, zu erschüttern.
Wer sich einmal näher mit den Nürnberger Prozessen beschäftig, wird schnell feststellen dass es sich mitnichten um eine blanke „Siegerjustiz“ handelt. Vielmehr war es ein monatelanger fairer Prozess mit festen juristischen Standarts (unabhängige Verteidigung, Beweisaufnahme etc.). Schon dass vom Todesurteil bis zum Freispruch sehr unterschiedliche Urteile gesprochen wurden, widerspricht der der gern wiederholten rechten Phrase von der „Siegerjustiz“.

Quelle: Tribunale von Nürnberg und Bagdad als blanke Siegerjustiz, DS-Gespräch mit dem Publizisten Manuel Ochsenreiter, in: Deutsche Stimme vom Februar 2008, online eingesehen

Muslime in der Bundeswehr

Im Allgemeinen bewerten die muslimischen Soldaten ihre Situation bei der Bundeswehr positiv. »Bei genaueren Nachfragen erzählen aber fast alle auch von negativen Erfahrungen«, sagt Projektleiterin Iris Menke. Das reicht von dummen Sprüchen bis in einem Fall zu der Aufschrift »Nigger« auf dem Auto.

Quelle: Jana Simon: Rekrut Soufian Mehrazi, in: Die Zeit, 17.01.2008 Nr. 04, http://www.zeit.de/2008/04/Bundeswehr-04

Rumänischer Faschist bei der Bundeswehr

Einer der führenden Köpfe der rechtsextremen rumänischen Partei „Noua Dreapta“ (ND) studierte nicht nur München, sondern diente, laut einem Artikel des Journalisten Anton Maegerle, auch zwei Jahre in der Bundeswehr. Bei dieser Person handelt es sich um Swen Moritz Geblescu.
Die ND verfügt u.a. über gute Kontakte zur NPD in Deutschland und orientiert sich an der radikal-antisemitischen „Legion Erzengel Michael“ (LINK: http://de.wikipedia.org/wiki/Eiserne_Garde).

Quelle: Anton Maegerle: Die Armee der weissen Rasse. Neonazis und andere Rechtsextremisten in Osteuropa, auf der Onlinepräsenz der „Bundeszentrale für politische Bildung“, 2007, http://www.bpb.de/themen/22I31T,2,0,Die_Armee_der_wei%DFen_Rasse.html

Kontakt & Hilfe

*** Angebot ***
Wir helfen euch gerne bei Recherchen weiter. Wenn z.B. bei euch in der Stadt ein rechter Ex-Militär als Redner auftreten will oder die örtliche Kaserne einen fragwürdigen Namenspatron hat, dann helfen wir euch gerne mit Informationen weiter.
Wir vermitteln auch Referenten zum Themenkomplex „Rechte Tendenzen in und um die Bundeswehr“.
Gegen die Erstattung der Portokosten senden wir gerne Quell- und Informationsmaterial zu und / oder helfen bei Recherche weiter.

*** … und Nachfrage ***
Wir freuen uns über alle Informationen und Hinweise zum Themenkomplex Themenkomplex „Rechte Tendenzen in und um die Bundeswehr“ (Hinweise werden auf Wunsch natürlich anonym behandelt.). Fotos, Liederbücher mit fragwürdigem Inhalt oder rechte Magazine etc. helfen uns bei unserer Arbeit weiter. Auch über Standartbroschüren freuen wir uns jederzeit. Sie bieten die Gelegenheit zu überprüfen aus welcher Sicht die Geschichte einer Kaserne oder eines Namengebers geschildert wird.

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