Urteil: Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens

Ein Zeitsoldat, der bei seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschweigt und damit seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeiführt, darf zu Recht aus der Bundeswehr entlassen werden. Unlauteres Verhalten im öffentlichen Dienst kann nicht hingenommen werden. Zudem nimmt der Ruf der Bundeswehr Schaden, wenn sie in ihren Reihen Soldaten duldet, die enge Bindungen zu verfassungsfeindlichen politischen Gruppierungen haben.

Neuigkeitswert bzw. Aktualitätsgrad: Oktober 2007
Quelle: Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens VG Lüneburg, Urteil vom 10.10.2007, Az. 1 A 227/05
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