Identitären-Aktivist übernimmt Schulung im Reservistenverband der Bundeswehr

Vortrag Deutsche Identität
Wie das Infoportal „Endstation Rechts“ berichtet, war Sebastian Zeilinger aus Bayern Anfang Mai 2017 an einer Schulung der Landesgruppe Niedersachsen des Reservistenverband der Bundeswehr als Referent zum Thema „Deutsche Identität“ beteiligt. Zeilinger ist seit Anfang 2016 stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) und IB-Landeschef in Bayern.
Mit einem Beitrag war er in dem braungrünen Blatt „Umwelt&Aktiv“ (2-2009) vertreten.

Problematisches Bundeswehr-Liederbuch

Das seit 1991 existierende offizielle Bundeswehr-Liederbuch „Kameraden singt!“ wurde in jüngster Vergangenheit wegen seiner Inhalte kritisiert. So enthält es problematische Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“, „Das Westerwaldlied“ oder kolonialistische Lieder wie „Wie oft sind wir geschritten auf schmalem Negerpfad“.
Einige der Lieder stammen auch aus der NS-Zeit, etwa „Das Leben ist ein Würfelspiel, wir würfeln alle Tage“, ein Lied von 1943. Am Anfang heißt es darin: „Wir kämpfen für das Vaterland und glauben, dass wir siegen.“ und in einem Refrain „Wir sind die Herren der Welt, die Könige auf dem Meer.“ An einer Stelle ist die Rede von „unsrer Flagge, so rot wie das Blut“, womit wohl die Hakenkreuzfahne gemeint ist.

Aktive Soldaten verteidigen Wehrmachts-Bezug der Bundeswehr und kritisieren Verteidigungsministerin

In dem Text „Woher kommt die Bundeswehr und wo steht sie?“ kommentieren die Verfasser Jens Barthelmeß, Jan Hoffmann und Heiko H. Perlitz, „alle aktive Soldaten im Dienstgrad Oberstleutnant“, das aktuelle Vorgehen der Verteidigungsministerin.
In ihrem Kommentar machen sie sich stark für einen entpolitisierten Bezug auf die Wehrmacht, aus deren Erfahrungen bis heute gelernt werden könnte:

„Eine Antwort auf diese Frage könnte sein, dass junge Soldaten sich nicht auf die „12 dunkelsten Jahre unserer Geschichte“ beziehen, sondern auf die Kampferfahrung, die in knapp 6 Jahren dieser Zeit gesammelt wurde und bis heute international auch vielfältige Anerkennung findet.“

Die Trennung von Wehrmacht und NS-Politik ist aber eine zutiefst künstliche. Die Strategien im Kampf mit der Roten Armee sind immer auch unter dem Hintergrund des Rasse- und Vernichtungskrieges von Deutschland zu sehen, dessen ausführendes Organ eben auch die Wehrmacht war.
Kaum überraschend, kritisieren die drei Autoren auch die Kasernen-Aufräum-Aktion der Verteidigungsministerin und fordern:

„Die Ministerin muss sich bei der Bundeswehr entschuldigen!“

Generell kritisieren sie auch die „durchpazifizierte Gesellschaft“, wünschsen sich also offenbar eine stärker militarisierte Gesellschaft.
Von SoldatInnen fordern die Autoren Gehorsam und Opferbereitschaft bis zum Tode:

„Die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr haben mit ihren Vorgängern in den deutschen Armeen gemeinsam, in letzter Konsequenz auch das Leben bei der Auftragsdurchführung einsetzen und notfalls auch opfern zu müssen. Man muss deshalb erwarten können, dass Traditionslinien sich so bilden können und akzeptiert werden, die diese soldatische Besonderheit berücksichtigen. Dem ein oder anderen Stirnrunzeln in der Gesellschaft muss da gelassen, aber auch kontrovers begegnet werden.“

Soldat gibt sich als Flüchtling aus, offenbar um Anschlag zu planen

Im unterfränkischen Hammelburg wurde am 26. April Franco A. aus Offenbach, einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, verhaftet, der eigentlich im französischen Illkirch stationiert ist. Offenbar plante er oder eine Gruppe einen Anschlag entweder auf Flüchtlingsheime oder als so genannte false-flag-Operation.
Er hatte sich im Dezember 2015 in Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dabei sprach er nur Französisch und gab sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie und Teil einer französischen Minderheit in Syrien aus. Das Täuschungsmanöver wirkte, ihm wurde vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Erneut wurde er Anfang Februar in Wien vorübergehend festgenommen, weil eine auf einer Flughafentoilette versteckte Pistole abholte. Jedoch ließen ihn die österreichischen Behörden laufen, obwohl sie zuerst ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn eröffnet hatten. Immerhin informierten sie das BKA, wodurch Franco A. offenbar in den Fokus der deutschen Behörden geriet. Diese durchsuchten am 26. April zusammen mit österreichischen und französischen Kolleg*innen 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Illkirch, Schwarzenborn, Idar-Oberstein und in Munster. Dabei fanden sie Waffen, Sprengstoff und „Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“, wie es hieß.
Neben Franco A. wurde auch ein Offenbacher Student festgenommen. Inzwischen ist von bis zu fünf Personen die Rede.
Hinweise auf Franco A.s extrem rechte Gesinnung hatte es schon früh gegeben. Er studierte ab 2009 an der französischen Militärschule Saint-Cyr und verfasste bis Ende Dezember 2013 eine Masterarbeit und reichte sie ein. Diese Masterarbeit wurde 2014 von französischen Professoren als extremistisch und nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft. Sie trug den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“. Ein Bundeswehrgutachter meinte: „In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“ und „Die Liste der Feindbilder des Verfassers ist ebenso bunt wie lang“. Wegen des Inhalts wurde Franco A. nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Arbeit wurde als „nicht bestanden“ bewertet. Darauf schrieb Franco A. eine neue Masterarbeit. Dafür erhielt er am 22. Juli 2014 seinen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Saint-Cyr.
Das Verteidigungsministerium dagegen will erst seit kurzem vom Inhalt der Masterarbeit wissen.
Inzwischen sind auch Bilder von der Stube von Franco A. aufgetaucht. Zu sehen ist u.a. das Gehäuse eines Sturmgewehrs Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und eine Pergament-Urkunde aus dem Dritten Reich.

Erneut Fälle von sexualisierten Übergriffen und Verrohung in der Bundeswehr

Wie die Presse Ende März 2017 berichtete gab es offenbar mehrere Fälle von „Sex-Mobbing und Volksverhetzung“ in der Gebirgsjäger-Kaserne in Bad Reichenhall:

„Die Ermittlungen gegen 14 Soldaten der Gebirgsjäger laufen schon eine Weile. Ein Obergefreiter berichtet dem Wehrbeauftragten im Oktober 2016, er sei zwischen November 2015 und September 2016 in Bad Reichenhall sexuell belästigt und genötigt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt nicht nur wegen Mobbings und „sexualbezogener Verfehlungen“, sondern auch wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.“

Erst ein paar Wochen zuvor, waren ähnliche Fälle in der Kaserne in Pfullendorf berichtet worden.
Natürlich könnten diese Fälle als Einzelfälle verharmlost werden. Es ist aber logischer davon auszugehen, dass sie zumindest durch die strikte Hierarchie und den Männerbund-Charakter der Bundeswehr begünstigt wurden.

Terrorausbildung bei der Bundeswehr?

Das Antifa-Magazin „der rechte rand“ schreibt in seiner aktuellen Ausgabe Nr 165, März/April 2017 über den mutmaßlichen Rechtsterroristen, der für einen Bombenaschlag im Juli 2000 in Düsseldorf verantwortlich sein soll:

„Belastend kommt hinzu, dass der ehemalige Zeitsoldat Spies über eine Sprengstoffausbildung bei der Bundeswehr verfügte.“

Skandal in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf

Wie ein Bericht in „Der Spiegel“ offen legte fanden in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) Gewaltrituale statt. Offenbar waren sexuell-sadistische Praktiken unter Sanitätsdienst-SoldatInnen an der Tagesordnung.
Die Ermittlungen waren durch die Aussagen einer Soldatin ins Rollen gekommen, die sich im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten und die Verteidigungsministerin gewandt hatte. Die Soldatin berichtete, dass sich Rekruten bei der Ausbildung vor den KameradInnen entkleiden mussten und dabei gefilmt wurden. Weiterhin mussten RekrutInnen erniedrigende und offenbar sexuell motivierte Übungen absolvieren.
Insgesamt geht es laut „Der Spiegel“ „um den Verdacht der Freiheitsberaubung, gefährlichen Körperverletzung, Gewaltdarstellungen und Nötigung.“
Bei solchen Erniedrigungsritualen für RekrutInnen handelt es sich nicht um zufällige Vorkommnisse, es sind Praktiken zur Brechung der Persönlichkeit, die durch die strikten Hierarchien im Militär begünstigt werden und in gewisser Weise – illegal – den harten Drill und die Unterwerfungs-Rituale aus dem offiziellen Teil fortsetzen.

Das Verteidigungsministerium versetzte in einer ersten Reaktion drei Offiziere, darunter den Kommandanten, und zwei Unteroffiziere „auf irrelevante Posten“.

rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge soll in seiner Bundeswehrzeit eine lesbische Frau diskriminiert haben

Uwe Junge, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, soll als Bundeswehroffizier eine mit einer Frau und Kindern zusammenlebende Soldatin diskriminiert haben. Auch durch abwertende Aussagen über Regenbogenfamilien.
Die Zeitung „Die Welt“ schreibt:

„Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten warf die Soldatin dem vorgesetzten Offizier vor, er habe ihr gesagt: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen.“ Eine andere Äußerung sei gewesen: „Die Nation braucht deutsche Kinder.“

rechter thinktank plant „Sicherheitspolitische Tagung“ in Stuttgart

Für den 12. November hat das „Studienzentrum Weikersheim“ in Stuttgart eine „Sicherheitspolitische Tagung“ angekündigt. Diese soll unter der Leitung des Brigadegenerals a.D. Dieter Farwick aus Sigmaringen stattfinden. Dieser hatte unter Bernd Lucke für die AfD die Werbetrommel gerührt.
SZW-Seminar in Stuttgart 2016

Schweiz: Neonazi zum Leutnant befördert

PNOS und Armee
In der Schweiz wurde Anfang Juli 2016 Robin Keller, ein für rassistische Sprüche bekannter Neonazi zum Leutnant befördert. Der Betreffende ist auch Chef der Sektion Ostschweiz der „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS).
Der 20-Jährige organisierte bereits rassistische Flugblattaktionen gegen eine geplante Moschee in Frauenfeld und äußerte über Flüchtlinge: „Flüchtlinge nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans“.
Nach einer Kaderausbildung darf er künftig mehrere Dutzend Soldaten kommandieren.

Quelle:
* ij: Rechtsextremer macht Karriere bei der Armee, 10.07.2016, http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Rechtsextremer-macht-Karriere-bei-der-Armee/story/22460285

Österreich: V-Mann an Anschlag auf Moschee beteiligt?

Laut einer Meldung von Anfang Juli 2016 prüft das österreichische Bundesheer Vorwürfe, nach denen ein „informeller Mitarbeiter“ des Abwehramtes an einen Anschlag auf eine Grazer Moschee in der Nacht auf den 6. Mai beteiligt war.
Dabei hatte ein Mann hatte einen Schweinekopf im Außenbereich der Moschee befestigt und Schweineblut verschüttet

Quelle:
* APA: Anschlag auf Moschee in Graz: Bundesheer prüft Vorwürfe, 03.07.2016, http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/anschlag-auf-moschee-in-graz-bundesheer-prueft-vorwuerfe-203373/

Lesetipp Antifa-Magazin LOTTA

LOTTA zur extremen Rechten und Militär

Lesetipp: die aktuelle Ausgabe von LOTTA

Nationalpazifistischer Syrien-Kongreß in Bad Sooden geplant

Das antifaschistische „Hartmut-Mayer-Archiv“ berichtet:

„Die ominöse „Gesellschaft für internationale Friedenspolitik e.V.“ ist am 22. und 23.Oktober Gastgeber eines Kongresses zum Thema „Brandherd Syrien. Akteure – Strategien – Hintergründe“ in Bad Sooden-Allendorf. Die Veranstaltung, die u.a. mit einer Anzeige im extrem rechten Monatsmagazin „ZUERST!“ und mit einer Beilage in der „Jungen Freiheit“ beworben wird, soll im örtlichen „Kultur- und Kongresszentrum“ stattfinden. Als Gastredner angekündigt werden u.a. Kevork Almassian, Analyst aus Aleppo, der u.a. mit dem „German Center for Eurasian Studies“ zusammenarbeitet, Prof. Dr. Tim Anderson von der Universität Sydney, dessen Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ demnächst auf Deutsch erscheint, Charles Bausman aus Moskau, Gründer des Nachrichtenportals „Russia Insider“, Wolfgang Effenberger aus München, Mitautor des Buches „Pax Americana“ und Mitbegründer der „Gesellschaft für internationale Friedenspolitik“, Dr. Salem El-Hamid von der „Deutsch-Syrischen Gesellschaft“, der „Kopp-Verlag“-Autor F. William Engdahl, Beate Himmelstoß vom „Philosophischen Cafe“ in Starnberg, die in Damaskus akkreditierte Journalistin Karin Leukefeld, Seyed Hedayatollah Shahrokny vom deutschen Programm von „Pars Today“ in Teheran sowie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und „Compact“-Autor Willy Wimmer.“

Querfrontkongress, Anzeige in Zuerst
Anzeige für den Kongress im extrem rechten Magazin „Zuerst“

IMI-Analyse zum Militarismus der AfD

Wendt als Soldat, Screenshot
Andre Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen als Soldat in Afghanistan
(Bildquelle: Screenshot „AfD Sachsen Aktuell“ 10-2016)

Die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) hat einen Beitrag von mir zur AfD „als Partei des (alten) deutschen Militarismus“ veröffentlicht. Hier der Link.

Quelle:
* Lucius Teidelbaum: Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus, in: IMI-Analyse 2016/17 (15. Juni 2016), http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/

Bundeswehrsoldat in Lörrach für rassistische Hetze verurteilt

Die „Badische Zeitung“ berichtet:

„Ein Zeitungsbericht war der Auslöser: Im Internet hat sich ein 28 Jahre alter Mann herabsetzend und beleidigend über Flüchtlinge ausgelassen und dazu aufgefordert, sie auf grausame Weise zu ermorden. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 300 Euro an einen Asylverein bezahlen.
Ein Bericht in der Badischen Zeitung über die Unterbringung von 200 Flüchtlingen hat den Angeklagten im Juni vergangenen Jahres so auf die Palme gebracht, dass er den menschenverachtenden Eintrag auf seinem Facebook-Account öffentlich postete. „Jawohl, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte, der zurzeit bei der Bundeswehr ist, zackig-militärisch zu. Sonst machte er aber einen in sich gekehrten, depressiven Eindruck. „Es tut mir Leid, dass ich diesen Scheiß geschrieben habe“, sagte er vor Gericht. Ein paar Wochen später habe er den Eintrag gelöscht. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen habe er keinen Kontakt. Der Kriminalbeamte, der in der Sache ermittelt hatte, sagte, der Angeklagte habe wohl auch mal in einer Facebook-Gruppe, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen agitiert habe, etwas geschrieben. […]
Von seinem Arbeitgeber hat der junge Mann wegen seines Facebook-Eintrags eine Abmahnung erhalten. Der Angeklagte, der mit Mühe den Hauptschulabschluss geschafft hat, hat eine Ausbildung nicht beendet, weil der Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz ging. Seitdem hat er mal hier, mal dort gejobbt. In diesem Jahr ging er freiwillig zur Bundeswehr, doch dort kann er wegen seiner psychischen Probleme nicht bleiben.“


Quelle:

* Thomas Loisl Mink: 28-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, Badische Zeitung, 17. Juni 2016, http://www.badische-zeitung.de/loerrach/28-jaehriger-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-zu-geldstrafe-auf-bewaehrung-verurteilt--123242646.html

Bundeswehr-Geheimdienst-Mitarbeiter ist in rechtspopulistischer AfD aktiv

Rottmann (MAD und AfD)
Ein Artikel bei „Spiegel Online“ machte unlängst darauf aufmerksam, dass der Kölner AfD-Funktionär Hendrik Rottmann für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet .
Rottmann trat im Herbst 2015 für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Köln an und gewann immerhin 4,1% der Stimmen.
Offiziell gibt er an, er sei Offizier der Streitkräftebasis.
Der MAD hat auch die Aufgabe extrem rechte Tendenzen in der Bundeswehr zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Ein MAD-Sprecher gab an, Rottmanns Aktivitäten seien „dienstrechtlich nicht zu beanstanden“.
Scheint als sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wieder mal.

Quelle:
* Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

Derzeit mindestens 230 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Im März 2016 berichteten die Medien, dass laut der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke der Bundeswehr-Geheimdienst derzeit 230 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus nachgeht. Die Zahl ist im Vergleich rückläufig.
Im Jahr 2015 wurden 149 rechtsextreme Vorkommnisse bekannt.

Quellen:
* Wera Engelhardt: Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Focus.de, 18.03.2016, http://www.focus.de/politik/deutschland/hitlergruss-und-nazi-aufkleber-so-gross-ist-das-problem-mit-rechtsextremisten-in-der-bundeswehr-wirklich_id_5370224.html
* dts: Bericht: MAD bearbeitet 230 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr, http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36789839-bericht-mad-bearbeitet-230-rechtsextreme-verdachtsfaelle-in-bundeswehr-003.htm

Militärs bei der AfD Berlin

Die taz berichtete unlängst darüber dass die Berliner AfD bei den anstehenden Landtagswahlen auf „militärische Führungsstärke“ setzt.
Sie schreibt:

„Zum Spitzenkandidaten gekürt wurde wie erwartet der Landesvorsitzende Georg Pazderski, Offizier im Ruhestand. Auf Platz zwei folgt der Sprecher der AfD Lichtenberg, Karsten Woldeit, der außerdem der Wahlkampfkoordinator der Berliner AfD ist und ebenfalls jahrelang als Berufssoldat arbeitete.“

Quelle
* Im Stechschritt voran, taz, http://www.taz.de/!5294959/

Neurechter Jungoffizier auf rassistischer Demonstration

Das Portal „Regensburg Digital“ berichtet über die rassistische Demonstration der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Freilassing Anfang Januar 2016:

„Aufnahmen, die unserer Redaktion vorliegen zeigen nun AfD-Vorstand Derksen bei der IB-Demonstration im Januar, und er befindet sich in illustrer Gesellschaft. Rechts von ihm schwenkt Felix Springer die Deutschland-Fahne. Der 27jährige Springer ist Bundeswehroffizier beim Panzergrenadier-Bataillon in Oberviechtach. Daneben betätigt er sich als Autor für die neurechten Zeitungen „Junge Freiheit“ und „Sezession“, einer Publikation des „Instituts für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der „Neuen Rechten“ gilt.“

Quelle:
* Stefan Aigner: AfD Regensburg: rechte Aufmärsche sind Privatangelegenheit, Regensburg Ditigal, 01.04.16, http://www.regensburg-digital.de/afd-regensburg-rechte-aufmaersche-sind-privatangelegenheit/01042016/

„Freikorps“ – der neue Ableger des Magazins „Landser“

An den Kiosken gibt es seit dem 15. September 2015 offenbar eine neue Variante des „Landser“-Magazins. Es nennt sich „FREIKORPS“ und erzählt wie „Landser“ auch militärische ‚Heldengeschichten‘. Diese aber nicht aus der Perspektive von Wehrmachtssoldaten, sondern aus der Sicht von Freikorps-Mitgliedern in der Zeit 1918 bis 1923.
Freikorps-Magazin Titel
Freikorps waren paramilitärische, rechtsradikale Einheiten aus nationalistischen Ex-Soldaten und Freiwilligen, die z.T. versuchten den Ersten Weltkrieg weiterzuführen oder Arbeiteraufstände blutig niederschlugen, letzteres oft im Auftrag der SPD.

Das Impressum dieser Publikation führt in die Schweiz zum Verlag Mediavari mit Sitz in Sarnen.
Freikorps-Magazin Impressum
Als Verantwortlicher wird ein Jürgen Weber genannt.
Frühere Recherchen des NDR-Medienmagazins „Zapp“ hatten ergeben, dass sich ahinter einer verwinkelten Strohmänner-Camouflage des Mediavari-Verlags eventuell der Verlag Lesen & Schenken des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier versteckt.



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