Feindbildpflege in den Räumen der Bundeswehr?

Der „Regionalkreis Nord“ der militaristischen Clausewitz-Gesellschaft lädt am 18 September 2018 zu einem Vortrag mit dem Titel „Griff des Islams nach Europa“.
Vortrag Clausewitz-Gesellschaft
Vortragender ist ein Oberst a.D. Föls und Veranstaltungsort ist das das Kasino der Führungsakademie der Bundeswehr in der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne in Hamburg-Osdorf.
Auch ohne Kenntnis des Vortraginhalts hört sich der Vortragstitel doch sehr nach antimuslimischer Feindbildpflege an. Etwas – „der Islam“ – bedroht Europa von außen. Muslimische Europäer oder Deutsche scheint es in diesem Weltbild nicht zu geben.

ehem. NATO-Kommandeur schreibt in neurechter Wochenzeitung

Michael Vollstedt (* 1943) ist Generalmajor a.D. Er war Major der Luftwaffe, diente elf Jahre im Bundesministerium der Verteidigung und diente bis 2000 sieben Jahre im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Seit geraumer Zeit schreibt er gelegentlich für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
In der aktuellen „Jungen Freiheit“ (30/2018) hat Michael Vollstedt einen Kommentar zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli 2018 verfasst.
Michael Vollstedt JF-Autor
In diesen nennt er das russische Kaliningrad „Königsberg“ und kritisiert das die NATO vergessen hätte sich dem Thema Migration zu widmen:

„Vor allem das Thema Massenmigration hätte man aber nicht auslassen dürfen, denn eine ungezügelte Zuwanderung würde die südeuropäischen Bündnisstaaten destabilisieren und in der Folge die ganze Nato schwächen. Dies ist ein aktuelles, klares und substantielles Sicherheitsrisiko, das die Nato beschäftigen muß, so wie die Aktivitäten Rußlands gegenüber der Ukraine oder im Kaukasus.“

AfD Hessen heroisiert tote BundeswehrsoldatInnen

Die rechtspopulistische AfD in Hessen will eine Heroisierung von in Auslandseinsätzen umgekommenen BundeswehrsoldatInnen. Sie schreibt in ihrem Landtagswahlprogramm 2018 auf Seite 88:

„Dauerndes Ruherecht für Bundeswehrsoldaten
Die Gefallenen der beiden Weltkriege genießen das ewige Ruherecht. Dies würdigt ihren Mut und ihr tragisches Opfer in angemessener Weise. Gleichzeitig sind ihre Gräber der Welt eine Mahnung, am Frieden festzuhalten. Wir finden, dass eine Demokratie, die auch heute von ihren Soldaten den Einsatz des eigenen Lebens verlangt, ihrer in ebensolcher Weise gedenken sollte. Und in ebensolcher Weise sollten ihre Gräber uns eine Mahnung sein, welche Verantwortung wir tragen, wenn wir heute Soldaten in Einsätze entsenden. Die AfD sieht viele der Auslandseinsätze, an denen Deutschland sich derzeit beteiligt, kritisch. Ein Mensch aber, der als Soldat in treuer Auftragserfüllung sein Leben gibt, soll nicht schlechter gestellt sein, als einer, der dies zu Zeiten der Weltkriege tat. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod bei, oder infolge einer besonderen Auslandsverwendung eingetreten ist, das dauernde Ruherecht gilt. Die Kosten hierfür soll nicht der Friedhofsträger, sondern das Land Hessen tragen.“

Näheverhältnis Bundeswehr und „Deutsche Burschenschaft“

Der extrem rechte Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) sucht immer wieder die Nähe zur Bundeswehr. Diese Szenen einer Nähe zeigen sich auch bei einem Blick ins DB-Verbandsorgan „Burschenschaftliche Blätter“ 4-2017, in dem die Tradition in der Bundeswehr verteidigt wird.
Bundeswehr in Burschenschaftlichen Blättern
Oder wenn einzelne DB-Burschenschaften wie die Markomannia Greifswald im April 2018 eine Soldaten- und Reservistenkneipe abhält.
Soldaten- und Reservistenkneipe der Burschenschaft Markomannia

Australien: mit Hakenkreuz-Flagge in Afghanistan

Australische Soldaten posierten 2007 während ihres Einsatz in Afghanistan mit einer Hakenkreuz-Flagge. Diese tat wird als „Scherz“ verharmlost. In einem Artikel dazu heißt es.

„Die Fahne sei über eine längere Zeit herumgereicht und immer wieder an verschiedenen Orten angebracht worden, sagte ein Soldat mit Kenntnis vom Bild dem Sender. Fotos davon zirkulierten frei in den Kasernen. Es sei aber nicht so, dass in der Truppe echte Neonazis gewesen wären, so der Soldat. Vielmehr sei das Hissen der Flagge nur «ein perverser Scherz» gewesen.“

Quelle:
* krj: Riesenärger wegen «perversem Scherz» Australische Soldaten kämpften unter der Nazi-Flagge. Blick, 16.06.2018, https://www.blick.ch/news/ausland/riesenaerger-wegen-perversem-scherz-australische-soldaten-kaempften-unter-der-nazi-flagge-id8503550.html

rechte Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern

Die „taz“ berichtete:

„Was soll nur aus Jörg S. werden? Das ist der Versicherungsvertreter aus Rostock, ein Prepper, der sich auf den Untergang der Zivilisation vorbereitet und einst dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr auffiel, weil er beim rechtsextremen Thule-Netzwerk zu Besuch war.“

Jörg S. sollte rausgeworfen werden, doch:

„Ein Gericht entschied: Formfehler, Ausschluss ungültig. Und plötzlich ernannten dann andere Reservisten ausgerechnet Jörg S. zum Landesdelegierten. Der kündigte an, als Vorstandsmitglied zu kandidieren.“

Und weiter:

„Denn in dem gespaltenen Verband tobt seit Jahren ein offener Krieg. Der Landesvorsitzende Helge Stahn war auch in einem anderen Fall mit harter Hand vorgegangen. Er versucht seit Jahren, einen hauptamtlichen Mitarbeiter loszuwerden, dem vorgeworfen wird, Tausende rechtsextremistische Musikdateien auf einer dienstlichen Festplatte gespeichert zu haben. Der Mitarbeiter, der bis heute für den Verband arbeitet, kontert dagegen: Er werde vom Vorsitzenden gemobbt. Auch über diese „Festplattenaffäre“ hatte die taz ausführlich berichtet.
Das ist auch der Hintergrund, vor dem bereits die letzte Landesvorstandswahl juristisch angegriffen wurde. Am Samstag soll die Wahl, so hatte es ein Schiedsgericht empfohlen, nun also wiederholt werden. Der Ausgang ist wieder mal offen: Nach Informationen der taz sind derzeit neue Ausschlussschreiben unterwegs. Sie sollen auch verhindern, dass Jörg S. sich am Samstag zur Wahl stellen kann.“

Quelle:
* Christina Schmidt, Martin Kaul: Ein Prepper auf Reserve, taz, 22.06.18, http://www.taz.de/!5515049/

Verleihung des Admiral-Johannesson-Preises, benannt nach einem NS-Täter

Am 25. Mai 2018 wurde in der Aula der Marineschule Mürwik auch der Admiral-Johannesson-Preis verliehen. Laut der „Initiative gegen falsche Glorie“ war Rolf Johannesson ein treuer Parteigänger des NS-Regimes:

„So räsonierte er im August 1944 darüber, dass die Waffen entscheiden würden, ob Hitler „ein Segen oder ein Fluch für Deutschland“ sei. Als kurz vor Kriegsende ein britischer Großangriff auf Helgoland bevor-stand, beschlossen fünf Männer auf der Insel, die weiße Flagge zu hissen, um sinnlose Opfer zu vermeiden. Sie wurden verraten und festgenommen, ihr Todesurteil wurde von Johannes-son bestätigt, sie wurden noch am selben Tag, am 21. April 1945, in Cuxhaven-Sahlenburg hingerichtet.“

Die Initiative verlangt stattdessen:

„Wir fordern den Inspekteur der Marine auf, bei der feierlichen Preisverleihung am 25. Mai dieser fünf Opfer der NS-Gewaltherrschaft namentlich zu gedenken:
Georg E. Braun, Erich P.J. Friedrichs, Kurt A. Pester, Karl Fnouka und Martin O. Wachtel. Wer vergisst, der tötet ein zweites Mal!“

Quelle:
* Initiative gegen falsche Glorie, Mitteilung an die Presse vom 2. Mai 2018

letzter Wehrmachts-Deserteur verstorben

Am 7. Juli 2018 ist Ludwig Baumann (1921-2018) verstorben, der letzte bekannte Wehrmachts-Deserteur.
Ludwig Baumann
In einem Nachruf der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“ heißt es:

„Uns erreichte die traurige Nachricht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist. Der hochbetagte Vorsitzende ist seit 1990 Herz, Motor und Stimme der Opfervereinigung gewesen. Sein unermüdliches Engagement hat zur gesellschaftlichen Anerkennung und gesetzlichen Rehabilitierung der Kriegsdienstverweigerer, Wehrkraftzersetzer und Deserteure der Wehrmacht geführt. Sein authentisches Wirken, sein Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Impuls für die zivilgesellschaftliche Entwicklung gewesen. Ludwig Baumann wird uns und geschichts-bewussten, kritischen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft, die ihm für sein Lebenswerk sehr dankbar sind, in lebendiger Erinnerung bleiben.“

Quelle:
* INFORMATION für BV-Mitglieder, Freunde u. Unterstützer/innen, Juli 2018

Generalmajor a.D. als Redner auf Burschentag

Auf dem Burschentag des rechtsradikalen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach sprach am 25. Mai 2018 auch der Generalmajor a.D. Walter Spindler über die Bundeswehr.
Spindler als DB-Redner
Spindler sprach dieses Jahr auch auf der Brendtenfeier in Mittenwald des Kameradenkreis der Gebirgstruppe.
Spindler war bis zu seiner Amtsenthebung Ende April 2017 der ehemalige Chef-Ausbilder der Bundeswehr. Ihm wurde vorgeworfen im Zuge von Fehlverhalten ihm unterstellter Ausbilder nicht energisch genug durchgegriffen zu haben.
Später kritisierte der Heeres-Chefausbilder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ihr Ministerium hätte Soldaten und einzelne Standorte „pauschal, beständig und in einem verantwortungslosen Maße“ beschädigt. „Diese stil- und würdelose Art, die Misstrauen schürt und die Bundeswehr in eine Loyalitäts- und Vertrauenskrise stürzt, wird mir immer fremd sein“.

Mitarbeitersuche per Anzeige in Verbindungsblatt

In dem „Corps Magazin“ 2-2018, Verbandsorgan des „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV), geht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsausschuss-Mitglied Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche.
Anzeige Berengar Elsner von Gronow in Corps-Magazin 2/2018
Das wundert nicht so sehr, denn von Gronow ist selber Corpsstudent, genauer gesagt Mitglied des Corps Palaiomarchia Halle.

Reichsbürger auch bei der Bundeswehr

In einem Artikel vom 20. April 2018 in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ heißt es:

„Auch bei der Bundeswehr gebe es mutmaßliche „Reichsbürger“. Den Truppengerichten lägen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor. Gegen weitere acht Soldaten habe der Militärgeheimdienst MAD Vorermittlungen eingeleitet.“

Mitarbeitersuche per Anzeige in neurechter Wochenzeitung

In der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Nr. 17/2018 geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow per Anzeige auf Mitarbeitersuche. Der Text der Anzeige lautet wie folgt:

„Sie sind Reserveoffizier (m/w) mit abgeschlossenem
Studium und haben bereits Erfahrungen in der Politik
und/oder Rüstungsindustrie sammeln können?
Sie haben Interesse an einer Mitarbeit
im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Dann suchen wir Sie für unser Berliner Büro
zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bewerbungen und Rückfragen bitte ausschließlich per Mail an:
Berengar Elsner v. Gronow“

Anzeige Berengar Elsner von Gronow

Mutmaßlicher Terrorhelfer arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Der Oberleutnant Maximilian T. gilt als als möglicher Komplize von Bundeswehrsoldaten Franco A.
Masterarbeit von Franco A.
extrem rechte Masterarbeit von Franco A.

Unter anderem soll T. eine Liste mit der Überschrift „Politik und Medien“ verfasst haben. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten.
Nun arbeitet er als „persönlicher Referent“ für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
Nolte teilte „Zeit Online“ mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und er kenne ihn als „differenzierten und besonnenen jungen Menschen“.
Laut Zeit Online soll zudem der Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr“ (früher MAD, jetzt BAMAD) 2015 gegen ihn ermittelt haben, „weil T. einen Gesprächspartner in einem Studentenclub ermuntert haben soll, etwas gegen Flüchtlinge zu unternehmen.“
Auch hatte die Bundestagsverwaltung hatte einen von Nolte für T. beantragten Hausausweis verweigert. Denn gegen T. ermittelt offenbar immer noch die Bundesanwaltschaft.
Nolte ist für die AfD Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss.
Dazu ist T. auch weiterhin noch Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, welches zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Seine Mitarbeiter-Tätigkeit für Nolte ist eine zugelassene Nebentätigkeit.

Wilma Streit, Sprecherin der antifaschistischen Stadt, Land, Volk-Kampagne hierzu: „Es ist für uns als Kampagne nicht überraschend, dass jemand wie Jan Nolte – der eindeutig dem völkischen Flügel der AfD zuzuordnen ist – den Helfer eines mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigt und finanziert. Noltes Verhalten der letzten Jahre belegt eindeutig, dass er nicht nur keine Berührungsängste mit Nazis verschiedener Coleur hat, sondern im Gegenteil Umgang mit extrem rechten Organisationen und Akteuren sucht. Dies gilt es zu enttarnen und bekämpfen!”

Verwendete Quelle:
* Kai Biermann, Astrid Geisler und Tilman Steffen, Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten, Zeit Online, 19.04.2018, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte/komplettansicht

mögliches Verfahren der Bundeswehr gegen AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über ein mögliches Verfahren gegen den AfD-Landeschef Uwe Junge:

„Der Landtags-Rechtsausschuss hat im vergangenen Jahr die Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschefs Junge aufgehoben, damit die Bundeswehr Vorwürfe prüfen kann. Die Ermittlungen laufen noch.
[…] Die Ermittlungen drehen sich um mögliche frühere Verstöße des inzwischen pensionierten Oberstleutnants gegen das Soldatengesetz.
„Das Ganze läuft sehr schleppend“, sagte Junge der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht sich im Recht und spricht von „haltlosen Vorwürfen“. Das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Personal- und Disziplinarangelegenheiten keine Auskunft erteilen können“, erklärte eine Sprecherin in Berlin.
Junge hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Dies hatte er bestätigt. […] Außerdem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Der Fall der Soldatin war im vergangenen Jahr bekannt geworden, nachdem er anonym im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet war. Die Bundeswehr hatte ein Dienstvergehen festgestellt, zu einem Disziplinarverfahren war es aber nicht gekommen, weil Junge 2016 aus der Bundeswehr ausschied. Seit März 2016 ist er AfD-Fraktionschef. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im März 2017 Junges Immunität aufgehoben, die Abgeordnete schützen soll.“

Fundstück: Die nur wenig glaubwürdigen Zulassungskontrollen bei der Bundeswehr

Die Journalistin Andrea Röpke schreibt in ihrem Buch „2018. Jahrbuch rechte Gewalt“ (München, 2018) auf Seite 232:

„Bis September 2017 will der MAD 391 »rechtsextreme Verdachtsfälle« innerhalb der Bundeswehr geprüft haben und nur dreimal fündig geworden sein – unter den drei Fällen ist auch Oberleutnant Franco A. Alle Betroffenen wurden aus dem Dienst entfernt. Das geht aus einer Beantwortung des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Ein nach der Entdeckung von A.s Zelle eingeführtes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Neonazis in der Bundeswehr habe zwar 3220 Soldaten bei ihrer Einstellung überprüft, doch sei keine Person, die dem Spektrum Extremismus oder Terrorismus zugeordnet werden konnte, gefunden worden. Im Hinblick auf die Ausbreitung rassistischer Ressentiments ein unglaubwürdiges Ergebnis.“

AfD gibt sich militaristisch

Ein Zeit-Artikel berichtet über den Militarismus der AfD-Bundestagsfraktion:

„Doch im ersten Stock sticht eine der Glasplaketten heraus. „Boelcke-Stüberl“ steht auf dem Viereck neben Raum 1069 und darunter „Landesgruppe Sachsen-Anhalt“.
Oswald Boelcke war Jagdflieger im Ersten Weltkrieg. Bis heute wird er von manchen Militärs als Held und Erfinder des modernen Luftkampfs verehrt. Der Konferenzraum 1069 gehört der AfD-Fraktion.
Deren Mitglieder haben offensichtlich einen Hang zum Kriegerischen. Die Mitarbeiter des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Seitz nennen sich selbst „Brigade Seitz“ und haben eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Ihren Abgeordneten bezeichnen sie als ihren „Kommandeur“ und posten auf der Seite beispielsweise das Panzerlied, ein Soldatenlied der Wehrmacht, das 2017 aus dem Liedgut der Bundeswehr gestrichen wurde.“

Sexismus und Rechtsextremismus: 400 neue Fälle im Jahr 2017

Laut Medien gab es im Jahr 2017 400 Verdachtsfälle im Bereich Sexismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Die Bundeswehr selbst rechtfertigt den Anstieg gegenüber dem Vortag mit einem „Anstieg des Meldeaufkommens“, d.h. die Anzahl der Fälle hätte demnach nicht wirklich zugenommen, nur die gemeldeten.
Im Bereich sexualisierter Übergriffe gab es demnach 234 Verdachtsfälle, Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen hat sich von 5 im Jahr 2016 auf 14 im Jahr 2017 erhöht.
Insgesamt sei die Zahl der gemeldeten Belästigungen um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Immerhin, muss sich seit Juli 2017 jeder Bewerber wegen seines späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Verwendete Quellen:
* Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten, 29. Januar 2018, http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundeswehr-hat-ein-Problem-mit-Rechten-id44013286.html
* RND/dpa: Mehr als 230 Anzeigen wegen sexueller Belästigung, 27.01.2018, http://www.sn-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Weltweit/Mehr-als-230-Anzeigen-wegen-sexueller-Belaestigung

Mutmaßlicher Neonazi bleibt bei Reservistenverband

Obwohl Thomas K. hunderte rechten Dateien, darunter Hitlers „Mein Kampf“, NS-Reden und Musik-Dateien wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“ auf der Festplatte hatte, durfte er Mitarbeiter des Verbands in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Er hatte seit 2011 diesen Posten inne.
Bereits 2013 ist dieser Umstand den Vorgesetzten von K. bekannt. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet sogar die Liste und stellt fest, dass es sich beim Ersteller der Liste um einen Spezialisten handelt.
Während der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Fall von K. problematisiert, war
offenbar die Bundesgeschäftsstelle nicht willens K. zu entlassen. Stattdessen wies die Bundesgeschäftsstelle im Januar 2014 die Mecklenburger an, die Festplattenwiederherstellung abzubrechen. Sie spricht 2014 zweimal mit K., bietet ihm eine Abfindung und Versetzung an, die dieser ablehnt. Er bleibt in seinem Amt.
Dabei wurden erst im Dezember 2017 drei Mitglieder des Reservistenverbandes ausgeschlossen, nachdem sie auf ihren Facebook-Seiten Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe gepostet hatten.
In einem VICE-Artikel werden drei mögliche Erklärungen benannt:
„Der Mann ist entweder Neonazi. Oder er wurde Opfer einer Intrige. Oder aber er ist ein V-Mann.“
Bei einem dritten Treffen Ende Juni 2014, in Berlin kommt es zu einem Gespräch zwischen K. und Hans-Joachim Jungbluth, dem Justiziar des Reservistenverbands. Die taz zitiert aus einem Gesprächsprotokoll:

„Er [Jungbluth, Anm. d. Red.] gibt das Wort „Hitler“ in die Suchmaschine ein und präsentiert Herrn K. bildlich die Masse der Dateien, die durch diesen Suchvorgang gefunden wurden. Darunter zählt er einige Dateien auf, wie z. B. Reden von Adolf Hitler, Beiträge über Hitler aus dem ZDF Fernsehen, Musikdateien einer Gruppe namens „Arisches Blut“. Ein paar Dateien spielte Herr Jungbluth kurz vor und stellt klar, dass es sich bei diesen Dateien nicht um verwerfliche Dateien handelt, er aber auch keine Notwendigkeit sieht, dass sich eine solche Art von Dateien in dieser Masse auf einer dienstlichen Festplatte befinden.“

Im Gespräch mit der taz wiegelt und streitet Jungbluth ab.

Ein bisher unbewiesenes Gerücht, gegen das sich K. auch mit juristischen Mitteln wehrt. Genau deswegen streitet sich K. derzeit mit seinem Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in Rostock. Er selbst will Opfer einer Intrige sein und erzählt der Inlandsgeheimdienst habe versucht ihn anzuwerben.
K. ist immer noch im Bundeswehrverband. Wegen der Festplatten-Affäre sind inzwischen SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Reservistenverband ausgetreten.

Über den Fall war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbands, unterrichtet. Er selbst schreibt am 10. Oktober des Jahres 2014 laut taz in einer Email zur Einschützung des Bundes-Verfassungsschutzes: „Also echter Neo-Nazi oder ein Verfassungsschützer.“ Und: „Ebenso möglich ist es, dass er durch die Dienste bewusst geschützt wird.
Kiesewetter verließ den Reservistenverband im Juni 2016 im Groll. Die taz schreibt:

„Als Kiesewetter Anfang 2015 erfährt, dass zwei seiner Präsidiumskollegen im Reservistenverband für den Bundesnachrichtendienst tätig sind, fühlt er sich kompromittiert. Als er im September 2015 anregt, dass sich Reservisten in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen, erhält er etliche Drohbotschaften und Hassnachrichten.“

Kiesewetter selbst sagte im September 2017: „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein.“

Verwendete Quellen:
* Thomas Vorreyer: Wie ein mutmaßlicher Neonazi beim Reservistenverband der Bundeswehr bleiben darf, 22.01.18, https://www.vice.com/de/article/mbpn9n/wie-ein-mutmasslicher-neonazi-beim-reservistenverband-der-bundeswehr-bleiben-darf
* Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Arisches Blut.mp3, taz, 22.01.18, http://www.taz.de/!5475898/

Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt

In der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“
Außerdem soll Ende 2016 ein anderer Hauptfeldwebel, der einen Sportraum betrat, gegenüber einigen Soldaten Sport geäußert haben: „Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!“
Das zeigten anonym in einem Schreiben vom 8. Oktober 2017 an die Staatsanwaltschaft Hechingen Soldaten aus Pfullendorf anonym an.
Die Anzeigensteller hatten bereits zuvor den Kompaniechef über das Foto informiert, der aber untätig blieb und die Angelegenheit unter den Teppich kehrte. Die anonym anzeigenden Soldaten schreiben:

„Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden […]. Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.“

Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“.
Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden.

Die Ermittlungen gegen zwei Unteroffiziere wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen des Verdachts der Strafvereitelung wurden im Januar 2018 wieder eingestellt.
Es habe keinen Nachweis für die versandte Email gegeben. Allerdings hatte einer der angezeigten Soldaten im September 2016 Bilddateien versandt, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren und war dafür verurteilt worden.
Wegen des Vorfalls im Sportraum sei noch bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren anhängig.

Verwendete Quellen:
* Sebastian Korinth: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt, 08.01.2018, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Ermittlungen-gegen-Soldaten-eingestellt-_arid,10798905_toid,515.html
* Sebastian Korinth und Dirk Thannheimer: Neue Ermittlungen gegen Pfullendorfer Soldaten, 08.12.2017, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Ermittlungen-gegen-Pfullendorfer-Soldaten-_arid,10783603_toid,515.html

Reservistenverband schloss drei Männer aus

Bereits im Dezember 2017 wurden drei Männer vom Reservistenverband ausgeschlossen, weil sie offenbar Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet zu hatten.
Es handelte sich um zwei Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Konkret ging es um Jens S. und seine Tochter, die bis zu ihrem Rausschmiss in der Reservisten-Kameradschaft „Nossentiner und Schwinzer Heide“ im Osten des Landkreises Ludwigslust-Parchim aktiv waren. Eine weitere Person kam aus Nordrhein-Westfalen.

Bisher durften bleiben durften aber offenbar fünf Mitglieder einer rechten Prepper-Gruppe Reservisten. Die Gruppe namens „Nordkreuz“ war in den Fokus der Behörden gerückt und es war zu Hausdurchsuchungen gekommen.

Verwendete Quellen:
* Jens Wolf: Extremismusverdacht gegen Bundeswehr-Reservisten, Nordkurier, 12.12.2017,
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/extremismusverdacht-gegen-bundeswehr-reservisten-1230673812.html
* dpa: Reservistenverband schließt zwei Mitglieder aus, 12.12.2017, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Reservistenverband-schliesst-zwei-Mitglieder-aus,bundeswehr1802.html



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