Ex-Neonazi und -Bundeswehr-Soldat zu rechten Tendenzen in der Bundeswehr

Aus einem Interview mit dem Ex-Neonazi Christian Weißgerber:

„Für mich ist die Bundeswehr so stark von national-konservativen, rassistischen Personen durchzogen, dass es ein bisschen lächerlich scheint, wenn man jetzt auf einmal so tut, als wäre das etwas Neues.“

Reservistenverband schloss seit 2010 lediglich 32 rechtsextreme Mitglieder aus

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat seit 2010 lediglich 32 ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.
Das ist in Anbetracht von über 100.000 Mitgliedern vergleichsweise wenig. Allein von den Hausdurchsuchungen bei einer rechten Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern unlängst waren fünf Reservisten betroffen.

Quelle:
* Reservistenverband schließt 32 rechtsextreme Mitglieder aus, 24. Oktober 2017, http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-reservistenverband-schliesst-32-rechtsextreme.2932.de.html?drn:news_id=807324

Bundeswehr hat seit 2008 200 rechtsextreme Soldaten entlassen

Laut Medienberichten hat die Bundeswehr von 2008 bis 2017 rund 200 als rechtsextrem eingeordnete BundeswehrsoldatInnen entlassen. Die meisten Medien bewerten die Zahl als sehr hoch, in Anbetracht der Gesamtzahl der SoldatInnen hält dieser Watchblog die Zahl aber eher für niedrig.
Im Schnitt waren es fast zwanzig Fälle pro Jahr. Allerdings waren es 2008 bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2012 40 Fälle im Jahr und seitdem nur 4 Fälle pro Jahr bzw. 2012 bis 2017 insgesamt 18 Personen, die wegen Rechtsextremismus entlassen worden.
Es ist unklar, wie sich diese enorme Verringerung erklärt, da es mehrere Erklärungsansätze gibt:
A, Die Fälle von erkannten Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrafen vor allem Wehrpflichtige.
B, Durch ihre Nachwuchssorgen nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr die Einstellungskriterien gelockert. Sprich das rechte Auge wird zugedrückt.

Quellen:
* Bedenkliche Größenordnung“ : 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008, 23.10.2017,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-zahl-rechtsextremer-soldaten-hoeher-als-erwartet-15259205.html
* Markus Decker: Bundeswehr 200 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, 22.10.2017, http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/bundeswehr-200-rechtsextremisten-bei-der-bundeswehr-a-1373352
* Mehr Rechtsextreme in der Bundeswehr?, DLF, ???, http://www.dw.com/de/mehr-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/a-41095970
* dpa, AFP, pab: Geheimdienst stufte jährlich 20 Soldaten als rechtsextrem ein, ZEIT ONLINE, 23. Oktober 2017, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/bundeswehr-200-soldaten-rechtsextrem-eingestuft

Treffen der Generationen bei den Gebirgsjägern

Die früher einflussreichen Traditionsverbände von Wehrmacht und Waffen-SS sind zusammengeschrumpft oder ganz verschwunden. Nur wenige haben sich um einen Generationswechsel bemüht. Zu diesen wenigen gehört der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“, der als intergenerationeller Traditionsverband von Bundeswehr- und Wehrmachts-/Waffen-SS-Gebirgsjägern fungiert.
Dadurch hat der Kameradenkreis eine gute Anbindung an die Bundeswehr. Diese beteiligt sich im Mai regelmäßig an den seit 1957 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald in Bayern stattfindenden Feiern. Besonders die in Mittenwald stationierten Bundeswehr-Gebirgsjäger beteiligen sich an den Feiern.

Der Einbezug der Bundeswehr-Gebirgsjäger wurde auch durch eine architektonische Erweiterung sichtbar gemacht. Ursprünglich bestand das Denkmal auf dem Hohen Brendten aus zwei Stelen, die an getöteten Gebirgsjäger im Ersten und im Zweiten Weltkrieg erinnern sollen. Dazu kam 2015 eine neue Stele für die getöteten Gebirgsjäger der Bundeswehr. Dieses wurde von einer Bundeswehr-Einheit zusammen mit dem Traditiosnverband eingeweiht. Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ 1/2015 hieß es dazu:

„Mit dem zusätzlichen Element, das für die Toten der Gebirgstruppe Bundeswehr steht und das wir bei der nächsten Brendtenfeier am 13.09.15 weihen wollen, werden wir jetzt auch optisch unser Denkmal erweitern, so dass wir neben den beiden Säulen, die für die Opfer der WK stehen, nun ein drittes, gleichrangiges, eigen-ständiges Element haben werden, in dem sich die Opfer der Bundeswehr widerspiegeln. Damit werden wir den uns aus der Satzung abzuleitenden Auftrag, ein Verein für die Gebirgsjäger von einst und jetzt zu sein, auch in Bezug auf das Gedenken an unsere Toten von einst und jetzt mit unserem erweiterten Denkmal erfüllen. Im Anschluss an die Heeresbergführerernennung veranstalteten der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. und die Gebirgsjägerbrigade 23 die Gedenkfeier am Hohen Brendten. Der Vorsitzende des Kameradenkreises, Horst-Dieter Buhrmester, begrüßte die anwesenden Soldaten und Gäste. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe, in diesem Jahr hochkarätiger Gast der Veranstaltung, ließ es sich nicht nehmen, bei der Kranzniederlegung teilzunehmen.“

Im Kameradenkreis-Blatt „Die Gebirgstruppe“ hieß es an anderer Stelle:

„Mit der heutigen Gebirgstruppe haben wir zu einer neuen Form des Gedenkens gefunden. Das Ehrenmal ist seit 2015 sichtbar auch zum Ehrenmal der Gebirgssoldaten der Bundeswehr umgestaltet. Zum zweiten Mal wird das Gedenken nun von einer militärischen Zeremonie der Truppe sowie einem Kameradschaftsabend mit den aktiven und ehemaligen Gebirgssoldaten und deren Gästen eingerahmt. Schon im letzten Jahr, bei sehr schlechtem Wetter, haben wir eine gute Resonanz gefunden.
Mein Aufruf an alle Mitglieder, die seit längerem nicht mehr den Weg zum Ehrenmal gefunden haben lautet: Halten Sie sich Mittwoch, den 24. Mai 2017, frei! Nehmen Sie teil am 60. Ehrentag des Denkmals und am zweiten Tag der Gebirgssoldaten.“

An anderer Stelle dagegen wird vom Kameradenkreis ein Rückzug aus gemeinsamen Veranstaltungen beklagt. Neben der Feier auf den Hohen Brendten bei Mittenwald gibt es auch noch ein Kreta-Gedenken in Bad Reichenhall, was an die NS-Besetzung der griechischen Insel durch Gebirgs- und Fallschirmjäger erinnern soll. In „Die Gebirgstruppe“ 2016 wird beklagt:

„Zum Kretagedenken 2015 stellte der 1. Vorsitzende fest, dass die Bundeswehr sich aus der Veranstaltung immer mehr zurückziehe, auch die Stadträte beteiligten sich neben dem Oberbürgermeister nur marginal. Noch 2011 bekannte sich der Stadtrat einstimmig in einer Resolution zur Kretabrücke und erweiterte das Gedenken zum Sinnbild der Völkerverständigung und Versöhnung. In diesem Jahr ist es 75 Jahre her, dass die vor Kreta auf See gefallenen Gebirgsjäger die damalige Garnison und die Stadt Bad Reichenhall erschütterten. Die Kameradschaft wird auch heuer im Mai mahnend daran erinnern. Noch ein Kreta-Veteran ist in unseren Reihen, das macht uns deutlich, dass nunmehr das Mahnmal für die Lebenden – wie es die Stadträte auf die Gedenktafel setzen ließen- der Kern eines jährlichen Gedenkens sein muss.“

(Seite 40)

Rassismus in der Bundeswehr

Die taz stellte in einem Artikel im September 2017 die Geschichte eines muslimischen Soldaten mit dem Pseudonym Stefan Peters vor, der in der Bundesmarine diente und Rassismus und Ignoranz erlebte. Hier ein paar Ausschnitte aus dem Artikel:

„Er schaltet seinen Laptop ein und öffnet eine Mail, die er im Herbst 2011 an den damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschrieben hatte. Sie beginnt mit dem Satz: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal an Sie wenden müsste . . .“
[…] Heute ärgert ihn, wie die Bundeswehr mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. umgeht. Als sei A., der Terrorverdächtige, der sich als Flüchtling ausgab und Anschläge plante, nur ein Einzelfall. Peters ist davon überzeugt, selbst Opfer rechter Seilschaften in der Bundeswehr gewesen zu sein.
Alles fing mit einem Bier an. Das war 2009, Peters ist Wehrdienstleistender, er lehnt es ab, mit seinen Kameraden Alkohol zu trinken, und verweist auf seinen Glauben. Ein Rekrut attackiert ihn: Wer nicht trinkt, vergewaltigt auch seine Schwester. Dass er anders ist, spricht sich schnell an Bord herum. An der Essensausgabe meint Peters böse Blicke zu sehen, wenn er Mahlzeiten ohne Schweinefleisch bestellt. Jemand schmiert auf sein Bett: „Scheißmoslem“.
Heute ist Peters erstaunt, was ihm damals normal vorkam. Auf den Bordservern der „Bayern“ waren sämtliche Alben der Böhsen Onkelz gespeichert. Die Lieder der wegen Nähe zum Rechtsrock umstrittenen Band hat jeder Soldat herunterladen können. Auch er selbst hörte sich die Onkelz gern an, es ist sein Soundtrack für diese Zeit. War er der Einzige, dem auffiel, dass ein Unteroffizier T-Shirts der unter Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar trug? Störte sich niemand daran?
Bei einem Landausflug in Norwegen kommt es zu einem Übergriff. Mehrere Männer halten Peters fest, damit ein anderer ihm Bier einflößen kann. Peters wendet sich an seine Vorgesetzten. Die Hänseleien hören danach auf.
[…] 2012 druckt eine Regionalzeitung das Foto eines Soldaten, der vor dem Auslaufen der Fregatte seine Frau küsst. Das Bild eines athletischen Mustersoldaten und seiner schönen Frau – es scheint wie für eine Bundeswehrbroschüre gemacht. Es sind Nesrin und Stefan Peters.
Nesrin Peters erzählt, wie sie sich wirklich fühlten in jenem Jahr. Ihr Mann sei jedes Mal schlechter drauf gewesen, wenn sie sich gesehen hätten. „Das war für unsere Beziehung ganz schön hart“, sagt sie.
Dabei hätte er nach der freiwilligen Verlängerung 2011 beinahe nicht auf seine zweite Reise mit der „Bayern“ gehen können. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) unterzieht Peters seit seinem Eintritt in die Bundeswehr einer Sicherheitsprüfung. „Ich bin Muslim und bin mit einer Afghanin verheiratet“, sagt Peters, als wäre das Erklärung genug.
Der Vorgang an sich stört ihn damals nicht. Bis er erfährt, dass ihn sein Arbeitgeber als Sicherheitsrisiko einstuft.
[…] Der muslimische Soldat, der wegen seines Glaubens zu Beginn seines Dienstes ein Bier verweigert, greift jetzt aus Frust bei jeder Gelegenheit zur Flasche. Doch auch jetzt, wo er säuft, erregt er Missfallen. Bei einer Feier in einem italienischen Hafen stürmt ein Unteroffizier auf ihn zu. Er schimpft, dass ein Muslim, der trinkt, keinen Grund habe, Schweinefleisch zu verweigern. Er versucht ihn zu schlagen, erst zwei andere Kameraden halten ihn davon ab.
So eine Attacke ist schlimm, sagt Peters. Schlimmer aber sei die Reaktion der anwesenden Offiziere gewesen. Sie bestrafen den Unteroffizier nicht.“

Quelle:
* Rassismus bei der Bundeswehr – Der Feind in meinem Boot, taz, 08.06.2017, http://www.taz.de/Rassismus-bei-der-Bundeswehr/!5416908/

Traditionserlass soll überarbeitet werden

Durch den Fall des Franco A. gab es zum einem bis zum 24. Mai 2017 die Bereinigung von Kasernen von Wehrmachtsdevotionalien, zum anderen wird derzeit auch der 35 Jahre alte Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet. Darüber berichtet der MDR:

„Die Bundeswehr stellt den Umgang mit ihren Traditionen auf den Prüfstand. In einem Workshop in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr sollen nun Soldaten, zivile Mitarbeiter und Fachleute die erste Überarbeitung des Traditionserlasses beginnen. Die Richtlinien von 1982 regeln unter anderem den Umgang mit dem Erbe der Wehrmacht. So heißt es in Punkt 6 des Erlasses, die deutschen Streitkräfte seien in den Nationalsozialismus „teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht.“ Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich könne Tradition nicht begründen. Erinnerungsstücke aus dieser Zeit müssten erkennbar im historischen Kontext ausgestellt werden.“
[…] Seit Erlass der Richtlinien vor 35 Jahren „wurde die deutsche Geschichte gesamtgesellschaftlich, aber gerade auch für die Bundeswehr durch nachhaltig wirkende Zäsur und Ereignisse fortgeschrieben“, teilte das Bundesverteidigungsministerium im Vorfeld des Workshops mit. Konkret steht die Veranstaltung unter dem Titel „Die Tradition der Bundeswehr im Kontext von europäischer Verteidigungsidentität und transatlantischer Sicherheitspartnerschaft“. Impulsvorträge am Vormittag widmen sich nationaler und internationaler militärischer Erinnerungskultur.“

Quelle:
* Bundeswehr überarbeitet Traditionserlass, MDR, 17.08.17, http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundeswehr-ueberarbeitet-traditionserlass-100.html

Reservisten mit an rechter Gruppe beteiligt

Am 28. August 2017 durchsuchten Polizeibeamte im Raum Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern unter Anleitung des Generalbundesanwalts sechs Häuser und Geschäftsräume. Durch Recherchen im Fall von Franco A. waren sie auf eine rechte Gruppe von Preppern, Leute die sich auf den Staatszerfall vorbereiten, aufmerksam geworden.
Bei den Durchsuchungen fanden sie auch Listen mit rund 5.000 Personen, darunter rund 100 Politiker*innen, samt Adressen und Bildern. Die Personen sind vor allem Linke, Flüchtlingshelfer*innen oder Beteiligte an Wohnprojekten. Ein Teil der Daten könnte von einem Polizisten über seinen Dienstcomputer beschafft worden sein.
Die Vermutung: Es könnte sich um Feindlisten handeln.

Die Durchsuchten gehörten alle zu der Messenger-Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Zu der 30köpfigen Gruppe gehören auch ein Kriminaloberkommissar, ein LKA-Beamter und ein Rechtsanwalt. Einige sind AfD-Mitglieder. Auffälligerweise sind fünf der sechs Durchsuchten in derselben Ortsgruppe des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Im Bericht der taz heißt es:

„Nach Informationen von taz und NDR sind fünf der Personen, die im Rahmen der Ermittlungen in den Fokus geraten sind, in der Reservistenkameradschaft beim Fliegerhorst Laage organisiert. Das ist ein Flugplatz der Bundeswehr und seit 1993 Heimat des Taktischen Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“.
Drei der Personen – zwei Zeugen und einer der Beschuldigten, bei dem die Namensliste gefunden wurde – sind Mitglied in der Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport Schwerin-Hagenow. In solchen Gruppen wird etwa mit Pistolen oder Karabinern geschossen oder mit der zivilen Variante des Sturmgewehrs G3.“

Reservisten-Kameradschaft Fliegerhorst Laage
Offenbar scheinen sie hier die Waffen-Benutzung zu trainieren, um im Fall eines Staatszerfalls kämpfen zu können.

Aufmerksam auf die Gruppe geworden waren die Ermittlungsbehörden durch einen Reserveoffizier. Die Ostseezeitung schreibt:

„Beim Schießen treffen die Bundeswehr-„Prepper“ auch auf Horst S., den Major der Reserve mit den vielen Handy-Kontakten. S. war bis zum vergangenen März Vizelandeschef des Reservistenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern. Sie tauschen ihre Gewehre untereinander aus. Der Major bewundert die Ordonanzwaffen des Rostocker Anwalts, historische halbautomatische Karabiner, Kaliber 7,62. Man versteht sich. „Wir haben alle eine gesunde konservative Einstellung“, sagt Horst S. Zusammen gehen sie sogar schießen auf der Schießsportanlage Schwerin-Hagenow – unter dem Dach des Reservistenverbands.“

Laut taz gilt Horst S. „als entscheidende Brücke zwischen zwei Verfahren, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und Soldaten Franco A. – und die Erstürmung der Häuser in Mecklenburg-Vorpommern.“
Der Reserveoffizier war in den Fokus des MAD geraten „aufgrund seiner möglichen Nähen zu rechter Ideologie und Strukturen“. Die Ostseezeitung schreibt:

„Dabei gerät Horst S. ins Visier des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD. Wenige Wochen nach der Verhaftung des Oberleutnants klingelt bei ihm zu Hause in Krakow am See das Telefon. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bittet zum Rapport nach Schwerin. Brigadegeneral Gerd Kropf stellt unbequeme Fragen und konfrontiert ihn mit belastenden Details. Horst S. gibt zu, über das rechtsextremistische Thule-Seminar Bücher über die Waffen-SS gekauft zu haben, angeblich um mehr über seinen Großvater, einen ehemaligen SS-Mann, zu erfahren. Damit hält er die Sache für erledigt – eine trügerische Fehleinschätzung. MAD und Bundesverfassungsschutz weiten ihre Ermittlungen aus – und stoßen auf den „Prepper“-Chat.“

Quellen
* Reservisten im Verdacht, taz, 15.09.17, http://taz.de/Rechte-Terrorzelle-in-Meck-Pomm/!5448278/
* Jörg Köpke/RND: Mecklenburg und die Eiserne Reserve, Ostseezeitung, 15.09.17, http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Mecklenburg-und-die-Eiserne-Reserve

Ingolstadt: Das braune Umfeld des Militärmuseums

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am 13. Oktober 2017 das UnterstützerInnen des Armeemuseums in Ingolstadt rechtsradikale Thesen auf ihrer Homepage verbreiten:

„Gerade zu abstoßend fand er, was er da las, sagt Ansgar Reiß. Dass die Geschichtsbücher in den Schulen wahre Fakten über den Zweiten Weltkrieg wegließen. Dass Hitler eigentlich ja den Frieden wollte, die Polen aber nach dem Krieg gierten. „Das sind skandalöse revisionistische, rechtsradikale Thesen“, sagt Reiß. Er fand sie auf der Seite der „Freunde des Bayerischen Armeemuseums“ in Ingolstadt, des Museums, das er selbst leitet. Sofort löschte Reiß den Link zu dem Unterstützerverein von der Internetseite seines Museums und distanziert sich auf’s Weiteste von seinen „Freunden“.
Was jetzt durch die Veröffentlichung im Netz auf einen Schlag sichtbar wurde, schwelt schon länger. Neu nämlich ist Reiß die zweifelhafte Gesinnung einiger im Unterstützerverein nicht. Schon 2013 saß er in einem Vortrag des Vereins, in dem das amerikanische Finanzkapital für den Beginn des Ersten Weltkriegs verantwortlich gemacht wurde.
Schon damals war ihm bewusst, dass sich dahinter wohl antisemitische Einstellungen verbargen. Er äußerte seine Kritik, immer wieder, wie er sagt. Passiert sei nichts. Reiß ließ es erst einmal auf sich beruhen. „Man kann sich selbstkritisch die Frage stellen, ob man früher und energischer dagegen hätte einschreiten sollen“, sagt Reiß. Das Verhältnis aber zum Verein sei immer eng gewesen, die Scheu vor einem offenen Eklat zu groß. […]
Dass es bei den „Freunden des Armeemuseums“ nur einige wenige mit rechter Gesinnung gibt, bezweifelt Andreasch und verweist auf das Kuratorium. Dem gehöre Klaus Hammel an, einer der bekanntesten extrem rechten Publizisten.“

Quelle:
* Lisa Schnell: Unterstützer des Armeemuseums verbreiten rechtsradikale Thesen, Süddeutsche, 13. Oktober 2017, http://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-unterstuetzer-des-armeemuseums-verbreiten-rechtsradikale-thesen-1.3705573

AfD-Landesvorsitzender lobt Rommel und Wehrmacht

Im Interview mit der FAZ im Mai 2017 meinte Uwe Junge, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD und ehemaliger Berufssoldat, die „Bundeswehr steht auch in der Tradition der Wehrmacht.“ Außerdem lobte er auch Rommel als „große[n] militärische[n] Führer“.

Höxter: Ex-Berufssoldat für rassistische Ausfälle auf Facebook verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm hat im September 2017 einen ehemaligen Berufssoldaten aus Höxter wegen Volksverhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.750 Euro verurteilt.
Er hatte u.a. Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“ und „Ungeziefer“ bezeichnet.
Der Verurteilt war bereits im Oktober 2016 vom Landgericht Detmold verurteilt worden, hatte aber Berufung und später Revision eingelegt.
Der verurteilte Rassist ist inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Quelle:
* Janet König: Rassismus bei Facebook: Ex-Berufssoldat aus Höxter verurteilt, 26.09.17, http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/hoexter/21929328_Rassismus-bei-Facebook-Ex-Berufssoldat-aus-Hoexter-verurteilt.html

Berliner Reservistenkameradschaft nennt sich nach Ritterkreuzträger

Die „Reservistenkameradschaft 14“ in der Landesgruppe Berlin ist seit dem 12. Mai 2004 nach dem Ritterkeuzträger Günter Halm (1922-2017) benannt.
Günther Halm Reservistenkameradschaft
Sie selbst schreibt auf ihrer Internet-Präsenz „Über Günter Halm, den Namensgeber“:

„Der Namensgeber unserer Reservistenkameradschaft verstarb am 26. September 2017. Günter Halm wurde 27. August 1922 in Elze/Niedersachsen geboren und wuchs in Hildesheim auf. Nach dem Besuch der Oberrealschule leistete er ein zweijähriges Praktikum als Vorbereitung auf das Studium ab. Im August 1941 kam die Einberufung zum Wehrdienst. Nach der Grundausbildung kam er im April 1942 zum Deutschen Afrika-Korps. Hier zeichnete er sich als Richtschütze einer Panzerabwehrkanone in mehreren Einsätzen mit besonderem Mut aus und dies vor allem in der Schlacht um die El-Alamein-Stellung, in der er sieben Kampfwagen der Briten abgeschossen und damit einen Durchbruch verhindert hatte. Schon mit dem Eisernen Kreuz I. und II. Klasse ausgezeichnet, verlieh Generalfeldmarschall Erwin Rommel im August 1942 dem damals 20-jährigen Grenadier das Ritterkreuz. Er war damit der jüngste Ritterkreuzträger der Deutschen Wehrmacht. Als Leutnant geriet er 1944 im Kessel von Falaise in alliierte Kriegsgefangenschaft, aus der er 1946 entlassen wurde. Für ihn war an ein Studium in den Nachkriegsjahren nicht zu denken. So entschloss sich Günter Halm, zusammen mit seiner Ehefrau die Brennstoffhandlung seiner Schwiegereltern zu übernehmen, die er bis 1988 geführt und dann aus Altersgründen verkauft hatte.“

Unerwähnt bleibt dabei, dass der dieses Jahr verstorbene Halm auch Bundesvorsitzender der rechten „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR) war. Zur OdR verfügte das Verteidigungsministerium 1999 ein Kontaktverbot. Offenbar ist es trotzdem kein Problem, wenn eine Reservistenkameradschaft nach dem OdR-Vorsitzenden benannt ist.

Rechte Vorkommnisse auf KSK-Feier

Am 27. April 2017 gab es auf einer Schießanlage in der Nähe von Stuttgart auf der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des „Kommando Spezialkräfte“ ein Schweinskopfwerfen. „Außerdem sollen mehrere Soldaten den Hitlergruß gezeigt sowie Rechtsrock gehört haben.“

Verwendete Quelle:
* Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen Elitesoldaten, NRZ, 17.08.2017,
https://www.nrz.de/politik/rechtsextremismus-ermittlungen-gegen-elitesoldaten-id211613103.html

AfD gründet „Arbeitskreis Bundeswehr und Wehrpolitik“

Die AfD hat im Mai 2017 als „Ausdruck von Souveränität und Selbstbehauptungswillen“ einen „Arbeitskreis Bundeswehr und Wehrpolitik“. Im Gründungstext heißt es:

„Die Bundeswehr ist die Lebensversicherung unseres Landes und das Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine starke Bundeswehr schützt Deutschland und seine Bürger, sichert die außenpolitische Handlungsfreiheit und angemessenen deutschen Einfluss in internationalen Bündnissen wie der NATO. Daher treten wir ein für:
eine schlagkräftige und einsatzbereite Bundeswehr mit durchhaltefähigen Strukturen“

Ebenso wird die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert.
Genauso wie „eine Bundeswehr unter nationalem Kommando.“
Weiterhin bekennt sich der Arbeitskreis „Dienst an Volk und Vaterland und Wahrung soldatischer Tugenden als wesentliches Fundament unserer Streitkräfte“ und „den Werten deutschen Soldatentums und einem Traditionsverständnis, das die herausragenden Leistungen deutscher Soldaten vergangener Generationen angemessen würdigt“, sowie „einem ehrenden Gedenken unserer Gefallenen und der tapferen Soldaten aller Generationen.“
Zu den GründerInnen des Arbeitskreis heißt es:

„Wir sind aktive und ehemalige Soldaten. Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften. Wir sind Mitglieder der Alternative für Deutschland. Wir wollen der Bundeswehr in und mit der AfD eine starke Stimme geben.“

Identitären-Aktivist übernimmt Schulung im Reservistenverband der Bundeswehr

Vortrag Deutsche Identität
Wie das Infoportal „Endstation Rechts“ berichtet, war Sebastian Zeilinger aus Bayern Anfang Mai 2017 an einer Schulung der Landesgruppe Niedersachsen des Reservistenverband der Bundeswehr als Referent zum Thema „Deutsche Identität“ beteiligt. Zeilinger ist seit Anfang 2016 stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) und IB-Landeschef in Bayern.
Mit einem Beitrag war er in dem braungrünen Blatt „Umwelt&Aktiv“ (2-2009) vertreten.

Problematisches Bundeswehr-Liederbuch

Das seit 1991 existierende offizielle Bundeswehr-Liederbuch „Kameraden singt!“ wurde in jüngster Vergangenheit wegen seiner Inhalte kritisiert. So enthält es problematische Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“, „Das Westerwaldlied“ oder kolonialistische Lieder wie „Wie oft sind wir geschritten auf schmalem Negerpfad“.
Einige der Lieder stammen auch aus der NS-Zeit, etwa „Das Leben ist ein Würfelspiel, wir würfeln alle Tage“, ein Lied von 1943. Am Anfang heißt es darin: „Wir kämpfen für das Vaterland und glauben, dass wir siegen.“ und in einem Refrain „Wir sind die Herren der Welt, die Könige auf dem Meer.“ An einer Stelle ist die Rede von „unsrer Flagge, so rot wie das Blut“, womit wohl die Hakenkreuzfahne gemeint ist.

Aktive Soldaten verteidigen Wehrmachts-Bezug der Bundeswehr und kritisieren Verteidigungsministerin

In dem Text „Woher kommt die Bundeswehr und wo steht sie?“ kommentieren die Verfasser Jens Barthelmeß, Jan Hoffmann und Heiko H. Perlitz, „alle aktive Soldaten im Dienstgrad Oberstleutnant“, das aktuelle Vorgehen der Verteidigungsministerin.
In ihrem Kommentar machen sie sich stark für einen entpolitisierten Bezug auf die Wehrmacht, aus deren Erfahrungen bis heute gelernt werden könnte:

„Eine Antwort auf diese Frage könnte sein, dass junge Soldaten sich nicht auf die „12 dunkelsten Jahre unserer Geschichte“ beziehen, sondern auf die Kampferfahrung, die in knapp 6 Jahren dieser Zeit gesammelt wurde und bis heute international auch vielfältige Anerkennung findet.“

Die Trennung von Wehrmacht und NS-Politik ist aber eine zutiefst künstliche. Die Strategien im Kampf mit der Roten Armee sind immer auch unter dem Hintergrund des Rasse- und Vernichtungskrieges von Deutschland zu sehen, dessen ausführendes Organ eben auch die Wehrmacht war.
Kaum überraschend, kritisieren die drei Autoren auch die Kasernen-Aufräum-Aktion der Verteidigungsministerin und fordern:

„Die Ministerin muss sich bei der Bundeswehr entschuldigen!“

Generell kritisieren sie auch die „durchpazifizierte Gesellschaft“, wünschsen sich also offenbar eine stärker militarisierte Gesellschaft.
Von SoldatInnen fordern die Autoren Gehorsam und Opferbereitschaft bis zum Tode:

„Die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr haben mit ihren Vorgängern in den deutschen Armeen gemeinsam, in letzter Konsequenz auch das Leben bei der Auftragsdurchführung einsetzen und notfalls auch opfern zu müssen. Man muss deshalb erwarten können, dass Traditionslinien sich so bilden können und akzeptiert werden, die diese soldatische Besonderheit berücksichtigen. Dem ein oder anderen Stirnrunzeln in der Gesellschaft muss da gelassen, aber auch kontrovers begegnet werden.“

Soldat gibt sich als Flüchtling aus, offenbar um Anschlag zu planen

Im unterfränkischen Hammelburg wurde am 26. April Franco A. aus Offenbach, einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, verhaftet, der eigentlich im französischen Illkirch stationiert ist. Offenbar plante er oder eine Gruppe einen Anschlag entweder auf Flüchtlingsheime oder als so genannte false-flag-Operation.
Er hatte sich im Dezember 2015 in Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dabei sprach er nur Französisch und gab sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie und Teil einer französischen Minderheit in Syrien aus. Das Täuschungsmanöver wirkte, ihm wurde vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Erneut wurde er Anfang Februar in Wien vorübergehend festgenommen, weil eine auf einer Flughafentoilette versteckte Pistole abholte. Jedoch ließen ihn die österreichischen Behörden laufen, obwohl sie zuerst ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn eröffnet hatten. Immerhin informierten sie das BKA, wodurch Franco A. offenbar in den Fokus der deutschen Behörden geriet. Diese durchsuchten am 26. April zusammen mit österreichischen und französischen Kolleg*innen 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Illkirch, Schwarzenborn, Idar-Oberstein und in Munster. Dabei fanden sie Waffen, Sprengstoff und „Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“, wie es hieß.
Neben Franco A. wurde auch ein Offenbacher Student festgenommen. Inzwischen ist von bis zu fünf Personen die Rede.
Hinweise auf Franco A.s extrem rechte Gesinnung hatte es schon früh gegeben. Er studierte ab 2009 an der französischen Militärschule Saint-Cyr und verfasste bis Ende Dezember 2013 eine Masterarbeit und reichte sie ein. Diese Masterarbeit wurde 2014 von französischen Professoren als extremistisch und nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft. Sie trug den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“. Ein Bundeswehrgutachter meinte: „In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“ und „Die Liste der Feindbilder des Verfassers ist ebenso bunt wie lang“. Wegen des Inhalts wurde Franco A. nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Arbeit wurde als „nicht bestanden“ bewertet. Darauf schrieb Franco A. eine neue Masterarbeit. Dafür erhielt er am 22. Juli 2014 seinen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Saint-Cyr.
Das Verteidigungsministerium dagegen will erst seit kurzem vom Inhalt der Masterarbeit wissen.
Inzwischen sind auch Bilder von der Stube von Franco A. aufgetaucht. Zu sehen ist u.a. das Gehäuse eines Sturmgewehrs Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und eine Pergament-Urkunde aus dem Dritten Reich.

Erneut Fälle von sexualisierten Übergriffen und Verrohung in der Bundeswehr

Wie die Presse Ende März 2017 berichtete gab es offenbar mehrere Fälle von „Sex-Mobbing und Volksverhetzung“ in der Gebirgsjäger-Kaserne in Bad Reichenhall:

„Die Ermittlungen gegen 14 Soldaten der Gebirgsjäger laufen schon eine Weile. Ein Obergefreiter berichtet dem Wehrbeauftragten im Oktober 2016, er sei zwischen November 2015 und September 2016 in Bad Reichenhall sexuell belästigt und genötigt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt nicht nur wegen Mobbings und „sexualbezogener Verfehlungen“, sondern auch wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.“

Erst ein paar Wochen zuvor, waren ähnliche Fälle in der Kaserne in Pfullendorf berichtet worden.
Natürlich könnten diese Fälle als Einzelfälle verharmlost werden. Es ist aber logischer davon auszugehen, dass sie zumindest durch die strikte Hierarchie und den Männerbund-Charakter der Bundeswehr begünstigt wurden.

Terrorausbildung bei der Bundeswehr?

Das Antifa-Magazin „der rechte rand“ schreibt in seiner aktuellen Ausgabe Nr 165, März/April 2017 über den mutmaßlichen Rechtsterroristen, der für einen Bombenaschlag im Juli 2000 in Düsseldorf verantwortlich sein soll:

„Belastend kommt hinzu, dass der ehemalige Zeitsoldat Spies über eine Sprengstoffausbildung bei der Bundeswehr verfügte.“

Skandal in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf

Wie ein Bericht in „Der Spiegel“ offen legte fanden in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) Gewaltrituale statt. Offenbar waren sexuell-sadistische Praktiken unter Sanitätsdienst-SoldatInnen an der Tagesordnung.
Die Ermittlungen waren durch die Aussagen einer Soldatin ins Rollen gekommen, die sich im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten und die Verteidigungsministerin gewandt hatte. Die Soldatin berichtete, dass sich Rekruten bei der Ausbildung vor den KameradInnen entkleiden mussten und dabei gefilmt wurden. Weiterhin mussten RekrutInnen erniedrigende und offenbar sexuell motivierte Übungen absolvieren.
Insgesamt geht es laut „Der Spiegel“ „um den Verdacht der Freiheitsberaubung, gefährlichen Körperverletzung, Gewaltdarstellungen und Nötigung.“
Bei solchen Erniedrigungsritualen für RekrutInnen handelt es sich nicht um zufällige Vorkommnisse, es sind Praktiken zur Brechung der Persönlichkeit, die durch die strikten Hierarchien im Militär begünstigt werden und in gewisser Weise – illegal – den harten Drill und die Unterwerfungs-Rituale aus dem offiziellen Teil fortsetzen.

Das Verteidigungsministerium versetzte in einer ersten Reaktion drei Offiziere, darunter den Kommandanten, und zwei Unteroffiziere „auf irrelevante Posten“.



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