Skandal in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf

Wie ein Bericht in „Der Spiegel“ offen legte fanden in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) Gewaltrituale statt. Offenbar waren sexuell-sadistische Praktiken unter Sanitätsdienst-SoldatInnen an der Tagesordnung.
Die Ermittlungen waren durch die Aussagen einer Soldatin ins Rollen gekommen, die sich im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten und die Verteidigungsministerin gewandt hatte. Die Soldatin berichtete, dass sich Rekruten bei der Ausbildung vor den KameradInnen entkleiden mussten und dabei gefilmt wurden. Weiterhin mussten RekrutInnen erniedrigende und offenbar sexuell motivierte Übungen absolvieren.
Insgesamt geht es laut „Der Spiegel“ „um den Verdacht der Freiheitsberaubung, gefährlichen Körperverletzung, Gewaltdarstellungen und Nötigung.“
Bei solchen Erniedrigungsritualen für RekrutInnen handelt es sich nicht um zufällige Vorkommnisse, es sind Praktiken zur Brechung der Persönlichkeit, die durch die strikten Hierarchien im Militär begünstigt werden und in gewisser Weise – illegal – den harten Drill und die Unterwerfungs-Rituale aus dem offiziellen Teil fortsetzen.

Das Verteidigungsministerium versetzte in einer ersten Reaktion drei Offiziere, darunter den Kommandanten, und zwei Unteroffiziere „auf irrelevante Posten“.

rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge soll in seiner Bundeswehrzeit eine lesbische Frau diskriminiert haben

Uwe Junge, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, soll als Bundeswehroffizier eine mit einer Frau und Kindern zusammenlebende Soldatin diskriminiert haben. Auch durch abwertende Aussagen über Regenbogenfamilien.
Die Zeitung „Die Welt“ schreibt:

„Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten warf die Soldatin dem vorgesetzten Offizier vor, er habe ihr gesagt: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen.“ Eine andere Äußerung sei gewesen: „Die Nation braucht deutsche Kinder.“

rechter thinktank plant „Sicherheitspolitische Tagung“ in Stuttgart

Für den 12. November hat das „Studienzentrum Weikersheim“ in Stuttgart eine „Sicherheitspolitische Tagung“ angekündigt. Diese soll unter der Leitung des Brigadegenerals a.D. Dieter Farwick aus Sigmaringen stattfinden. Dieser hatte unter Bernd Lucke für die AfD die Werbetrommel gerührt.
SZW-Seminar in Stuttgart 2016

Schweiz: Neonazi zum Leutnant befördert

PNOS und Armee
In der Schweiz wurde Anfang Juli 2016 Robin Keller, ein für rassistische Sprüche bekannter Neonazi zum Leutnant befördert. Der Betreffende ist auch Chef der Sektion Ostschweiz der „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS).
Der 20-Jährige organisierte bereits rassistische Flugblattaktionen gegen eine geplante Moschee in Frauenfeld und äußerte über Flüchtlinge: „Flüchtlinge nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans“.
Nach einer Kaderausbildung darf er künftig mehrere Dutzend Soldaten kommandieren.

Quelle:
* ij: Rechtsextremer macht Karriere bei der Armee, 10.07.2016, http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Rechtsextremer-macht-Karriere-bei-der-Armee/story/22460285

Österreich: V-Mann an Anschlag auf Moschee beteiligt?

Laut einer Meldung von Anfang Juli 2016 prüft das österreichische Bundesheer Vorwürfe, nach denen ein „informeller Mitarbeiter“ des Abwehramtes an einen Anschlag auf eine Grazer Moschee in der Nacht auf den 6. Mai beteiligt war.
Dabei hatte ein Mann hatte einen Schweinekopf im Außenbereich der Moschee befestigt und Schweineblut verschüttet

Quelle:
* APA: Anschlag auf Moschee in Graz: Bundesheer prüft Vorwürfe, 03.07.2016, http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/anschlag-auf-moschee-in-graz-bundesheer-prueft-vorwuerfe-203373/

Lesetipp Antifa-Magazin LOTTA

LOTTA zur extremen Rechten und Militär

Lesetipp: die aktuelle Ausgabe von LOTTA

Nationalpazifistischer Syrien-Kongreß in Bad Sooden geplant

Das antifaschistische „Hartmut-Mayer-Archiv“ berichtet:

„Die ominöse „Gesellschaft für internationale Friedenspolitik e.V.“ ist am 22. und 23.Oktober Gastgeber eines Kongresses zum Thema „Brandherd Syrien. Akteure – Strategien – Hintergründe“ in Bad Sooden-Allendorf. Die Veranstaltung, die u.a. mit einer Anzeige im extrem rechten Monatsmagazin „ZUERST!“ und mit einer Beilage in der „Jungen Freiheit“ beworben wird, soll im örtlichen „Kultur- und Kongresszentrum“ stattfinden. Als Gastredner angekündigt werden u.a. Kevork Almassian, Analyst aus Aleppo, der u.a. mit dem „German Center for Eurasian Studies“ zusammenarbeitet, Prof. Dr. Tim Anderson von der Universität Sydney, dessen Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ demnächst auf Deutsch erscheint, Charles Bausman aus Moskau, Gründer des Nachrichtenportals „Russia Insider“, Wolfgang Effenberger aus München, Mitautor des Buches „Pax Americana“ und Mitbegründer der „Gesellschaft für internationale Friedenspolitik“, Dr. Salem El-Hamid von der „Deutsch-Syrischen Gesellschaft“, der „Kopp-Verlag“-Autor F. William Engdahl, Beate Himmelstoß vom „Philosophischen Cafe“ in Starnberg, die in Damaskus akkreditierte Journalistin Karin Leukefeld, Seyed Hedayatollah Shahrokny vom deutschen Programm von „Pars Today“ in Teheran sowie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und „Compact“-Autor Willy Wimmer.“

Querfrontkongress, Anzeige in Zuerst
Anzeige für den Kongress im extrem rechten Magazin „Zuerst“

IMI-Analyse zum Militarismus der AfD

Wendt als Soldat, Screenshot
Andre Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen als Soldat in Afghanistan
(Bildquelle: Screenshot „AfD Sachsen Aktuell“ 10-2016)

Die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) hat einen Beitrag von mir zur AfD „als Partei des (alten) deutschen Militarismus“ veröffentlicht. Hier der Link.

Quelle:
* Lucius Teidelbaum: Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus, in: IMI-Analyse 2016/17 (15. Juni 2016), http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/

Bundeswehrsoldat in Lörrach für rassistische Hetze verurteilt

Die „Badische Zeitung“ berichtet:

„Ein Zeitungsbericht war der Auslöser: Im Internet hat sich ein 28 Jahre alter Mann herabsetzend und beleidigend über Flüchtlinge ausgelassen und dazu aufgefordert, sie auf grausame Weise zu ermorden. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 300 Euro an einen Asylverein bezahlen.
Ein Bericht in der Badischen Zeitung über die Unterbringung von 200 Flüchtlingen hat den Angeklagten im Juni vergangenen Jahres so auf die Palme gebracht, dass er den menschenverachtenden Eintrag auf seinem Facebook-Account öffentlich postete. „Jawohl, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte, der zurzeit bei der Bundeswehr ist, zackig-militärisch zu. Sonst machte er aber einen in sich gekehrten, depressiven Eindruck. „Es tut mir Leid, dass ich diesen Scheiß geschrieben habe“, sagte er vor Gericht. Ein paar Wochen später habe er den Eintrag gelöscht. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen habe er keinen Kontakt. Der Kriminalbeamte, der in der Sache ermittelt hatte, sagte, der Angeklagte habe wohl auch mal in einer Facebook-Gruppe, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen agitiert habe, etwas geschrieben. […]
Von seinem Arbeitgeber hat der junge Mann wegen seines Facebook-Eintrags eine Abmahnung erhalten. Der Angeklagte, der mit Mühe den Hauptschulabschluss geschafft hat, hat eine Ausbildung nicht beendet, weil der Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz ging. Seitdem hat er mal hier, mal dort gejobbt. In diesem Jahr ging er freiwillig zur Bundeswehr, doch dort kann er wegen seiner psychischen Probleme nicht bleiben.“


Quelle:

* Thomas Loisl Mink: 28-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, Badische Zeitung, 17. Juni 2016, http://www.badische-zeitung.de/loerrach/28-jaehriger-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-zu-geldstrafe-auf-bewaehrung-verurteilt--123242646.html

Bundeswehr-Geheimdienst-Mitarbeiter ist in rechtspopulistischer AfD aktiv

Rottmann (MAD und AfD)
Ein Artikel bei „Spiegel Online“ machte unlängst darauf aufmerksam, dass der Kölner AfD-Funktionär Hendrik Rottmann für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet .
Rottmann trat im Herbst 2015 für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Köln an und gewann immerhin 4,1% der Stimmen.
Offiziell gibt er an, er sei Offizier der Streitkräftebasis.
Der MAD hat auch die Aufgabe extrem rechte Tendenzen in der Bundeswehr zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Ein MAD-Sprecher gab an, Rottmanns Aktivitäten seien „dienstrechtlich nicht zu beanstanden“.
Scheint als sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wieder mal.

Quelle:
* Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

Derzeit mindestens 230 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Im März 2016 berichteten die Medien, dass laut der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke der Bundeswehr-Geheimdienst derzeit 230 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus nachgeht. Die Zahl ist im Vergleich rückläufig.
Im Jahr 2015 wurden 149 rechtsextreme Vorkommnisse bekannt.

Quellen:
* Wera Engelhardt: Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Focus.de, 18.03.2016, http://www.focus.de/politik/deutschland/hitlergruss-und-nazi-aufkleber-so-gross-ist-das-problem-mit-rechtsextremisten-in-der-bundeswehr-wirklich_id_5370224.html
* dts: Bericht: MAD bearbeitet 230 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr, http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36789839-bericht-mad-bearbeitet-230-rechtsextreme-verdachtsfaelle-in-bundeswehr-003.htm

Militärs bei der AfD Berlin

Die taz berichtete unlängst darüber dass die Berliner AfD bei den anstehenden Landtagswahlen auf „militärische Führungsstärke“ setzt.
Sie schreibt:

„Zum Spitzenkandidaten gekürt wurde wie erwartet der Landesvorsitzende Georg Pazderski, Offizier im Ruhestand. Auf Platz zwei folgt der Sprecher der AfD Lichtenberg, Karsten Woldeit, der außerdem der Wahlkampfkoordinator der Berliner AfD ist und ebenfalls jahrelang als Berufssoldat arbeitete.“

Quelle
* Im Stechschritt voran, taz, http://www.taz.de/!5294959/

Neurechter Jungoffizier auf rassistischer Demonstration

Das Portal „Regensburg Digital“ berichtet über die rassistische Demonstration der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Freilassing Anfang Januar 2016:

„Aufnahmen, die unserer Redaktion vorliegen zeigen nun AfD-Vorstand Derksen bei der IB-Demonstration im Januar, und er befindet sich in illustrer Gesellschaft. Rechts von ihm schwenkt Felix Springer die Deutschland-Fahne. Der 27jährige Springer ist Bundeswehroffizier beim Panzergrenadier-Bataillon in Oberviechtach. Daneben betätigt er sich als Autor für die neurechten Zeitungen „Junge Freiheit“ und „Sezession“, einer Publikation des „Instituts für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der „Neuen Rechten“ gilt.“

Quelle:
* Stefan Aigner: AfD Regensburg: rechte Aufmärsche sind Privatangelegenheit, Regensburg Ditigal, 01.04.16, http://www.regensburg-digital.de/afd-regensburg-rechte-aufmaersche-sind-privatangelegenheit/01042016/

„Freikorps“ – der neue Ableger des Magazins „Landser“

An den Kiosken gibt es seit dem 15. September 2015 offenbar eine neue Variante des „Landser“-Magazins. Es nennt sich „FREIKORPS“ und erzählt wie „Landser“ auch militärische ‚Heldengeschichten‘. Diese aber nicht aus der Perspektive von Wehrmachtssoldaten, sondern aus der Sicht von Freikorps-Mitgliedern in der Zeit 1918 bis 1923.
Freikorps-Magazin Titel
Freikorps waren paramilitärische, rechtsradikale Einheiten aus nationalistischen Ex-Soldaten und Freiwilligen, die z.T. versuchten den Ersten Weltkrieg weiterzuführen oder Arbeiteraufstände blutig niederschlugen, letzteres oft im Auftrag der SPD.

Das Impressum dieser Publikation führt in die Schweiz zum Verlag Mediavari mit Sitz in Sarnen.
Freikorps-Magazin Impressum
Als Verantwortlicher wird ein Jürgen Weber genannt.
Frühere Recherchen des NDR-Medienmagazins „Zapp“ hatten ergeben, dass sich ahinter einer verwinkelten Strohmänner-Camouflage des Mediavari-Verlags eventuell der Verlag Lesen & Schenken des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier versteckt.

Jungoffiziere appellieren: Zurück zum soldatischen Heros und Pathos!

Für den 11. Februar 2016 ist in Berlin in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ der Vortrag „Armee im Aufbrauch“ mit dem Referenten Florian Rotter angekündigt.
Rotter, Florian Screenshot
Der Vortragstitel ist zugleich auch der Titel eines Sammelbandes, an dem Rotter mitgeschrieben hat.

Auch ohne den Band gelesen zu haben, scheint der Inhalt des Buches den Rezensionen nach bedenklich zu sein.

Gemeint ist der von Marcel Bohnert und Lukas J. Reitstetter 2014 herausgegebenen Sammelband „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“, der im Berliner „Carola Hartmann Miles-Verlag“ erschienen ist.

In der kritischen Rezension „Kommunikation in Uniform“ Magazin „konkret“ 4/15 zitiert der Rezensent Peer Heinelt aus dem Buch:

„Wo frühe Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes […] als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten. […] Zu unserer Gesellschaft gehören heute mehr denn je Dekadenz, unkontrollierte Gewalt und Rücksichtslosigkeit. Zu der postheroischen Gesellschaft gehören Defätisten, radikale Hedonisten und arrogante Selbstdarsteller.“

Es wird also der Verlust des Krieger-Ethos und des Pathos beklagt.
Den Mitautor Birkhoff zitiert er mit den Worten:

„Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.“

Das ist eine klare Absage an das Modell des ‚Staatsbürgers in Uniform‘.
Der Autor Rotter fordert laut Heinelts Rezension eine Rückbesinnung auf „klassische preußische Tugenden“.

Auch in der konservativen FAZ wird das Buch von Gerald Wagner in seiner Rezension „Keiner weiß, wie der Landser tickt“ vom 9. Dezember 2015 eher kritisch betrachtet.
Auch Wagner fällt die Verachtung der Jungoffiziere für das Zivile auf. Niemand „weiß, wie ,die Landser‘ ticken“, so der O-Ton im Buch.
Er zitiert den Autor Florian Rotter, nach dem die deutsche Gesellschaft „hedonistisch und individualistisch“ sei, die „Essenz der gesellschaftlichen Werte“ seien „Selbstverwirklichung, Konsumlust, Pazifismus und Egoismus“.
Und der Autor Pritzke schildere die „individualisierte Gesellschaft“ als „breite Masse“, von der sich die „Elite des deutschen Offizierskorps abheben“ müsse.
Bei Wagner laufen solche Kommentare als „geistiges Säbelrasseln“.

Das die Rezension zu dem Sammelband in dem neurechten Strategiemagazin „Sezession“ positiv besprochen wurde und diese Rezension auf die Homepage zum Buch unkommentiert gestellt wurde, verwundert da kaum.

Jungrechter Jungoffizierskreis

Die gefällige Rezension bei „Sezession“ und der Referenten-Auftritt Rotters bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ dürften kein Zufall sein, denn mehrere der AutorInnen weisen Kontake zur rechten Szene auf.

Bei den 16 AutorInnen von „Armee im Aufbruch“ handelt es sich mehrheitlich um Studierende der Politikwissenschaft, Geschichte und Pädagogik an der „Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr“ in Hamburg. Die meisten haben den Rang eines Leutnants inne.

Hauptmann Marcel Bohnert (* 1979) ist nicht nur Autor, sondern auch einer der beiden Herausgeber. Laut der zum Buch gehörenden Homepage „www.armee-im-aufbruch.de“ war der Offizier bereits mehrfach im Auslandseinsatz: „Er war 1999/2000 Gruppenführer in der Task Force Zur im Kosovo sowie 2011/2012 Chef einer Infanteriekompanie in der Task Force Kunduz in Afghanistan.“
Bohnert war aber auch am 15. November 2014 als Referent für das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“ in Tübingen angekündigt. Überdies war er Mitautor des Sammelbands „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ (München, 2013), an dem sich auch neurechte Offiziere beteiligten.

An „Soldatentum“ hat ebenso wie an „Armee im Aufbruch“ auch der Offizier Martin Böcker mitgeschrieben.
Böcker war Chefredakteur des Uni-Magazins „Campus“ der Münchner Bundeswehr-Universität, was es durch eine zeitweilige neurechte Unterwanderung in die Schlagzeilen schaffte. Böcker war auch Autor für das rechte Infoportal „blauenarzisse.de“, den „Sezession“-Blog (seit 3. Dezember 2009), das neurechte Strategieblatt „Sezession“ und die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Am 13. Dezember 2013 referierte Böcker bei der Tübinger Burschenschaft Germania Straßburg zum Thema „Die Aktualität der Idee des Staatsbürgers in Uniform“.

Ehemaliger Bundeswehr-Soldat schändet Stolperstein für NS-Opfer

Wie ein NDR-Bericht vermeldet hat in Emden der Rentner Hans Bär (73) bereits zweimal einen Stolperstein ausgegraben. Der Stolperstein erinnert an das KPD-Mitglied Johann Wilkens, der 1943 im Alter von 32 Jahren im berüchtigten „Strafbataillon 999“ in Tunesien starb.
Dem NDR kommentierte Bär seine Tat: „Ein Grabstein eines Kommunisten direkt vor meiner Haustür, das kann ich als ehemaliger Bundeswehrsoldat nicht dulden“.

Der NDR berichtete über über die Schändung:

Nach zwei Wochen schnappte Bär sich einen Spaten und grub den Stolperstein aus, „damit ich ihn nicht mehr sehen musste“, wie er erklärt. Er legte ihn für Passanten sicht- und lesbar unter seine Hecke. Der Arbeitskreis reagierte am vergangenen Montag: Der Stein wurde wieder an der ursprünglichen Stelle verlegt. Angehörige des gestorbenen KPD-Mitglieds legten in einer Zeremonie Rosen nieder. Hans Bär griff noch während dieser Gedenkfeier zu seinem Besen und fegte die Rosen in den Rinnstein. „Absolut respektlos dem Opfer und seinen Angehörigen gegenüber“, sagt Edda Melles vom Arbeitskreis Stolperstein. Keine Stunde später griff Hans Bär zum Spaten und pflanzte den Gedenkstein erneut um. Weg von seinem Eingangsbereich, drei Meter nach links: „Dann muss ich nicht jeden Tag drüber laufen.“


Verwendete Quelle:

* Rentner buddelt Stolperstein immer wieder aus, NDR, 03.02.2016, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Rentner-buddelt-Stolperstein-immer-wieder-aus,stolperstein146.html

Zwei NPD-Funktionäre aus Reservisten-Verband entlassen

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern werden ihren Rang als Reserve-Offiziere vermutlich demnächst verlieren. Der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ (VdRBw) hat entsprechende Schritte eingeleitet:

Das SPD-nahe Informationsportal „Endstation Rechts“ berichtete am 10. Dezember:

Nicht wenige Rechtsextremisten sind stolz auf ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr. Das trifft vermutlich auch auf den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu. Der 63-Jährige diente der „Truppe“ in den siebziger Jahren als Zeitsoldat, nachdem er seine Uhrmacherlehre abgeschlossen hatte. Später eröffnete der frühere Anhänger der verbotenen „Wiking Jugend“ einen kleinen Uhr- und Schmuckladen in Lübtheen im heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim. In die NPD trat Pastörs im Zuge des ersten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein – und machte schnell Parteikarriere. […] Heute darf er sich Stabsunteroffizier der Reserve nennen.
Damit könnte es aber bald vorbei sein. Wie der NDR berichtet, habe der Wehrdisziplinaranwalt rechtliche Schritte gegen Pastörs eingeleitet, da der NPD-Kader seine nachwirkende Treuepflicht zur Verfassung verletzt habe. Damit schade er dem Ansehen der Bundeswehr, so der NDR weiter. […] Der sächsische Reservistenverband ging bereits 2011 gegen NPD-Anhänger in seinen Reihen vor. Die NSU-Mordserie habe den Verband in seinem Vorgehen bestärkt, hieß es damals. Betroffen war u. a. der damalige, mittlerweile verstorbene NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold.

Auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz ist von ähnlichen Maßnahmen betroffen, wie „Endstation Rechts“ in einem Artikel am 19. Dezember 2015 berichtete:

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Franz, machte selbst auf den Fall aufmerksam und ließ eine Pressemitteilung auf der Parteiseite veröffentlichen. Demzufolge hätte das Landesschiedsgericht der Landesgruppe Saarland Franz mit Beschluss vom 12. Dezember aus dem Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr ausgeschlossen. Die Überschrift des NPD-Artikels erweckt jedoch den Eindruck, dass der Ausschluss auf einer Übereinkunft zwischen dem Verband und dem NPD-Politiker beruhe: „Parteivorsitzender Frank Franz und Verband der Reservisten trennen sich“. Der 37-Jährige, der von 1997 bis 2004 Soldat bei der Bundeswehr war, sei mehrere Jahre Mitglied des Verbands der Reservisten gewesen.

Frank Franz ließ zu seinem Ausschluss verlauten:

Ich war sehr gerne Soldat, weil ich schon immer die Auffassung vertreten habe, dass es die erste Pflicht eines wehrfähigen, jungen Mannes ist, seine Heimat, sein Volk und seinen Staat notfalls verteidigen zu können.

Quellen:
* Redaktion: Bundeswehr macht NPD-Fraktionschef Pastörs Ärger, 10. Dezember 2015, http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundeswehr-macht-npd-fraktionschef-pastoers-aerger.html
* Oliver Cruzcampo: Reservistenverband der Bundeswehr wirft NPD-Chef raus, 19. Dezember 2015, http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundeswehr-wirft-npd-chef-raus.html

NPD-Landtagswahlkandidat in Bundeswehr-Uniform

Der NPD-Kandidat für die baden-württembergische Landtagswahlen im März 2016 in den Wahlkreisen Freiburg II und Rottweil, Michael Kerber aus Villingen-Schwenningen, präsentiert sich mit einem Porträt-Fotos, auf dem er die Ausgehuniform der Bundeswehr trägt.

Österreich: brauner Berufssoldat

Das Infoportal „Stoppt die Rechten“ berichtet:

Der im April vertagte Prozess gegen einen Berufssoldaten (43) aus Oberösterreich wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Mittwoch, 9.12. ziemlich geräuschlos vor einem Salzburger Geschworenengericht fortgesetzt. Die ihm vorgeworfenen Delikte liegen schon lang, sehr lang zurück. Eine Strafverfolgung ist trotzdem möglich, weil die NS-Wiederbetätigung einen hohen Strafrahmen hat.
Zwischen 2002 und 2006 soll der Soldat mehrmals vor Kameraden das Horst-Wessel-Lied, das ursprünglich das Kampflied der SA und später die Parteihymne der Nazis wurde, angestimmt haben. Zwischen 2008 und 2010 soll er öfters mit dem Hitler-Gruß salutiert haben.
Der Angeklagte ließ die Vorwürfe schon beim Verhandlungstermin im April nicht gelten, bezeichnete sie als Intrige einiger Kollegen beim Bundesheer. In einem anderen Verfahren gegen einen Kollegen wegen Rauferei war er nämlich als Zeuge geladen. Die Vorwürfe gegen ihn seien deshalb als Retourkutsche zu betrachten.
Die Richterin ließ deshalb im April zur Ladung von fünfzehn Zeugen vertagen. Die mediale Berichterstattung über den Prozesstermin am Mittwoch fiel sehr dürftig aus. Über die Zeugenaussagen wurde nichts bekannt. Allerdings wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, das Horst-Wessel-Lied gesungen zu haben, freigesprochen.
Das Urteil, 15 Monate bedingt auf drei Jahre, ist noch nicht rechtskräftig. Von einem Amtsverlust des Angeklagten sah die Richterin in ihrem Urteil ab (in einem Disziplinarverfahren könnte ihm der dennoch noch blühen).

Quelle:
* Salzburg: Ein brauner Soldat, 11. December 2015; http://www.stopptdierechten.at/2015/12/11/salzburg-ein-brauner-soldat/

Wien: Gedenken an Wehrmachtsflieger

Novotny-Totengedenken 2015
Das österreichische Newsportal „Stoppt die Rechten“ schreibt:

„Am Sonntag. 8. November, versammelten sich am Wiener Zentralfriedhof wieder einige Dutzend Rechtsextreme am Grab von Walter Nowotny, dem NS- Luftwaffenoffizier und Nationalsozialisten. 2003 hatte der Wiener Gemeinderat per Beschluss seinem Grab den Status eines Ehrengrabs aberkannt. Seither hat der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ die Grabpflege und die Aufmärsche der Rechtsextremen organisiert.
Stolz verkündet der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“, dass er seit 2012 „vom österreichischen Innenministerium offiziell mit der Grabpflege beauftragt“ worden ist. Das muss man sich einmal vorstellen: die (rote) Gemeinde Wien entzieht auf Antrag der Grünen 2003 dem Grab des NSDAP-Parteimitglieds 2003 den Status des Ehrengrabs und 2012 entscheidet das schwarze Innenministerium, dass der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny“ mit der Pflege des Grabes beauftragt und dafür auch finanziell entschädigt wird. Ein paar Hundert Euro, so der Sprecher des Innenministeriums, würden dafür vom Innenministerium aufgewendet, erklärte dessen Sprecher 2012 dem ORF.
Dafür finden die Rechtsextremen und Neonazis, wenn sie am Todestag von Nowotny aufmarschieren, ein gepflegtes Grab vor!
Eingeladen wurden sie natürlich auch vom Verein. Mit Einladungsschreiben, die auch deutlich machen, dass da ein Krieger der Deutschen Wehrmacht des NS- Regimes geehrt wird:
„Vor 71 Jahren fiel Major Walter Nowotny im Kampf gegen amerikanische Bomber-verbände.
Das offizielle Österreich hat es bis zum heutigen Tage nicht der Mühe wert empfunden Walter Nowotny mit militärischen Ehren zu würdigen. Ganz im Gegenteil“ (Fehler im Original).
Die Vereinsobleute Gerhard Pendl und Johann Herzog (FPÖ Wien, 2. Präsident des Landtages) beschreiben den Abschuss des Flugzeuges von Nowotny, bei dem er am 8. November 1944 den Tod fand, in ihrem Flugblatt etwas verklärend:
„Am 8. November 1944 verblieb Major Walter Nowotny als höchstdekorierter Jagdflieger der Wehrmacht im Felde“.
Der FPÖ-Vize Johann Gudenus nennt das die „Pflichterfüllung eines Soldaten, der von der nationalsozialistischen Propaganda vereinnahmt und missbraucht“ wurde. Was da an Nowotnys Grab alljährlich stattfindet, ist natürlich ganz was anderes. Dafür sorgt schon die FPÖ, die nicht nur im Vereinsvorstand kräftig vertreten ist, sondern auch beim Aufmarsch am Grab. Neben einigen Neonazis und einem Kameraden, der mit Ledermantel und Lederstiefeln eine ganz besondere Erinnerung pflegen wollte, waren nicht nur einige FPÖ-Mandatare zu sehen, sondern in diesem Jahr zahlreiche Delegationen des Österreichischen Kameradschaftsbundes (Spitz/Donau, Korneuburg, Laa/Thaaya, Hollabrunn, Sierndorf, Guntramsdorf, Mistelbach und Langenlois).“

Quelle:
* Besuch bei Nazi-Novotnys Grab, 11.10.15, http://www.stopptdierechten.at/2015/11/10/besuch-bei-nazi-nowotnys-grab/



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